Page - 226 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

durch reduzierte Absatzchancen am Markt, das Ausbleiben notwendiger Zulieferungen oder das krankheitsbedingte Fehlen einer für den ertragrei- chen Betrieb erforderlichen Belegschaftsgröße beeinträchtigt werden. Um- gekehrt ist aber auch denkbar, dass das Leistungsinteresse des Arbeitgebers pandemiebedingt wächst: Besonders die systemrelevanten Einrichtungen, aber auch Unternehmen der Lebensmittel- und Logistikbranche stoßen in der Pandemie an ihre Kapazitätsgrenzen, die durch Krankheitsausfälle und mitunter steigende Nachfrage in einzelnen Marktsegmenten vor zusätzli- che Belastungsproben gestellt werden. Aber auch, wenn der Arbeitnehmer zur Arbeit fähig und bereit ist und der Arbeitgeber weiterhin ein Interesse am Erhalt der Arbeitsleistung hat, bestehen in der Coronakrise besondere Gefahren für das Integritätsinteres- se der Parteien, welche durch das Vertragsrecht abgebildet werden müssen. So wird der Arbeitgeber die durch das Infektionsrisiko erhöhte Erkran- kungsgefahr durch geeignete Schutzmaßnahmen reduzieren müssen, um dem Risiko einer Ausbreitung der Krankheit in der Belegschaft entgegen- zutreten. Will er eine Kettenansteckung verhindern, wird er dabei ein In- teresse an Aufklärung über personenbezogene Krankheitsinformationen haben, um potenzielle Ansteckungsherde frühzeitig zu erkennen und zu isolieren. Dies wirft neben datenschutzrechtlichen Fragen auch Haftungs- fragen auf, wenn der Arbeitgeber oder infizierte Arbeitnehmer die zur Ver- hinderung einer Ausbreitung der Infektion erforderlichen Maßnahmen unterlassen und hierdurch die Gesundheit anderer Arbeitnehmer gefähr- den. Diese drei Problemkreise sollen im Folgenden schrittweise auf ihre Be- handlung durch das Arbeitsvertragsrecht untersucht werden. Dabei soll der Identifikation normativer Grundentscheidungen der arbeitsrechtlichen Risikotragung Vorrang vor der Beantwortung spezieller Rechtsfragen ein- geräumt werden, um der eingangs beschriebenen Diffusion einzelfallab- hängiger Subsumtionsergebnisse, die in Anbetracht der Diversität von Ar- beitsverhältnissen unausweichlich ist, entgegenzuwirken. Pandemiebedingte Arbeitsunfähigkeit/-unwilligkeit des Arbeitnehmers Risiken für den Leistungsaustausch im Arbeitsverhältnis können sich in der Coronakrise zunächst daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer zur Ar- beitsleistung unfähig oder unwillig ist. Dabei sind Fälle, in denen sich die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit des Arbeitnehmers auf die gesamte Arbeits- leistung bezieht, von solchen zu unterscheiden, in denen er lediglich zur Durchführung einzelner Weisungen außer Stande oder nicht bereit ist. In B. Stephan Klawitter 226 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb