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vom 26.05.2018, aktuelle Version,

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Osterreich   Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberste Bundesbehörde
Gründung 1848
Hauptsitz Wien 1, Stubenring 1
Behörden­leitung Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Haushaltsvolumen 4,42 Mrd. EUR (2015)[1]
Website www.bmdw.gv.at
Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Sitz des Bundesministeriums im Gebäude des ehem. k.u.k. Kriegsministeriums am Stubenring 1

Das seit 8. Jänner 2018 als Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bezeichnete österreichische Bundesministerium ist einerseits für Wirtschaftspolitik, Gewerbe und Industrie und andererseits für die Digitalisierung zuständig. Es ist mit dem 8. Jänner 2018 aus dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hervorgegangen, hat jedoch die Kompetenzen und die Zuständigkeiten für Forschung und Wissenschaft dem Bundesministerium für Bildung abgegeben. Das österreichische Wirtschaftsministerium bildete sich aus einem Handels- und Gewerbeministerium (zeitweise auch Arbeitsministerium), Industrie-, Energie- und Bautenministerium, mit öffentlichen Arbeiten (zeitweise auch Verkehrsministerium), welche sich noch aus Monarchiezeiten herleiten. Mit dem Arbeitsministerium Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Technologieministerium Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gibt es derzeit in Österreich noch drei weitere Ministerien für wirtschaftliche Angelegenheiten, die sich speziell um Arbeitsmarktpolitik, um Forschung und Entwicklung, respektive um Land-, Forst- und Wasserwirtschaft kümmern. Das österreichische Familienministerium (mit Jugend) wurde 1983 von Fred Sinowatz geschaffen (und umfasste zeitweise auch Frauen und Konsumentenschutz oder war mit einem Sozialministerium vereint). Mit der Umbildung der Ministeriumsstruktur unter Kanzler Fayman wurden die Agenden der Wirtschaftspolitik mit dem der Familienpolitik, einem klassischen Kernportefeuille eines Sozialministeriums, zusammengefasst, gleichzeitig aber die Arbeitsmarktpolitik, ebenfalls eine Aufgabe eines Wirtschaftsministerium, dem Sozialministerium zugeteilt, sodass sich heute zwei Ministerien sowohl um sozialpolitische wie um wirtschaftsrelevante Angelegenheiten kümmern. Diese Aufteilung ist eine Reaktion auf die Lage in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007. Der Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend umfasst zurzeit die Rechtsmaterie von ca. 110 Bundesgesetzen, 625 Verordnungen und zahlreichen Kundmachungen sowie bilateraler und multilateraler Abkommen, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht sind.

Geschichte

  Handels- / Industrie­ministerium Bauten­ministerium Arbeits­ministerium Familien­- und Jugendministerium
Wirtschafts­ministerium
1848 Ministerium für Handel und öffentliche Arbeiten      
1861–1867 Ministerium für Handel und Volkswirtschaft
1918 Staatsamt für Gewerbe, Industrie und Handel und Staatsamt für Kriegs- und Übergangswirtschaft
1919 Staatsamt für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten
1920 Bundesministerium für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten
1923–1938 Bundesministerium für Handel und Verkehr Bundesministerium für soziale Verwaltung
1945 Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr
1945–1966 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau
1966–1987 Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Bundesministerium für Bauten und Technik 1983 Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz

1987
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie
1995 Bundesministerium für Jugend und Familie
1997 Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 1996 Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

2000
Die meisten Angelegenheiten des Wirtschaftsministeriums werden mit dem Ressort Arbeit zusammengefasst, diverse operative Angelegenheiten, vor allem Straßenbau, gehen an das Verkehrsministerium, das Ressort Wasserwirtschaft an das Land- und Forstwirtschaftsministerium. Die Sozialagenden werden mit dem Familienministerium zusammengelegt.
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
2003
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
2007
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
2008 Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
2014 Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Bundesministerium für Familien und Jugend
2018 Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Bundeskanzleramt

Aufgaben

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist zuständig für:[2]

  • Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallen.
    • Angelegenheiten des Handels und der Verrichtung von Dienstleistungen.
    • Angelegenheiten des Gewerberechts mit Ausnahme von Rohrleitungsangelegenheiten.
    • Angelegenheiten des Ladenschlusses.
    • Gewerbliche und industrielle Forschung. Angelegenheiten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH und der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und zwar jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.
    • Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Berufsfortbildung.
  • Angelegenheiten der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Sachgebieten, die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums fallen.
  • Ordnung des Binnenmarktes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus oder unter Z 2 und 4 fällt.
  • Angelegenheiten der Preisregelung, Preisüberwachung und Preistreiberei, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz fallen.
  • Wettbewerbsangelegenheiten.
    • Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten der staatlichen Beihilfen und der Wettbewerbskontrolle.
  • Angelegenheiten der beruflichen Vertretung der auf dem Gebiet des Handels, des Gewerbes und der Industrie selbständig Berufstätigen.
  • Angelegenheiten der Wirtschaftstreuhänder einschließlich ihrer beruflichen Vertretung, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallen.
  • Wahrnehmung handels- und wirtschaftspolitischer Angelegenheiten gegenüber dem Ausland einschließlich Exportcluster sowie die Vorbereitung und Verhandlung von Staatsverträgen auf diesem Gebiet, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der wirtschaftlichen Integration, um Angelegenheiten des Europarates und der OECD sowie der Vereinten Nationen einschließlich UNCTAD und ECE handelt.
  • Unbeschadet Art. 65 Abs. 1 B-VG Vertretung der Republik Österreich in den in Z 8 genannten Angelegenheiten gegenüber ausländischen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten einschließlich zwischenstaatlicher Organisationen mit Ausnahme der Europäischen Union, des Europarates und der OECD sowie der Vereinten Nationen einschließlich UNCTAD und ECE.
  • Angelegenheiten der österreichischen Vertretungsbehörde bei der WTO, wobei jedoch mit dieser im Wege des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres zu verkehren ist.
  • Verkehr auch mit anderen österreichischen Vertretungsbehörden als der in Z 10 genannten im Ausland in Angelegenheiten der Z 8 im Wege des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres.
  • Angelegenheiten der wirtschaftlichen Landesverteidigung einschließlich der Koordination der wirtschaftlichen Landesverteidigung.
  • Verwaltung aller Bauten und Liegenschaften des Bundes einschließlich der von Bundeseinrichtungen genutzten Liegenschaften, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.
    • Soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen, die Angelegenheiten des staatlichen Hochbaus, insbesondere:
      • Koordination der hochbaulichen Bedarfs- und Beschaffungsplanung (Standorte, Objekte, Nutzungen, Ausstattung, Kostenrahmen) auf Basis der mittel- und langfristigen Ziel- und Infrastrukturplanungen der Bundesministerien;
      • Erarbeitung von Prioritäten, Investitions- und Finanzierungsplänen für den Neubau, den Ausbau und die Erhaltung in Zusammenarbeit mit den nutzenden Ressorts;
      • Erarbeitung technischer und technisch-wirtschaftlicher Leitlinien;
      • Koordinierte Begutachtung von Projekten zur Wahrung bundeseinheitlicher Standards der Raumerfordernisse, der Umweltgerechtigkeit (Schadstoffbelastung, Energieeinsparung) sowie der architektonischen und funktionellen Gestaltung; dies im Rahmen des jeweiligen Termin- und Kostenplanes;
      • Sammlung und Auswertung von Raum- und Objektdaten der von Bundeseinrichtungen genutzten oder von Gesellschaften des Bundes genutzten Liegenschaften;
