Page - 181 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

tragten Leistungserbringers,20 so dass der Reiseveranstalter nach diesen Re- geln auch dann verpflichtet ist, wenn er selbst entsprechende Unterstüt- zungsleistungen nicht anbieten muss. Praktisch bedeutsam erweist sich dies vor allem im Falle von Flugreisen. Nach Art.5 Abs.1 lit.b i.V.m. Art.9 Abs.1 lit.b der Fluggastrechteverordnung21 muss der Beförderer im Falle der Annullierung des Fluges für unbegrenzte Zeit die Hotelkosten tragen.22 Er wird weder durch ein mangelndes Verschulden noch durch sonstige Billigkeitsaspekte von dieser Verpflichtung frei.23 Eine analoge Anwendung des Art.5 Abs.3 der Fluggastrechteverordnung, der bei außer- gewöhnlichen Umständen zumindest den Entschädigungsbetrag entfallen lässt, hat der EuGH verneint.24 Ist damit eine Flugreise geschuldet, die von der Fluggastrechteverordnung erfasst wird,25 muss der Reiseveranstalter in unbegrenztem Umfang die anfallenden Hotelkosten nach §651k Abs.4, Abs.5 BGB übernehmen. Nicht in gleicher Weise geschützt ist allerdings der Reisende, der mit einem anderen Verkehrsmittel den Weg zwischen Wohn- und Reiseort zu- rücklegt. Hat er eine Bahnreise gebucht, greift Art.18 VO 1371/200726 nicht, der allein für Verspätungen gilt.27 Vielmehr ist bei einer Annullie- rung ausschließlich Art.15 VO 1371/2007 anzuwenden, der auf Art.32 CIV28 verweist. Die Norm sieht zwar in ihrem Abs.1 S.2 einen Schadens- 20 Geib (Fn. 6), §651k Rn.30; A. Staudinger, in: R. Schulze (Hrsg.), BGB, 10.Aufl. Baden-Baden 2019, §651k Rn.5; Tonner (Fn. 16), §651k Rn.38; 21 Verordnung (EG) Nr.261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstüt- zungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullie- rung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.295/91, ABl.L 46, 1ff. 22 B. Steinrötter, in: B. Gsell/W. Krüger/S. Lorenz/C. Reymann (Hrsg.), beckon- line.Grosskommentar zum Zivilrecht, 2020, Art.9 Fluggastrechte-VO Rn.28. 23 Bergmann (Fn. 17), §18a Rn.127; H. Hopperdietzel, in: R. Schmid (Hrsg.), Beck‘scher Online Kommentar zur Fluggastrechte-Verordnung, 14. Ed. 2020; rechtspolitische Änderungsvorschläge unterbreitend: Steinrötter (Fn. 22), Art.9 Fluggastrechte-VO Rn.52. 24 EuGH Slg.2011, I-3985 Rn.23; NJW 2013, 921 (923). 25 Vgl. zum Anwendungsbereich Art.3 der Fluggastrechteverordnung. 26 Verordnung (EG) Nr.1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnver- kehr, ABl.L 315, 14ff. 27 Ebenso: H. Lindemann, Neue Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, TranspR 2011, 10 (13); P. Meier, in: M. Tamm/K. Tonner/T. Brönneke (Hrsg.), Verbraucherrecht, 3.Aufl. Baden-Baden 2020, §18b Rn.44. 28 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Protokolls von Vilnius in Kraft ab 1.7.2006. Aktuelle Probleme im Reiserecht durch die Corona-Krise 181 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb