Sicherheitspolitik#
In der 2. Republik war das Ziel der österreichischen Sicherheitspolitik zunächst die Wiedererlangung der Souveränität. Seit dem Staatsvertrag 1955, der Rahmenbedingungen für die österreichische Sicherheitspolitik (unter anderem Verbot von Offensivwaffen und Bündnisverbot) enthält, war sie vom Ost-West-Konflikt geprägt und durch die Neutralität gekennzeichnet. Seit 1955 lassen sich 5 Phasen unterscheiden:
1. Phase, 1955-70#
Dominanz der Verteidigungspolitik und relativ hohe Militärausgaben, 3 Einsatzfälle des österreichischen Bundesheeres: Ungarnkrise 1956, Südtirolkrise 1967, ČSSR-Krise 1968.
2. Phase, 1970-84#
Reduktion des Präsenzdiensts und Entwicklung des defensiven Konzepts der "Raumverteidigung". Im Rahmen der KSZE Mitwirkung an einer europäischen Sicherheitspolitik.
3. Phase, 1984-89#
1985 Veröffentlichung des Landesverteidigungsplans, Ankauf von Abfangjägern ("Draken") und Panzerabwehrlenkwaffen ("Bill").
4. Phase, 1989-94#
Veränderte Rahmenbedingungen seit Ende des Ost-West-Konflikts führten zu einer Neuinterpretation des Neutralitätsbegriffs und zur Annäherung an das westliche Sicherheitssystem. Spannungen und Konflikte in den südöstlichen Nachbarstaaten machten räumlich begrenzte Einsätze des Bundesheers an den österreichischen Grenzen notwendig (Grenzsicherungseinsatz während der Slowenienkrise 1991, Assistenzeinsatz an der Ostgrenze seit 1990).
5. Phase, seit 1995#
Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995 spielt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auch für Österreich eine wichtige Rolle. Gleichzeitig mit dem EU-Beitritt erhielt Österreich den Beobachterstatus in der Westeuropäischen Union (WEU), die in der Sicherheitspolitik kontinuierlich mit der Europäischen Union verknüpft wird. Auch an der NATO-Partnerschaft für den Frieden ist Österreich seit 1995 beteiligt. Im selben Jahr schloss sich Österreich dem Schengener Übereinkommen an, womit Österreich durch seine lange EU-Außengrenze eine besondere sicherheitspolitische Aufgabe erfüllt. Außenpolitik.
Literatur#
- A. Skuhra, Österreichische Sicherheitspolitik, in: H. Dachs und andere (Hg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs, 1991
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