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vom 07.01.2020, aktuelle Version,

Bundesregierung Kern

Bundesregierung Kern
29. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Bundeskanzler Christian Kern
Wahl -
Legislaturperiode XXV.
Ernannt durch Bundespräsident Heinz Fischer
Bildung 17. Mai 2016
Ende 18. Dezember 2017
Dauer 1 Jahr und 215 Tage
Vorgänger Bundesregierung Faymann II
Nachfolger Bundesregierung Kurz I
Zusammensetzung
Partei(en) SPÖ und ÖVP
Repräsentation
Nationalrat
102/183

Die Bundesregierung Kern war Fortsetzung der Bundesregierung Faymann II und legitimierte sich wie diese aus den Ergebnissen der Nationalratswahl 2013, bei der die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) zur stimmenstärksten Fraktion im Nationalrat gewählt wurde. Danach gingen die SPÖ und die zweitstärkste Partei, die Österreichische Volkspartei (ÖVP), eine Regierungskoalition ein.

Nachdem am 9. Mai 2016 der bisherige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seinen sofortigen Rücktritt und den Rückzug aus allen politischen Funktionen erklärt hatte, betraute Bundespräsident Heinz Fischer noch am selben Tag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte des Bundeskanzlers.

Als Nachfolger Faymanns wurde am 17. Mai 2016 Christian Kern vom Bundespräsidenten als 13. Regierungschef und 12. Bundeskanzler der Zweiten Republik[1] ernannt und angelobt. Die Minister und Staatssekretäre der Regierung Faymann II blieben dabei zunächst unverändert in der Bundesregierung. Auf Vorschlag des neuen Bundeskanzlers wurden am folgenden Tag drei der von der SPÖ gestellten Minister und eine Staatssekretärin vom Bundespräsidenten entlassen und vier neue angelobt. Auf das ÖVP-Regierungsteam, das in der Amtszeit des Kabinetts Faymann II mehrere Änderungen erlebte, hatte die Regierungsumbildung keinen Einfluss.

Am 10. Mai 2017 gab Mitterlehner bekannt, sowohl als Bundesparteiobmann der ÖVP, wie auch von seinen Ämtern als Minister und Vizekanzler zurückzutreten. Als Termin nannte er den 15. Mai.[2] Sein Nachfolger als zunächst designierter ÖVP-Obmann wurde am 14. Mai Außenminister Sebastian Kurz, der umgehend Neuwahlen forderte, es aber ablehnte, in der Regierung das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte Mitterlehner am 15. Mai zu, vorerst seine Regierungsämter weiter auszuüben. Vizekanzler wurde am 17. Mai der parteilose Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Nach der Nationalratswahl 2017 wurde die Regierung vom Bundespräsidenten am 17. Oktober 2017 mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung beauftragt. Im Zuge der Ernennung der Bundesregierung Kurz I wurde die Bundesregierung Kern am 18. Dezember 2017 ihres Amtes enthoben.

Vorgeschichte

Werner Faymann erklärte am 9.  Mai 2016 seinen Rücktritt als Bundeskanzler

Am Montag, dem 9. Mai 2016, war Werner Faymann von seinen Funktionen als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender zurückgetreten. Im Unterschied zu früheren Wechseln im Regierungsvorsitz hatte er sich nicht bereiterklärt, die Geschäfte im Auftrag des Bundespräsidenten bis zur Bildung des nächsten Kabinetts fortzuführen. Der Bundespräsident beauftragte daher am gleichen Tag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der Fortführung der Geschäfte des Bundeskanzlers.

Die SPÖ wählte Michael Häupl zum interimistischen SPÖ-Vorsitzenden. Häupl, Wiener Bürgermeister, Landeshauptmann und Landesvorsitzender der SPÖ Wien, führte daraufhin Sondierungsgespräche mit potenziellen Faymann-Nachfolgern. Die SPÖ Wien favorisierte den Medienmanager Gerhard Zeiler, alle anderen Landesorganisationen der SPÖ plädierten für Christian Kern, Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG.

Am 13. Mai 2016 wurde Christian Kern der Öffentlichkeit als Nachfolger von Werner Faymann präsentiert.

Am 17. Mai 2016 wurde Kern vom zuständigen SPÖ-Parteigremium unter Vorsitz von Michael Häupl als künftiger Bundeskanzler und designierter SPÖ-Parteivorsitzender bestätigt. Häupl blieb bis auf Weiteres geschäftsführender Vorsitzender der Bundes-SPÖ.[3] Am außerordentlichen SPÖ-Parteitag am 25. Juni 2016 wurde Kern mit knapp 97 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender bestätigt.

Ernennung des Bundeskanzlers und Regierungsumbildung

SPÖ-Regierungsmitglieder der Bundesregierung Kern (2016)

Am Nachmittag des 17. Mai 2016 wurde Christian Kern von Bundespräsident Heinz Fischer zum Bundeskanzler der Republik Österreich ernannt und angelobt.

Am Morgen des 18. Mai 2016 leitete Bundeskanzler Kern erstmals den vorerst noch unveränderten Ministerrat, zu dem sich im Parlament die Mitglieder der Regierung Faymann II einfanden. Im Anschluss an diesen Ministerrat wurden die auf Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern neu in die Regierung berufenen Mitglieder Sonja Hammerschmid, Jörg Leichtfried, Thomas Drozda und Muna Duzdar von Bundespräsident Heinz Fischer ernannt und angelobt.[4]

Angelobung der vier neuen Regierungsmitglieder (18.  Mai 2016)

Bundeskanzler Kern tauschte vier der sechs von der SPÖ gestellten Mitglieder der Regierung Faymann II aus: die Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Minister Josef Ostermayer und Gerald Klug sowie Staatssekretärin Sonja Steßl schieden aus.

Der bis dahin noch kompetenzlose neue Minister im Bundeskanzleramt, Thomas Drozda, als Regierungskoordinator vorgestellt, erhielt vom Bundespräsidenten am 25. Mai 2016 mit neuerlicher Angelobung das für ihn vorgesehene Aufgabengebiet.

Im Zuge der Umbildung der Bundesregierung wurden die Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik vom Bildungsministerium mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2016 in das Gesundheitsministerium übertragen. Der Initiativantrag zur entsprechenden Änderung des Bundesministeriengesetzes wurde am 18. Mai 2016 im Nationalrat eingebracht und von diesem am 16. Juni beschlossen. Nach dem Beschluss im Bundesrat am 30. Juni trat die Änderung nach Kundmachung mit 1. Juli 2016 in Kraft.

Alle zuletzt von der ÖVP gestellten Mitglieder der Regierung Faymann II verblieben in ihren Funktionen und sind auch Amtsinhaber in der neuen Regierung Kern.[5]

Am 23. Februar 2017 verstarb die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Sabine Oberhauser an ihrem Krebsleiden. Bis eine Nachfolgerin gefunden wurde, übernahm Sozialminister Alois Stöger interimistisch die Agenden der verstorbenen Ministerin.[6][7] Am 8. März 2017 wurde Pamela Rendi-Wagner als Nachfolgerin für Sabine Oberhauser als Bundesministerin für Gesundheit und Frauen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

Am 10. Mai 2017 erklärte Vizekanzler und Forschungsminister Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt mit Wirkung für Montag, den 15. Mai.[8] Seine Nachfolge traten sein bisheriger Staatssekretär Harald Mahrer als Forschungsminister und der Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler an.[9]

Regierungsmitglieder

Bundesregierung Kern – 17. Mai 2016 bis 18. Dezember 2017
Amt Foto Name Partei Staatssekretär Partei
Bundeskanzler
Christian Kern SPÖ Sonja Steßl
bis 18. Mai 2016		 SPÖ
Muna Duzdar
ab 18. Mai 2016		 SPÖ
Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner
bis 17. Mai 2017		 ÖVP
Wolfgang Brandstetter
ab 17. Mai 2017		 Parteilos (von der ÖVP nominiert)
Europa, Integration und Äußeres
Sebastian Kurz ÖVP
Inneres
Wolfgang Sobotka ÖVP
Justiz
Wolfgang Brandstetter Parteilos (von der ÖVP nominiert)
Finanzen
Hans Jörg Schelling ÖVP
Familien und Jugend
Sophie Karmasin Parteilos (von der ÖVP nominiert)
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Alois Stöger SPÖ
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Andrä Rupprechter ÖVP
Landesverteidigung und Sport
Hans Peter Doskozil SPÖ
Verkehr, Innovation und Technologie
Jörg Leichtfried SPÖ
Bildung
Sonja Hammerschmid SPÖ
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung
Reinhold Mitterlehner
bis 17. Mai 2017		 ÖVP Harald Mahrer
bis 17. Mai 2017		 ÖVP
Harald Mahrer
ab 17. Mai 2017		 ÖVP
Gesundheit und Frauen
Sabine Oberhauser
bis 23. Februar 2017†		 SPÖ
Alois Stöger
bis 8. März 2017 (provisorisch)		 SPÖ
Pamela Rendi-Wagner
ab 8. März 2017		 SPÖ
Kanzleramtsminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien
Thomas Drozda SPÖ

