Bundesregierung Faymann I
| Bundesregierung Faymann I | |
|---|---|
| 27. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich | |
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|
|
| Bundeskanzler | Werner Faymann |
| Wahl | 2008 |
| Legislaturperiode | XXIV. |
| Ernannt durch | Bundespräsident Heinz Fischer |
| Bildung | 2. Dezember 2008 |
| Ende | 16. Dezember 2013 |
| Dauer | 5 Jahre und 14 Tage |
| Vorgänger | Bundesregierung Gusenbauer |
| Nachfolger | Bundesregierung Faymann II |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | SPÖ und ÖVP |
| Repräsentation | |
| Nationalrat |
108/183
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Die Bundesregierung Faymann I, eine große Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), bildete sich nach der vorgezogenen Nationalratswahl vom 28. September 2008. Sie wurde am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer ernannt und angelobt. Bundeskanzler wurde Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP). Bei der Regierungsumbildung im April 2011 schied Josef Pröll aus; Michael Spindelegger (ÖVP) wurde Vizekanzler.
Nach der Nationalratswahl 2013 wurde die Regierung von Bundespräsident Heinz Fischer am 1. Oktober 2013 mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung beauftragt. Die Ernennung der Bundesregierung Faymann II fand am 16. Dezember 2013 statt.
Regierungsbildung
Bei der Wahl vom 28. September 2008 erhielt die SPÖ 29,26 % (minus 6,08 Prozentpunkte) und die ÖVP 25,98 % (minus 8,35 Prozentpunkte) der Stimmen. Die FPÖ erhielt 17,54 Prozent der Stimmen (plus 6,51 Prozentpunkte) und das 2005 aus der FPÖ hervorgegangene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) 10,7 % (plus 6,59 Prozentpunkte). Als Bundesvorsitzender der Partei mit den meisten Wählerstimmen erhielt Faymann am 8. Oktober 2008 von Bundespräsident Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung.
Keine Partei hatte eine Mehrheit für eine Alleinregierung. Eine Koalition aus SPÖ und ÖVP war die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition. Während Faymann sich von Beginn an für diese Variante aussprach und Koalitionsvarianten mit FPÖ und BZÖ ausschloss, waren Vertreter der ÖVP auch für eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition bzw. für den Gang in die Opposition eingetreten. Die Finanzkrise seit 2007 und die Gefahr einer Rezession in Österreich waren Gründe, weshalb Faymann und der neue ÖVP-Bundesparteivorsitzende Pröll rasch Koalitionsgespräche begannen und in einem relativ kurzen Zeitraum von 56 Tagen zur Einigung auf eine neue Große Koalition kamen.
Zusammensetzung
Die Bundesregierung Faymann I wurde am 2. Dezember 2008 in folgender Zusammensetzung angelobt:
Die Ressortaufteilung wurde zum größten Teil von der Bundesregierung Gusenbauer übernommen. Nur das von Maria Berger geleitete Justizministerium wechselte von der SPÖ zur ÖVP und wurde der Richterin Claudia Bandion-Ortner unterstellt. Im Gegenzug erhielt die SPÖ das Gesundheitsministerium von der ÖVP (ehemalige Ministerin Andrea Kdolsky). Entgegen den Bedenken namhafter Verfassungsrechtler wurden die Ministerien für Inneres und Justiz durch Minister derselben Partei geleitet.[1] Die bisherige Außenministerin Ursula Plassnik kündigte an, dass sie aus der Regierung ausscheiden werde. Als Grund gab sie Differenzen über die Frage an, ob künftige EU-Vertragsänderungen auf parlamentarischem Wege oder über Volksabstimmungen zu entscheiden sind.
Innerhalb der Ministerien gab es Umgruppierungen: Der Bereich Arbeit wurde vom Wirtschaftsministerium wieder an das Sozialressort abgetreten, der Sportbereich kam ins Verteidigungsministerium. Die Familien- und Jugendagenden wurden vom Gesundheitsministerium an das Wirtschaftsministerium übergeben. Gegenüber 2006 gab es nur noch vier statt sechs Staatssekretäre.[2][3][4][5][6][7][8]
Gabriele Heinisch-Hosek wurde am 2. Dezember 2008 zur Bundesministerin ohne Portefeuille und am 18. Dezember 2008 zur Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst ernannt.[9]
Claudia Bandion-Ortner wurde am 15. Jänner 2009 zur Bundesministerin für Justiz ernannt, da der Bawag-Prozess in erster Instanz erst abgeschlossen werden musste. Zuvor war für diese Übergangszeit Wissenschaftsminister Johannes Hahn auch Justizminister.[10] Sie wurde am 21. April 2011 durch Beatrix Karl ersetzt.
Verena Remler wurde am 26. November 2010 als Nachfolgerin von Christine Marek angelobt, die als Klubchefin der ÖVP in den Wiener Gemeinderat und Landtag wechselte.
Beatrix Karl wurde am 26. Jänner 2010 zur Bundesministerin[11] für Wissenschaft und Forschung ernannt,[12] da ihr Vorgänger Johannes Hahn in die Europäische Kommission (Barroso II) berufen wurde.
Regierungsumbildung im April 2011
Josef Pröll erklärte am 13. April 2011 aus gesundheitlichen Gründen seinen bevorstehenden Rücktritt als Vizekanzler und Finanzminister wie auch als ÖVP-Obmann. Die ÖVP designierte Michael Spindelegger zum neuen Vizekanzler und für einige ihrer Ministerien neue Minister und Staatssekretäre. Die Entlassung der alten und Ernennung der neuen Minister und Staatssekretäre erfolgte am 21. April 2011.
Dabei wechselte Maria Fekter vom Innenministerium ins Finanzministerium. Neue Innenministerin wurde die bisherige niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Claudia Bandion-Ortner schied aus der Regierung aus und wurde im Justizministerium durch die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ersetzt. Dieser folgte der bisherige Rektor der Universität Innsbruck Karlheinz Töchterle nach.
Mit der Regierungsumbildung wurden teilweise auch die Staatssekretäre anderen Ministerien zugeteilt. Im Außenministerium wurde Wolfgang Waldner und im Innenministerium Sebastian Kurz zu Staatssekretären ernannt. Der Vorsitzende der JVP, Sebastian Kurz, bisher Gemeinderat in Wien, wurden mit den Integrationsagenden betraut. Für diese beiden neu bestellten Staatssekretariate entfielen die bisher von Reinhold Lopatka im Finanzministerium und von Verena Remler im Wirtschaftsministerium besetzten Staatssekretariate.[13]
Regierungsumbildung im März 2013
Am 5. März 2013 gaben Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos bekannt, dass Darabos am 11. März 2013 als Minister für Landesverteidigung und Sport zurücktritt und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale der SPÖ zurückwechselt. Sein Nachfolger wurde der steirische Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, Gerald Klug.[14]
Übersicht
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Literatur und Quellen
- Regierungsprogramm der Regierung Faymann (pdf, 987 KiB, spoe.at)
- Regierungserklärung, Erklärung der Bundesregierung (1/RGER) durch Werner Faymann. In: 6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. Stenographisches Protokoll, Mittwoch, 3. Dezember 2008, S. 31–44 (anschließend: Debatte)
- Weitere parlamentarische Materialien: Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände: seit 28. Oktober 2008 XXIV. Gesetzgebungsperiode
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Verfassungsexperten: Polizei und Justiz an ÖVP ist "Unfug". In: Der Standard vom 21. November 2008, abgerufen am 24. November 2008
- ↑ Im Detail: Die Ressortverteilung. In: Der Standard. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
- ↑ Claudia Dannhauser und Erich Witzmann: Plassnik konnte EU-Linie nicht folgen. In: Die Presse. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
- ↑ ÖVP und SPÖ einigen sich auf große Koalition. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Rheinische Post. 23. November 2008, archiviert vom Original am 6. Dezember 2008; abgerufen am 10. Januar 2014. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Österreich: SPÖ und ÖVP bilden große Koalition. In: Die Zeit. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
- ↑ SPÖ-Regierungsteam. In: Der Standard. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
- ↑ ÖVP-Regierungsteam. In: Der Standard. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
- ↑ ÖVP und SPÖ stellen Regierungsmannschaft vor. In: Die Presse. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
- ↑ Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (Memento des Originals vom 29. Dezember 2008 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. am 18. Dezember 2008
- ↑ Verspätet angelobt (Memento des Originals vom 20. November 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. am 15. Jänner 2009
- ↑ BM für Wissenschaft und Forschung am 26. Jänner 2010
- ↑ ORF: Beatrix Karl angelobt (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. am 26. Jänner 2010
- ↑ Die Presse: Team Spindelegger angelobt, 21. April 2011.
- ↑ Ablöse von Darabos
| → vor 1918 Cisleithanien Erste Republik/Ständestaat: Zweite Republik: |
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|---|---|---|---|---|
| Angelobung der Bundesregierung, 2.12.2008 v.l.n.r. stehend:Andreas Schieder; Alois Stöger; Rudolf Hundstorfer; Michael Spindelegger; Nikolaus Berlakovich; Reinhold Mitterlehner; Reinhold Lopatka; Josef Ostermayer. sitzend: Norbert Darabos; Christine Marek; Doris Bures; Claudia Schmied; Werner Faymann; Josef Pröll; Maria Fekter; Gabriele Heinisch-Hosek; Johannes Hahn (Foto: Zinner) | Angelobung der Bundesregierung, 2.12.2008 | SPÖ Presse und Kommunikation Foto: Zinner | 
| Datei:Angelobung der Bundesregierung, 2.12.2008 (3076516153).jpg |
| Wappen der Republik Österreich : Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist: Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone …. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“ Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt. | Heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 2 B-VG , in der Fassung BGBl. Nr. 350/1981 , in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich (Wappengesetz) in der Stammfassung BGBl. Nr. 159/1984 , Anlage 1 . | Austrian publicist de:Peter Diem with the webteam from the Austrian BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung / Federal Ministry of National Defense) as of uploader David Liuzzo ; in the last version: Alphathon , 2014-01-23. | 
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| Beatrix Karl, Ministerin für Wissenschaft und Forschung | https://www.flickr.com/photos/farbfilmvergesser/4496782692/sizes/o/in/photostream/ | Michael Thurm |
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| Claudia Bandion-Ortner bei der Gala-Nacht des Sports, der Ehrung der österreichischen Sportler des Jahres 2009. | Eigenes Werk | Manfred Werner / Tsui |
| Datei:Claudia Bandion-Ortner (Gala-Nacht des Sports 2009).jpg |
| Austrian Federal Minister for Education, the Arts and Culture Claudia Schmied at her office in Vienna , 2007. | Eigenes Werk | Gryffindor |
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| Doris Bures beim Spatenstich des Semmering-Basistunnels am 25. April 2012 Die Herstellung oder Freigabe dieser Datei wurde durch Spenden an Wikimedia Österreich unterstützt. Weitere Dateien, die durch Unterstützung von Wikimedia Österreich hier veröffentlicht wurden, finden sich in der Kategorie Supported by Wikimedia Österreich . | Eigenes Werk | Ailura |
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| Die österreichische Politikerin Gabriele Heinisch-Hosek ( SPÖ ) wenige Minuten nach der Angelobung als Bundesministerin im Bundeskanzleramt ( Ballhausplatz , Wien ). | Eigenes Werk | Manfred Werner / Tsui |
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| Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Gerald Klug am Tag des Sports 2013 auf dem Heldenplatz in Wien , Österreich . | Eigenes Werk | Manfred Werner / Tsui |
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| Alois Stöger | Gesundheitsminister Alois Stöger Uploaded by AleXXw | SPÖ Presse und Kommunikation |
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