Page - 256 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

dass die Voraussetzungen für die Beanspruchung von Kurzarbeitergeld vorliegen, dieses zu beantragen17. Schließlich sind auch die Fälle der Haftung aus Delikt gem. §823 Abs.2 BGB i. V. m. Schutzgesetz zu berücksichtigen, die jedenfalls in den Fällen greifen, in denen nicht gerade §15a InsO oder §42 Abs.2 BGB das Schutz- gesetz ist18. Fazit und Ausblick Alle diese Ausführungen zeigen, dass der Geschäftsführer trotz COVInsAG eine Reihe von unterschiedlichen Haftungsrisiken zu gegenwärtigen hat, insbesondere wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19- Pandemie beruht oder keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Darüber hinaus hat der Geschäftsleiter im Rahmen von §64 Satz2 GmbHG den Nachweis zu erbringen, dass die Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgten, was z. B. dann gegeben ist, wenn die Zahlungen der Aufrechterhaltung oder Wiederauf- nahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskon- zeptes dienen. Geschäftsführer sind daher gut beraten, sowohl die Zahlungsfähigkeit zum 31. Dezember 2019 gründlich zu dokumentieren als auch hinsicht- lich aller Zahlungen, die sie leisten, sicherzustellen, dass auch später nach- gewiesen werden kann, dass diese im ordnungsgemäßen Geschäftsgang er- folgten19. E. 17 So BGH, Urteil vom 4. November 2002 – II ZR 224/00, BGHZ 152, 281ff. = ZIP 2002, 2314ff.; J. M. Schmittmann, Haftung der Organe in Krise und Insolvenz, 2. Auflage, Köln, 2018, Rdnr. 237. 18 Vgl. im Einzelnen: J. M. Schmittmann, Haftung der Organe in Krise und Insol- venz, 2. Auflage, Köln, 2018, Rdnr. 522ff. 19 So J. M. Schmittmann, Die insolvenzrechtliche Komponente des Gesetzes zur Ab- milderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Straf- verfahrensrecht vom 27. März 2020, ZRI 2020, 234 (236). Jens M. Schmittmann 256 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb