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vom 11.10.2023, aktuelle Version,

Hamas

Die Flagge der Hamas, eine Kalligrafie der Schahāda vor grünem Hintergrund
Das Hamas-Emblem zeigt zwei gekreuzte Schwerter, den Felsendom und eine Karte vom heutigen Israel unter Einbeziehung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens, welches sie komplett als Palästina beansprucht. Die Darstellung des Felsendoms ist von zwei palästinensischen Nationalflaggen umrahmt

Die Hamas (arabisch حَمَاسْ, DMG ḥamās ‚Begeisterung‘, ‚Eifer‘, ‚Kampfgeist‘, zugleich Akronym HAMAS aus Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya ‚Islamische Widerstandsbewegung‘[A 1]) ist eine radikalislamische Palästinenserorganisation bzw. eine sunnitisch-islamistische palästinensische Terrororganisation.[1] Sie wurde 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft unter anderem von Ahmad Yasin gegründet. Sie besteht aus den paramilitärischen Kassam-Brigaden, einem Hilfswerk und einer politischen Partei.

Die Hamas hat u. a. das Ziel, den Staat Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamischen Staat zu errichten. In ihrer am 18. August 1988 veröffentlichten Gründungscharta[2][3][4] bezog sich die Hamas auf die weltweit einflussreichste antisemitische Verschwörungstheorie, die schon 1921 als Fälschung entlarvten Protokolle der Weisen von Zion.[5] Am 1. Mai 2017 veröffentlichte die Hamas ein Grundsatz- und Positionspapier, das die Charta von 1988 ergänzt bzw. nach Meinung einiger Kommentatoren sogar komplett ersetzt.[6][7][8][9]

Ihr militärischer Arm verübt seit 1993 Selbstmordattentate und andere Angriffe, die überwiegend gegen israelische Zivilisten und Soldaten gerichtet sind. Sie wird juristisch von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Israel und anderen – auch arabisch-muslimischen – Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft.

Seit ihrem Wahlsieg 2006 und dem bürgerkriegsartigen Kampf um Gaza im Juni 2007, der international überwiegend als Putsch der Hamas wahrgenommen wurde, regiert die Hamas im Gazastreifen, ohne sich erneut Wahlen zu stellen.

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Angriff auf Israel, bei dem Terroristen in israelische Orte eindrangen, über 1200 Menschen ermordeten und über hundert Zivilisten verschleppten. Dabei kam es zu zahlreichen Gewaltexzessen wie das Massaker auf einem Rave-Festival[10] oder im Kibbuz Kfar Aza.[11] Außerdem wurden israelische Orte mit Tausenden von Raketen beschossen.

Internationale Einstufung

Die Hamas wird von Historikern, Politologen und Juristen in den meisten westlichen Staaten als terroristische Bewegung beschrieben.[12] Folgende Staaten definieren sie offiziell als terroristische Vereinigung oder haben sich von der Organisation distanziert:

Ägypten 2014 verbot ein Gericht der Hamas generell, in Ägypten landesweit zu operieren.[13] 2015 stufte ein Gericht den militärischen Flügel der Hamas als Terrororganisation ein.[14]
Australien Der militärische Flügel der Hamas, die Izz-ad-Din-al-Qassam-Brigaden, ist als terroristische Organisation gelistet.[15]
Deutschland Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2004, die Hamas sei eine einheitliche Organisation, deren humanitäre Aktivitäten nicht von den terroristischen und politischen getrennt werden könnten.[16]
Europäische Union Die Hamas ist unter den Organisationen aufgeführt, gegen die es Restriktionen gibt, um Terrorismus zu bekämpfen.[17][18] Aufgrund verfahrensrechtlich unzureichender Belege wies der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 17. Dezember 2014 die Europäische Union an, die Hamas nicht mehr in der Liste der terroristischen Organisationen zu führen.[19] Am 26. Juli 2017 entschied der Europäische Gerichtshof zugunsten einer Neueinstufung der Hamas als terroristische Organisation, indem das Urteil eines unteren Hofes vom 17. Dezember 2014 für nichtig erklärt wurde.[20]

Am 23. November 2021 hob der Europäische Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil auf und beließ die Hamas auf der Liste der terroristischen Organisationen (AZ.: e C-833/19 P)[21][22]
Israel Das israelische Außenministerium erklärt, dass die Hamas eine terroristische Infrastruktur in Gaza und dem Westjordanland unterhalte und bestrebt sei, terroristische Attacken in den Territorien und Israel auszuüben. (Hamas maintains a terrorist infrastructure in Gaza and the West Bank, and acts to carry out terrorist attacks in the territories and Israel.)[23]
Japan Hat 2005 erklärt, es habe die Guthaben terroristischer Organisationen eingefroren, einschließlich der Hamas (terrorist organizations, including […] Hamas.)[24]
Jordanien Die Hamas war ab 1999[25] bis 2011[26] verboten, Jordanien bezeichnete das Verbot jedoch später als Fehler.
Kanada Die Hamas wird beschrieben als eine radikale sunnitisch muslimische Terrororganisation (a radical Sunni Muslim terrorist organization).[27][28]
Österreich In Österreich wird die Hamas auf Basis der Einschätzung der Europäischen Union ebenfalls als Terrororganisation eingestuft. Hamas Symbole dürfen in der Öffentlichkeit weder getragen noch verbreitet werden.[29]
Vereinigtes Königreich Die Iz-al-Din-al-Qassem-Brigaden sind als terroristische Organisation gelistet.[30]
Vereinigte Staaten Die Hamas ist als ausländische terroristische Organisation gelistet („Foreign Terrorist Organization“).[31]

Einige Länder stufen die Hamas nicht als terroristische Organisation ein oder pflegen Kontakte aus anderen Gründen:

Norwegen Norwegen erkannte als erstes westliches Land die kurzlebige palästinensische Einheitsregierung aus Hamas und Fatah in 2007 an. Norwegische Vertretungen trafen dabei verschiedene Male Vertretungen der Hamas. Auf einen Versuch der USA, Norwegen von Kontakten mit der Hamas abzuraten, antwortete der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre 2006, Norwegen wisse, dass die USA und die EU durch ihre Listen von Terrororganisationen gesetzlich verpflichtet seien, vom Kontakt abzuraten, aber man müsse in der Lage sein, unabhängig darüber zu entscheiden. (We know that the USA and the EU have legal obligations since they have Hamas on their terrorist list. We must be able to take an independent decision about contact.)[32]
Russland Russland hat die Hamas nicht zur terroristischen Organisation erklärt. Es ist das einzige größere Land, das direkte Gespräche mit der Hamas führt, seit sie die palästinensischen Wahlen gewonnen hat. Russland verteidigt diese Haltung damit, dass es beabsichtige, Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie Gewalt ablehne und Israel anerkenne.[33]
Schweiz Die Schweiz unterhält Kontakte zur Hamas, da sie – ähnlich wie Norwegen – im Rahmen der schweizerischen Neutralität den Kontakt zu den meisten Akteuren im Nahen Osten aufrechterhält.[34][35][36] Diese Kontakte sind in der Schweiz nicht unumstritten.[37][38][39]
Türkei Die Türkei stuft die Hamas nicht als terroristische Organisation ein. Premier Erdoğan bezeichnete deren Mitglieder 2010 als Freiheitskämpfer, die ihr Land verteidigten.[40]
Organisation für Islamische Zusammenarbeit Die Organisation sieht militante Angriffe von Menschen, die unter Besatzung leben, generell nicht als Terrorismus.[41] Die Organisation hat 57 Mitgliedsstaaten.
Vereinte Nationen

Am 6. Dezember 2018 brachte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, eine Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, die erstmals die Hamas direkt verurteilen sollte. Im Resolutions-Entwurf stand unter anderem, die Hamas stifte Gewalt, sie habe wiederholt Raketen auf Israel abgefeuert und bringe damit Zivilisten in Gefahr. Sie verwende ihre Ressourcen im Gazastreifen zum Bau militärischer Infrastruktur einschließlich Tunneln zur Infiltration Israels.[42] 87 der insgesamt 193 in der Vollversammlung vertretenen Länder, darunter Deutschland, stimmten am 6. Dezember 2018 für die Resolution, 58 dagegen, 32 enthielten sich.[43] Vor der Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf hatte Kuwait im Namen der arabischen Staaten gefordert, die Hürde für eine Annahme auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinaufzuschrauben. Diesem Antrag wurde mit sehr knapper Mehrheit zugestimmt. Obwohl die Mehrheit für die Resolution gestimmt hatte, galt dadurch die Resolution als abgelehnt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht worden ist.[44][45][46]

Vorgeschichte

Erster arabisch-israelischer Krieg

1946 gründete die ägyptische Muslimbruderschaft einen palästinischen Zweig in Ostjerusalem. Unter den etwa 1000 Gründungsteilnehmern hatten sich viele am arabischen Aufstand in Palästina von 1936 bis 1939 beteiligt. Sie erklärten die Beschneidung der Rechte arabischer Palästinenser zur Gefahr für alle Muslime. Sie lehnten den UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 ab und bereiteten daraufhin einen als Dschihad aufgefassten bewaffneten Kampf gegen jüdische Siedler vor.

Diese Mudschahedin nahmen 1948 am Palästinakrieg von sechs arabischen Staaten gegen das neugegründete Israel teil. Nach der Niederlage der Angreifer und dem Zustrom von über 700.000 Flüchtlingen in die von Jordanien und Ägypten eroberten Gebiete konzentrierten sich die Muslimbrüder dort auf den allmählichen Aufbau eines Netzwerks zur religiösen Erziehung, die sie als Mittel zur einstigen Rückgewinnung der von Israel eroberten Gebiete ansahen. Sie lehrten Islam und Rückkehr in die verlorene Heimat als gleich wesentlich für palästinensische Identität.[47]

In den 1950er und 1960er Jahren dominierte jedoch der säkulare arabische Nationalismus Ideen und Programme der meisten Palästinensergruppen. Sie hofften, Israel in einem gemeinsamen neuen Krieg aller Araber militärisch schlagen zu können. Ägypten unterdrückte nationalistische und islamistische Tendenzen im von ihm verwalteten Gazastreifen, öffnete aber zugleich seine Universitäten für Palästinenser, die dort eine weltoffene und multikulturelle Ausbildung erhielten. Im nun von Jordanien besetzten Westjordanland wiederum verhielt sich die Muslimbruderschaft unpolitisch und loyal zum Königshaus.[48]

Islamisierung nach Sechstagekrieg

Nachdem Israel im Sechstagekrieg 1967 diese Gebiete Palästinas besetzt hatte, mussten sich die Palästinenser erneut reorganisieren. Die Muslimbruderschaft ergriff im Gazastreifen die Chance zu einer organisatorischen Ausdehnung. Sie verzichtete auf den politischen Dschihad und konzentrierte sich auf die Islamisierung der eigenen Gesellschaft, etwa durch den Bau zahlreicher Moscheen und Koranschulen.

Dabei grenzte sie sich gegen säkulare, linksgerichtete, als westliche Einflüsse verstandene Ideen ab, wie sie auch die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) vertrat.[49] Dazu gründete Yasin im Flüchtlingslager Schati 1967 die Organisation Al-Mudschama, die mit neuer, als islamisch propagierter Mode – Kopftücher und Ganzkörperschleier für Frauen, Anzüge für Männer – ihre Einnahmen erzielte und das Zusammengehörigkeitsgefühl so gekleideter Muslime förderte.

Diese Gruppe war streng hierarchisch organisiert und hatte Abteilungen für Religion, Wohlfahrt, Erziehung, Soziales, Medizin und Sport. Sie dehnte sich rasch im Gazastreifen und im Westjordanland aus:

  • bildete Moscheeprediger aus und ernannte sie,
  • gab Kindern und Jugendlichen Religionsunterricht,
  • vermittelte Kontakte zwischen reichen und armen Familien,
  • finanzierte Hausreparaturen,
  • half ehrenamtlich bei Straßenreinigung und Festen,
  • bot Handarbeitskurse für junge Frauen an,
  • vergab Stipendien für ein Studium der Scharia in Saudi-Arabien,
  • betreute Jugendtheatergruppen, gründete Sportclubs und Pfadfindergruppen,
  • organisierte Sportturniere und Sommerlager.

Drüber hinaus unterhielt sie spendenfinanzierte Arztpraxen, darunter eine Entbindungsstation, sowie eine Bibliothek und Kindergärten. Ein Schlichtungskomitee vermittelte bei lokalen Streitigkeiten.[50]

Verhandlungsbereitschaft von Arafat

1974 erklärte PLO-Führer Jassir Arafat erstmals seine Bereitschaft, Israel unter Umständen anzuerkennen. Auch in Reaktion darauf wuchs der Einfluss des fundamentalistischen Islam etwa von Sayyid Qutb an ägyptischen Universitäten.[51]

1976 gründete die palästinensische Muslimbruderschaft unter Yasin in Gaza-Stadt das Islamistische Zentrum, das im folgenden Jahrzehnt zur Machtzentrale aller islamistischen Gruppen und Einrichtungen im Gazastreifen wurde.[52]

Kandidaten dieses Zentrums gewannen allmählich Leitungspositionen in Berufsverbänden, der Universität Gaza und anderen, bisher von Linksnationalisten dominierten Institutionen. Durch moralische und soziale Hilfen, Bekämpfung der Korruption und Gemeinschaftsprojekte gewann die Muslimbruderschaft im Gazastreifen eine breite und solide Basis in der Bevölkerung.[53]

1979 erlaubte Israel die Al-Mudschama und weitere lokale Ableger dieser Gruppe. In den 1980er Jahren sollen israelische Behörden den Aufstieg der Islamisten im Gazastreifen als Gegengewicht zur Fatah aktiv gefördert haben. Dies wurde in Israel in den 1990er Jahren öffentlich diskutiert.[54]

Islamische Revolution im Iran

Inspiriert von der islamischen Revolution im Iran 1978, spalteten sich radikalere sunnitische Islamisten von der Muslimbruderschaft Ägyptens und propagierten den bewaffneten Terrorkampf, zunächst gegen die als prowestlich geltenden Regimes arabischer Staaten, dann auch gegen Israel zur Rückeroberung ganz Palästinas.

In Ägypten verfolgte radikale Islamisten der Gruppe Al-Dschihad gelangten nach Gaza und gründeten 1981 dort die Gruppe Al-talia al-islamiya („Die islamische Vorhut“), die der Al-Mudschama mit ähnlichen Mobilisierungsmethoden Konkurrenz machte. Auch die Fatah gründete daraufhin im Gazastreifen die bewaffneten „Brigaden des Islamischen Dschihad“ und förderte zudem im Westjordanland die „Islamische Gruppe“. Islamisten aus diesem Umfeld begingen 1983 Mordanschläge auf israelische Zivilisten.[55]

Die 1978 gegründete Islamische Universität in Gaza-Stadt gelangte 1983 unter islamistische Führung, nachdem Al-Mudschama-Anhänger den zur PLO gehörenden Präsidenten gewaltsam vertrieben hatten.[56] Im selben Jahr begann Yasin, durch geheime Kooperation mit der Muslimbruderschaft im Westjordanland Waffen zu beschaffen, um damit eine Untergruppe seiner Al-Mudschama, die „Palästinensischen Heiligen Krieger“, auszurüsten.

Einige seiner Anhänger brachen in ein Waffenlager der Armee Israels ein; diese fand einen Teil der Beute bei einer Durchsuchung im Haus Yasins. Er wurde wegen Vorbereitung der Vernichtung Israels von einem Militärgericht zu 13 Jahren Haft verurteilt, kam aber schon nach 11 Monaten bei einem Gefangenenaustausch frei.

1986 gründete er die weitere bewaffnete Untergruppe al-Madschd: Ihre Mitglieder sollten „unislamisches Verhalten“ von Palästinensern ausspähen und bestrafen. Sie blieben anonym, kannten und trafen einander nicht.

1987 verübten sie erste Brandanschläge auf Videotheken, deren Inhaber sie des Handels mit Pornografie verdächtigten; später ermordeten sie Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel. Yasin hatte Kollaborateuren mit einer Fatwa die Todesstrafe angedroht.[57]

Erste Intifada & Etablierung der "HAMAS"

Nach Beginn der Ersten Intifada trafen sich die palästinensischen Muslimbrüder am 9. Dezember 1987 in Gaza-Stadt und beschlossen eine Abkehr von der bisherigen politischen Enthaltsamkeit und die Teilnahme an der Intifada.

Eines ihrer Flugblätter rief die Bevölkerung des Gazastreifens am 14. Dezember 1987 zum „Widerstand gegen die israelische Besatzung“ auf und trug erstmals die Unterschrift der Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya, noch ohne das Akronym HAMAS.

Deren Gründung sollte die palästinensische Muslimbruderschaft davor bewahren, im Falle des Scheiterns der Intifada ihre Macht einzubüßen. Erst auf dem vierten Flugblatt, das am 16. Februar 1988 erschien, gab sich die „Bewegung des Islamischen Widerstands“ als „mächtiger Arm“ der Muslimbruderschaft zu erkennen.[58]

Angebliche Unterstützung durch Israel

Einige Publikationen und Personen behaupten die Unterstützung der Hamas Ende der 1980er Jahre durch Israel. So schrieb der aus Israel stammende Professor für Internationale Beziehungen an der University of Oxford im Vereinigten Königreich, Avi Shlaim, in der Zeitung The Guardian Anfang 2009:

“In the late 1980s, Israel had supported the nascent Hamas in order to weaken Fatah, the secular nationalist movement led by Yasser Arafat.”[59]

Nach anderen Quellen fällt die Zusammenarbeit in die Zeit von 1967 bis 1975, die die Hamas in ihrer Selbstbeschreibung „Moscheebau-Periode“ nennt. In einem Gespräch mit David Shipler, dem früheren Nahostkorrespondenten der New York Times, erzählte der damalige israelische Militärgouverneur des Gazastreifens, Brigadegeneral Yitzhak Segev, dass er die Hamas als Gegenspieler der PLO und der Kommunisten finanziell unterstützt habe: „Die israelische Regierung gab mir ein Budget, und die Militärregierung übergab sie an die Moscheen.“ Shipler ergänzte im Jahr 2002: „Diese frühe Finanzierung säte die Saat von Hamas und anderen islamischen Bewegungen, die mit Terrorismus den israelisch-palästinensischen Friedensprozess untergruben.“[60]

Die Gewährung finanzieller Hilfen Israels an die Hamas wird heute von beiden Seiten[60] kategorisch abgestritten. Der Journalist Ulrich W. Sahm gibt dazu eine Aussage des israelischen Brigadegenerals a. D. Schalom Harari im Jahr 2011 wie folgt wieder:

„Im Dezember 1987 wurde die HAMAS gegründet. Bis heute habe ihm [Schalom Harari] kein Offizier oder Politiker den gewünschten Beweis [für die Unterstützung der Hamas durch Israel] geliefert. Er hält es für ein Märchen, dass Israel mit der HAMAS ein politisches Gegengewicht zur PLO schaffen wollte.“[61]

Ideologie

Gründungscharta

Am 18. August 1988 veröffentlichte die Hamas ihre Gründungscharta.[62] Darin sind Ideologie und strategische Überlegungen vereint.[62][63] Die Charta stellt laut Colin Shindler, Dozent für moderne Judaistik an der Universität London, eine Synthese aus der Bildersprache des Korans, historischer Tatsachenverdrehung und ungetrübtem Antisemitismus her.[64] Auf die Protokolle der Weisen von Zion wird ungeachtet ihres Fälschungscharakters in diesem Dokument mehrfach Bezug genommen, um damit ein dämonisierendes Charakterbild vom Weltjudentum zu erstellen.[65]

2006: Wahlplakat der Hamas in Ramallah. Auf ihm wird ein „Palästina von der See bis zum Fluss“ gefordert

Artikel 8 enthält die Losung der Hamas: „Allah ist ihr Ziel, der Prophet ihr Vorbild, der Koran ihre Verfassung, der Dschihad ihr Weg und der Tod für Gott ihr hehrster Wunsch.“ Palästina umfasst für die Charta die gesamte Region inklusive Israels und Teilen Jordaniens. Israel wird als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet, dessen „islamisches Heimatland“ (Waqf) niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut worden sei (Art. 11). Deshalb sei es die religiöse Pflicht (fard `ain) eines jeden Muslims, für die Eroberung Israels zu kämpfen. Diese Ideologie wird theologisch mit Koranzitaten begründet. Sie verneint das Existenzrecht Israels und impliziert die Auflösung dieses Staates und jeder nichtreligiösen palästinensischen Verwaltungsbehörde.

Verhandlungen und Konferenzen lehnt die Hamas als für die Anliegen der Palästinenser untaugliche „Zeitverschwendung“ und „vergebliche Bemühungen“ ab. Sie seien „nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen“. Doch für Palästina gebe es keine andere Lösung als den Dschihad; dabei sei „die Vernachlässigung irgendeines Teils von Palästina gleichbedeutend mit Vernachlässigung des islamischen Glaubens“. „Sogenannte Friedenslösungen und internationale Konferenzen“ stünden „im Widerspruch zu den Prinzipien der islamischen Widerstandsbewegung“ (Artikel 13).[66]

Deshalb kritisiert die Charta die weltliche Agenda der PLO und deren Zustimmung zu den UN-Resolutionen 242 und 338, mit denen die PLO den Staat Israel 1988 anerkannte. Andererseits bezeichnet die Charta die PLO als Vater, Bruder, Verwandten oder Freund der islamistischen Bewegung und betont, sie habe die gleichen Ziele, dasselbe Schicksal und den gemeinsamen Feind.

Die Charta akzeptiert andere Religionen in der Region nur unter den „Fittichen des Islams“. Nur unter ihm könnten die „Anhänger anderer Religionen sicher und unter dem Schutz von Lebensart, Eigentum und Rechten leben“. Ohne den Islam komme Uneinigkeit auf und gedeihten Ungerechtigkeit und Korruption (Art. 6). In Artikel 31 heißt es daher: Nur unter den Fittichen des Islams bekämen Recht und Ordnung die Oberhand. Der Ausdruck „unter den Fittichen des Islams“ bedeutet, dass Nicht-Muslime als Dhimmi innerhalb eines islamischen Staates gegen die Entrichtung einer speziellen Kopfsteuer (Dschizya) zwar vor Verfolgung geschützt sind und in religiösen Fragen ihren eigenen Autoritäten unterstellt sind (z. B. Heirat, Scheidung), gegenüber Muslimen jedoch als Bürger zweiter Klasse gelten. Dieses äußert sich z. B. dadurch, dass ihre Aussage vor Gericht weniger gilt, sie keine Waffen tragen dürfen usw.

Artikel 7 der Charta erklärt das Töten von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht jedes Muslims, indem sie sie zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts erklärt:

„Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken, und jeder Baum und Stein wird sagen: 'Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!'“

– Sahīh Muslim, Buch 41, Nummer 6981, zitiert in Artikel 7

In Artikel 22 übernimmt die Charta die in Europa entstandene antisemitische Verschwörungstheorie vom Weltjudentum als Tatsache: Die Protokolle der Weisen von Zion seien echt, die Freimaurer, der Lions Club und der Rotary-Club arbeiteten insgeheim „im Interesse der Zionisten“. Die Juden seien für die Französische Revolution, den „westlichen Kolonialismus“, den Kommunismus und die Weltkriege verantwortlich:[67] „Es gibt keinen Krieg, wo sie nicht ihre Finger im Spiel haben…“[68]

Daraus folgert Artikel 32:

„Den Kreis des Konflikts mit dem Zionismus zu verlassen ist Hochverrat. Alle, die das tun, sollen verflucht sein. 'Wer immer ihnen den Rücken zukehrt […] zieht sich den Zorn Allahs zu, und seine Wohnung soll die Hölle sein … (Koran, 8:16)“

– Artikel 32; bei Baumgarten S. 224

Der Weltzionismus trachte im Verein mit imperialistischen Mächten durch eine ausgeklügelte Strategie danach, die arabischen Staaten nacheinander aus dem Kämpferkreis gegen den Zionismus auszuschließen, um dann ausschließlich dem palästinensischen Volk gegenüberzustehen. Ägypten habe man zum Beispiel durch das heimtückische Camp-David-Abkommen aus der anti-israelischen Front herausbrechen können. Zionisten strebten nach weltweiter Expansion.[69]

Rezeption

Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel bezeichnete die Charta der Hamas 2008 als „das bis heute wohl wichtigste Manifest des Islamismus“.[70] Sari Nusseibeh, der palästinensische Präsident der al-Quds-Universität zu Jerusalem, beurteilte besonders den antisemitischen Teil der Charta: Er klinge wie ein direktes Zitat aus dem nationalsozialistischen Hetzblatt Der Stürmer.[71]

Ob die Charta die Hamas-Positionen noch bestimmt, wurde nach ihrem Wahlerfolg 2006 verschiedentlich bezweifelt.[72] Laut MEMRI ist die arabische Originalfassung der Charta nur schwer aufzutreiben.[73] Eine Befragung von Hamas-Aktivisten und -Abgeordneten durch die Jerusalem Post ergab, dass viele die antisemitischen Aussagen der Charta nicht kannten.[73] Der Historiker Khaled Hroub sieht neuere Dokumente der Hamas wie ihr Wahlmanifest von 2005 als Abweichung von Positionen der Gründungscharta.[74] Diese ist jedoch nie verändert worden. Aufrufe zum Mord an Juden und zur Zerstörung des zionistischen Gebildes von Hamasvertretern zeigten, dass sie die Ziele der Charta nach wie vor verfolgen.[75][76]

Holocaustleugnung

Als Antwort auf eine Konferenz über den Holocaust vom Januar 2000 in Stockholm bezeichnete ein Text der Hamas den Holocaust als zionistische Geschichtsfälschung.[77] Abd al-Aziz ar-Rantisi, einer der Gründer und zwischenzeitlich der Führer der Hamas, bezeichnete den Holocaust als die größte aller Lügen, als Propaganda, die die Zionisten über die Medien verbreiteten. Er führte zudem aus, dass die Ermordung vieler Juden durch die Nationalsozialisten von den Zionisten unterstützt worden sei, um die Juden zum Auswandern nach Palästina zu zwingen. Er behauptete außerdem, dass die Nationalsozialisten finanziell von den Zionisten unterstützt worden seien.[78]

2008 distanzierte sich jedoch Bassem Naeem, der Informations- und Gesundheitsminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, in einem britischen Zeitungsartikel von der Holocaustleugnung.[79]

2009[80] und 2011[81] erhob die Hamas vehementen Einspruch gegen die Thematisierung des Holocausts an Schulen der UNRWA, einer UN-Organisation, die im Gazastreifen Schulen unterhält. In einer Stellungnahme eines Hamas-Sprechers des Ministeriums für Flüchtlingsangelegenheiten hieß es u. a., damit würde „das Denken der Schüler vergiftet“.

Organisation

Struktur

Die Hamas ist lose in Organisationen strukturiert, die sowohl im Geheimen als auch öffentlich in Moscheen und sozialen Hilfseinrichtungen arbeiten, um Mitglieder zu werben, Gelder zu sammeln und Aktivitäten zu organisieren. Neben dem nationalen Schūrā-Rat stellt das Politische Büro das zweite zentrale Organ des politischen Arms der Hamas dar.[82] Besonders unter Palästinensern, die im Gazastreifen leben, erfreut sich die Hamas großer Beliebtheit. Aber auch im Westjordanland und – in geringerem Maße – in anderen Staaten des Nahen Ostens (einschließlich Israels) findet sie Unterstützer. Diese Beliebtheit beruht auch auf ihren sozialen Dienstleistungen und der Hoffnung selbst langjähriger Fatah-Parteigänger und Aktivisten, durch die Hamas werde ein Ende der Korruption in der alten Arafat-Partei und so eine Erneuerung der politischen Landschaft möglich.

Verschiedene Hamas-Organisationen haben sowohl politische als auch gewaltsame (einschließlich terroristischer) Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angewandt (wie etwa Selbstmordattentate). Die Hamas betrachtet alle diese Handlungen als legitimen „Widerstand“ gegen die „Besatzungsmacht“ Israel. Im militärischen Flügel der Hamas sind verschiedene Gruppierungen vertreten:

  • die Studenten Ayyaschs, die Studenteneinheiten des Ingenieurs Yahya Ayyasch (im Gedenken an Yahya Ayyasch, verantwortlich für den Tod von mehr als 50 Israelis; er wurde 1996 vom Schin Bet mit einem präparierten Handy getötet),
  • die Izz-ad-Dīn-al-Qassām-Brigaden bzw. -Bataillone (im Gedenken an Scheich Izz ad-Dīn al-Qassām, getötet von den Briten 1935).
  • die Exekutiv-Einheiten, die als etwa 6000 Mann starke Sicherheitstruppe (Stand: Juni 2007) von Ismail Haniyya, dem 2006 von der Hamas gestellten Premier der palästinensischen Einheitsregierung, aufgestellt wurden. Die Exekutiv-Einheiten stehen in Konkurrenz zu den von Präsident Mahmud Abbas kontrollierten Polizei-, Militär- und Fatah-Milizeinheiten. Diese Truppe war maßgeblich am Sieg der Hamas über die Fatah im Gazastreifen im Juni 2007 beteiligt.

Die Hamas wirbt ständig um Mitglieder in Moscheen und Universitäten. Eine Schätzung geht von 80.000 Mitgliedern aus, der harte Kern der Hamas wird auf 300 bis 3.000 Mitglieder geschätzt. Was die Gender-Verteilung in den politischen Führungsstrukturen anlangt, so ist das Politische Büro ausschließlich mit Männern besetzt, doch sind Frauen in externe politische Strukturen eingebunden: So zogen Hamas-Frauen nach den Wahlen von 2006 in Kommunalräte und in den Palästinensischen Legislativrat ein.[83]

Die Hamas und ihre Unterorganisation, die Kassam-Brigaden, werden von der EU,[84] Australien,[85] Kanada,[86] Israel, den USA,[87] Japan[88] und anderen, vor allem westlichen Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Außenminister der EU setzten 2003 die Hamas selbst und deren politischen Arm auf die Liste terroristischer Vereinigungen. Hamas-Anhänger können seitdem strafrechtlich verfolgt und ihre Konten eingefroren werden.

Die Behörden in Jordanien schlossen 1999 das Hamas-Büro in Amman. Die Mitglieder des Politbüros wurden festgenommen und ausgewiesen. Im April 2006 wurden nach Angaben der jordanischen Regierung Mitglieder der Hamas in Jordanien verhaftet, die auf Anweisung der syrischen Exilführung der Hamas Attentate in Jordanien ausführen sollten. Im jordanischen Fernsehen wurden Waffenlager gezeigt, die nach Behördenangaben durch die Hamas angelegt worden waren. Im November 2011 bezeichnete die Regierung die Ausweisung als Fehler, im Januar 2012 folgte ein erster offizieller Empfang des Politbüro-Chefs der Hamas durch den jordanischen König.[89][90]

Führung

Wahlkampfveranstaltung der Hamas in Ramallah mit den getöteten Vorbildern Yasin und Rantisi auf einem Plakat

Der Mitbegründer und geistige Führer der Hamas, Scheich Ahmad Yasin, wurde am 22. März 2004 bei einem Raketenangriff durch die israelische Luftwaffe im Rahmen der so genannten Operation Stabwechsel gezielt getötet. Wenige Tage später wurde Yasins Stellvertreter, der Kinderarzt Abd al-Aziz ar-Rantisi, in Gaza zum neuen „Generalkommandanten“ proklamiert. Kurz darauf tauchte er in den Untergrund ab. Er vertrat wie Yasin die Ansicht, dass Terroranschläge ein legitimes Mittel „im Befreiungskampf gegen Israel“ seien. Knapp einen Monat nach seinem Aufstieg zum Hamasführer am 17. April 2004 wurde Rantisi wie Yasin von der israelischen Armee gezielt getötet. Rantisi stand für den radikalen Flügel der Organisation und hatte im Sommer 2003 die Hudna (befristeter Waffenstillstand) abgelehnt. Bekannt wurde er als Sprecher von 400 in den Libanon deportierten Kämpfern und durch seine Kontakte zur Hisbollah und zum Iran.

Nach den gezielten Tötungen durch das israelische Militär ernannte die Hamas keinen alleinigen Anführer der Organisation mehr. Als neues Zentrum galt seither die syrische Hauptstadt Damaskus. Dort hielt sich unter anderem der einflussreiche Chef des Politbüros der Hamas, Chalid Maschal, auf. Während eine weitere Führungsfigur der Hamas, Mahmud az-Zahar, als Hardliner bekannt ist, gilt Ismail Haniyya, der während der palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit von 2006 bis 2007 Ministerpräsident war, als gemäßigter Pragmatiker und weniger einflussreich. Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas in Gaza war bis 2012 Ahmed al-Dschabari als Nachfolger von Mohammed Deif.[91] Ein weiteres hochrangiges Mitglied ist Usama al-Mazini, der als religiöser Führer gilt.[92]

Während der israelischen Operation Gegossenes Blei traten Spaltungen und Richtungsstreitigkeiten in der Organisation zutage.[93]

Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien verließ die Exilführung der Hamas Anfang 2012 Damaskus. Der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Chalid Maschal, zog nach Katar, Stellvertreter Mussa Abu Marzouk nach Kairo.[94] Die Hamas beendete ihre Kontakte zur syrischen Regierung und stellte sich auf die Seite der Rebellen. Damals wurden Katar und – bis zum Umsturz 2013 – Ägypten mit dem Wahlsieg der Muslimbrüder wichtige Unterstützer.[95]

Im Mai 2017 wählte die Schura der Hamas Ismail Haniyya, bisher Stellvertreter von Chalid Maschal, zum neuen Vorsitzenden ihres politischen Büros. Seither festigten sich die unterbrochenen Beziehungen der Bewegung zu Syriens Regierung wieder.

Finanzierung

Finanziert wurde die Hamas, wie schon ihre Vorgängerorganisation, die Muslimbruderschaft, während der 1970er und 1980er Jahre direkt und indirekt durch verschiedene Staaten, einschließlich Saudi-Arabien und Syrien. Heute kommen finanzielle Mittel von exilierten Palästinensern, vom Iran sowie von privaten Unterstützern aus arabischen Staaten. Finanzierungs- und Propaganda-Aktivitäten finden auch in Westeuropa und den Vereinigten Staaten statt.

Seitdem die Finanzierung der palästinensischen Regierung durch den Westen eingestellt wurde – arabische Banken zahlen, wegen der Boykottdrohung der USA, der Hamas kein Geld aus –, bemüht sich die Hamas verstärkt, Bargeld ins Land zu bringen. So wurde am 19. Mai 2006 Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, am Grenzübergang des Gazastreifens zu Ägypten festgehalten, er hatte 900.000 Euro in bar bei sich. Wenige Tage zuvor wurde Außenminister Mahmud Asahar aus Kuwait eine halbe Million Euro gestohlen. Die EU hatte die Kontrolle der Grenzen des Gazastreifens gegen Waffenschmuggel und Eindringen unerwünschter Personen übernommen, eine Bedingung des israelischen Staates für den Abzug aus dem autonomen Gebiet. Infolge des Grenzzwischenfalles wurden Truppenbewegungen der Qassam-Brigaden, einem militanten Flügel der Hamas, am Grenzübergang beobachtet.

Als Organisationen, die die Hamas finanziell unterstützen, werden in Europa verdächtigt: das Comité de Bienfaisance et de Secours aux Palestiniens (CBSP) in Frankreich, die Association de Secours Palestinien (ASP) in der Schweiz, The Palestine Relief and Development Fund (Interpal) in Großbritannien, die Palästinensische Vereinigung in Österreich (PVÖ), Sanabil Al-Aqsa in Schweden und die Al-Aqsa-Stiftung in Deutschland, Dänemark, Belgien und den Niederlanden. Die Organisationen wurden 2003 vom US-Finanzministerium[96][97] und von der EU[98] benannt. In seiner „Kampagne der 101 Tage“[99] sammelte Yusuf al-Qaradawi im Jahr 2000 die Unterstützung von über fünfzig Hilfsorganisationen, neben den vorgenannten auch von „Muslim Aid“, der World Assembly of Muslim Youth (WAMY), der „International Islamic Relief Organization“ (IIRO) und der türkischen İHH. Der Dachverband dieser Hilfsorganisationen wurde 2001 unter dem Namen „Bund des Guten“ bzw. Union of Good (arabisch ائتلاف الخير i'tilāf al-Chair) gegründet. Er steht unter der Leitung von al-Qaradawi und wurde im November 2008 in der Executive Order 13224 des US-Finanzministeriums als Organisation zur Unterstützung des Terrorismus gelistet.[100][101]

Von in Deutschland lebenden Angehörigen der palästinensischen Muslimbruderschaft wurde 1981 der „Islamische Bund Palästina“ (IBP) im Islamischen Zentrum München gegründet. Er vertrat seit der ersten Intifada 1987 bis ca. 2003[102] offen die Positionen der Hamas.[103] Der IBP, der selbst kein eingetragener Verein ist, hat ca. 300 Mitglieder und nutzte als Treffpunkt das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin e. V.“ (IKEZ),[104] wo im Juni 2000 auch der 19. Jahreskongress des IBP stattfand. Der IBP sammelte über den 1991 in Aachen gegründeten Verein „al-Aqsa e. V. “ auch Spendengelder zur Unterstützung der Intifada. Bundesinnenminister Otto Schily verbot am 5. August 2002 den Verein als terroristische Vereinigung.[105] Die Ermittler durchsuchten daraufhin das Vereinslokal und Wohnungen von Vorstandsmitgliedern und beschlagnahmten das Vereinsvermögen auf Konten in Aachen und Köln in Höhe von 300.000 Euro.[106] Am 3. Dezember 2004 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verbots.[107] Der Verein wurde aufgelöst. Am 5. September 2005 wurde die Nachfolgeorganisation „Yatim Kinderhilfe e. V.“ in Essen verboten.[108]

Die 1993 gegründete „Palästinensische Vereinigung in Österreich“ (PVÖ) wurde im August 2003 vom US-Finanzministerium als eine Hilfsorganisation der Hamas bezeichnet und wird nach amerikanischen Angaben durch den österreichischen Repräsentanten der Hamas geleitet.[97] Im Rahmen des – letztlich erfolglosen – österreichischen gerichtlichen Verbotsverfahrens geriet die PVÖ stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und sammelt seit 2003 keine Spenden mehr.[109] Im gleichen Zeitraum bildete sich der „Palästinensische Humanitäre Verein“ (PHV),[110] der teilweise dieselben Adressen wie die PVÖ verwendet,[111] aber weniger in die Öffentlichkeit tritt und als Vereinszweck die Durchführung humanitärer Hilfsleistungen angibt. Im Jahr 2006 will die PHV 784.470 Euro an palästinensische Wohltätigkeitsorganisationen oder direkt an bedürftige Familien überwiesen haben. Während die CIA annimmt, dass die PHV palästinensische Organisationen unterstützt, die mit der Hamas in Verbindung stehen, gab der PHV-Obmann an, er schließe dies aus. Laut Vereinsregister ist Obmann der PHV Hani Abdelhalim und Obmann der PVÖ Adel Doghman (alias Abu-al-Baraa, Adil Abdullah oder Abu Barah). Beide sind bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft als Islamlehrer angestellt.[109] Doghman organisierte im März 2007 das „Erste Europäische Palästinenser-Jugendlager in Wien“,[112] zu dem über 100 meist palästinensische Jugendliche aus mehreren europäischen Ländern anreisten. Doghman wies in einem Interview 2006 jede Verbindung zur Hamas zurück.[113]

In der Türkei finden unter der Regierung Erdoğan zahlreiche NGO-Konferenzen „zur Unterstützung Palästinas“ statt, die nach einer Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks der Sammlung von Spenden für die Hamas dienen.[114]

Nach einem Bericht von Forbes Israel rangiert die Hamas mit einem Jahresumsatz von 1 Milliarde US-Dollar auf Platz zwei der reichsten Terror-Organisationen der Welt.[115][116]

Im August 2016 berichten verschiedene Medien von der Festnahme des Leiters von World Vision Gaza, Mohammed el-Halabi in Gaza. Nach 50 Tagen in israelischem Staatsgewahrsam wurde er angeklagt, die Hamas unterstützt zu haben. In seiner Funktion als Mitarbeiter von World Vision/Gaza habe er in den vergangenen Jahren bis zu 45 Millionen Euro, statt für Hilfsprojekte in Gaza, an die Hamas weitergeleitet zu haben (ein Betrag, der größer wäre als das gesamte Gazabudget von World Vision während dieser Zeit).[117] Diese habe davon Tunnelanlagen gebaut und Waffenkäufe getätigt. Mohammad bekannte sich in allen gegen ihn erhobenen Anklagepunkten nicht schuldig. Als Reaktion auf die Anschuldigungen stellten die Regierungen von Australien und Deutschland weitere Hilfsgelder für World Vision ein.[118][119][120][121]

Öffentlichkeitsarbeit

Die Hamas nutzt für ihre Öffentlichkeitsarbeit neben den klassischen Printmedien auch Radio, Fernsehen und Internet. Hierzu gründeten die Hamas das Unternehmen Al Ribat Communications and Artistic Productions, mit Fathi Ahmad Hammad als Geschäftsführer.

Nach dem für die Hamas erfolgreichen Wahlausgang im palästinensischen Parlament gründete die Hamas einen Satellitensender „Al-Aqsa TV“ (auch „Hamas TV“ genannt). Er wird von Fathi Ahmad Hammad geleitet. Das Programm enthält vorwiegend propagandistische Inhalte wie ideologisch orientierte Kindersendungen,[122][123] Talk-Shows und religiös inspirierte Unterhaltung.

Der von der Hamas betriebene Radiosender „Stimme von Al Aqsa“ wird durch den Chefintendant Ibrahim Daher geleitet. Die Hamas gibt zudem zweimal wöchentlich die Zeitungen „Al-Risalah“ (bzw. „Al-Risala“) und „Falastin“ heraus. Im von der Fatah kontrollierten Westjordanland sind diese Hamas-Zeitungen seit 2007 verboten.[124]

Entwicklung bis 2006

Im Sinne der Gründungscharta lehnte die Hamas etwa die Nahostkonferenz von Madrid im Jahre 1991 und den Oslo-Friedensprozess als „Verrat am Willen Gottes“ ab. Sie behauptet zudem, dass Arafat und Abbas nichts für ihre Anerkennung Israels erhalten hätten.

1993 verübte die Hamas den ersten Selbstmordanschlag in Israel, ab 1994 auch gegen Zivilisten. Das israelische Militär blieb nach Eigenangaben bis 2000 jedoch das primäre Anschlagsziel. Seit Beginn der Zweiten Intifada im Jahr 2000 ging die Hamas zu gezielten Terroranschlägen auf israelische Zivilisten über. Die Zahl der Selbstmordanschläge stieg von durchschnittlich drei auf 20 pro Jahr.[125] Die Hamas rechtfertigte die Anschlagswelle von 1994 als Rache für den Massenmord von Baruch Goldstein an 29 Palästinensern in Hebron im Februar 1994 und achtete darauf, auch alle weiteren Selbstmordanschläge in Israel stets als Vergeltung für israelische gezielte Tötungen von palästinensischen Zivilisten auszugeben.[126] Sie behauptete, alle israelischen Zivilisten seien – aufgrund der Wehrpflicht – als „militärische Ziele“ zu betrachten.

Das Außenministerium Israels registrierte zwischen 27. September 2000 und 2004 insgesamt 425 Terrorangriffe der Hamas, durch die 377 Israelis ermordet und 2076 israelische Zivilisten und Soldaten verletzt wurden. Darunter waren 52 Selbstmordanschläge mit 288 getöteten und 1646 verletzten Israelis.[127] Weitere zwölf Selbstmordanschläge schlugen fehl. An öffentlichen Orten wie Einkaufspassagen, Tiefgaragen, Restaurants und Hochhäusern explodierten zahlreiche Sprengsätze. In der Regel war die Zivilbevölkerung das Ziel der Anschläge. Nur wenige galten Einrichtungen der israelischen Armee.[128]

Hamasvertreter begrüßten die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA und hofften, sie würden die USA zu einer Reduzierung der Unterstützung Israels bewegen. In öffentlichen Erklärungen distanziert sich die Hamas von Al-Qaida; nicht zuletzt, um nicht zum Ziel von Anti-Terror-Maßnahmen der US-Regierung zu werden.[129] Die im Rahmen des Roadmap genannten Friedensplans 2002 ausgehandelte Waffenruhe zwischen Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und militanten islamistischen Gruppen fand bereits nach zwei Monaten durch ein Attentat in Jerusalem ihr Ende, zu dem sich die Hamas bekannte.

Die Hamas rief im Internet anlässlich des Irakkrieges im März 2003 alle Muslime dazu auf, gegen die „tyrannische und kreuzzüglerische Aggression“ der USA und Großbritanniens zu protestieren und die Produkte dieser Staaten zu boykottieren. Ein Hamas-Sprecher appellierte an die Bevölkerung des Irak, „zehntausende Märtyrer“ bereitzustellen, um sich inmitten der amerikanischen Soldaten in die Luft zu sprengen.[130] Das FBI und das US-Justizministerium warnten im April 2004 vor Hamas-Zellen auf dem Gebiet der USA.[131][132]

2004 erklärte sich die Hamas nur dann zu einem 10-jährigen Waffenstillstand (Hudna) bereit, falls bestimmte Forderungen erfüllt würden, einschließlich eines vollständigen Rückzugs Israels aus den 1967 eroberten Gebieten. Seit September 2004 enthielt sich die Hamas selbst im Allgemeinen der Gewalt gegen Israel, meint aber, dass „Israel die Ursache jeglichen Terrorismus“ sei, und bezeichnet den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen durch andere militante Gruppen als Akt der „Selbstverteidigung“. Nach einer am 8. Februar 2005 vereinbarten Waffenruhe verübte die Hamas selbst offiziell keine Attentate mehr. Anschläge anderer Gruppen rechtfertigte die Hamas jedoch auch seit ihrem Wahlsieg 2006, so den Selbstmordanschlag eines 15-Jährigen aus Dschenin am 17. April 2006 in Tel Aviv mit acht Todesopfern und über 60 Verletzten.

Entwicklung seit 2006

Seit 2006 beteiligte sich die Hamas entgegen ihrer bisherigen Ablehnung an den demokratischen Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten und an den Wahlen für die Handelskammer des Westjordanlands. Der spätere palästinensische Außenminister Mahmud az-Zahar machte in Interviews vor und bei der Wahl deutlich, dass die Hamas ihre Ziele nicht aufgegeben habe: Sie sei Teil einer globalen islamischen Bewegung, die dazu bestimmt sei, einen islamischen Staat zu gründen. Die Eroberung Palästinas müsse hierfür der erste Schritt sein. „In der Region hatten wir römischer Besatzung, persischer Besatzung, der Besatzung der Kreuzzügler und der britischen Besatzung zu trotzen. Sie sind alle fort. Der israelische Feind gehört nicht in diese Region. Er passt nicht in die regionale Geschichte, Geographie oder Glaube.“[133]

Die Hamas erhielt bei der Wahl am 25. Januar 2006 etwa 44 Prozent der Stimmen und die absolute Mehrheit der Mandate.[134] Sie wurde nach dem Rücktritt Ministerpräsident Ahmad Qurais (Fatah) mit der Regierungsbildung beauftragt. Als Gründe für ihren Wahlsieg nannten westliche Beobachter eine zunehmende Radikalisierung in dem über Jahrzehnte ungelösten Palästinakonflikt, das soziale Engagement der Hamas und die Frustration der Palästinenser über eine unter der Fatah verbreitete Korruption.[135]

Nach dem Wahlsieg der Hamas sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice dem offiziellen Präsidenten Palästinas und Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas die Unterstützung der US-Regierung zu und erteilte gleichzeitig einem Dialog mit der Hamas eine Absage. Die USA und die EU stellten ihre bisherigen Finanzhilfen für palästinensische Regierungsbehörden ein, da die Hamas Israels Existenzrecht nicht anerkenne und kein geeigneter Partner für den Friedensprozess sei. Im September 2006 trat die Hamas-Regierung geschlossen zurück und willigte in eine Regierung der Nationalen Einheit mit der Fatah ein. Die Zahlungen der EU wurden daraufhin wieder aufgenommen. Diese Koalition sollte auch die zunehmend gewaltsamen Spannungen zwischen Hamas und Fatah überwinden helfen. Ministerpräsident wurde das Hamas-Mitglied Ismail Haniyya.

Nach einem fehlgeleiteten israelischen Angriff auf ein Wohnviertel nahe Beit Hanun im Gazastreifen mit 24 Toten erklärte die Hamas die Waffenruhe am 8. November 2006 für beendet und kündigte an, wieder Anschläge in Israel durchzuführen.[136] Der militärische Flügel der Hamas rief dazu auf, US-amerikanische Ziele überall auf der Welt anzugreifen, weil die USA den „zionistischen Besatzungsverbrechen“ politische und finanzielle Logistik böten und für das „Massaker“ verantwortlich seien. Deshalb müsse das Volk und die Nation überall auf der Welt dem US-amerikanischen Feind eine „harte Lektion“ erteilen. Regierungssprecher Ghazi Hamad sagte aber gleichzeitig, die Hamas habe nicht vor, US-amerikanische Ziele anzugreifen.[137]

Der Kampf um Gaza beendete die Regierungskoalition zwischen Hamas und Fatah. Nach wochenlangen, blutigen Auseinandersetzungen zwischen ihren Milizionären griffen bewaffnete Verbände der Hamas am 12. Juni 2007 das Fatah-Hauptquartier an und brachten danach den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle. Dabei wurden zahlreiche Fatahmitglieder getötet oder zur Flucht in benachbarte Regionen gezwungen.[138] Abbas setzte Haniyya als Ministerpräsidenten ab und bildete im von der Fatah kontrollierten Westjordanland eine Notstandsregierung ohne Hamas-Beteiligung. Abbas wurde dabei von den USA, der EU und der Arabischen Liga unterstützt.[139] Die Hamas lehnte die Auflösung der Regierung als unrechtmäßig ab, ohne jedoch die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben.

Menschenrechtsorganisationen warfen beiden Konfliktparteien schwere Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte und Kriegsverbrechen wie die Hinrichtung von Gefangenen, das Erschießen von Zivilisten sowie Kämpfe in Krankenhäusern und den Missbrauch von Ambulanz- und Pressefahrzeugen für Kampfeinsätze vor.[140][141] Generell verschlechterten sich die Menschenrechtslage und die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nach der Machtübernahme durch die Hamas erheblich. Presse- und Bürgerrechte wurden nicht mehr gewährleistet, Internetcafés und Restaurants wurden geschlossen.[142] Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kam es vermehrt zu willkürlichen Festnahmen, Folterungen und Misshandlungen politischer Oppositioneller.[143] Zudem war eine starke Zunahme von Raketenangriffen auf israelisches Territorium zu verzeichnen.

Trotzdem forderte der römisch-katholische Erzbischof und lateinische Patriarch von Jerusalem Fouad Twal im August 2007 den Dialog mit der Hamas. Auch wenn Israel und die USA die Hamas als terroristisch bezeichneten, müsse man ihre Erfolge im Gazastreifen zur Kenntnis nehmen. Dank der Hamas könne man sehen, dass die Zeit des Chaos vorbei sei, sagte Twal. Die Bewegung gehe mit eiserner Disziplin gegen Kriminalität vor. Es gebe keine Diebstähle mehr, man respektiere sogar die Ampeln.[144]

Chalid Maschal

Im Sommer 2008 kam es nach ägyptischer Vermittlung zu einem sechsmonatigen Waffenstillstand, den Hamas-Anführer Chalid Maschal als „Taktik“ im Kampf gegen den jüdischen Staat bezeichnete.[145] Nach Ablauf des brüchigen Waffenstillstands flammten die Raketenangriffe der Hamas auf Israel erneut auf, was zur israelischen Operation Gegossenes Blei führte.

Hinter den Kulissen unterstützt die Hamas mit Raketenlieferungen den Islamischen Dschihad, der damit den Süden Israels beschießt. Die israelische Zeitung Haaretz schrieb am 13. April 2007, die Hamas habe unter anderem auch russische Grad-Raketen mit einer Reichweite von 16 Kilometern geliefert. Israelische Sicherheitsquellen meinen, die Hamas verfolge eine Strategie der Dualität, die eine Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Situation beinhalte, inklusive der allgemeinen Feuerpause. Als Grundlage dieser Strategie würden andere palästinensische Terrororganisationen, ungeachtet der Feuerpause, mit gewalttätigen Aktionen gegen Israel fortfahren.

Im April 2008 reiste der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter nach Damaskus und traf sich dort privat mit dem im syrischen Exil lebenden Hamas-Chef Chalid Maschal. Die Ergebnisse der Gespräche präsentierte er am 21. April 2008 auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert lehnte es ab, mit Carter zu sprechen, weil er nicht an Verhandlungen mit der Hamas beteiligt sein wolle.[146] Laut Carter „bestehe kein Zweifel, daß die arabische Welt und die Hamas Israels Existenzrecht in den bis 1967 gültigen Grenzen akzeptieren würden“.[146] Ferner hieß es, die Hamas würde ein palästinensisch-israelisches Friedensabkommen akzeptieren, selbst wenn sie mit einzelnen Punkten nicht einverstanden sei, vorausgesetzt, die Palästinenser würden dieses in einem Referendum annehmen. Noch im Laufe des gleichen Tages bekräftigte Chalid Maschal allerdings, dass die Hamas nach wie vor die Anerkennung Israels ablehne. Gleichzeitig bot er Israel einen zehnjährigen Waffenstillstand an.[147]

Die Tötung von Osama bin Laden am 1. Mai 2011 in Pakistan bezeichnete Ministerpräsident Ismail Haniyya als eine Fortsetzung der amerikanischen Unterdrückung und des Blutvergießens von Muslimen und Arabern. Die Hamas bete, dass Bin Ladens Seele in Frieden ruhe.[148] Am 3. Mai 2011 unterschrieb Ismail Haniyya gemeinsam mit Mahmud Abbas ein Versöhnungsabkommen, das die ägyptische Führung in Auftrag der Arabischen Liga eineinhalb Jahre zuvor aufgesetzt und das die Hamas lange abgelehnt hatte. Beide Fraktionen planten, vor der Parlamentswahl 2012 eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Palästinensische Politikexperten führten diesen Schritt auf die arabischen Aufstände seit Beginn des Jahres 2011 zurück. Das neue ägyptische Außenministerium kündigte daraufhin an, den Grenzübergang bei Rafah dauerhaft zu öffnen und so die israelische Blockade zu beenden.[149] Nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mursi durch das ägyptische Militär im Juli 2013 wurde der Grenzübergang geschlossen.[150]

Da Hamas sich letztmals 2006 Wahlen stellen musste und seitdem im Gazastreifen kein herrschaftsfreier Diskurs mehr stattfand, gründet sich ihre Macht inzwischen nicht mehr auf einer wie auch immer gearteten demokratischen Legitimation, sondern auf der Angst der eigenen Bevölkerung und dem Prestige aus dem letzten Krieg. So werden Untersuchungshäftlinge durch Folter wie zum Beispiel Ausreißen der Zehennägel oder stundenlanges Aufhängen an den Armen zu Geständnissen gebracht. Zur Vollstreckung der Todesstrafe steht dann im Keller des Hochsicherheitsgefängnisses von Gaza ein Galgen zur Verfügung. Auch der Ruf, deutlich weniger korrupt zu sein als die Fatah, schwindet inzwischen.[151][152] Nach Angaben von Human Rights Watch werden im Machtbereich der Hamas friedliche Kritiker und Oppositionelle systematisch gefoltert.[153]

Siehe auch

Literatur

Wiktionary: Hamas  – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Commons: Hamas  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Hintergründe
Eigene Texte und Zitate

Anmerkungen

  1. ↑ Die Wortbedeutung ist unabhängig von hebräisch חָמָס (,Gewalt‘).

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundesinnenministerium (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2022. 2022, S. 180 (verfassungsschutz.de [PDF]).
  2. ↑ The Covenant of the Islamic Resistance Movement 18 August 1988
  3. ↑ Die Charta der „Islamischen Widerstandsbewegung“ (HAMAS) website der Israelischen Botschaft
  4. ↑ Antisemitismus und Antizionismus in der Charta der Hamas Eine Fallstudie zur Judenfeindschaft im islamistischen Diskurs Armin Pfahl-Traughber. November 2011.
  5. ↑ Text of Philip Graves 1921 London Times Articles on the "Protocols of Zion". Abgerufen am 26. Mai 2021.
  6. ↑ Ulrich Schmid: Strategisch motivierte «Vernichtung light». In: Neue Zürcher Zeitung. 2. Mai 2017, abgerufen am 30. April 2020.
  7. ↑ Oliver Eberhardt: Rätsel um neue Hamas-Charta. In: Neues Deutschland. 4. Mai 2017, abgerufen am 30. April 2020.
  8. ↑ terrorism-info.org.il
  9. ↑ deutschlandfunk.de
  10. ↑ Steve Hendrix: Geruch von Rauch und Tod: Soldaten zeigen zerstörte Stadt – „Es war ein Massaker“. In: Frankfurter Rundschau. Frankfurter Rundschau GmbH, 11. Oktober 2023, abgerufen am 11. Oktober 2023.
  11. ↑ Jeremy Bowen: Inside Kfar Aza where Hamas militants killed families in their homes. In: British Broadcasting Corporation. BBC, 11. Oktober 2023, abgerufen am 11. Oktober 2023 (englisch).
  12. ↑ Rolf Steininger: Der Nahostkonflikt. 4. Auflage. Fischer Taschenbuchverlag, 2006, S. 60, 63 u. 115; Matthew Levitt: Hamas from Cradle to Grave. (Memento vom 10. Februar 2009 im Internet Archive) In: Middle East Quarterly. Winter 2004, abgerufen am 26. Juni 2009; Michele Zanini: Middle Eastern Terrorism and Netwar. (Memento vom 8. April 2014 im Internet Archive) (PDF; 108 kB). abgerufen am 26. Juni 2009; Michael Lüders: Bomben und Karitas. In: Die Zeit. 38/1997.
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  18. ↑ Beschluss (GASP) 2019/1341 des Rates vom 8. August 2019 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/25, abgerufen am 30. November 2019. Zitat: „9. ‚Hamas‘, einschließlich ‚Hamas-Izz al-Din al-Qassem‘.“
  19. ↑ Europäischer Gerichtshof: EU muss Hamas von Terrorliste nehmen. In: Zeit online. Abgerufen am 17. Dezember 2014.
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  36. ↑ Bundesrat: 17.3309 | Die Hamas verbieten oder als Terrororganisation einstufen. Stellungnahme des Bundesrates vom 23.08.2017. Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament, abgerufen am 24. Mai 2018. Nationalrat: 17.3309 | Die Hamas verbieten oder als Terrororganisation einstufen. Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament, 15. März 2018, abgerufen am 24. Mai 2018.
  37. ↑ GSI ersucht Bundesrat Kontakte zu Hamas abzubrechen. (Nicht mehr online verfügbar.) Gesellschaft Schweiz–Israel, 16. Februar 2012, archiviert vom Original am 26. Oktober 2014; abgerufen am 26. Juli 2014.
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  52. ↑ Henrik Meyer: Hamas und Hizbollah. Eine Analyse ihres Politischen Denkens. LIT Verlag, 2009, ISBN 978-3-8258-1836-4, S. 86.-88
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Ismail Abdel Salam Ahmed Haniyeh (Arabic: إسماعيل عبد السلام أحمد هنية‎, born 29 January 1962), a senior political leader of Hamas, at a meeting in Moscow with Konstantin Kosachev http://council.gov.ru/events/multimedia/photo/127458/ council.gov.ru
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The en:Shahada in white calligraphy on a green background. Reported as the "Flag of Hamas " in flaggenlexikon.de . Uploaded 2007. The Flags of the World website discussed the validity of this flag after it was displayed as an alleged "flag of Hamas" by Wikipedia in 2007. According to a 2006 comment: "The military branch of Hamas has a different flag, green with Shahada on it. Maybe that's why there is a confusion about the Hamas flag. One is white with Hamas emblem on it, and the military branch's flag is green with a shahada? At least, the green flag is there at all protests and demonstrations." (Valentin Poposki, 03 Mar 2006) Use of this flag was reported as early as 2001: "Hamas' flag is green (Muslim colour) with Arabic words in white. I saw this flag several times at Hamas demonstrations and at generic anti-Israel events in Palestine. Hamas emblem is here." (Santiago Tazón, 20 Dec 2001) While this flag has apparently been spotted in Hamas demonstrations since at least 2001, it cannot be identified as "the flag of Hamas". It has rather been carried by Hamas supporters as symbolizing Islam or Islamism, not as an emblem of Hamas as an organization. "It would be wrong to name the flag as the Hamas flag. Such flags, with the Sha'ada in white on green or black, are used by other Islamic groups and are not unique to Hamas. Therefore it is not the 'Hamas flag' but rather a flag used also by the Hamas." (Dov Gutterman, 29 Mar 2003) self-made, based in Image:Hamas flag2.png Guilherme Paula , Oren neu dag
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Wahlplakat der Hamas in Ramallah. Auf dem Plakat heißt es: Palsetine From Sea to Rever (sic!). Gemeint ist, dass Israel von der Landkarte verschwinden muss, damit ein islamischer Gottesstaat zwischen Mittelmeer (Sea) und Jordan-Fluss (River) entstehen kann. Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Ervaude mithilfe des CommonsHelper . Own work ( Originaltext: selbst photographiert ) Hoheit (¿!)
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Khaled Meshaal in a meeting with Spanish journalists Eigenes Werk Trango
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Al-Qaradawi with Ismail Haniyeh, Taher al-Nono, Yahya al-Sinwar, Rawhi Mushtaha, and others. Eigenes Werk بلال الدويك
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Verehrung Yasins und Rantisi bei einer Hamas Wahlkampfveranstaltung in Ramallah Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Ervaude mithilfe des CommonsHelper . Own work ( Originaltext: selbst photographiert ) Hoheit (¿!)
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