NS-Zeit

Im Zuge des „Anschlusses von Österreich“ an das nationalsozialistische Deutsche Reich erwarb Martin Bormann am 25. Mai 1938 das Geburtshaus des „Führers“ Adolf Hitler für die NSDAP zum vierfachen Verkehrswert. Bereits am 20. Juli 1938 (4 Monate nach dem Anschluss Österreichs) wurde es von der „Zentralstelle für Denkmalschutz“ des „Ministeriums für innere und kulturelle Angelegenheiten“ in Wien durch Staatssekretär Kajetan Mühlmann gegenüber den damaligen Miteigentümern Josef und Maria Pommer als denkmalgeschützt, weil „Geburtsstätte des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler“ deklariert.^[8]

Das Gebäude wurde saniert und der Nutzung als Kulturzentrum mit einer Galerie und einer Volksbücherei zugeführt. Von 1943 bis 1944 wurden in der Braunauer Galerie im Führer-Geburtshaus Bilder und Plastiken von Künstlern der Region ausgestellt, unter anderem von Anton Filzmoser, Hermann Mayrhofer (Passau), Josef Karl Nerud (Simbach am Inn), Hugo von Preen, Martin Stachl und Franz Xaver Weidinger (Ried im Innkreis).^[6]

Nachkriegszeit

Am 2. Mai 1945, unmittelbar nachdem Braunau von US-amerikanischen Truppen besetzt worden war, versuchte ein deutscher Stoßtrupp, Hitlers Geburtshaus in die Luft zu sprengen. Die US-Soldaten verhinderten dieses Vorhaben. Am 1. November 1945 wurde „an der Stätte, von der aus einst Hitler in die Welt trat“, eine Gedenk- und Mahn-Ausstellung über die Konzentrationslager eröffnet.

1952 wurde das Haus im Rahmen eines Rückstellungsvergleichs von der Republik Österreich den ehemaligen Eigentümern zurückgegeben und zugleich von der Republik angemietet, wobei es bis 1965 als Stadtbücherei genutzt wurde. Danach stand das Gebäude kurz in der Nutzung eines Bankinstitutes. Dem folgte von 1970 bis 1976 die Nutzung als Schule im Zuge der Gründung der HTL Braunau. Eigentümerin war bis 2016 Gerlinde Pommer.^[9]

Von 1977 bis September 2011 wurde das Haus als Tagesheimstätte und Werkstätte für Menschen mit Behinderung von der Lebenshilfe Oberösterreich genutzt.^{[6][10][11][12]}

Öffentliche Diskussion um die Nutzung

Im September 2012 trat die jahrelange Diskussion über die Nutzung des Hauses stärker an die Öffentlichkeit. Debattiert werden die Verwendung als Wohnhaus oder die Einrichtung eines „Haus des Friedens“ für soziale Projekte und Ausstellungen.^[13][14]

Seit dem Jahr 2000 gab es Bestrebungen des örtlichen Vereins für Zeitgeschichte, der unter anderem die Braunauer Zeitgeschichte-Tage veranstaltet, das Gebäude von der öffentlichen Hand ankaufen zu lassen und dem Holocaustgedenken zuzuführen.^[6] Der russische Duma-Abgeordnete Franz Adamowitsch Klinzewitsch hatte 2012 andere Pläne: Er wollte rund zwei Millionen Euro sammeln, um das Haus zu kaufen und abzureißen.^[15]

Im April 2016 erklärte das Innenministerium zum nunmehr bald fünf Jahre leerstehenden Haus, die Enteignung des Hauses prüfen zu lassen, eventuell dafür ein Gesetz zu schaffen, mit der Absicht dauerhaft eine Nutzung des Hauses im Sinne nationalsozialistischer Wiederbetätigung auszuschließen.^[16] 2015 hätte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer auf die Notwendigkeit eines Gesetzes hingewiesen. Die Eigentümerin würde dabei eine Entschädigung erhalten.^[17] Die Eigentümerin vermietete seit 1972 das Haus an das Innenministerium für etwa 5000 Euro Monatsmiete, erschwert jedoch insofern die Nutzung, als sie den behindertengerechten Umbau ablehnte, weshalb 2011 der Sozialverein Lebenshilfe (der mit Behinderten arbeitet) als Untermieter auszog.^[18]

Im Juni 2016 plädierte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für den Abriss des Hauses: „Für mich wäre ein Schleifen, so wie beim Fritzl-Haus in Amstetten, die sauberste Lösung.“^[19] Am 12. Juli 2016 entschied die österreichische Regierungskoalition, die Eigentümerin aufgrund des öffentlichen Interesses zu enteignen und zu entschädigen, da man sich nicht auf eine Nutzung des Gebäudes hatte einigen können. Eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission sollte Vorschläge für die Zukunft des denkmalgeschützten Hauses machen. Möglich wäre die Umnutzung des leerstehenden Gebäudes oder auch dessen Abriss.^[20][21]

Am 17. Oktober 2016 bestätigte Wolfgang Sobotka, dass das Haus abgerissen werde und berief sich dabei auf eine Empfehlung der Kommission. An der Stelle des Hauses solle ein von einer sozialen Einrichtung oder von Behörden genutzter Neubau errichtet werden. Der Braunauer Bürgermeister Hannes Waidbacher, der der Kommission angehörte, widersprach jedoch dem Minister: „In der Empfehlung steht nichts von einem Abriss.“ Stattdessen rate die Kommission zu einer tiefgreifenden architektonischen Veränderung, die den „Wiedererkennungswert und die Symbolkraft des Gebäudes dauerhaft unterbinden“ solle.^[22][23][24]

Enteignung

Am 14. Dezember 2016 wurde vom österreichischen Parlament ein Gesetz zur Enteignung der bisherigen Besitzerin verabschiedet, sodass das Gebäude in den Besitz der Republik Österreich überging. Ein Arbeitsgespräch zwischen dem österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka, dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer und dem Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher am darauffolgenden Tag ergab, dass das Gebäude saniert und der Lebenshilfe Oberösterreich zur Nutzung angeboten werden soll.^[25][26] Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Bundesministeriums für Inneres, des Landes Oberösterreich und der Stadt Braunau am Inn, soll^[veraltet] im ersten Halbjahr 2017 die offenen rechtlichen und organisatorischen Fragen klären.^[27]

Die enteignete Besitzerin bekämpfte die Enteignung mit einer Klage gegen das eigens geschaffene Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof, der am 30. Juni 2017 die Enteignung als rechtmäßig erkannte. Daraufhin brachte die Klägerin eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und klagte zugleich vor dem Landesgericht Ried eine höhere Entschädigung als die zugesprochenen 310.000 Euro ein. Im Jänner 2018 wurden zwei Gutachter bestellt, von denen einer im Juni den Wert mit zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Euro bezifferte.^[28] Nachdem das Landesgericht den höheren der beiden Werte festgesetzt hatte, hob das Oberlandesgericht Linz im April 2019 diesen Beschluss auf und legte die Entschädigung auf 812.000 Euro fest. Diese wurden von der Republik auch gezahlt, ein Rekurs wurde vom Obersten Gerichtshof als letzter Instanz im August 2019 abgewiesen.^[29]

Nutzung durch die Polizei und Umbau

Im November 2019 gab das Innenministerium bekannt, dass das Gebäude nach einem Umbau Sitz des Bezirkspolizeikommandos und der Polizeiinspektion Braunau werde.^[30]

Am 2. Juni 2020 wurde verlautbart, dass das Vorarlberger Architektenbüro Marte.Marte, als Gewinner des EU-weiten Architekturwettbewerbes, die Umgestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau vornehmen wird.^[31][32] Zum Architekturwettbewerb und zum Projekt des Architekturbüros gibt es aber auch sehr kritische Stimmen.^[33][34] Gerhard Matzig kritisierte in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Juni 2020 insbesondere den Wortlaut der Wettbewerbsauslobung: „Durch die äußerliche Umgestaltung des Bestandsgebäudes soll die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus beseitigt (...) werden.“ Dies schließe „das reflektierende Nachdenken über den Ort“ aus und „Fragen des Umgangs mit NS-Geschichte werden versimpelt“.^[34] Matzig nennt den Entwurf von Marte.Marte, der mit der „Kraft des Einfachen“ so wenig Aufmerksamkeit wie möglich erregen will, das „Defizit einer Architektur, die nicht nur zeitgemäß zeitlos, sondern auch vergessend geraten ist“^[34]. Denn das Haus sei weiterhin der Ort, an dem Hitler geboren wurde und „jeder Versuch, diese Tatsache zu ignorieren, muss eine Architektur hervorbringen, die ignorant ist.“^[34] „Bemerkenswert zeichenhaft“^[34] findet Matzig hingegen den gemeinsamen Entwurf von Kabe Architekten aus Wien und Springer Architekten aus Berlin, deren Entwurf mit einem Sonderpreis gewürdigt wurde. Und dies obwohl Kabe/Springers Entwurf genau das Gegenteil dessen darstellt, was die Ausschreibungsunterlagen vorgaben.^[33] Der Entwurf sah vor, die Fenster des Gebäudes zuzubetonieren, das „historische Gemäuer mit Erde aufzufüllen und Hitlers Geburtshaus für alle Zeit in ein nicht zugängliches Wäldchen zu verwandeln“.^[33] Die Polizeistation wäre dabei in einem schlichten Holzneubau auf dem hinteren Teil des Grundstücks untergebracht worden. Für Florian Kotanko, den Vorsitzenden des örtlichen Vereins für Zeitgeschichte, wäre dies „genau [...] der richtige Zugang gewesen“.^[33] Sowohl ein Mahnmal als auch eine soziale Einrichtung wie die Lebenshilfe, die bis 2011 im Gebäude untergebracht war, wäre für die Menschen der Gemeinde gut vorstellbar gewesen.^[33] Er fügte an, dass alles besser sei als „die oberste Priorität der politischen Instanzen, [...] die Fakten der Geschichte auszuradieren“, denn das werde nicht funktionieren.^[33] Matzig sieht auch die Unterbringung der Polizei im Gebäude zwiespältig. Dieser Entscheidung ging der Rat einer Kommission voraus, im Geburtshaus Hitlers eine „lebensbejahende Organisation“ unterzubringen. Die Polizei kann eine Demokratie bejahen und verteidigen,^[34] Matzig erinnert aber auch daran, dass „die Polizei [...] auch in einem Polizeistaat wirken“^[34] kann. Auch Bürger aus Braunau kritisieren das Projekt. Diese führen an, dass ihnen nicht nur ein Gedenkort genommen wird, sondern dass „die Regierung dem Ort seine Geschichte nehmen will“.^[33]