Werdegang bis 2010

Julian Paul Assange, geborener Hawkins ist der Sohn von Christine Ann Hawkins (* 1951),^[10] einer bildenden Künstlerin,^[11] die ihr Elternhaus mit siebzehn Jahren verlassen hatte, und John Shipton, den sie 1970 bei einer Anti-Vietnamkriegs-Demonstration kennengelernt hatte.^[12][13] Die Eltern trennten sich vor der Geburt des Kindes.^[14] Als Julian Hawkins ein Jahr alt war, heiratete seine Mutter Richard Brett Assange,^[15][16][17] einen Schauspieler, mit dem sie ein kleines Theater-Unternehmen leitete.^[18] Der Nachname geht auf den chinesischen Namen Au Sang zurück.^[19] Christine und Brett Assange ließen sich 1979 scheiden. Christine Assange begann eine Beziehung mit Leif Meynell, aus der ihr zweiter Sohn hervorging.^[20][21][22] Assange berichtet von einer unsteten Kindheit mit über dreißig Wohnorten, bis sich seine Mutter mit den Kindern in Melbourne niederließ.^{[23][24][15][25]} Sie soll sich zeitweise auf der Flucht vor ihrem zweiten Mann und der New-Age-Sekte „The Family“ – auch Santiniketan Park Association und Great White Brotherhood genannt – befunden haben, der er angehörte.^[26]

Der junge Julian Assange wechselte häufig die Schule. Teilweise wurde er zu Hause unterrichtet.^[27][28] Er studierte von 2003 bis 2006 an der University of Melbourne,^[29] ohne das Studium abzuschließen.^[30][31][32] Im Jahr 2007 verließ er nach eigener Aussage die Universität aus Protest gegen das, was er „die Optimierung einer Killer-Maschine“ nannte: Er vermutete, dass die mathematische Fakultät seiner Universität im Rahmen eines Vertrages mit der US-Armee Studien zur Effizienzsteigerung von Militärfahrzeugen erstellen sollte. Dies wurde von der Universität nicht bestätigt.^[33][34]

Erste Programmiererfahrungen sammelte Assange auf einem C64. Im Jahr 1987 beschaffte er sich ein Modem.^[35] Sein Hacker-Pseudonym war zunächst „Mendax“, dann verwendete er den Namen „Proff“, eine Anspielung auf den Science-Fiction-Roman Cryptonomicon von Neal Stephenson.^[36] Er und zwei weitere Hacker gründeten die Gruppe „International Subversives“. Daraufhin führte die Australian Federal Police 1991 in seinem Melbourner Haus eine Razzia durch. Im Jahr 1992 wurde Julian Assange in 24 Fällen des illegalen Hackens für schuldig befunden, weshalb er ein Bußgeld von 2100 australischen Dollar bezahlen musste und eine Bewährungsstrafe erhielt.^[37] Im Jahr 1995 schrieb Assange den ersten freien Portscanner namens Strobe.^[38] Er beschäftigte sich auch mit Verschlüsselungssoftware und erfand 1997 das Dateisystem Rubberhose, das einen glaubhaft abstreitbaren Verschlüsselungsmechanismus darstellt.^[39]

Während seiner Zeit als Hacker lernte Assange seine spätere Frau kennen. Im Jahr 1989 zogen beide zusammen, ein gemeinsamer Sohn wurde geboren. Das Paar trennte sich 1991. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit einigten sich Assange und seine Mutter Christine 1999 mit seiner ehemaligen Frau auf ein gemeinsames Sorgerecht.^[35]

Seit 2006 ist Assange für WikiLeaks aktiv. Nach eigener Aussage hat er „im Internet Geld verdient“ und konnte somit unbezahlt für WikiLeaks arbeiten.^[40] Mehrmals wurde er festgenommen, abgehört, zensiert und erfolglos verklagt.^[41] Im Jahr 2011 wurde Assange von dem damals 18-jährigen Sigurdur Thordarson, der anderthalb Jahre bei WikiLeaks volontierte, für das FBI ausspioniert.^[42][43]

Ab 2007 war Assange Mitglied der australischen Journalistengewerkschaft Media, Entertainment & Arts Alliance (MEAA) (The Alliance).^[44]

Im September 2010 verließ Daniel Domscheit-Berg WikiLeaks, nachdem Assange ihn vier Wochen zuvor suspendiert hatte.^[45] Domscheit-Berg: „Es muss tausend Wikileaks geben.“^[46] Als Assanges engster Vertrauter hatte Domscheit-Berg zunehmend die Arbeitsweise von WikiLeaks kritisiert: Er wollte feste Strukturen, ein Büro, bezahlte Angestellte sowie eine offene Diskussion darüber. Später verarbeitete er seine Kritik in einem Buch.^[47] In der folgenden juristischen Auseinandersetzung warf ihm Assange vor, Materialien und Datenbestände entwendet und veröffentlicht zu haben.^{[48][49][50][51]}

Veröffentlichung von US-Militär-Dateien

Ab März 2010 veröffentlichte WikiLeaks geheime US-Militärdokumente und Videos zu den internationalen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan, welche die Whistleblowerin Bradley Manning (später Chelsea Manning) übergeben hatte.^[52] Nachdem eine erzwungene Abschaltung der WikiLeaks-Server in den USA zu befürchten war, stellte Mitte August 2010 die schwedische Piratenpartei Piratpartiet WikiLeaks ihre Internetserver zur Verfügung, zusätzlich zu den bereits in Solna bestehenden Servern des Unternehmens PRQ AB.^[53]

Da Journalisten in Schweden einen ungleich umfassenderen Quellenschutz als anderswo genießen, allerdings nur bei Besitz des „Utgivningsbevis“, einer speziellen schwedischen Lizenz,^[54] hatte Assange seinerseits etwa zur selben Zeit eine schwedische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragt. Der Gründer und ehemalige Parteivorsitzende der Piratpartiet, Rickard Falkvinge, teilte in diesem Zusammenhang den Medien mit, dass Assange mit einem schwedischen Wohnort den Status eines „medienverantwortlichen Herausgebers“ anstreben und damit eine Basis dafür schaffen würde, WikiLeaks auf legaler Grundlage weiterzuführen.^[55]

Etwa zur gleichen Zeit (im August 2010) hatten zwei Frauen Assange bei der schwedischen Polizei wegen sexueller Vergehen beschuldigt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte daraufhin im August 2010 einen Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen ihn ausgestellt, der kurz darauf aber vorerst wieder zurückgenommen wurde. Nach Assanges Antrag einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Schweden wurden die Ermittlungen dann wieder aufgenommen. Sein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wurde im Oktober 2010 ohne Angabe von Gründen abgelehnt.^[56] Nachdem Assange inzwischen – mit offizieller Erlaubnis der schwedischen Justiz – nach Großbritannien gereist war, stellte die schwedische Justiz im November 2010 einen internationalen Haftbefehl wegen des Verdachts der Vergewaltigung aus. Assange stellte sich daraufhin in London der Polizei, wurde gegen Kaution unter Auflagen – unter anderem das Tragen einer elektronischen Fußfessel – freigelassen und versuchte daraufhin mit juristischen Mitteln seine Auslieferung nach Schweden zu verhindern.^[57]

Anfang November 2010 erklärte Assange, er erwäge in der Schweiz Asyl zu beantragen und WikiLeaks dort anzusiedeln. Damit sollten die politisch brisanten Aktivitäten der Enthüllungsplattform abgesichert werden.^[58] Die Chancen zur Annahme dieses Asylantrags seien nach Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gering. Assange müsse zuerst den Schutz seines Heimatlandes Australien in Anspruch nehmen und glaubhaft machen, dass Australien ihn nicht schützen könne, was sehr schwierig sei.^[59] Tatsachen über einen entsprechenden Asylantrag sind nicht bekannt.

Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London 2012 bis 2019

Um die erwartete Auslieferung nach Schweden zu verhindern, flüchtete Assange am 19. Juni 2012 unter Missachtung der Kautionsauflagen aus seinem erweiterten Hausarrest überraschend in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte dort politisches Asyl. Sein Heimatland Australien gewähre ihm nicht die notwendige Unterstützung und er befürchte, über Schweden in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo ihm die Todesstrafe drohe.^[69][70] Schweden erklärte daraufhin, dass Auslieferungen nur unter strengen Bedingungen und bei einer drohenden Todesstrafe niemals möglich seien. Zudem hätten die USA noch gar keine Anklage erhoben.^[71] Im November 2013 erklärte die Obama-Regierung, dass sie Assange nicht wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente nach dem umstrittenen Spionagegesetz anklagen könnte.^[72] Der Außenminister Ecuadors, eines Unterzeichnerlandes der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Ricardo Patiño, erklärte im Juni 2012 zunächst, das Asylgesuch von Assange werde geprüft und Assange stehe unter dem Schutz der Botschaft. Die Botschafterin Ecuadors in London, Ana Albán Mora, wurde zu Konsultationen in ihr Heimatland zurückgerufen.^[73] Der linkspopulistische Präsident Ecuadors, Rafael Correa, war im Mai Gast bei Assanges Talkshow The World Tomorrow.^[74][75] Bereits im April 2011 hatte Ecuador die amerikanische Botschafterin Heather M. Hodges ausgewiesen. Sie hatte in einer von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepesche Präsident Rafael Correa die Duldung von Korruption vorgeworfen. Die USA hatten darauf ihrerseits mit der Ausweisung von Luis Gallegos, dem ecuadorianischen Botschafter in Washington, D.C., reagiert.^[76]

Da Assange mit der Flucht in die Botschaft gegen seine Kautionsauflagen verstieß, drohte ihm die britische Polizei mit der Festnahme, falls er die Botschaft wieder verlassen sollte.^[77] An seinem Asylbegehren wurde kritisiert, dass Ecuador entgegen Assanges Vorstellungen und Zielen 2012 in der jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit weit unten auf Platz 104 stand.^[78] Jemima Khan, die einen Teil der Kaution für Assange hinterlegt hatte, äußerte sich über Twitter kritisch. Sie habe von ihm erwartet, sich den Vorwürfen in Schweden zu stellen.^[79] Andere prominente Unterstützer Assanges beteiligten sich hingegen an einer Kampagne zugunsten seines Asylbegehrens.^[80] Im Juli übernahm der spanische Jurist Baltasar Garzón kostenlos die Leitung der Verteidigung von Assange.^[81]

Die schwedische Staatsanwaltschaft lehnte ein Angebot von Assanges Anwälten, ihn in der Londoner Botschaft zu verhören, zunächst ab.^[82] Im August 2012 gab Ricardo Patiño bekannt, dass sein Land Julian Assange politisches Asyl gewähre.^[83] Der ehemalige britische Außenminister William Hague erklärte daraufhin, Großbritannien erkenne das „Prinzip des diplomatischen Asyls“ nicht an. Wenige Tage später hielt Assange vom Balkon des Botschaftsgebäudes eine vorher angekündigte Rede an Unterstützer, die sich auf der Straße versammelt hatten.^[84] Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beraumte wegen des diplomatischen Streits zwischen Großbritannien und Ecuador eine Dringlichkeitssitzung an.^[85] Im August 2014 kündigte Assange an, die Botschaft zu verlassen, ohne dass es tatsächlich dazu kam.^[86]

Im Juni 2015 lehnte Ecuador eine Anfrage Schwedens für eine Befragung Assanges in der Botschaft in London zunächst ab.^[87][88] Im Dezember 2015 einigten sich beide Länder schließlich nach längeren Verhandlungen auf die Bedingungen einer Befragung in Bezug auf den Vergewaltigungsvorwurf.^[89] Die Ermittlungen zu den übrigen Anklagepunkten mussten die schwedischen Behörden in der Zwischenzeit einstellen, da sie fünf Jahre nach der Anzeige im August 2015 verjährt waren.^[90] Im Januar 2016 übermittelte Schweden dann die Fragen, die von ecuadorianischen Beamten an Assange gestellt werden sollten,^[91] doch Ecuador lehnte die Befragung zunächst erneut ab. Ein weiterer Termin im Oktober 2016 wurde ebenfalls abgesagt.^[92]

Im September 2016 gab Assange über den Twitter-Account von WikiLeaks bekannt, dass er im Falle der Freilassung von Chelsea Manning bereit sei, sich selbst ausliefern zu lassen und gegebenenfalls eine Haftstrafe in den USA anzutreten.^[93] Nach der Begnadigung Mannings durch Obama im Januar 2017 zog er dieses Angebot wieder zurück.^[94]

Im November 2016 fand die indirekte Befragung Assanges durch die schwedische Staatsanwaltschaft in der Botschaft statt.^[95] Diese führte zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen, die nicht durchgeführt werden konnten, da Assange eine erforderliche formelle Zustellung der Vorwürfe in der Botschaft abgelehnt habe und auch keine Aussicht bestand, dass Assange vor einem schwedischen Gericht erscheinen könne. Das Verfahren wurde daher im Mai 2017 vorerst eingestellt; die Schuldfrage konnte nicht geklärt werden (mehr dazu im Abschnitt Ermittlungsverfahren in Schweden).^[96]

Im März 2017 begann WikiLeaks unter dem Codewort Vault 7 eine Reihe von Dokumenten zu veröffentlichen, die einen tiefen Einblick in die Aktivitäten der Central Intelligence Agency (CIA) erlauben. Zu den geleakten Informationen gehörten auch Hacking-Tools der CIA. Sie bezeichnete den Leak letztendlich als „den größten Datenverlust in der Geschichte der CIA“. Die Wut der CIA und des von Präsident Donald Trump neu eingesetzten CIA-Direktors Mike Pompeo auf WikiLeaks veranlasste Pompeo, die Gruppe im Jahr 2017 als „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“ zu bezeichnen. Pompeo wollte sich an WikiLeaks und Assange rächen. Pompeo und andere Spitzenbeamte der CIA entwickelten Pläne, Assange wegen seiner Rolle bei den Vault-7-Leaks zu ermorden. In einer Erklärung im September 2021 sagte Laura Poitras, die Berichte über Versuche, sie selbst, Glenn Greenwald und Assange als „Informationsvermittler“ und nicht als Journalisten einzustufen, seien „erschütternd und eine Bedrohung für Journalisten weltweit“. „Dass die CIA sich auch verschworen hat, um die Überstellung und außergerichtliche Ermordung von Julian Assange zu erreichen, ist ein staatlich gefördertes Verbrechen gegen die Presse“, erklärte sie. Greenwald sagte: „Ich bin nicht im Geringsten überrascht, dass die CIA, eine seit langem autoritäre und antidemokratische Institution, einen Weg gefunden hat, den Journalismus zu kriminalisieren und Journalisten auszuspionieren und andere Angriffe auf sie zu verüben.“^[97]

Im Januar 2018 gab die Regierung Ecuadors die Einbürgerung Assanges bekannt.^[98] Im März 2018 entzog Ecuador Assange den Internetzugang, weil er wiederholt gegen die Vereinbarung verstoßen habe, keine Nachrichten zu verbreiten, „die eine Einmischung in die Beziehungen zu anderen Staaten vermuten lassen“.^[99] Medienberichten zufolge plante die Regierung von Ecuador mittlerweile, Assange das Asyl in der Botschaft zu entziehen und seinen Auszug einzuleiten.^[100] Der amerikanische Senat kontaktierte daraufhin Assange und sprach mit ihm über eine mögliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Untersuchungen bezüglich russischer Einflussnahmen auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016.^[101]

Verhaftung im April 2019 und danach

Am 11. April 2019 wurde Assange innerhalb der Botschaft auf Anforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei festgenommen, nachdem ihm der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, das Asylrecht entzogen hatte.^[102] Moreno hatte sich von der Politik seines Amtsvorgängers Correa distanziert und verfolgte außenpolitisch das Ziel, die Beziehungen zu den Staaten Nordamerikas und Europas wieder zu normalisieren. Ebenfalls warf er Assange vor, durch sein aggressives und respektloses Verhalten die Grundlagen des Asylrechts während seines Aufenthalts in der Botschaft so sehr verletzt zu haben, dass die Weitergewährung des Asyls untragbar geworden sei.^[103] Außenminister Valencia erklärte, ihm lägen Garantien der britischen Regierung vor, dass Assange nicht in ein Land ausgeliefert werde, in dem seine Menschenrechte verletzt würden. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von Ex-Präsident Correa und seinem ehemaligen Außenminister, die Moreno vorwarfen, Assange „geopfert“ zu haben, um an zugesagte Kredite des Internationalen Währungsfonds zu gelangen. Das ecuadorianische Parlament hingegen begrüßte die Maßnahmen gegen Assange mit großer Mehrheit.^[104] Am Tag seiner Verhaftung wurde Assange die 2017 verliehene ecuadorianische Staatsbürgerschaft aberkannt.^[105] Dies wurde mit Unregelmäßigkeiten in den Papieren begründet.^[106]

Ein britisches Gericht begründete den Haftbefehl damit, Assange habe gegen Kautionsauflagen verstoßen, weil er zu einem früheren Gerichtstermin nicht erschienen war.^[107] Assanges Verteidiger, Baltasar Garzón, rief die ecuadorianische Regierung und den Präsidenten des Landes dazu auf, die „wahren Gründe“ für die Auslieferung Assanges an die britische Polizei zu nennen. Es sei fehl am Platze, von irgendwelchen Verstößen gegen Protokollregeln zu sprechen. Die Asylinterpretation des Präsidenten Moreno sei „willkürlich und inkonsistent“, erklärte er. Garzón hielt es auch für „sehr ernst“, dass Assange die vor mehr als einem Jahr gewährte ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen wurde: „Dies geschah ohne Rücksicht auf jegliche Verfahrensnorm, und wir werden es vor der ecuadorianischen Justiz konstatieren.“^[108]

Eine Stunde nach Assanges Verhaftung verlangten die USA auf der Grundlage eines 2017 gestellten, aber bis dahin geheim gehaltenen Auslieferungsersuchens von Großbritannien die Überstellung Assanges. Sie warfen ihm gemeinschaftliche Verschwörung mit Chelsea Manning zum Eindringen in Rechnernetze der Regierung vor.^[109] Für diesen Vorwurf könnte Assange eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft erwarten. Auch Schweden, das sein früheres Auslieferungsersuchen an Großbritannien 2017 wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen hatte, erwog in der neuen Situation eine neuerliche diplomatische Aktion.^[103]

Noch am Tag der Verhaftung wurde Assange einem Haftrichter vorgeführt und des Verstoßes gegen Kautionsauflagen schuldig gesprochen, da er sich durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft der Justiz entzogen habe.^[110] Am 1. Mai 2019 wurde dann vom Southwark Crown Court in London eine Gefängnisstrafe von 50 Wochen verhängt. Damit wurde das Strafmaximum von 52 Wochen beinahe ausgeschöpft. Üblich sind in Großbritannien für den Verstoß gegen Kautionsauflagen Geldbußen oder Haftstrafen von wenigen Tagen.^[111][112] Andere mögliche Straftatbestände waren nicht Teil dieses Verfahrens.^[113] Eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die sich bereits 2016 zum Botschaftsaufenthalt Assanges geäußert hatte, kritisierte die Verurteilung: Es sei eine unverhältnismäßige Strafe für ein unbedeutendes Vergehen; Assange solle freigelassen werden.^[114][115] Assange selbst kritisierte in einem Brief an den britischen Journalisten Gordon Dimmack die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh: Ihm seien nur zwei Besuche pro Monat erlaubt, seine Telefonkontakte seien stark eingeschränkt und er habe keinen Zugang zum Internet, zu einem Computer oder einer Bücherei – obwohl er dies bräuchte, um seine Verteidigung vorzubereiten.^[116] Die deutsche Botschaft in London bewertete diese Schilderungen als „durchaus denkbar“.^[117] Wegen der harten Haftbedingungen wird das Gefängnis auch die ‚britische Version von Guantánamo Bay‘ genannt.^[3][3]

Im Mai 2019 nahm die schwedische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Assange wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung wieder auf.^[118] Dies hatte zuvor die Anwältin der Frau beantragt, die den Vergewaltigungsvorwurf erhoben hatte.^[119] Daraufhin wurde ein europäischer Haftbefehl beantragt, der vom Bezirksgericht Uppsala jedoch nicht zugelassen wurde, da Assange bereits in Großbritannien inhaftiert sei und die Ermittlungen somit auch durch eine dortige Befragung zunächst weiterverfolgt werden könnten.^[120]

Am 23. Mai 2019 erweiterten die USA ihre Anklage wegen der WikiLeaks-Veröffentlichungen auf insgesamt siebzehn Anklagepunkte – nun auch nach dem umstrittenen Spionagegesetz von 1917, unter anderem wegen der mutmaßlichen Offenlegung und Gefährdung von Geheimdienstquellen. Insgesamt war durch diese erweiterte Anklage der USA ein theoretisches Strafmaß von maximal 175 Jahren Haft möglich.^[121][122] Bereits kurz nach ihrer Vereidigung hatte die neue Trump-Regierung 2017 ein deutlich härteres Vorgehen gegen Assange angekündigt,^[123] nachdem die Regierung Obama eine Anklage Assanges nach dem Spionagegesetz noch ausgeschlossen hatte.

Assange wurde aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in den medizinischen Trakt des Gefängnisses verlegt. WikiLeaks äußerte in einem Statement Sorge um ihn (er habe in den sieben Wochen Haft deutlich an Gewicht verloren). Assanges schwedischer Verteidiger Per Samuelson erklärte, er habe am 24. Mai deswegen keine normale Unterhaltung mit ihm führen können.^{[124][125][126][127]} Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates zum Thema Folter, Nils Melzer, der Assange zusammen mit zwei medizinischen Experten im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh besucht hatte, äußerte ebenfalls große Besorgnis und gab am 31. Mai 2019 eine Erklärung heraus, in der er ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ von Assange forderte und den USA und ihren Verbündeten „psychologische Folter“ (Weiße Folter) vorwarf.^[128] Er warnte zudem insbesondere vor einer Auslieferung in die USA.^[129] Am 11. Juni 2019 erhielten Assanges Vater, John Shipton, und der in Berlin lebende chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei die Möglichkeit, Assange im Hochsicherheitsgefängnis in London zu besuchen. Beide äußerten sich danach besorgt. Ai Weiwei forderte Großbritannien und Europa auf, der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers nicht stattzugeben: „Europa ist bekannt als Ort, an dem Menschenrechte und Pressefreiheit respektiert werden. Was Julian getan hat, ist, im 21. Jahrhundert dunkle, unbeschreibliche Vorfälle öffentlich zu machen, die staatliche Strukturen hatten“.^[130] Der Auslieferung nicht stattzugeben wäre auch nach einer entsprechenden Genehmigung durch britische Gerichte noch möglich, denn letztlich entscheidet der britische Innenminister darüber, ob tatsächlich ausgeliefert wird.^[131] Assanges Vater erklärte, seinem Sohn werde jede Möglichkeit vorenthalten, sich auf seine Anfechtungsklage gegen die Auslieferung vorzubereiten, und er wünschte sich, dass die australische Regierung ihrem Bürger diplomatische Hilfe leiste, da sein Sohn zum Opfer der britischen und schwedischen Strafverfolgungsbehörden gemacht worden sei.^[132][133]

Nachdem am 12. Juni 2019 ein offizielles Auslieferungsgesuch der USA für Assange vom britischen Innenminister formal angenommen worden war, wurde in einer gerichtlichen Anhörung zwei Tage später – bei der Assange per Videostream aus dem Gefängnis zugeschaltet war – entschieden, dass die Anhörung am 25. Februar 2020 beginnen solle. Da sich Assange wehrte, müssen über den Antrag der USA die verschiedenen britischen Gerichtsinstanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden. Ihm sind sie auch nach dem Austritt aus der EU untergeordnet.^{[134][135][136]}

Im September 2019 wurde bekannt, dass Assange in der Botschaft ausspioniert wurde: Das mit der Sicherheit betraute spanische Sicherheitsunternehmen UC Global installierte dort heimlich Überwachungsgeräte und der US-Geheimdienst verschaffte sich Echtzeit-Zugriff darauf.^[137] Davon waren auch deutsche Medienmitarbeiter betroffen, wie Die Zeit zu berichten wusste: „Von der Überwachung seien neben Ärztinnen und Anwälten Assanges auch drei Mitarbeiter des NDR betroffen gewesen, teilte der Sender mit. Dies gehe aus Dokumenten und Videoaufnahmen hervor, die NDR und WDR vorliegen.“^[138] Am 28. November 2019 erstattete der NDR Strafanzeige gegen UC Global.^[139][140]

Die am 1. Mai 2019 verhängte fünfzigwöchige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen hatte Assange „Ende September abgesessen, weil in England Strafen von unter einem Jahr nur zur Hälfte vollstreckt werden“.^[141] Auch danach musste Assange wegen des anhängigen US-amerikanischen Auslieferungsersuchens in Haft bleiben.^[142] Im März 2020 wurde ein Antrag von Julian Assange auf Freilassung unter Kautionsauflagen wegen der Coronavirus-Pandemie vom zuständigen Gericht abgelehnt. Assanges Verteidigung hatte argumentiert, dass ihr Mandant durch seine angeschlagene Gesundheit im Gefängnis besonders gefährdet sei. Der Prozess über den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten sollte am 18. Mai 2020 fortgesetzt werden.^[143]

Die Bedingungen, unter denen die Gerichtsverhandlungen stattfinden, wurden von Beobachtern teils stark kritisiert: So sei es durch die schlechte Akustik im Saal und die Sicherheitsglasscheiben, hinter denen Assange saß, für ihn sehr schwer, der Verhandlung zu folgen, worauf er auch immer wieder durch Handzeichen aufmerksam mache. Der Kontakt zur Verteidigung würde ebenfalls dadurch erschwert, dass durch die permanent anwesenden Sicherheitskräfte keine vertrauliche Kommunikation möglich sei und Assange während der Verhandlung keinen Blickkontakt mit seinen Verteidigern aufnehmen könne, da diese mit dem Rücken zu ihm säßen. Ein Antrag, dass Assange neben der Verteidigung sitzen könne, wurde durch die Richterin abgelehnt.^[144] Die Begleitung des Prozesses durch Pressevertreter war nur eingeschränkt möglich, da der Gerichtssaal des Woolwich Crown Court nur über eine Ersatzmikrofonanlage verfügt, so dass im angrenzenden Presseraum oft nur wenig, streckenweise gar nichts zu hören ist.^[145]

Im April 2020 wurde bekannt, dass Assange seit 2015 eine Beziehung mit seiner Anwältin Stella Moris-Smith Robertson^[146] führt. Das Paar hat zwei Söhne. Nach ihren Angaben sind sie verlobt und planen zu heiraten.^[147][148] Sie bat als Partnerin von Assange um seine Freilassung, weil sie sah, „dass sein Leben auf dem Spiel steht … Sie sorge sich um die Gesundheit und das Leben des Wikileaks-Gründers“.^[149] Im Juni 2021 erhielt Assange erstmals seit Monaten Besuch von seiner Familie. „Seit mehr als zwei Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Nun wurde die Isolation kurz unterbrochen, der 49-Jährige konnte Frau und Kinder sehen. Die Situation sei ‚unerträglich und grotesk‘, so seine Verlobte. […] ‚Es kann so nicht weitergehen‘, sagte Moris-Smith Robertson. Assange quäle sich, die Haft treibe ihn in eine ‚tiefe Depression und in Verzweiflung‘.“^[150] Im Juni 2021 gab Moris-Smith Robertson erneut bekannt, dass Assange und sie planen, im Gefängnis zu heiraten. Die Gefängnisseelsorge habe ihr berichtet, dass es die erste Hochzeit seit mindestens zwölf Jahren in der Vollzugsanstalt sein werde. Die Braut hofft, „dass die neue US-Regierung unter Joe Biden die Anklage gegen ihren Partner fallenlässt.“^[151]

Die Trauung fand am 23. März 2022 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh statt. Das Brautkleid war von der Modeschöpferin Vivienne Westwood entworfen worden, jedoch wurde dem Paar kein offizielles Hochzeitsfoto gestattet.^[152]

Vergewaltigungsvorwurf in Schweden und internationaler Haftbefehl

Im August 2010 hatten sich zwei Frauen bei der schwedischen Polizei gemeldet und Vorwürfe gegen Assange erhoben. Aber keine der beiden Frauen zeigte Assange an. Beide erklärten, sie hätten Assange zunächst verehrt und ihn jeweils nach einem Seminar Mitte August 2010 in Stockholm mit in ihre Wohnung genommen. Beide zeigten demnach zudem auch ihr sexuelles Interesse, bestanden aber auf geschütztem Geschlechtsverkehr. Laut Aussage der einen Frau habe Assange sie während der Uneinigkeit bezüglich Kondombenutzung festgehalten, sie dann aber losgelassen und ihrem Wunsch gemäß ein Kondom appliziert, dieses jedoch in irgendeiner Weise unbemerkt manipuliert, wodurch es beim anschließenden einvernehmlichen Geschlechtsverkehr geplatzt sei. Ein Festhalten „in sexueller Weise“ wurde später von der Staatsanwaltschaft als sexuelle Nötigung gewertet und die vorgeworfene unbemerkte Beschädigung des Kondoms – erachtet als Nichtbenutzung eines Kondoms entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Frau – als sexuelle Belästigung (“sexual molestation”)^[153]. Die Frau organisierte am nächsten Tag noch eine Party mit ihren Freunden und Assange, äußerte dabei aber bereits gegenüber einer Freundin Bedenken wegen Gewalt beim Geschlechtsverkehr. Laut der anderen Frau habe es mit Assange zunächst eine Kontroverse über das Kondom, aber keinen Geschlechtsverkehr gegeben. Später in derselben Nacht sei es mindestens einmal zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen, bei dem Assange unwillig ein Kondom benutzt habe. Am Morgen, nachdem sie sich nach Einkäufen für das Frühstück zurück neben Assange in das Bett gelegt habe und eingeschlafen sei, sei sie aufgewacht und habe dabei festgestellt, dass Assange gerade ungeschützten Sex mit ihr ausführte. Geschlechtsverkehr mit einer Schlafenden wird laut schwedischem Strafgesetzbuch (Kapitel 6, Paragraf 1) als Vergewaltigung angesehen. Daher wurde dieser Vorwurf von der Staatsanwaltschaft später als Vergewaltigung in einem minderschweren Fall gewertet. Beide Frauen gingen erst zur Polizei, als sie in einem Gespräch miteinander ihre ähnlichen Erfahrungen bemerkten, es verdächtig fanden, dass in beiden Fällen angeblich zufällig das Kondom gerissen sei – obwohl beide im Gegensatz zu Assange auf geschütztem Sex bestanden – und Assange daraufhin einen HIV-Test zunächst verweigerte. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Laut Assange war der Geschlechtsverkehr einvernehmlich und die Initiative sei von den Frauen ausgegangen.^{[154][155][156]} Laut Aussage des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer wollten die Frauen ihn zu einem HIV-Test zwingen lassen, der Vergewaltigungsvorwurf sei hingegen „konstruiert“ und auf der Anzeige einer der Frauen fehle die Unterschrift.^[157]

Einen Tag nachdem die schwedische Piratenpartei WikiLeaks ihre Server in Solna angeboten hatte, wurde am 20. August 2010 ein Haftbefehl gegen Assange wegen Vergewaltigung erlassen, am Tag darauf aber zunächst wieder aufgehoben, da die Ermittlungsbehörde den Vorwurf der Vergewaltigung als unbegründet ansah; die Ermittlungen hierzu wurden eingestellt, die Ermittlungen zum anderen Fall wegen möglicher sexueller Nötigung fortgeführt.^[158] Nachdem bekannt geworden war, dass Assange bei der schwedischen Zuwanderungsbehörde eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beantragt hatte, nahm die schwedische Ermittlungsbehörde – unter der neuen Anklägerin Marianne Ny – am 1. September 2010 ihre Ermittlungen gegen Assange wieder auf,^[159] in einem Fall wegen Vergewaltigung und im anderen Fall wegen „sexueller Nötigung und sexueller Belästigung“.^[158][160] Assange selbst bestritt die Vorwürfe und sprach von „schmutzigen Tricks“ seiner Gegner.^[161] Seine Unterstützer sahen das Verfahren als Schmierkampagne politischer Gegner an, um WikiLeaks zu schaden. Schwedens zuständige Staatsanwältin (överåklagare in Schweden) Marianne Ny betonte daraufhin im Dezember 2010, keinerlei politischem oder anderweitigem Druck ausgesetzt zu sein.^[162]