Ausgeschieden unmittelbar nach Amtsantritt Kerns

Mit der Umbildung der bisherigen Bundesregierung Faymann II am 18. Mai 2016 sind folgende Regierungsmitglieder ausgeschieden:

Funktion in der
Bundesregierung		 Porträt Amtsinhaber
Bundesminister		 Partei
Kanzleramtsminister
(als „Kanzleramtsminister“ zuständig für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien)
Josef Ostermayer
(1. März 2014 bis 18. Mai 2016)		 SPÖ
Verkehr, Innovation und Technologie
Gerald Klug
(26. Jän. 2016 bis 18. Mai 2016;
Ressort von Alois Stöger übernommen;
am 19. Mai 2016 wechselte er in den Nationalrat)		 SPÖ
Bildung und Frauen
Gabriele Heinisch-Hosek
(1. März 2014 bis 18. Mai 2016;
am 19. Mai 2016 in den Nationalrat zurückgekehrt)		 SPÖ

Siehe auch

Commons: Angelobung Minister  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Anm.: Die Regierungsfunktion des ersten Regierungschefs der Zweiten Republik, Karl Renner (Provisorische Staatsregierung Renner 1945, auch: Bundesregierung Renner IV), wurde damals noch als Staatskanzler bezeichnet.
  2. ↑ Salzburger Nachrichten: , 10. Mai 2017
  3. ↑ Michael Häupl: SPÖ steht einhellig hinter Christian Kern. In: Presseinformation der SPÖ-Bundespartei.
  4. ↑ Der weitere Fahrplan. In: derStandard.at. 17. Mai 2016, abgerufen am 17. Mai 2016.
  5. ↑ Mitterlehner plant keine Umbildung. In: derStandard.at, 17. Mai 2016, abgerufen am 17. Mai 2016.
  6. ↑ juergen.klatzer,stefan.hofer,daniela.wahl,raffaela.lindorfer: Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist tot. (kurier.at [abgerufen am 25. Februar 2017]).
  7. ↑ Gesundheitsministerin : Wer folgt auf Oberhauser? In: www.kleinezeitung.at. (kleinezeitung.at [abgerufen am 25. Februar 2017]).
  8. ↑ Salzburger Nachrichten am 10. Mai 2017: ÖVP-Krise: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück
  9. ↑ ORF am 17. Mai 2017:

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Image DescriptionCreditArtistLicense NameFile
Werner Faymann am SPD Bundesparteitag in Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin. Eigenes Werk Olaf Kosinsky
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Der designierte Bundeskanzler Christian Kern Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016 SPÖ Presse und Kommunikation
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Sonja Hammerschmid bei ihrer Angelobung als Bundesministerin für Bildung und Frauen Angelobung_Minister_180516-40 SPÖ Presse und Kommunikation
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 Datei:2016 Sonja Hammerschmid Angelobung Minister 180516-40 (26485209414) (cropped).jpg
Thomas Drozda bei seiner Angelobung als Kanzleramtsminister Angelobung_Minister_180516-40 SPÖ Presse und Kommunikation
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Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner Angelobung von Pamela Rendi-Wagner SPÖ Presse und Kommunikation
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Angelobung der neuen Regierungsmitglieder Thomas Drozda, Muna Duzdar, Sonja Hammerschmid, und Jörg Leichtfried mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Mitterlehner Angelobung_Minister_180516-11 SPÖ Presse und Kommunikation
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 Datei:Angelobung Minister 180516-11 (27022502891) (2).jpg
Wappen der Republik Österreich : Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist: Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone …. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“ Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt. Heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 2 B-VG , in der Fassung BGBl. Nr. 350/1981 , in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich (Wappengesetz) in der Stammfassung BGBl. Nr. 159/1984 , Anlage 1 . Austrian publicist de:Peter Diem with the webteam from the Austrian BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung / Federal Ministry of National Defense) as of uploader David Liuzzo ; in the last version: Alphathon , 2014-01-23.
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Andrä Rupprechter ist österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Lebensministerium.at Tijmen Schuil
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Bundeskanzler Christian Kern Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016 SPÖ Presse und Kommunikation
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