Verständnis für „EU-Sanktionen gegen Österreich“?

Innenpolitisch wurde Swoboda im Jahr 2000 von Jörg Haider kritisiert, weil er nach Meinung von Kommentatoren in einem Brief Verständnis für die in Österreich sogenannten Sanktionen der damals 14 anderen EU-Staaten (Verweigerung bilateraler Gespräche und höchstrangiger Kontakte mit der neuen schwarz-blauen Bundesregierung (Schüssel I) wegen mangelnder Abgrenzung der FPÖ zum Rechtsextremismus) gezeigt hätte. (Die SPÖ wurde damals von rechten Kreisen beschuldigt, die „Sanktionen“ bei den anderen EU-Staaten „bestellt“ zu haben. Diese Maßnahmen wurden allerdings dann als kontraproduktiv bewertet und im September desselben Jahres aufgehoben.)

Delegationsleitung im Europäischen Parlament

Parteiintern war Hannes Swoboda 1999/2000 in Streitigkeiten verwickelt, weil der damalige SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima den parteifreien Publizisten Hans-Peter Martin zum Spitzenkandidaten der SPÖ bei der Europawahl in Österreich 1999 erkoren hat. Nach der Wahl weigerten sich allerdings die anderen SPÖ-EP-Abgeordneten unter Swobodas Führung, Martin zu ihrem Delegationsleiter zu wählen, und wählten Swoboda in diese Funktion. Martin war seither fraktionsloses MdEP. Bei der Europawahl in Österreich 2009 war Swoboda wieder Spitzenkandidat der SPÖ. Die SPÖ erhielt 23,7 Prozent der Stimmen (nach 33,3 bei der Wahl 2004); die Liste Dr. Martin, intensiv unterstützt durch die Kronen Zeitung, erhielt 17,7 Prozent (nach 14,0 % bei der Wahl 2004).

Im Juli 2009 wurde Hannes Swoboda zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) gewählt. Aufgrund dieser Funktion kandidierte er nicht mehr als Delegationsleiter der SPE.

Im Jänner 2012 trat Hannes Swoboda die Nachfolge von Martin Schulz als Präsident der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament an. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014 kandidierte Swoboda nicht mehr und beendete somit seine politische Karriere mit der Niederlegung des Präsidentenamtes im Juni 2014. Als sein Nachfolger wurde Gianni Pittella gewählt.

Besondere Tätigkeiten

Im Jahr 2000 wurde er Vorsitzender der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin und entwickelte ein Nutzungskonzept für das Berliner Stadtschloss. Unter dem von ihm präsentierten Begriff Humboldtforum übergab er am 17. April 2002 den Abschlussbericht^[2] dem damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit.^[3]

Aussagen zur Wirtschaftskrise 2008

In einem Chat über die EU und die aktuelle Wirtschaftskrise in der Tageszeitung Der Standard antwortete Swoboda im Oktober 2008 auf die Frage nach der Wirksamkeit der Zwei-Billionen-Euro-Finanzgarantie der Regierungen:

Leider war es notwendig, diese Garantien zu geben, aber erstens ist dieses Geld ja nicht vorhanden und zweitens würde es, wenn es eingefordert werden würde zu einer echten Wirtschaftskatastrophe kommen. Aber die mit dieser Summe verbundenen Signale der Sicherheit waren notwendig. Aber grundlegende Reformen des Finanzsektors müssen folgen ... [um] Ähnliches zu vermeiden. ^[4]