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Eigentum (Österreich)

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Begründung: Einzelnachweise richten, Abschnitt Privatrecht wird unstrukturiert und unaufgeräumt --Crazy1880 20:46, 10. Mär. 2010 (CET)

In der österreichischen Rechtswissenschaft ist Eigentum das gegenüber jedermann durchsetzbare Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht, mit der Sache nach Belieben zu schalten und zu walten und jeden Dritten davon auszuschließen (§ 354 ABGB).

Das Eigentum gehört zu den dinglichen Sachenrechten (Sachenrecht im engeren Sinn, § 308 ABGB). Die persönlichen Sachenrechte bezeichnen dagegen schuldrechtliche Verpflichtungen bzw. Ansprüche (§ 859 AGBG). Das ABGB versteht das Sachenrecht im engeren Sinn zusammen mit dem Schuldrecht als Sachenrecht im weiteren Sinn.[1]

Das Eigentum als dingliches Vollrecht ist von den begrenzten dinglichen Rechten wie dem Pfandrecht (§ 447 ABGB) zu unterscheiden.

Verfassungsrecht

Schutzbereich

Die österreichische Bundesverfassung gewährleistet in Art 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 (StGG 1867) das Eigentum im Sinne einer Institutsgarantie: "Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt."[2]

Das Eigentum ist in Österreich außerdem gem. Art 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention von 1952 (ZP 1) geschützt:

"Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält."[3]

Zum geschützten Eigentum gehören nach der autonomen Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über bereits erworbenes Mobiliar- und Immobiliareigentum sowie vollstreckbare Forderungen hinaus auch Vermögenswerte, in deren Genuss zu kommen der einzelne eine berechtigte Erwartung hat,[4] außerdem Immaterialgüterrechte und durch eigene Beiträge erworbene sozialversicherungsrechtliche Ansprüche,[5] nicht jedoch steuerfinanzierte Transferleistungen.

Eingriff

Mögliche Eingriffe in das Eigentum sind nach Art 1 ZP 1 die Enteignung (Abs. 1 Satz 2), die Nutzungsregelung (Abs. 2) vergleichbar der Inhalts- und Schrankenbestimmung des deutschen Grundgesetzes und die in Abs. 1 Satz 1 ungenannten, von der Rechtsprechung des EGMR entwickelten sonstigen Eingriffe.[6][7]

Rechtfertigung

Alle Eingriffe stehen unter dem Vorbehalt des Allgemeininteresses, der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Innerstaatliche Regelungen müssen hinreichend zugänglich, bekannt und vorhersehbar sein.[8] Mangels ausdrücklicher Garantie einer Enteignungsentschädigung in Art 1 ZP 1 entnehmen Kommission und EGMR das Entschädigungserfordernis dem Merkmal der Verhältnismäßigkeit. Danach kann eine rechtsstaatliche Enteignung nur verhältnismäßig sein, wenn eine angemessene Entschädigung vorgesehen ist.[9]

Dementsprechend hat nach § 365 ABGB ein Eigentümer sein Eigentum abzutreten, „wenn es das allgemeine Beste erheischt.“ Dass die Schadloshaltung zwingender Bestandteil der Enteignung zu sein hat (Junktim), wird auch aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes)[10] abgeleitet.

Gestützt auf diese Bestimmungen sieht eine Reihe von Gesetzen die Möglichkeit einer Enteignung im öffentlichen Interesse vor, beispielsweise zum Bau von Eisenbahnen, Straßen oder Elektrizitätswerken. Wird in diesen Gesetzen das Verfahren für die Festlegung der Entschädigung nicht geregelt, ist gem. Art. 13 Verwaltungsentlastungsgesetz (VEG)[11] das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG)[12][13] entsprechend anzuwenden.

Für Entschädigungsfragen ist in erster Instanz ist das jeweilige Bezirksgericht zuständig, das im Außerstreitverfahren entscheidet.[14]

Privatrecht

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch definiert das Eigentum:

  • im objektiven Sinn als „alles, was jemandem zugehört, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen“ (§ 353 ABGB); trotz dieser altertümlichen Definition sind die Bestimmungen über das Eigentum nur auf körperliche Sachen in vollem Umfang anwendbar (siehe unten: Geistiges Eigentum);
  • im subjektiven Sinn als „Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen“ (§ 354 ABGB). Daher kann der Eigentümer „in der Regel seine Sache nach Willkür benützt oder unbenützt lassen; er kann sie vertilgen, ganz oder zum Teile auf andere übertragen, oder unbedingt sich derselben begeben, das ist, sie verlassen.“ (§ 362 ABGB).

Wie im deutschen Privatrecht ist das Eigentum also das dingliche Vollrecht; gegen Eingriffe kann sich der Eigentümer durch die Eigentumsklage (rei vindicatio) und die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) zur Wehr setzen (§ 366 ABGB).

Die Grenzen des Eigentums liegen dort, wo in Rechte eines anderen eingegriffen würde oder im allgemeinen Interesse erlassene Beschränkungen übertreten würden (§ 364 Abs. 1 ABGB); teilweise sind diese Eigentumsbeschränkungen im ABGB normiert (beispielsweise Nachbarrecht, Immissionsschutz).

Auch im österreichischen Recht gibt es das Miteigentum als ideellen Anteil an der ungeteilten Sache (§§ 825 ff. ABGB). Eine Sonderform ist das Wohnungseigentum, bei dem mit einem ideellen Anteil an einer Liegenschaft das ausschließliche Nutzungsrecht an einer bestimmten abgegrenzten räumlichen Einheit untrennbar verbunden ist (die Regelungen dazu finden sich im Wohnungseigentumsgesetz 2002).

Eigentumserwerb

Der Erwerb des Eigentums erfolgt

Scheitert der derivative Erwerb aufgrund der – womöglich erst später erkannten – Nichtberechtigung des Vormannes, so kann dennoch aufgrund dieses Titels Eigentum erworben werden, nämlich primär durch Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten – wenn die Voraussetzungen des § 367 ABGB, wie beispielsweise Kauf vom befugten Gewerbsmann, erfüllt sind – oder sekundär nach Ablauf der Ersitzungsfrist (3 beziehungsweise 30 Jahre) durch Ersitzung. In beiden Fällen erfolgt (unter den jeweiligen Voraussetzungen) originärer Erwerb.

Der Erwerb des Eigentums ist zweiaktig. Erforderlich ist

  • ein so genannter Titel, das ist vor allem ein Geschäft oder eine letztwillige Verfügung (beim originären Eigentumserwerb wird teilweise gelehrt, das Gesetz selbst bilde den Titel);
  • eine Erwerbungsart (Modus), das ist bei beweglichen Sachen die Übergabe, bei unbeweglichen in der Regel die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch.
Abgrenzung der Rechtslage zu Deutschland

Im österreichischen Privatrecht ist das Eigentum durch die Eigentumsklage (rei vindicatio) und die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) geschützt.

Strafrecht

Der Besondere Teil des Strafgesetzbuchs[15] enthält im 6. Abschnitt (§§ 125 - 168b StGB) die "strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen" wie Sachbeschädigung (§§ 125 f. StGB), Diebstahl (§§ 127 ff. StGB), Veruntreuung, Unterschlagung, dauernde Sachentziehung (§ 135 StGB), Raub, Erpressung, Betrug und Geldwäsche.

Wie im deutschen Recht unterscheidet auch das österreichische Strafrecht zwischen dem rein zivilrechtlichen Eigentumsbegriff beim Diebstahl und dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff beim Betrug.[16]

Zum 1. Januar 2016 wurden die Wertgrenzen bei Vermögensdelikten angehoben. Es werden seitdem reine Diebstähle oder andere Vermögensdelikte geringer bestraft, wenn keine Gewalt im Spiel ist. Gewalt- und Sexualstraftäter werden dagegen strenger bestraft.[17][18]

Literatur

Einzelnachweise

  1. Heinz Barta: Zivilrecht: Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken Wien 2004, S. 7/8
  2. Art. 5 Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder RIS, abgerufen am 7. Juni 2016
  3. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Paris, 20. März 1952. Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung. Webseite des Europarats
  4. EGMR Serie A 222, § 51 (1991) - Pine Valley Developments Ltd. and Others gegen Irland (zur berechtigten Erwartung der Bebaubarkeit eines Grundstücks)
  5. EGMR Rep. 1996 IV, §§ 39-41 - Gayguzus gegen Österreich = JZ 1997, 405
  6. EGMR Serie A 52, §§ 66 ff. - Sporrong und Lönnroth gegen Schweden (1982) = EuGRZ 1983, 523
  7. Doris König: Der Schutz des Eigentums im europäischen Recht Bitburger Gespräche, 2004, S. 128
  8. EGMR Serie A 102, § 110 - Lithgow und andere gegen Vereinigtes Königreich (1986) = EuGRZ 1988, 350
  9. Doris König: Der Schutz des Eigentums im europäischen Recht Bitburger Gespräche, 2004, S. 131 ff.
  10. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) RIS, abgerufen am 7. Juni 2016
  11. Art 13 VEG, idF BGBl I 137/2001
  12. Gesetzes vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen
  13. Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG RIS, abgerufen am 7. Juni 2016
  14. Arno Klien: Enteignungsrecht Weinviertler Plattform Waldschutz, abgerufen am 7. Juni 2016
  15. Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) RIS, abgerufen am 6. Juni 2016.
  16. Leonhard Dobusch: Strafrecht: Definitionen AT und BT 2002, S. 15, 24, abgerufen am 6. Juni 2016.
  17. Strafrechtsreform tritt in Kraft: Ab Jänner 2016 gelten strengere Strafen bei Gewaltdelikten Webseite des Bundesministeriums für Justiz, Presseinformation vom 30. Dezember 2015
  18. Seff Dünser: Ab 2016 mildere Strafen für Vermögensdelikte Vorarlberg online, 31. Dezember 2015
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