Assange blieb nach Beginn der Ermittlungen zunächst drei Wochen in Schweden, um sich gegebenenfalls einer Befragung zu stellen;^[163] laut seinem Anwalt war er auch zu einer Aussage unter Eid bereit gewesen.^[164] Nach Nys eigenen Angaben rief Assange sie schließlich persönlich an, um zu fragen, ob er aus dem Land ausreisen dürfe, was sie erlaubt habe. Laut Darstellung des UN-Sonderberichterstatters Melzer gab es eine schriftliche Bestätigung der schwedischen Staatsanwaltschaft, dass Assange „Schweden für kurzfristige Abwesenheiten verlassen“ dürfe, woraufhin Assange das Land verließ.^[165][166]

Am 18. November 2010 beantragte die schwedische Staatsanwaltschaft erneut einen Haftbefehl wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Nötigung; das zuständige Amtsgericht beschloss einen international wirkenden Haftbefehl. Assange ging in Berufung. Das zweithöchste schwedische Gericht ließ den Haftbefehl bestehen, milderte jedoch den Anklagepunkt der Vergewaltigung auf „minder schwere Vergewaltigung“ ab.^[167][168]

Am 1. Dezember 2010 wurde bekannt, dass Interpol^[169] eine „Red Notice“ gegen Assange erlassen hatte. Diese „roten Mitteilungen“ bedeuten, dass die 194 Mitgliedsstaaten von Interpol das Land, aus dem der ursprüngliche Haftbefehl stammt, bei der Suche nach einer Person „mit Blick auf ihre Festnahme und Auslieferung“ unterstützen sollen. Bei der sogenannten „Red Notice“ handelt es sich um das schärfste Mittel, das Interpol zur Verfügung steht. Im Deutschen wird dies häufig als „Internationaler Haftbefehl“ bezeichnet, angewendet wurde hierbei die spezielle Regelung des „Europäischen Haftbefehls“.^{[170][171][172][173]} Interpol selbst vermeidet jedoch im englischen Sprachgebrauch die Bezeichnung „Arrest warrant“ (englisch für Haftbefehl), um den Unterschied zu den nationalen Haftbefehlen zu betonen.^[174][175] Assange wurde wegen des gegen ihn in Schweden erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs gesucht. Sein Anwalt hatte wenige Stunden vor der Veröffentlichung der „Red Notice“ durch Interpol ein Berufungsgericht in Schweden angerufen und die Aufhebung des schwedischen Haftbefehls beantragt.^[176][177]

Am 7. Dezember 2010 stellte sich Assange in London der Polizei und wurde in Untersuchungshaft genommen.^[178] Er befand sich im Gefängnis Wandsworth.^[179] Eine Woche später entschied ein Londoner Gericht, Assange gegen eine Kaution von 200.000 britischen Pfund in bar (ca. 240.000 €) zuzüglich der Bereitstellung von 40.000 Pfund durch zwei Bürgen freizulassen. Außerdem musste er eine elektronische Fußfessel tragen und eine Reihe weiterer Auflagen einhalten. Nachdem die britische^[180][181] Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Freilassung eingelegt hatte,^[182] entschied das Gericht am 16. Dezember 2010, Assange dennoch zu den oben genannten Bedingungen auf Kaution aus der Haft zu entlassen,^[183] was noch am selben Tag geschah.^[184] Der Journalist Vaughan Smith beherbergte Assange und bekannte sich öffentlich zu seiner Unterstützung. Im Januar 2011 fand eine kurze Verhandlung in London statt, eine weitere Anhörung zur möglichen Auslieferung nach Schweden begann im Februar und wurde weiter vertagt.^[185] Der Londoner Magistrates’ Court entschied noch im Februar, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden dürfe. Assange legte dagegen Berufung ein; das Berufungsverfahren vor dem Londoner High Court begann im Juli 2011.^[186] Am 2. November 2011 entschied der High Court, dass Assange von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden dürfe.

Assange legte dagegen eine letzte Berufung beim höchsten Gericht, dem Supreme Court, ein, die am 16. Dezember 2011 für zulässig erklärt wurde, weil der juristische Streit grundsätzliche Bedeutung habe.^{[187][188][189]} Am 1. Februar 2012 begann hierzu eine zweitägige Anhörung. Am 30. Mai entschied dieses Gericht, dass Assange ungeachtet der Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, innerhalb von zehn Tagen nach Schweden ausgeliefert werden müsse. Es billigte den Verteidigern Assanges allerdings eine Frist von zwei Wochen zu, um einen Antrag auf eine Neuaufnahme des Falls einzureichen. Innerhalb dieser Zeit werde Assange nicht ausgeliefert werden.^[190] Am 12. Juni 2012 stellte Assange einen entsprechenden Antrag, der jedoch zwei Tage später abgewiesen wurde.^[191] Damit konnte Assange ab dem 28. Juni innerhalb von zehn Tagen von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden.^[192]

Um die erwartete Auslieferung nach Schweden zu verhindern, entledigte sich Assange am 19. Juni 2012 seiner elektronischen Fußfessel,^[193] flüchtete in die ecuadorianische Botschaft in London und bat dort um politisches Asyl. Laut seiner Darstellung fürchtete er, dass er nach seiner Auslieferung nach Schweden von dort weiter in die USA ausgeliefert würde.^[194][195] Am 16. August teilte Außenminister Ricardo Patiño in Quito mit, dass Assange Asyl in Ecuador gewährt werde. Ein Vertreter des britischen Außenministeriums hatte jedoch kurz zuvor erklärt, dass Assange festgenommen werde, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlasse.^[196]

Obwohl Assanges Antrag auf Aufhebung des schwedischen Haftbefehls scheiterte, sagte er im Sommer 2014, dass er die Botschaft bald verlassen werde. Im Herbst 2014 legte Assange eine Beschwerde bei der UN vor, in der er den Aufenthalt in der Botschaft als unrechtmäßig kritisierte, da er einer Inhaftierung gleichkomme. Das rechtlich nicht bindende Gutachten des UN-Gremiums fiel zu seinen Gunsten aus.

