Page - 237 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

flussen. Über §618 I BGB finden diese Schutzpflichten Einzug in die schuldrechtliche Beziehung der Parteien und begründen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ihm zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitnehmer möglichst effektiv vor einer Infektion zu schützen.45 Die Beurteilung der erforderlichen Maßnahmen hat dabei die sich verändernde Infektionslage zu berücksichtigen (§3 I 2 ArbSchG) und hat arbeitsplatzbezogen zu erfolgen.46 Zu den erforderlichen Maßnahmen werden dabei zunächst solche zu zählen sein, die während der Pandemie auch für den gemeinsamen Umgang im öffentlichen Raum gelten (Ab- standsgebote, Hygieneanforderungen, Meidung persönlicher Kontakte).47 Daneben kommen je nach Eigenart des Arbeitsplatzes auch die Errichtung physischer Barrieren, die Verkürzung von Reinigungsintervallen und die Verwendung angemessener Schutzkleidung in Betracht.48 Gem. §4 Nr.6 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Bedürfnisse von Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko besonders zu berücksichtigen.49 Eine Nicht- erfüllung dieser Schutzpflichten erlaubt dem Arbeitnehmer die Leistungs- verweigerung gem. §273 I BGB, wobei sein Entgeltanspruch nach §615 S.1 BGB fortbesteht.50 Aufklärungspflichten Zu einer effektiven Infektionseindämmung wird der Arbeitgeber regelmä- ßig aber nur in der Lage sein, wenn er über eine hinreichende Informati- onsgrundlage über den Gesundheitszustand seiner Arbeitnehmer verfügt. Nur so ist es ihm möglich, potenzielle Infektionsherde frühzeitig zu erken- nen und zu isolieren, um eine Ausbreitung der Infektion in der Beleg- schaft zu vermeiden. Umgekehrt werden aber auch Arbeitnehmer in der Coronakrise ein Interesse daran haben, zu erfahren, von welchen Kollegin- nen und Kollegen die Gefahr einer Ansteckung ausgeht. Das Arbeitsver- II. 45 ErfK/R. Wank, §618 BGB Rn.4; U. Preis, Individualarbeitsrecht, Rn.1795; MüKo- BGB/M. Henssler, §618 Rn.9. 46 A. Groeger, ARP 2020, 106, 110; A. Sagan/M. Brockfeld, NJW 2020, 1112, 1113. 47 A. Sagan/M. Brockfeld, NJW 2020, 1112, 1113; M. Weber will indes Pflichten zur Hygienevorkehrung erst erwachsen lassen, wenn die abstrakte Gefährdungslage im Betrieb in eine konkrete Infektionsgefahr umgeschlagen ist, ARP 2020, 120, 121. 48 A. Sagan/M. Brockfeld, NJW 2020, 1112, 1113. 49 A. Sagan/M. Brockfeld, NJW 2020, 1112, 1113. 50 ErfK/R. Wank, §618 BGB Rn.25, 27; U. Preis, Individualarbeitsrecht, Rn.1795; MüKo-BGB/M. Henssler, §618 Rn.92f. Das Arbeitsvertragsrecht in der Coronakrise 237 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb