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vom 29.06.2017, aktuelle Version,

Buberlpartie

Buberlpartie ist eine Bezeichnung für eine Gruppe von ehemals jungen österreichischen Politikern, die während der Zeit des politischen Aufstiegs von Jörg Haider (1986 bis 1999) dessen engsten Kreis bildeten. Mehrere von ihnen kamen mit dem Gesetz in Konflikt, hatten sich vor Gericht zu verantworten und wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Später wurde der Begriff Buberlpartie sporadisch auch für andere Gruppen von Jungpolitikern verwendet.[1]

Hintergrund

Als es nach der Nationalratswahl in Österreich 1999 2000 zur Bildung der Bundesregierung Schüssel I der konservativen ÖVP mit der rechtslastigen FPÖ unter Jörg Haider (schwarz-blaue Koalition) kam,[2] sah – so der NZZ-Korrespondent Charles Ritterband„das mangelhaft informierte Ausland schon die Rückkehr des Faschismus in Österreich“ drohen.[3] Statt eines Rückfalls in dunkle Zeiten konstatierte Ritterband später einen politischen Frühling,[3] tatsächlich kam es zum einen zum baldigen Zerfall der unter Haider schnell erfolgreich gewordenen FPÖ, zum anderen aber auch zu eine Fülle von Korruptionsermittlungen und Finanzskandalen. Der Parteileiter Haider trat seinerzeit nicht der Regierung bei, sondern blieb Landeshauptmann in Kärnten, das dann im Zuge der Causa Hypo Alpe Adria in finanzielle Notstand geriet. Die FPÖ-Regierungsmannschaft hielt sich nach dem Fiasko der Neuwahlen 2002 nur bis zum SPÖ-Wahlsieg 2006, als die dann schon BZÖ genannte alte FPÖ zunehmend in die Bedeutungslosigkeit rutschte.

Österreichische Kommentatoren sprachen teilweise für diese Zeit von einer Bananenrepublik, einem Selbstbedienungsladen für Politiker und Aufsteiger aus der „Provinz“[3] (Letzteres eine abfälligere Bezeichnung der altetablierten Wiener Cliquen für die westlichen und südlichen Bundesländer Österreichs). Armin Thurnher prägte in Bezug auf die Faschimusbedenken des Auslands das oft kolportierte Kofferwort von einem »Feschismus«,[3] bezogen auf den durchaus gutaussehenden (österreichisch: feschen) Parteivorsitzenden und etliche seiner engen Mitarbeiter und die damals neue Tendenz des Populismus und den zunehmenden Vorrang des Telegenen über fachliche Kompetenz. Der Ausdruck »Buberl« selbst (österreichisch Bub, ‚Knabe‘, mit einer weiteren ironisierend-verniedlichenden Verkleinerungsform) spielt mit homoerotischen Anklängen auf die fast reine und für damalige österreichische politische Verhältnise junge Männergruppe an, die die Akteure der Ära Haider waren. Die „Buberln“ kamen nicht aus dem Parteiapparat, sondern aus dem freundschaflichen Umfeld Haiders. Sie trugen zum jugendlichen Erscheinungsbild der Partei und deren Erfolg in den späten 1980er und 1990er Jahren bei und profitierten in der Folge durch das Erreichen hoher Partei- und Regierungsämter. Man sprach auch von seinen Zöglingen (so Markus Ebert, 2000).[4] »Partie« ist dabei ein österreichisches Wort einer „für eine spezielle Arbeit zusammengestellte Gruppe von Arbeitern“ bis hin zu einer eingeschworenen Freundesclique oder einem Zirkel, häufig auch mit pejorativ anklingendem Unterton.[5]

Jörg Haiders „Buberl“ waren eher unpolitisch und nicht auf eine Ideologie festgelegt.[6] Als weibliche Ausnahme galt unter anderem Susanne Riess-Passer, die aber wie Heinz-Christian Strache – der dann die Abspaltung der neuen ursprünglichen FPÖ von der in BZÖ umbenannten alten FPÖ Haiders verfolgte – eher dem traditionellen Parteiapparat der Freiheitlichen beziehungsweise dem Dritten Lager entstammte.[6] Verstärkt wurde dieser Eindruck eines unmittelbaren intimen Freundeskreises um Jörg Haider nach dessen frühem Ableben 2008, als die Verehrung für den Parteichef Züge eines Personenkults annahm, durch Aussagen wie dem „Lebensmenschen Haider“ durch Stefan Petzner. Dass „Freunderlwirtschaft“ – so der österreichische Ausdruck für Posten- und Auftragsvergabe innerhalb politischer Seilschaften – nicht nur ein Problem des Wiener großkoalitionären Establishments war, sondern von den Newcomern aus Kärnten noch viel exzessiver betrieben wurde, ist der Kern des Begriffs »Buberlpartie« für das Team um den Aufstieg der „Lichtgestalt“ Haider und den Fall seines politischen Vermächtnisses.

Mitglieder

Der Buberlpartie wurden Gernot Rumpold, Peter Westenthaler, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser zugerechnet sowie[7]:

Im Rahmen von Interessenskonflikten kam es immer wieder zwischen Mitgliedern der Buberlpartie und Haider zu Brüchen und Wiederannäherungen.

Gernot Rumpold

Hauptartikel: Gernot Rumpold

Der Kärntner kam als 21-Jähriger im Jahre 1979 erstmals in Kontakt mit Haider. Über einen Tankstellenbesitzer lernte er den eben in den Nationalrat gekommenen Jungpolitiker kennen und bekannte sich um drei Uhr in der Früh auf dieser Tankstelle im Gurktal zur Parteimitgliedschaft. „Bis dahin war ich unpolitisch“, sagt Rumpold von sich. Etwas später erzählte ihm Haider, dass in Kärnten etwas bewegt werden müsse und er die Leute brauche, weil die Partei kein Geld hätte. Rumpold gründete mit anderen den Klub 3, einen Jugendclub, der Parteiwerbung betrieb. Was Rumpold dabei gut fand, war das Gefühl der Zusammengehörigkeit, das entstand.[9] Rumpold war von 1984 bis 1986 Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und von 1990 bis 1996 Bundesgeschäftsführer der FPÖ. Später profitierte er durch seine Werbefirmen von der Beschaffung der Eurofighter durch die Bundesregierung. Er erhielt Aufträge aus dem Umfeld der Herstellerfirma EADS. Haider hingegen gerierte sich als erklärter Eurofighter-Gegner, schwenkte aber später auf eine Pro-Linie um. Rumpold führte die Werbekampagnen für das neu gegründete BZÖ.

Am 9. August 2013 wurde Rumpold in der sogenannten Telekom-Austria-Affäre wegen Beitrags zur Untreue zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Walter Meischberger

Hauptartikel: Walter Meischberger

Im Jahre 1987 traf Haider, zu diesem Zeitpunkt bereits Parteiobmann der FPÖ, auf den 28-jährigen damaligen Tankstellenpächter Walter Meischberger. Er machte Meischberger zunächst zum Ortsgruppenobmann der FPÖ in Kematen in Tirol. Ein Jahr später wurde Meischberger Landesgeneralsekretär der FPÖ Tirol, wieder ein Jahr später Bundesgeschäftsführer und 1990 Bundesgeneralsekretär. Im April 1989 wurde er jüngster Abgeordneter der zweiten Republik im Bundesrat und zog 1990 in den österreichischen Nationalrat ein, wo er ab 1995 stellvertretender Klubobmann war.[10][11] Anfang 1999 wurde Meischberger letztinstanzlich wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt. Auf öffentlichen Druck hin legte er im Februar 1999 sein Mandat nieder, kurz bevor Haider in Kärnten eine Landtagswahl zu schlagen hatte. Nach dem Mandatsverzicht einiger Abgeordneter wäre Meischberger im April desselben Jahres auf der Liste der FPÖ wieder in den Nationalrat eingezogen, doch noch vor der Angelobung wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen. Er trat vom Mandat zurück, soll dafür jedoch von der FPÖ 2,5 Millionen Schilling (181.682 Euro) in Form eines Überbringersparbuchs erhalten haben.[12] Meischberger war in den folgenden Jahren mit seiner Werbefirma in der Privatwirtschaft tätig und in zahlreiche Affären (BUWOG, Tetron, Terminal Tower) verwickelt. Laut Staatsanwaltschaft soll er von zahlreichen Privatisierungen profitiert haben, die sein Freund Karl-Heinz Grasser als Finanzminister auf den Weg brachte.[13][14][15]

Peter Westenthaler

Hauptartikel: Peter Westenthaler

Westenthaler wurde 1988 als 20-Jähriger von Jörg Haider auf einer Wahlveranstaltung entdeckt.[16] Er begann daraufhin als freier Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub. Wie er selbst ausführte, engagierte er sich aus Bewunderung für Haider bei der FPÖ. Im nächsten Jahr wurde er hauptamtlicher Pressereferent des FPÖ-Parlamentklubs (bis 1991), 1990 zum Obmann des Wiener Rings Freiheitlicher Jugend (wo er Heinz Christian Strache nicht aufnahm, da er zu rechtslastig war.[17]) Im Jahre 1991 zog er in den Wiener Gemeinderat ein (bis 1999) und gleichen Jahr wurde er Sekretär des damaligen Bundesparteichefs Haider (bis 1993). „Er erledigte im Sinne seines Chefs die unangenehme politische Arbeit, er attackierte politische Gegner, verteidigte seinen Parteichef auch in den unangenehmsten Situationen.“[18] Im Jahre 1996 wurde Westenthaler dann Leiter des neu installierten Kommunikationsbüros und im selben Jahr mit 28 Jahren Generalsekretär der FPÖ (bis 1999). Als Herbert Scheibner in die Regierung eintrat, übernahm er dessen Posten als Klubobmann, wo er eng mit seinem ÖVP-Pendant Andreas Khol zusammenarbeitete, seinen bisherigen Stil ablegte und zum sachorientierten Politiker wurde. Im Jahre 2000 wurde er stellvertretender Bundesparteiobmann. Im Oktober 2000 gab es erste Hinweise, dass er bei Haider in Ungnaden gefallen war, und im FP-Klub regte sich erstmals im Juli 2001 Kritik an ihm wegen seiner ORF-Politik. Auch Haider entzog ihm damals das Vertrauen und attackierte ihn. Im Februar 2002 wurde Westenthaler entgegen allen Vermutungen auf einer Krisensitzung in seinem Amt bestätigt.[18][19] Infolge des von Haider mitgetragenen so genannten „Putsches von Knittelfeld“ im Jahr 2002 trat Westenthaler von seinen Ämtern zurück. 2006 kehrte er zu Haider und dessen neuer Partei BZÖ zurück und übernahm den Posten als Bündnisobmann und Spitzenkandidat. [20] Am 29. Juli 2008 wurde Westenthaler wegen Falschaussage zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.[21][22][23] Das Urteil wurde nach einem Berufungsverfahren am 18. Juni 2009 auf sechs Monate bedingter Haft reduziert und ist rechtskräftig.[24]

Karl-Heinz Grasser

Hauptartikel: Karl-Heinz Grasser

Grasser brachte es während Haiders Zeit als Klubobmann im Nationalrat – mit nur 25 Jahren – zum Landeshauptmannstellvertreter Kärntens. Nach vorsichtiger Kritik an Haiders Führungsstil kam es 1998 zum ersten Bruch. Grasser wechselte zum Industriekonzern Magna. Haider holte ihn im Jahr 2000 im Zuge der Regierungsbildung als Finanzminister zurück. Infolge des „Putsches von Knittelfeld“ im Jahr 2002 trat Karl-Heinz Grasser, wie Westenthaler, von seinem Amt zurück. Er wandte sich der ÖVP zu und wurde von dieser als „parteiunabhängiger“ Finanzminister bestellt. Gegen Grasser laufen zahlreiche Verfahren wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses,[25] sowie wegen Verdachts auf Untreue[26] und Steuerhinterziehung.

Literatur

  • Serge Pascal Morcevic: Haiders Freunde – Buberl-Partie oder Brain-Trust? in: Rolf-Josef Eibicht (Hrsg.): Jörg Haider – Patriot im Zwielicht?, DS-Verlag, Stuttgart 1997, ISBN 3-9805844-1-0, S. 193

Einzelnachweise

  1. „Laura und die Buberlpartie“ – derstandard.at
  2. Wenn alle untreu werden. Mit der FPÖ anzubandeln, ist in Österreich vor der Wahl gar nicht mehr schick: Vom Niedergang des Haiderschen Feschismus. Ulrich Weinzierl in: Die Welt, 23. November 2002.
  3. 1 2 3 4 Österreich: Wo man sich’s richte – Zwölf Jahre lang berichtete Charles E. Ritterband für die »Neue Zürcher Zeitung« über österreichische Politik. Nun legt er diese Funktion zurück. Das Resümee eines Reporters, der auszog, einen Operettenstaat verstehen zu lernen. Charles E. Ritterband in: Die Zeit, 14. Februar 2013.
  4. "Neues Volksblatt" Kommentar: "Chance" (von Markus Ebert). Ausgabe vom 1. März 2000. Presseaussendung, APA OTS0033, 1. März 2000.
  5. Vergl. dazu A schware Partie. Allgegenwärtiges Austriakum mit schillerndem Bedeutungsspektrum. Christoph Winder in: Der Standard online, 19. März 2016.
  6. 1 2 Norbert Mappes-Niediek: Österreich für Deutsche: Einblicke in ein fremdes Land. Ch. Links Verlag, 1. Januar 2012, S. 87 ff.
  7. „Strutz und Petzner: Ihre Karriere“, Kleine Zeitung vom 12. August 2008
  8. Standardartikel auf sbg.at (PDF)
  9. Christa Zöchling: Haider. Licht und Schatten einer Karriere, 2. Auflage, Molden, 1999, ISBN 3-85485-025-5, S. 107
  10. APA: Buberl, Trauzeuge, Steuersünder: Meischberger im Porträt, diepresse.com, 4. August 2010
  11. Lucian Mayringer: Haiders „Ur-Buberl“: Walter Meischberger im Mittelpunkt, nachrichten.at, 5. August 2010
  12. FPÖ soll 1999 Meischberger-Rücktritt erkauft haben, DerStandard, vom 23. Juni 2010
  13. 350.000 Euro „Erfolgsprovision“ profil, 17. März 2012
  14. EXKLUSIV: Verhörprotokolle von Plech und Meischberger decken neue Konten auf… Format, 28. Oktober 2011
  15. Die Presse: Kannte Grasser Belastungszeugen Berner? DiePresse.com vom 29. Juli 2010
  16. Thomas Seifert: Sprungbretter zur Macht. Kaderschmieden in Österreich. Ueberreuter, 1998, ISBN 3-8000-3702-5, S. 47.
  17. Thomas Mayer: Die FPÖ ist das Problem. In: Der Standard, 29. Jänner 2007; derstandard.at, 23. Juli 2007
  18. 1 2 Erich Witzmann: Peter Westenthaler, diepresse.com, 9. September 2002
  19. Christa Zöchling: BZÖ/FPÖ: Rechtsbewusstsein, profil.at, 20. Mai 2006
  20. ORF: Prozess gegen Peter Westenthaler beginnt, 11. Juni 2008
  21. ORF: Ex-Leibwächter belastet BZÖ-Chef, 11. Juni 2008
  22. ORF: Finale im Westenthaler-Prozess am 29. Juli, 25. Juli 2008
  23. ORF: Neun Monate bedingt für Westenthaler, 29. Juli 2008
  24. ORF: Schuldspruch für Westenthaler bestätigt, 18. Juni 2009
  25. orf.at: 46 Investoren auf der Liste [ORF] online vom 14. Jänner 2010
  26. Michael Nikbakhsh, Josef Redl: Grasser unter Untreue-Verdacht Profil online vom 10. Juli 2010