Page - 232 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Ausfall oder Beschränkung des Leistungsinteresses Den Ausfall des Leistungsinteresses regelt das Arbeitsrecht in §615 BGB, nach dessen Satz1 der Arbeitgeber im Falle seines Annahmeverzuges Ver- gütung auch für solche Leistungen schuldet, die der Arbeitnehmer in der Folge nicht erbringen konnte, ohne dass dieser zur Nachleistung verpflich- tet ist. Damit wird dem Arbeitgeber das Wirtschaftsrisiko des Arbeitsver- hältnisses auferlegt; ist die Fortsetzung seines Betriebes infolge der Corona- krise wegen Auftrags- oder Absatzmangels wirtschaftlich sinnlos, hat er sei- nen Arbeitnehmern dennoch die vertragliche Vergütung zu zahlen.24 Die arbeitsvertragliche Betriebsrisikolehre In seinem Satz3 erweitert §615 BGB diesen Grundsatz, indem er dem Ar- beitgeber auch das sog. Betriebsrisiko zuweist, also das Risiko, die Beleg- schaft auch ohne eigenes Verschulden aus betriebstechnischen Gründen nicht beschäftigen zu können.25 Davon erfasst sind solche Risiken, die sich aus dem Betrieb oder seiner Belegenheit ergeben, also z.B. Rohstoff- oder Arbeitskraftmangel, Betriebsmittelausfälle oder Naturkatastrophen.26 Ob vom Betriebsrisiko auch eine Betriebsuntersagung durch die bun- desweit eingeführten Eindämmungsverordnungen erfasst ist, ist freilich nicht abschließend geklärt. Im Grundsatz hat der Arbeitgeber solche Un- tersagungsrisiken zu tragen, die durch die besondere Eigenart seines Be- triebes bedingt sind.27 Vor dem Hintergrund der Reichweite der Schließungsverordnungen wird daher vertreten, dass es sich hierbei nicht um ein betriebsbezogenes Ausfallrisiko handele, sondern sich in der Pan- demie lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirkliche, welches der Ar- I. 1. 24 ErfK/U. Preis, §615 Rn.120f.; MüKo-BGB/M. Henssler, 8. Auflage 2020, §615 Rn.98. 25 Freilich lässt sich zweifeln, ob es für diese Risikozuweisung tatsächlich eines drit- ten Satzes bedurfte, wie er durch die Schuldrechtsmodernisierung zur Kodifizie- rung der Betriebsrisikolehre des BAG Einzug in das BGB fand, vgl. Kritik bei Staudinger/R. Richardi/P. Fischinger, 2016, §615 Rn.210ff. 26 ErfK/U. Preis, §615 Rn.130f.; MüKo-BGB/M. Henssler, §615 Rn.96. 27 A. Sagan/M. Brockfeld, NJW 2020, 1112, 1116; ErfK/U. Preis, §615 Rn.132; Staudinger/R. Richardi/P. Fischinger, §615 Rn.212; a.A. K.-S. Hohenstatt/C. Krois, NZA 2020, 413f., wenn sie die Möglichkeit zur anderweitigen Erbringung der vereinbarten Dienste zum zentralen Abgrenzungskriterium erheben, welches bei allgemeinen, tätigkeitsbezogenen Betriebsuntersagungen trotz ihrer Betriebszuge- hörigkeit gerade nicht zu einer Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers führt. Stephan Klawitter 232 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb