Page - 241 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

mierisiko durch flankierende öffentlich-rechtliche Maßnahmen wie die Er- leichterungen der Regelungen zum Kurzarbeitergeld abzumildern ver- sucht. Die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen als Sorgenkinder der Pandemie Lässt sich dem Arbeitsvertragsrecht hinsichtlich seiner Regelungsinhalte und -dichte ein ordentliches Zeugnis ausstellen, so wirft die gegenwärtige Krise doch zumindest Fragen hinsichtlich seines persönlichen Anwen- dungsbereiches auf. Denn es sind besonders die arbeitnehmerähnlichen Personen, die von den arbeitsrechtlichen Schutzmechanismen weitgehend ausgenommen sind, obwohl ihr wirtschaftliches Schicksal in der Pandemie regelmäßig eng mit dem ihres Dienstherrn verknüpft ist. Als Selbständige tragen sie die pandemiebedingten Wirtschafts- und Betriebsrisiken selbst, müssen ihre Tätigkeit auf eigene Kosten an besondere Verhaltensvorschrif- ten anpassen und genießen gegenüber ihrem Dienstherrn keinen besonde- ren Kündigungsschutz. Den besonderen Schutzbedarf Solo-Selbständiger hat auch die Bundesregierung erkannt und bezuschusst daher Kleinstun- ternehmer, welche infolge der Coronakrise unter wirtschaftlichen Schwie- rigkeiten leiden.60 Die Notwendigkeit staatlicher Unterstützungsmaßnahmen wirft aber zumindest die Frage nach der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit von Dienstherren jedenfalls in solchen Absatz- und Vertriebssystemen auf, die auf dem Verbund zahlreicher Einzelunternehmer unter einer gemeinsa- men Marktpräsenz beruhen, wie dies z.B. bei Franchisesystemen oder Crowdworkplattformen der Fall sein kann. Während die System- oder Plattformbetreiber hier in wirtschaftlich stabilen Zeiten von Umsatzbetei- ligungen und einem bedingt durch die stärkere Marktdurchdringung stei- genden Markenwert von der gemeinsamen Wertschöpfungskette profitie- ren, sind sie gegenüber ihren Dienstleistern in der Krise über das für Dienstverträge gewöhnliche Maß hinaus kaum zu besonderer Unterstüt- zung verpflichtet. Umgekehrt – und das zeigt mit der Vapiano-Insolvenz bereits die erste pandemiebedingte Zahlungsunfähigkeit eines Systemun- ternehmens – sind die selbständigen Dienstleister besonders in der Gastro- II. 60 So können kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler für einen Zeit- raum von drei Monaten Betriebskostenzuschüsse beantragen, welche vom Bund im Umfang von 50 Milliarden Euro bereitgestellt und von den Ländern ausge- zahlt werden; daneben wurde auch der Zugang zur Grundsicherung für Selbstän- dige erleichtert, um deren Lebensunterhalt und Wohnkosten abzusichern. Das Arbeitsvertragsrecht in der Coronakrise 241 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb