Page - 170 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich geschulde- ten Zustand“.100 Die Zustandsbezogenheit des Mangels scheint also Raum für Verletzungen der Hauptleistungspflichten des Vermieters zu lassen, die keinen Mangel i.S.d. §536 BGB darstellen. Und in der Tat sind durchaus Fälle denkbar, in denen nach Gebrauchsüberlassung eine Unmöglichkeit vorliegt, aber kein Mangel – etwa die völlige nachträgliche Zerstörung der Mietsache.101 Bei näherer Betrachtung überzeugt die Differenzierung letztlich jedoch nicht. Einem Rückgriff auf §§326, 275 BGB steht mit Blick auf die hier in- teressierenden Fälle entgegen, dass das mietrechtliche Gewährleistungs- recht insoweit das allgemeine Leistungsstörungsrecht verdrängt,102 da an- dernfalls die Wertentscheidungen und Voraussetzungen der §§536ff. BGB unterlaufen werden.103 Denn zwar mag das RG im oben genannten Urteil festgestellt haben, dass eine Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstö- rungsrechts – nämlich §§275, 326 BGB – nicht ausgeschlossen sein muss, wenn man einen Mangel bejaht.104 Dabei hatte sich das RG allerdings auf die Erkenntnis gestützt, dass die Ergebnisse des allgemeinen Schuldrechts im konkreten Fall im Wesentlichen mit denjenigen des besonderen Man- gelgewährleistungsrechts übereinstimmten.105 Geht man – entgegen der hier und auch von Schall vertretenen Ansicht – von einem Mangel der Mietsache wegen der Corona-Erlasse aus, wäre ein Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften aber gar nicht notwendig, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die betroffenen Mieter nicht zur Zah- lung der Miete verpflichtet sind. Dies würde sich zwanglos aus §536 Abs.1 S.1 BGB ergeben. Indes, wenn man einen Mangel ablehnt, würde man nach Schalls Ansicht über das allgemeine Leistungsstörungsrecht zu Ergeb- nissen kommen, die das besondere Mangelgewährleistungsrecht gerade nicht vorsieht und somit die Wertungen der §§536ff. BGB unterlaufen. Es lässt sich dabei auch nicht behaupten, dass die Fälle der coronabe- dingten Schließungen außerhalb des Anwendungsbereichs des besonderen mietrechtlichen Mangelgewährleistungsrechts liegen. Denn der Vermieter ist nach §535 Abs.1 S.1 und 2 BGB verpflichtet dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren und die Mietsache den gesamten Vertragszeit- 100 BGH NJW-RR 1991, 204. 101 M. Bieder, in: Beck-online.GROSSKOMMENTAR, München Stand 01.01.2020, §536 BGB Rn.9. 102 M. Bieder (Fn.101), §536 BGB Rn.4; E. Streyl, COVID 19 (Fn.49), §3 Rn.58. 103 So i.E. auch M.-P. Weller/C. Thomale, Mietminderung (Fn.53). 104 RGZ 89, 203. 105 RGZ 89, 203. Jonas David Brinkmann 170 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb