Page - 225 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

den seltensten Fällen abstrakt und losgelöst vom konkreten Inhalt des Ar- beitsverhältnisses, von der konkreten Person des Arbeitnehmers sowie vom Geschäftsgegenstand des beschäftigenden Arbeitgebers beantworten lassen. „Es kommt darauf an“, droht mehr noch als sonst zu einer Stan- dardantwort zu verkommen, die das Bedürfnis des Rechtssuchenden nach Sicherheit eher verstärkt denn befriedigt. Umso wichtiger ist es, in einem ersten Schritt die wesentlichen vertragli- chen Risiken, welche durch den Pandemiefall ausgelöst oder vergrößert werden, zu identifizieren und entlang dieser die rechtlichen Modifikatio- nen des arbeitsvertraglichen Rechte- und Pflichtenprogramms zu systema- tisieren. Dabei lassen sich im Wesentlichen drei Leistungsrisikofaktoren des arbeitsrechtlichen Synallagmas erkennen, welche durch die Corona- pandemie beeinflusst werden: Erstens kann der Pandemiefall die Leistungsfähigkeit und -willigkeit des Arbeitnehmers vor besondere Probleme stellen. Das offensichtlichste Bei- spiel hierfür ist das durch die Infektionsgefahr gesteigerte Krankheitsrisiko des Arbeitnehmers, der im Fall einer Erkrankung als Arbeitskraft auszufal- len droht. Die Pandemie vergrößert allerdings nicht nur bestehende und allgemein hinzunehmende Leistungsausfallrisiken, sondern schafft auch neue Gefahren für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung: So müs- sen Arbeitnehmer, die Eltern erziehungsbedürftiger Kinder sind, aufgrund der Kita- und Schulschließungen die mit ihrer Arbeitspflicht kollidieren- den Betreuungspflichten erfüllen.3 Besteht der Verdacht einer Infektion, können Behörden gem. §30 IfSG den Arbeitnehmer in häusliche Zwangs- quarantäne versetzen, was ihm ein Erscheinen im Betrieb unmöglich macht. Und nicht zuletzt können Arbeitnehmer – besonders solche, die als Risikokandidaten einer Infektion gelten – aufgrund der gegenwärtigen Ge- fahrenlage das Risiko scheuen, den Arbeitsplatz zu betreten, um sich nicht der Ansteckungsgefahr durch die Kolleginnen und Kollegen auszusetzen. Zweitens kann das Interesse des Arbeitgebers am Erhalt der Leistung während der Pandemie und auch in der Folgezeit modifiziert sein. Verhän- gen die Ordnungsbehörden eine Schließungsverfügung für das Ladenge- schäft des Arbeitgebers, wird er für die Dauer der Schließung auch dann kein Interesse an der Leistung seiner Verkaufsangestellten haben, wenn diese gesund und arbeitswillig sind. Das Leistungsinteresse kann aber auch 3 Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind auf Grundlage der Zahlen von 2018 durch die Coronakrise 692.000 Alleinerziehende und 3,5 Millionen Paarfami- lien mit Kindern unter 13 Jahren von Betreuungsengpässen bedroht, Pressemittei- lung Nr. N 012 vom 17. März 2020, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitte ilungen/2020/03/PD20_N012_122.html (zuletzt abgerufen am 06.06.2020). Das Arbeitsvertragsrecht in der Coronakrise 225 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb