Hannes Swoboda

Funktionen

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre von 1964 bis 1972 übte er verschiedene politische Ämter und Funktionen aus: Er war in Wien 1983–1988 Gemeinderat und 1988–1996 amtsführender Stadtrat für Stadtplanung und Stadtentwicklung. Seit 1996 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und stieg dort zunächst zum stellvertretenden, später zum Fraktionsvorsitzenden der SPE auf. Swoboda ist einer der Balkanexperten des EP und war im April 2008 Berichterstatter zum Fortschrittsbericht über Kroatien 2007 des EP-Ausschusses für auswärtige Beziehungen, der vom EP mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde. Er beteiligt sich an der Initiative „A Soul for Europe“ und ist Mitglied ihrer Parlamentarischen Arbeitsgruppe, die die Initiative mit dem Europäischen Parlament vernetzt.

Er ist Mitglied des Bundesparteivorstandes und des Wiener Vorstandes der SPÖ. Hannes Swoboda unterstützt die Initiative für mehr Europa und hat das Manifest der Spinelli-Gruppe unterzeichnet.

Delegationsleitung im EP

Parteiintern war Swoboda 1999/2000 in Streitigkeiten verwickelt. Der damalige SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima hatte den parteifreien Publizisten Hans-Peter Martin zum Spitzenkandidaten der Partei bei den Europawahlen erkoren. Nach der Wahl weigerten sich allerdings die anderen SPÖ-EP-Abgeordneten unter Swobodas Führung, Martin zu ihrem Delegationsleiter zu wählen, und wählten Swoboda in diese Funktion. Martin war seither "wildes" (fraktionsloses) MEP. Bei der Europawahl in Österreich 2009 war Swoboda wieder Spitzenkandidat der SPÖ. Die SPÖ verlor aber, nicht zuletzt auf Grund des neuerlichen Antretens Martins und seiner intensiven Unterstützung durch die „Kronen-Zeitung“ und fiel zwei EP-Mandate hinter die Mandatsstärke der ÖVP zurück. Swoboda kandidierte aufgrund seiner Wahl zum Vizepräsidenten der S&D Fraktion nicht mehr als Delegationsleiter der SPE.

Verständnis für „Sanktionen“?

Innenpolitisch wurde Swoboda im Jahr 2000 von Jörg Haider kritisiert, weil er nach Meinung von Kommentatoren in einem Brief Verständnis für die in Österreich so genannten Sanktionen der damals 14 anderen EU-Staaten (Verweigerung bilateraler Gespräche und höchstrangiger Kontakte mit der neuen schwarz-blauen Bundesregierung wegen mangelnder Abgrenzung der FPÖ zum Rechtsextremismus) gezeigt habe. (Die SPÖ wurde damals von rechten Kreisen beschuldigt, diese „Sanktionen“ bei den anderen EU-Staaten "bestellt" zu haben. Die Maßnahmen wurden nach kurzem als kontraproduktiv erkannt und aufgehoben.)

Aussagen zur Wirtschaftskrise 2008

In einem Chat über die EU und die aktuelle Wirtschaftskrise in der Tageszeitung Der Standard hat Swoboda im Oktober 2008 auf die Frage nach der Wirksamkeit der Zwei-Billionen-Euro-Finanzgarantie der Regierungen geantwortet:

Leider war es notwendig, diese Garantien zu geben, aber erstens ist dieses Geld ja nicht vorhanden und zweitens würde es, wenn es eingefordert werden würde zu einer echten Wirtschaftskatastrophe kommen. Aber die mit dieser Summe verbundenen Signale der Sicherheit waren notwendig. Aber grundlegende Reformen des Finanzsektors müssen folgen und (sic!) Ähnliches zu vermeiden. [2]