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vom 04.07.2022, aktuelle Version,

MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte

MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte
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Bundesparteiobmann Michael Brunner
Obmann-Stellvertreter Christian Fiala
Generalsekretär Gerold Beneder
Gründung 2. Februar 2021
Hauptsitz Wollzeile 6–8
1010 Wien
Nationalratsmandate
0/183
Bundesratsmandate
0/61
Sitze in Landtagen
3/440
Mitgliederzahl 23.000[1] (Eigenangabe)
Mindestalter 16
Ausrichtung Impfgegnerschaft
Populismus
Laizismus
Farbe Bunt, Purpur (zur Darstellung in Grafiken, Umfragen, …)
Website mfg-oe.at

MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte ist eine österreichische impfkritische Kleinpartei, die hauptsächlich in Oberösterreich aktiv ist. Sie gewann bei der dortigen Landtagswahl am 26. September 2021 drei Mandate. Im Februar 2022 hatte die Partei nach eigenen Angaben 23.000 Mitglieder.[1] Die Partei entstand im Rahmen der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie und gilt als Teil der Querdenker-Bewegung in Österreich. Die Protestbewegung fordert ein sofortiges Ende aller Coronaschutzmaßnahmen, wie etwa der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und der Verordnung von Lockdowns.[2][3]

Parteiprogramm

In ihrem Parteiprogramm lehnt die MFG neben den Coronaschutzmaßnahmen eine Impfpflicht in Bezug auf die COVID-19-Pandemie ab, fordert, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abgeschafft wird, Staat und Kirche strikt getrennt werden, Ethikunterricht zum Pflichtgegenstand wird, multinationale Konzerne gerecht besteuert werden und das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Gehaltes angehoben wird.[4] Die MFG befürwortet zudem Homeschooling abseits der Schulen, die alternative Form ist aus der Sicht der Partei gleichwertig zu einer öffentlichen Schule oder einer Privatschule.[5]

Organisation

Der Kern von MFG-Mitgliedern besteht neben Impfskeptikern und Impfgegnern laut dem Standard aus libertären Freiberuflern, die die berufsorientierten Kammern abschaffen und statt Berufspolitikern „Experten einsetzen wollen, die der Demokratie und dem Rechtsstaat direkt und unabhängig verpflichtet sind“. Die Wähler der Partei sind überwiegend Protestwähler, die mit der etablierten Politik unzufrieden sind.[6]

Wahlergebnisse

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September 2021 erreichte die Partei 6,23 Prozent der abgegebenen Stimmen und ist daher mit drei Mandaten im Oberösterreichischen Landtag vertreten.[7] Ihre besten Wahlergebnisse erhielt sie in Gemeinden mit vielen Ungeimpften.[8] Dabei erhielt die Partei die Stimmen überwiegend von ehemaligen ÖVP- und FPÖ-Wählern.[9] Sie ist in Oberösterreich vor allem im Bezirk Ried im Innkreis stark vertreten, wo sich nach der Gründung in acht Gemeinden Ortsgruppen gebildet haben: Aurolzmünster, Eberschwang, Geinberg, Gurten, Ried im Innkreis, Sankt Martin im Innkreis, Utzenaich und Waldzell. Mit Joachim Aigner stammt auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Oberösterreich 2021 aus dem Bezirk Ried.[10]

Am 23. Oktober 2021 wurden Dagmar Häusler, Joachim Aigner und Manuel Krautgartner in der konstituierenden Sitzung der XXIX. Gesetzgebungsperiode als Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag angelobt. Zum MFG-Klubobmann wurde Krautgartner gewählt.[11]

Bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs am 30. Jänner 2022 erreichte die MFG 17,08 Prozent der Stimmen. Diese Stimmen gingen vor allem zu Lasten der ÖVP, welche die absolute Mehrheit verlor. Die MFG wurde aus dem Stand heraus drittstärkste Kraft nach ÖVP und SPÖ.[12] Bei den Gemeinderatswahlen in Tirol am 27. Februar 2022 trat die MFG in 50 von 273 Gemeinden an und zog in 47 Gemeinden in den Gemeinderat ein. In Kufstein wurde MFG drittstärkste Kraft, knapp hinter den GRÜNEN. Die Gewinne der MFG in Tirol gingen vor allem zu Lasten der FPÖ.[13][14]

Positionen und Reaktionen

MFG-Sympathisanten bzw. Vertreter bei einer Großdemonstration am 8. Jänner 2022 in Wien

Die Partei wird von Medien meist als „Impfgegner-“ oder „Impfkritiker-Partei“ bezeichnet.[15][16][17][18] Werner Reisinger von der Augsburger Allgemeinen schrieb von einer Verharmlosung des Coronavirus seitens der Partei „unter Zuhilfenahme von Faktenverdrehung und Verschwörungsideologie“.[19]

In Social-Media-Gruppen der Liste MFG wurde über den Schwächeanfall von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) im Parlament gespottet, die als „Impfpropagandistin“ beschimpft wurde. Oberösterreichs MFG-Klubchef Manuel Krautgartner entschuldigte sich nach diesem Vorfall telefonisch bei der Nationalratsabgeordneten.[20]

Nachdem Mediziner und Personal des Rieder Krankenhauses im Oktober 2021 mit einem Flashmob auf die prekäre Situation in den Spitälern aufmerksam gemacht und dabei auch zur Corona-Impfung aufgerufen hatten, postete die Rieder MFG-Kommunalpolitikerin Petra Saleh-Agha auf Facebook den Satz „Schämt euch !!!!!! alles Verbrecher“. Daraufhin kündigte MFG-Landtagsklubobmann Krautgartner ein klärendes Gespräch mit Saleh-Agha an. Zur Frage, ob die Landesgruppe die öffentliche Empörung nachvollziehen könne, wollte Krautgartner nichts sagen.[21] Laut der Kronen Zeitung, die eine Juristenmeinung zitierte, könne jeder, der auf Fotos des Flashmobs zu sehen sei, mit einer Klage gegen die MFG vorgehen. Die Ärztekammer prüfte ein juristisches Vorgehen.[22][23] Die Partei kündigte ebenfalls Gegenklagen an.[24]

Nachdem der Linzer MFG-Gemeinderat und Fraktionsobmann Norbert Obermayr im November 2021 im Gemeinderat für den Einsatz eines Impfbusses gestimmt hatte, entschuldigte sich MFG-Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler bei den Wählern und warf Obermayr mit sofortiger Wirkung aus der Partei.[25]

Am 1. Dezember 2021 starb ein an COVID erkrankter MFG-Gemeinderat (54) aus dem Innviertel an COVID.[26]

Bundespräsidentenwahl 2022

Michael Brunner hat am 27. Juni 2022 angekündigt, zur Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 anzutreten. Sein Ziel sei es, Alexander Van der Bellen in eine Stichwahl zu zwingen. Brunner würde laut eigener Aussage die gesamte Bundesregierung sofort entlassen und die Aufhebung aller verbliebenen COVID-19-Maßnahmen erzwingen.[27] Michael Brunner ist Rechtsanwalt und als solchem ist ihm bekannt, dass er als Bundespräsident solche Kompetenzen zur Aufhebung aller verbliebenen COVID-19-Maßnahmen nicht hat.

Vorstand

Einzelnachweise

  1. 1 2 Ulrike Weiser, Julia Neuhauser: Ein Jahr MFG: Was kann die Partei – außer Pandemie-Protest? In: DiePresse.com. 5. Februar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022.
  2. ↑ Vanessa Gaigg: Wie die MFG gegen Corona-Maßnahmen kampagnisiert und wem sie nahesteht. In: derstandard.at. 27. September 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021.
  3. ↑ Vanessa Gaigg, Laurin Lorenz, Gabriele Scherndl: Anwälte für Aufklärung, Corona-Volksbegehren und "Querdenker": Der organisierte Maßnahmenwiderstand. In: derstandard.at. 10. März 2021, abgerufen am 26. Oktober 2021.
  4. ↑ Impf-Rebellen sind Wahlsieger – das ist ihr Programm. In: heute.at. 26. September 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021.
  5. ↑ Häuslicher Unterricht JA, Lerngruppen NEIN: Bildungsdirektion verbreitet Unwahrheiten www.mfg-oe.at, 14. September 2021, abgerufen am 23. Oktober
  6. ↑ Hans Rauscher: In Freiheit und Grundrechten beschnitten? In: derstandard.at. 29. September 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  7. ↑ ÖVP verteidigt Platz 1 bei OÖ-Wahl klar, FPÖ vor SPÖ, MFG & NEOS im Landtag. In: tt.com. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  8. ↑ Oberösterreich-Wahl: Wo die MFG punkten konnte. In: ORF.at. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  9. ↑ Nach Erfolg in Oberösterreich Impfskeptiker-Partei will bei weiteren Wahlen antreten. In: spiegel.de. 27. September 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021.
  10. ↑ Kathrin Schwendinger: Neue Partei MFG ist im Bezirk Ried stark vertreten. In: meinbezirk.at. Rundschau, 20. August 2021, abgerufen am 13. September 2021.
  11. ↑ Thomas Stelzer mit 41 von 55 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt. In: nachrichten.at/APA. 23. Oktober 2021, abgerufen am 24. Oktober 2021.
  12. ↑ Waidhofen: MFG zieht in Gemeinderat ein. In: noe.ORF.at. 30. Januar 2022, abgerufen am 30. Januar 2022.
  13. ↑ Michelle Aus dem Bruch: Stimmen und Reaktionen nach den Gemeinderatswahlen in Tirol - Impfskeptiker ärgern FPÖ, Webseite: allgaeuer-zeitung.de vom 28. Februar 2022.
  14. ↑ Das war die Gemeinderatswahl 2022, Webseite: orf.at vom 27. Februar 2022.
  15. ↑ OÖ-Wahl: Sensationserfolg für Impfgegner-Partei. In: Wiener Zeitung. 26. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  16. ↑ MFG zieht in OÖ-Landtag ein: Wofür stehen die Impfgegner? In: Puls 24. 26. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  17. ↑ MFG: Gegen Masken, Testen, Impfen. In: ooe.ORF.at. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  18. ↑ Nina Horaczek, Barbara Tóth: Mit freundlichen Impfgegner-Grüßen. In: Falter 39/21. 29. September 2021, abgerufen am 30. September 2021.
  19. ↑ Werner Reisinger: Querdenker ziehen in Oberösterreich in den Landtag ein. In: Augsburger Allgemeine. 1. Oktober 2021, abgerufen am 27. Oktober 2021.
  20. ↑ Christian Ortner: MFG-Spott nach Kollaps: „Das ist nicht in Ordnung“. In: Kronen Zeitung. 16. Oktober 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021.
  21. ↑ Kritik an Postin von MFG-Politikerin. In: ooe.ORF.at. 23. Oktober 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021.
  22. ↑ Bereits zwölf Ärzte klagen jetzt gemeinsam die MFG. In: krone.at. 30. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  23. ↑ "Alles Verbrecher": Oberösterreichs Ärzteschaft klagt MFG-Politikerin. In: nachrichten.at. 28. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  24. ↑ „Alles Verbrecher“: MFG kündigte Gegenklage an. In: krone.at. 28. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  25. ↑ Ex-MFG-Gemeinderat: „Ich erfuhr von meiner Tochter vom Rauswurf“, krone.at vom 27. November 2021, abgerufen am 29. November 2021
  26. ↑ Mit Corona infizierter MFG-Gemeinderat im Spital gestorben, DerStandard.at vom 2. Dezember 2021
  27. ↑ Hofburg-Wahl: MFG-Vorsitzender Brunner tritt an, Webseite: orf.at vom 27. Juni 2022.
  28. ↑ Vorstand. In: MFG-OE.at. Abgerufen am 25. September 2021.
Aktuell in Parlamenten vertretene österreichische Parteien


Parteien im Nationalrat

ÖVP | SPÖ | FPÖ | GRÜNE | NEOS
Parteien im Bundesrat

ÖVP | SPÖ | FPÖ | GRÜNE | NEOS
Parteien im Europaparlament

ÖVP | SPÖ | FPÖ | GRÜNE | NEOS
Weitere Parteien in Landtagen

FRITZ | KPÖ | TK | MFG

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Wappen der Republik Österreich : Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist: Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone …. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“ Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt. Heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 2 B-VG , in der Fassung BGBl. Nr. 350/1981 , in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich (Wappengesetz) in der Stammfassung BGBl. Nr. 159/1984 , Anlage 1 . Austrian publicist de:Peter Diem with the webteam from the Austrian BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung / Federal Ministry of National Defense) as of uploader David Liuzzo ; in the last version: Alphathon , 2014-01-23.
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Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten am 8. Jänner 2022 im 1. Wiener Gemeindebezirk Innere Stadt. Hier eine Gruppe mit einem Banner und vielen Luftballons mit dem Logoaufdruck der Partei „MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte“ am Burgring. Insgesamt fanden sich laut offiziellen Angaben wiederum, nach 20. Nov., 5. Dez. und 11. Dez., rund bzw. über 40.000 Demonstranten ein ( 1 ), die anschließend gegen die Fahrtrichtung rund um den Ring marschierten. Eigenes Werk C.Stadler/Bwag
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