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vom 24.12.2017, aktuelle Version,

Ausschuss für Gesundheit

Der Ausschuss für Gesundheit ist einer der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Unter Leitung des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hat sich in der 18. Legislaturperiode, die 2013 begann, am 15. Januar 2014 der Ausschuss für Gesundheit konstituiert. Edgar Franke, (SPD) hat den Vorsitz des Ausschusses inne. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus 37 Mitgliedern. 18 davon entstammen der CDU/CSU-Fraktion, 11 kommen von der SPD. Jeweils vier Abgeordnete stellen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Auch auf Europaebene, auf Landesebene, auf Gemeindeebene und im Bundesrat werden Ausschüsse für Gesundheit mit teilweise abweichenden Bezeichnungen eingesetzt. In Österreich unterhält das Parlament einen Gesundheitsausschuss.

Aufgaben des Ausschusses

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezeichnet die Ausschüsse seit Dezember 1951 als „vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages“. Sie sind nicht befugt, abschließend über eine Angelegenheit zu entscheiden, sondern geben lediglich Beschlussempfehlungen ab. Diese dürfen sich nur auf die ihnen überwiesenen Vorlagen oder mit diesen in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden Fragen beziehen. Die Ausschüsse haben kein Initiativrecht im Plenum.

Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören die Weiterentwicklung der Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Patientenrechte, die ärztlichen Belange, sowie ethische Fragen der Medizin und die Arzneimittelsicherheit.

Im Einzelnen gehören nach eigenen Angaben dazu:

Vorlagen zur Europäischen Union

Aufgrund einer Vereinbarung, die regelmäßig seit der 14. Wahlperiode getroffen wird, benennen die Fraktionen für die Dauer der Wahlperiode pro Fraktion jeweils ein Ausschussmitglied als Berichterstatter zur Vorbereitung der Beratung von Vorlagen zur Europäischen Union im Ausschuss. Dies sind die Abgeordneten

Parlamentarische Testanten

Berichterstatter heißen auch die parlamentarischen Testanten, welche insbesondere die Vollständigkeit und Richtigkeit der Beschlussdokumente im Normsetzungsverfahren prüfen. Sie werden im Wechsel für jedes einzelne Gesetzgebungsverfahren benannt und verantworten am Ende der Gesetzesberatungen im federführenden Ausschuss den amtlichen Bericht, der den Weg der Vorlage, ihren wesentlichen Inhalt, den Beratungsverlauf im Ausschuss sowie die Beschlussempfehlungen und Voten der Mitglieder der mitberatenden Ausschüsse sowie des federführenden Ausschusses beinhaltet. Das Ausschusssekretariat steht unter der Leitung von Mechthild Surhold.

Mitglieder

Dem Vorsitzenden beziehungsweise seinem Stellvertreter obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzungen. Soweit es sich nicht um Routineangelegenheiten handelt, stimmt sich der Vorsitzende bei der Sitzungsplanung weitgehend mit den Obleuten ab. Jede Fraktion benennt einen Obmann oder eine Obfrau, der oder die als Hauptansprechpartner in seiner Arbeitsgruppe in Verfahrensfragen dient. Berichterstatter der Fraktionen sind in ihren Arbeitsgruppen für spezielle gesundheitspolitische Themen zuständig und nehmen im Ausschuss in aller Regel für ihre Fraktion Stellung, wenn über einschlägige Vorlagen beraten wird.[1]

CDU/CSU-Fraktion

SPD-Fraktion

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Linke

Ausschuss des Bundesrats

Nach eigenen Angaben beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrats mit dem gleichen Aufgabenspektrum wie das Bundesministerium für Gesundheit. Vorsitzender des Ausschusses ist Monika Bachmann (CDU, Saarland).[2]

Ausschuss des Europäischen Parlaments

Der Europäische Gesundheitsausschuss (European Health Committee, CDSP) wurde 1954 geschaffen und ist der Generaldirektion für sozialen Zusammenhalt des Europäischen Parlaments angeschlossen. Die Schwerpunkte seiner Aktivitäten konzentrieren sich auf die Demokratisierung und Humanisierung der Gesundheitsdienste.[3] Über die Politik soll einerseits ein gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt und andererseits die umfassende und verantwortungsvolle Teilhabe der Patienten und Bürger gewährleistet werden.[4]

Ausschüsse auf Landesebene

  • Bayern: Ausschuss für Gesundheit und Pflege[5] Vorsitz: Kathrin Sonnenholzner (SPD)
  • Berlin: Ausschuss für Gesundheit und Soziales[6] Vorsitzender: Wolfgang Albers, (Die Linke)
  • Brandenburg: Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz[7] Vorsitzender: Michael Jungclaus (Bündnis90/Grüne)
  • Hamburg: Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz[8]
  • Hessen: Ausschuss für Soziales und Gesundheit[9]
  • Mecklenburg-Vorpommern: Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales[10] Vorsitzende: Martina Tegtmeier (SPD)
  • Nordrhein-Westfalen: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales[11] Vorsitzender: Günter Garbrecht (SPD)
  • Rheinland-Pfalz: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie[12] Vorsitzender Peter Enders (Politiker, 1959) (CDU)
  • Saarland: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie[13] Vorsitz: Hermann-Josef Scharf (CDU)
  • Sachsen: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz[14] Vorsitzende: Heike Werner (Die Linke)
  • Thüringen: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit[15] Vorsitzende: Beate Meißner (CDU)

Siehe auch

Ausschuss in Österreich

Das Parlament der Republik Österreich unterhält einen Gesundheitsausschuss, der nach eigenen Angaben alle Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die sich auf Gesundheit und Krankheit beziehen, behandelt. Das umfasst den gesamten Bereich der Medizin und auch Pflege, Psychotherapie, Apotheken, Gesundheitsförderung und Prävention. Der Gesundheitsausschuss befasst sich auch mit Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Gentechnik. Wenn Themen mit der sozialen Krankenversicherung oder Menschen mit Behinderung in Zusammenhang stehen, werden diese oft auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt.[16] Der Ausschuss besteht aus 25 Mitgliedern. Acht Mitglieder gehören der SPÖ an, acht Mitglieder der ÖVP, fünf der FPÖ, drei den Grünen und ein Mitglied der BZÖ. Obfrau ist Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ).[17]

Mitglieder

SPÖ

FPÖ

ÖVP

GRÜNE

BZÖ

Siehe auch

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (Österreich)

Einzelnachweise

  1. Vorsitz, Obleute und Berichterstatter Deutscher Bundestag
  2. Gesundheitsausschuss des Bundesrats
  3. Terms of reference of the European Health Committee (CDSP)
  4. European Health Committee
  5. Bayern: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
  6. Berlin: Ausschuss für Gesundheit und Soziales
  7. Brandenburg: Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  8. Hamburg: Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz
  9. Hessen: Ausschüsse
  10. Mecklenburg-Vorpommern: Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
  11. Nordrhein-Westfalen: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  12. Rheinland-Pfalz: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
  13. Saarland: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  14. Sachsen: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
  15. Thüringen: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
  16. Gesundheitsausschuss, Nationalrat der Republik Österreich
  17. Mitglieder des Gesundheitsausschusses des österreichischen Nationalrats