      • Angelegenheiten des Abschlusses von für die Bundesverwaltung verbindlichen Rahmenverträgen auf dem Gebiet der Beschaffung von Energielieferungen;
      • die Koordination des gesamten Raummanagements des Bundes im In- und Ausland, einschließlich in Bestand genommener Objekte und solcher, die ansonsten in die Verwaltung eines anderen Ressorts fallen;
      • die Erarbeitung eines Bedarfsplanes für die gesamte Raumnutzung des Bundes unter Zugrundelegung der Planungen der Fachressorts als Grundlage für die Mietenbudgetierung;
      • die Bestimmungen der lit. g und h gelten für das Bundesministerium für Landesverteidigung nur insoweit, als dadurch die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 23 des Bundesimmobiliengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2000, umfasst sind.
    • Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Schönbrunner Tiergartengesellschaft m.b.H., solange der Bund Gesellschafter ist.
  • Baukoordinierung.
  • Bundesmobilienverwaltung.
    • Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten des Hofmobiliendepots – Möbel Museum Wien und der Silberkammer.
  • Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens.
    • Angelegenheiten des Wiederaufbaues der durch die Kriegsereignisse zerstörten Bauten; Wohnbauförderung einschließlich der Angelegenheiten der zu diesem Zweck errichteten Fonds.
    • Volkswohnungswesen und Kleingartenwesen.
    • Enteignung zum Zweck der Assanierung und andere Assanierungsmaßnahmen.
    • Bautechnische Angelegenheiten des Zivilschutzes sowie der Raum- und Landesplanung.
    • Angelegenheiten der Koordination der raumbezogenen Grundlagen im Krisenmanagement.
  • Technisches Versuchswesen; Beschussangelegenheiten; Maß-, Gewichts-, Eich- und Vermessungswesen; Angelegenheiten aller anderen technischen Prüf- und Sicherheitszeichen mit Ausnahme des Punzierungswesens; Normenwesen.
  • Angelegenheiten der Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen sowie Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiet.
  • Vermarkung und Vermessung der Staatsgrenzen.
  • Angelegenheiten des Maschinen- und Kesselwesens.
  • Angelegenheiten des Ingenieur- und Ziviltechnikerwesens einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretungen.
  • Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems und Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie; Beschränkung des Transfers von Nukleartechnologie.
  • Regionalförderung, soweit es sich um einzelbetriebliche Förderungsmaßnahmen im industriell-gewerblichen Bereich handelt.
  • Angelegenheiten des ERP-Fonds sowie des Verkehrs mit den für wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen Angelegenheiten.
  • Angelegenheiten staatseigener Unternehmen, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.
  • Angelegenheiten der Digitalisierung einschließlich der staatlichen Verwaltung für das Service und die Interaktion mit Bürgern und Unternehmen.
    • Allgemeine Digitalisierungsstrategie.
    • Angelegenheiten des E-Governments.
    • Koordination und zusammenfassende Behandlung in Angelegenheiten der Informationstechnologien.
    • Allgemeine Angelegenheiten einschließlich der Koordination, der Planung und des Einsatzes der automationsunterstützten Datenverarbeitung sowie der Beurteilung von Anwendungen der automationsunterstützten Datenverarbeitung unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit und des ressortübergreifenden Wirkungscontrollings sowie der Verwaltungsreform und des Datenschutzes.
    • Koordination in Angelegenheiten der elektronischen Informationsübermittlung.
    • Bereitstellung eines ressortübergreifenden elektronischen Bürgerinformationssystems.
    • Bereitstellung des Rechtsinformationssystems und des E-Rechts.
    • Angelegenheiten der strategischen Ausrichtung der BRZ GmbH im Sinne der Digitalisierungsstrategie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

Organisation

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gliedert sich wie folgt[3]:

  • Bundesministerin
    • Kabinett der Bundesministerin
  • Generalsekretär
    • Abteilung IM: Informationsmanagement
      • Referat IM/a: Minsterrat und parlamentarische Anfragen
      • Referat IM/b: Protokoll und Übersetzungsdienst
    • Abteilung ÖA: Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Filmwirtschaft
      • Referat ÖA/a: Presse
    • Bereich Budget und Administration
      • Abteilung BA/1: Budget und Kostenrechnung
        • Referat BA/1a: Schnittstelle Buchhaltungsagentur
        • Referat BA/1b: Kosten- und Leistungsrechnung, Prüfung von Förderungen
        • Referat BA/1c: Wirkungscontrollingstelle
      • Abteilung BA/2: Technische Infrastruktur und BBG-Koordination
      • Abteilung BA/3: Amtswirtschaftsstelle
      • Abteilung BA/4: Sicherheit und Unterbringung
      • Abteilung BA/5: IT-Grundsatzangelegenheiten und Informationstechnik
    • Bereich Personal und Recht
      • Abteilung Pers/1: HR-Strategie
        • Referat Pers/1a: Besoldung
      • Abteilung Pers/2: Personalwesen
        • Referat Pers/2a: Stellenbeschreibung und -bewertung
      • Abteilung Pers/3: Personalentwicklung und Corporate Social Responsibility
        • Referat Pers/3a: Compliance
      • Abteilung Pers/4: Bundes-Bedienstetenschutz
        • Referat Pers/4a: Auszeichnungsangelegenheiten
        • Referat Pers/4b: Dienstreisen-Servicestelle
        • Referat Pers/4c: Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF)
      • Abteilung Pers/5: Revision
      • Abteilung Pers/6: Rechtsangelegenheiten, Legistik
        • Referat Pers/6a: Vertragsverletzungs- und EuGH-Verfahren, Menschenrechtskoordination
      • Abteilung Pers/7: Clusterbibliothek - Bibliothek und Dokumentation
    • Center 1: Wirtschaftspolitik, Innovation und Technologie
      • Abteilung C1/1: Wirtschaftspolitik
      • Abteilung C1/2: Standortpolitik und Binnenmarkt
      • Abteilung C1/3: Ansiedlungspolitik
      • Abteilung C1/4: Wettbewerbspolitik und -recht
      • Abteilung C1/5: EU-Beihilfenrecht
      • Abteilung C1/6: Wirtschaftsrecht
      • Abteilung C1/7: Wohnungs- und Siedlungspolitik
      • Abteilung C1/8: FTI-Strategie und Internationale Forschungs- und Technologiekooperationen
        • Referat C1/8a: Europäische Forschungs- und Technologiekooperationen
      • Abteilung C1/9: Technisch-wirtschaftliche Forschung
      • Abteilung C1/10: Forschung und Technologie
      • Abteilung C1/11: Innovation und Transfer
    • Center 2: Außenwirtschaftspolitik und Europäische Integration
      • Abteilung C2/1: Rechtsabteilung - Außenwirtschaft
        • Referat C2/1a: Nationaler Kontaktpunkt gem. RL (EU) 2015/1535
      • Abteilung C2/2: Operatives Controlling - Außenwirtschaft
        • Referat C2/2a: Projekt- und Budgetcontrolling
      • Abteilung C2/3: Multilaterale und EU-Handelspolitik
        • Referat C2/3a: Dienstleistungen
      • Abteilung C2/4: EU-Koordination des BMDW, NKP
        • Referat C2/4a: Österreichischer Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen
      • Abteilung C2/5: Export- und Investitionspolitik
        • Referat C2/5a: Publikationen
      • Abteilung C2/6: EU/EFTA-Staaten; Nationale Kofinanzierungg im Rahmen der ETZ
      • Abteilung C2/7: EU-Erweiterung; Ost- und Südosteuropa, Zentralasien
      • Abteilung C2/8: Außereuropäische Staaten
      • Abteilung C2/9: Außenwirtschaftskontrolle
        • Referat C2/9a: Fachreferat für Außenwirtschaftskontrolle
        • Referat C2/9b: Technisches Referat für Außenwirtschaftskontrolle
      • Abteilung C2/10: Außenwirtschaftspolitische (Groß-)Projekte und Technologieexporte
        • Referat C2/10a: Technologieexporte
        • Referat C2/10b: Messen und Ausstellungswesen
    • Sektion I: Unternehmenspolitik
      • Abteilung I/1: Grundsatzfragen und Koordination
        • Referat I/1a: Koordination internationaler Unternehmenspolitik
      • Abteilung I/2: Gewerbetechnik
      • Abteilung I/3: Wirtschaftskammern, Wirtschaftstreuhänder; Ziviltechniker; Genossenschaftsrevision
      • Abteilung I/4: Berufsausbildung; Ingenieurwesen
      • Abteilung I/5: Unternehmenspolitik; gewerbliche Marktüberwachung
        • Referat I/5a: Gewerberechtsvollziehung
      • Abteilung I/6: Horizontale Unternehmenspolitik; KMU
        • Referat I/6a: KMU-Förderung
      • Abteilung I/7: Gewerberecht; Gewerbliches Umweltrecht
      • Abteilung I/8: Maschinenbau; Kesselwesen
      • Abteilung I/9: Elektrotechnik; Sicherheit elektrischer Geräte und Anlagen; Marktüberwachungskoordinierung, Beschusswesen
      • Abteilung I/10: Rechtsangelegenheiten
      • Abteilung I/11: Metrologie; Vermessung; Geoinformation; Normenwesen; Bauprodukte
      • Abteilung I/12: "Akkreditierung Austria"; Internationale wirtschaftlich-technische Angelegenheiten
    • Sektion II: Historische Objekte
      • Abteilung II/1: Grundsätzliche Angelegenheiten - Historische Objekte
        • Referat II/1a: Fondsbuchhaltung
      • Abteilung II/2: Kustodische Angelegenheiten
      • Abteilung II/3: Bauwirtschaft und Vergabeangelegenheiten
        • Referat II/3a: Verwaltungsstelle Bundeswohnbaufonds; Vollziehung des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes
      • Abteilung II/4: Bau- und Budgetangelegenheiten
        • Referat II/4a: Finanzmittelpläne, Bau- und Erhaltungsprogramme
      • Abteilung II/5: Immobilien der Bundesgebäudeverwaltung
      • Abteilung II/6: Gesellschaften und Sonderfinanzierungen
      • Abteilung II/7: Rechtsangelegenheiten - Historische Objekte
    • Sektion III: Digitalisierung, Innovation und E-Government'
      • Abteilung III/1: IT-Grundsatzangelegenheiten und IKT-Standort-Management
      • Abteilung III/2: IT für Unternehmensserviceportal und anderer Ressorts
      • Abteilung III/3: IKT un E-Governmentservices für BürgerInnen, Unternehmen un Verwaltung; IT-Prüf- und Kontrollstelle
      • Abteilung III/4: Digitales und E-Government - Recht, Strategie und Internationales
        • Referat III/4a: Digitales und E-Government - Internationales
      • Abteilung III/5: Digitales und E-Government - Programm- und Projektmanagement
        • Team Anwendungsentwicklung und Rechtsinformatik
        • Team Bürgerserviceportal HELP.gv.at
        • Team ELAK, Workflowmanagement
        • Team IKT-Projektmanagement und Budget
      • Abteilung III/6: Projektmanagement, interne Kommunikation

Geschäftsbereiche

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat folgende nachgeordnete Dienststellen:

Bundesminister

  Commons: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Bundesfinanzgesetz 2015. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 14. Januar 2016 (PDF; 4,12 MB, Seiten 337, 374 und 394).
  2. Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 14. Januar 2018.
  3. Geschäfts- und Personaleinteilung, Stand 1. April 2018

Siehe auch