MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte
| MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte | |
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| Bundesparteiobmann | Michael Brunner |
| Obmann-Stellvertreter | Christian Fiala |
| Generalsekretär | Gerold Beneder |
| Gründung | 2. Februar 2021 |
| Hauptsitz | Wollzeile 6–8 1010 Wien |
| Nationalratsmandate |
0/183
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| Bundesratsmandate |
0/61
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| Sitze in Landtagen |
3/440
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| Mitgliederzahl | 23.000[1] (Eigenangabe) |
| Mindestalter | 16 |
| Ausrichtung | Impfgegnerschaft Populismus Laizismus |
| Farbe | Bunt, Purpur (zur Darstellung in Grafiken, Umfragen, …) |
| Website | mfg-oe.at |
MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte ist eine österreichische impfkritische Kleinpartei, die hauptsächlich in Oberösterreich aktiv ist. Sie gewann bei der dortigen Landtagswahl am 26. September 2021 drei Mandate. Im Februar 2022 hatte die Partei nach eigenen Angaben 23.000 Mitglieder.[1] Die Partei entstand im Rahmen der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie und gilt als Teil der Querdenker-Bewegung in Österreich. Die Protestbewegung fordert ein sofortiges Ende aller Coronaschutzmaßnahmen, wie etwa der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und der Verordnung von Lockdowns.[2][3]
Parteiprogramm
In ihrem Parteiprogramm lehnt die MFG neben den Coronaschutzmaßnahmen eine Impfpflicht in Bezug auf die COVID-19-Pandemie ab, fordert, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abgeschafft wird, Staat und Kirche strikt getrennt werden, Ethikunterricht zum Pflichtgegenstand wird, multinationale Konzerne gerecht besteuert werden und das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Gehaltes angehoben wird.[4] Die MFG befürwortet zudem Homeschooling abseits der Schulen, die alternative Form ist aus der Sicht der Partei gleichwertig zu einer öffentlichen Schule oder einer Privatschule.[5]
Organisation
Der Kern von MFG-Mitgliedern besteht neben Impfskeptikern und Impfgegnern laut dem Standard aus libertären Freiberuflern, die die berufsorientierten Kammern abschaffen und statt Berufspolitikern „Experten einsetzen wollen, die der Demokratie und dem Rechtsstaat direkt und unabhängig verpflichtet sind“. Die Wähler der Partei sind überwiegend Protestwähler, die mit der etablierten Politik unzufrieden sind.[6]
Wahlergebnisse
Bei der Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September 2021 erreichte die Partei 6,23 Prozent der abgegebenen Stimmen und ist daher mit drei Mandaten im Oberösterreichischen Landtag vertreten.[7] Ihre besten Wahlergebnisse erhielt sie in Gemeinden mit vielen Ungeimpften.[8] Dabei erhielt die Partei die Stimmen überwiegend von ehemaligen ÖVP- und FPÖ-Wählern.[9] Sie ist in Oberösterreich vor allem im Bezirk Ried im Innkreis stark vertreten, wo sich nach der Gründung in acht Gemeinden Ortsgruppen gebildet haben: Aurolzmünster, Eberschwang, Geinberg, Gurten, Ried im Innkreis, Sankt Martin im Innkreis, Utzenaich und Waldzell. Mit Joachim Aigner stammt auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Oberösterreich 2021 aus dem Bezirk Ried.[10]
Am 23. Oktober 2021 wurden Dagmar Häusler, Joachim Aigner und Manuel Krautgartner in der konstituierenden Sitzung der XXIX. Gesetzgebungsperiode als Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag angelobt. Zum MFG-Klubobmann wurde Krautgartner gewählt.[11]
Bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs am 30. Jänner 2022 erreichte die MFG 17,08 Prozent der Stimmen. Diese Stimmen gingen vor allem zu Lasten der ÖVP, welche die absolute Mehrheit verlor. Die MFG wurde aus dem Stand heraus drittstärkste Kraft nach ÖVP und SPÖ.[12] Bei den Gemeinderatswahlen in Tirol am 27. Februar 2022 trat die MFG in 50 von 273 Gemeinden an und zog in 47 Gemeinden in den Gemeinderat ein. In Kufstein wurde MFG drittstärkste Kraft, knapp hinter den GRÜNEN. Die Gewinne der MFG in Tirol gingen vor allem zu Lasten der FPÖ.[13][14]
Positionen und Reaktionen
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Die Partei wird von Medien meist als „Impfgegner-“ oder „Impfkritiker-Partei“ bezeichnet.[15][16][17][18] Werner Reisinger von der Augsburger Allgemeinen schrieb von einer Verharmlosung des Coronavirus seitens der Partei „unter Zuhilfenahme von Faktenverdrehung und Verschwörungsideologie“.[19]
In Social-Media-Gruppen der Liste MFG wurde über den Schwächeanfall von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) im Parlament gespottet, die als „Impfpropagandistin“ beschimpft wurde. Oberösterreichs MFG-Klubchef Manuel Krautgartner entschuldigte sich nach diesem Vorfall telefonisch bei der Nationalratsabgeordneten.[20]
Nachdem Mediziner und Personal des Rieder Krankenhauses im Oktober 2021 mit einem Flashmob auf die prekäre Situation in den Spitälern aufmerksam gemacht und dabei auch zur Corona-Impfung aufgerufen hatten, postete die Rieder MFG-Kommunalpolitikerin Petra Saleh-Agha auf Facebook den Satz „Schämt euch !!!!!! alles Verbrecher“. Daraufhin kündigte MFG-Landtagsklubobmann Krautgartner ein klärendes Gespräch mit Saleh-Agha an. Zur Frage, ob die Landesgruppe die öffentliche Empörung nachvollziehen könne, wollte Krautgartner nichts sagen.[21] Laut der Kronen Zeitung, die eine Juristenmeinung zitierte, könne jeder, der auf Fotos des Flashmobs zu sehen sei, mit einer Klage gegen die MFG vorgehen. Die Ärztekammer prüfte ein juristisches Vorgehen.[22][23] Die Partei kündigte ebenfalls Gegenklagen an.[24]
Nachdem der Linzer MFG-Gemeinderat und Fraktionsobmann Norbert Obermayr im November 2021 im Gemeinderat für den Einsatz eines Impfbusses gestimmt hatte, entschuldigte sich MFG-Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler bei den Wählern und warf Obermayr mit sofortiger Wirkung aus der Partei.[25]
Am 1. Dezember 2021 starb ein an COVID erkrankter MFG-Gemeinderat (54) aus dem Innviertel an COVID.[26]
Bundespräsidentenwahl 2022
Michael Brunner hat am 27. Juni 2022 angekündigt, zur Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 anzutreten. Sein Ziel sei es, Alexander Van der Bellen in eine Stichwahl zu zwingen. Brunner würde laut eigener Aussage die gesamte Bundesregierung sofort entlassen und die Aufhebung aller verbliebenen COVID-19-Maßnahmen erzwingen.[27] Michael Brunner ist Rechtsanwalt und als solchem ist ihm bekannt, dass er als Bundespräsident solche Kompetenzen zur Aufhebung aller verbliebenen COVID-19-Maßnahmen nicht hat.
Vorstand
- Parteiobmann: Michael Brunner
- Parteiobmann-Stv.: Christian Fiala
- Generalsekretär/Pressesprecher: Gerold Beneder
- Finanzreferent: Gerhard Pöttler
- Schriftführerin: Dagmar Häusler
- Stellvertretende Schriftführerin: Gabriele Safran[28]
Weblinks
Einzelnachweise
- 1 2 Ulrike Weiser, Julia Neuhauser: Ein Jahr MFG: Was kann die Partei – außer Pandemie-Protest? In: DiePresse.com. 5. Februar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022.
- ↑ Vanessa Gaigg: Wie die MFG gegen Corona-Maßnahmen kampagnisiert und wem sie nahesteht. In: derstandard.at. 27. September 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021.
- ↑ Vanessa Gaigg, Laurin Lorenz, Gabriele Scherndl: Anwälte für Aufklärung, Corona-Volksbegehren und "Querdenker": Der organisierte Maßnahmenwiderstand. In: derstandard.at. 10. März 2021, abgerufen am 26. Oktober 2021.
- ↑ Impf-Rebellen sind Wahlsieger – das ist ihr Programm. In: heute.at. 26. September 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021.
- ↑ Häuslicher Unterricht JA, Lerngruppen NEIN: Bildungsdirektion verbreitet Unwahrheiten www.mfg-oe.at, 14. September 2021, abgerufen am 23. Oktober
- ↑ Hans Rauscher: In Freiheit und Grundrechten beschnitten? In: derstandard.at. 29. September 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
- ↑ ÖVP verteidigt Platz 1 bei OÖ-Wahl klar, FPÖ vor SPÖ, MFG & NEOS im Landtag. In: tt.com. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
- ↑ Oberösterreich-Wahl: Wo die MFG punkten konnte. In: ORF.at. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
- ↑ Nach Erfolg in Oberösterreich Impfskeptiker-Partei will bei weiteren Wahlen antreten. In: spiegel.de. 27. September 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021.
- ↑ Kathrin Schwendinger: Neue Partei MFG ist im Bezirk Ried stark vertreten. In: meinbezirk.at. Rundschau, 20. August 2021, abgerufen am 13. September 2021.
- ↑ Thomas Stelzer mit 41 von 55 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt. In: nachrichten.at/APA. 23. Oktober 2021, abgerufen am 24. Oktober 2021.
- ↑ Waidhofen: MFG zieht in Gemeinderat ein. In: noe.ORF.at. 30. Januar 2022, abgerufen am 30. Januar 2022.
- ↑ Michelle Aus dem Bruch: Stimmen und Reaktionen nach den Gemeinderatswahlen in Tirol - Impfskeptiker ärgern FPÖ, Webseite: allgaeuer-zeitung.de vom 28. Februar 2022.
- ↑ Das war die Gemeinderatswahl 2022, Webseite: orf.at vom 27. Februar 2022.
- ↑ OÖ-Wahl: Sensationserfolg für Impfgegner-Partei. In: Wiener Zeitung. 26. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
- ↑ MFG zieht in OÖ-Landtag ein: Wofür stehen die Impfgegner? In: Puls 24. 26. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
- ↑ MFG: Gegen Masken, Testen, Impfen. In: ooe.ORF.at. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
- ↑ Nina Horaczek, Barbara Tóth: Mit freundlichen Impfgegner-Grüßen. In: Falter 39/21. 29. September 2021, abgerufen am 30. September 2021.
- ↑ Werner Reisinger: Querdenker ziehen in Oberösterreich in den Landtag ein. In: Augsburger Allgemeine. 1. Oktober 2021, abgerufen am 27. Oktober 2021.
- ↑ Christian Ortner: MFG-Spott nach Kollaps: „Das ist nicht in Ordnung“. In: Kronen Zeitung. 16. Oktober 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021.
- ↑ Kritik an Postin von MFG-Politikerin. In: ooe.ORF.at. 23. Oktober 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021.
- ↑ Bereits zwölf Ärzte klagen jetzt gemeinsam die MFG. In: krone.at. 30. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
- ↑ "Alles Verbrecher": Oberösterreichs Ärzteschaft klagt MFG-Politikerin. In: nachrichten.at. 28. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
- ↑ „Alles Verbrecher“: MFG kündigte Gegenklage an. In: krone.at. 28. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
- ↑ Ex-MFG-Gemeinderat: „Ich erfuhr von meiner Tochter vom Rauswurf“, krone.at vom 27. November 2021, abgerufen am 29. November 2021
- ↑ Mit Corona infizierter MFG-Gemeinderat im Spital gestorben, DerStandard.at vom 2. Dezember 2021
- ↑ Hofburg-Wahl: MFG-Vorsitzender Brunner tritt an, Webseite: orf.at vom 27. Juni 2022.
- ↑ Vorstand. In: MFG-OE.at. Abgerufen am 25. September 2021.