Im März 2015 gab die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny bekannt, dass sie Ecuador um Erlaubnis für eine Befragung Assanges in der Londoner Botschaft bitten würde. Laut Ecuador kam am 12. Juni 2015 dann eine offizielle Anfrage für eine Befragung am 17. Juni. Ecuador lehnte den Zugang der schwedischen Staatsanwälte in die Botschaft daraufhin aber ab, da dafür zunächst ein internationales Justizkooperationsabkommen notwendig sei, welches wiederum laut schwedischer Darstellung völkerrechtlich nicht vorgeschrieben sei.^{[197][198][199]} Sowohl Großbritannien als auch Assange selbst hatten einer Befragung dagegen zugestimmt.^[200]

Im August 2015 verjährten die Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung und Nötigung und wurden daher von der schwedischen Staatsanwaltschaft fallen gelassen. Das Verfahren wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung blieb aber vorerst bestehen.^[201]

Nach sechs Monaten Verhandlung einigten sich Schweden und Ecuador schließlich im Dezember 2015 auf die Rahmenbedingungen einer Befragung Assanges in der Londoner Botschaft Ecuadors.^[200] Im Januar 2016 übermittelte die schwedische Staatsanwaltschaft dann die Fragen an Ecuador, so dass gemäß der Vereinbarung ecuadorianische Regierungsbeamte Assange verhören könnten.^[202] Die Befragung wurde durch Ecuador zunächst abgelehnt. Ein weiterer Befragungstermin im Oktober wurde ebenfalls abgesagt.^[203] Erst ab dem 14. November 2016 konnte Assange schließlich in der ecuadorianischen Botschaft zu dem Vergewaltigungsvorwurf befragt werden. Die von der schwedischen Oberstaatsanwältin Ingrid Isgren eingereichten Fragen wurden dabei von einem ecuadorianischen Kollegen gestellt und die Antworten wurden anschließend durch Ecuador an Schweden übermittelt.^[204]

Im Mai 2017 teilte die schwedische Staatsanwaltschaft mit, dass sie die Ermittlungen gegen Assange vorerst einstelle. Dabei betonte sie, dass die Schuldfrage weiterhin nicht geklärt sei. Die Ermittlungen seien vorerst eingestellt, da es aktuell keine Möglichkeit gäbe, sie weiterzuführen. Die Befragung Assanges in der Botschaft 2016 habe zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen geführt, die erfordern würden, dass Assange in Schweden vor Gericht erscheine, da er eine erforderliche formelle Zustellung der Vorwürfe in der Botschaft abgelehnt habe. Es könne aber angesichts der Umstände in diesem Fall nicht erwartet werden, dass dies in absehbarer Zukunft geschehe. Die schwedische Staatsanwaltschaft erklärte weiter, dass die Ermittlungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden könnten.^[205][206]

Nach der Verhaftung Assanges am 11. April 2019 in London wegen Vorwürfen der britischen und der US-Justiz nahm die schwedische Staatsanwaltschaft am 13. Mai 2019 die Ermittlungen gegen Assange wegen des Vergewaltigungsvorwurfes erneut auf.^[119] Dies war bereits am Tage von Assanges Verhaftung von der Anwältin der Frau beantragt worden, die den Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange erhoben hatte.^[207] Am 20. Mai 2019 beantragte die schwedische Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Uppsala erneut einen Haftbefehl gegen Assange.^[208] Das Gericht folgte diesem Antrag aber nicht, sondern entschied am 3. Juni, dass die Ermittlungen auch weitergeführt werden könnten, wenn Assange in London befragt würde. Eine formelle Inhaftierung in Schweden sei dafür nicht notwendig, da er bereits in Großbritannien im Gefängnis sitze.^[209] Am 19. November 2019 gab die schwedische Staatsanwaltschaft bekannt, dass die Voruntersuchungen zum Vergewaltigungsvorwurf eingestellt wurden, da es keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung mehr gäbe: Da der Vorfall in der Zwischenzeit so lange zurückliege, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt. Nach fast einem Jahrzehnt erinnerten sich die Zeugen nicht mehr genau, trotzdem halte man die Klägerin für glaubhaft. Gegen die Entscheidung könne Widerspruch eingelegt werden.^[210]

Auslieferung in die USA abgelehnt

Aufgrund der umfangreichen und für die USA problematischen Veröffentlichungen geheimer Dokumente durch WikiLeaks ab Mitte März 2010 stand Julian Assange spätestens ab diesem Zeitpunkt im besonderen Fokus der US-Justiz. Es wurde unter anderem 2011 eine Grand Jury eingerichtet, die untersuchen sollte, ob Assange wegen der Übermittlung von Informationen, die nationale Sicherheit betreffend, nach dem Espionage Act von 1917 angeklagt werden könne;^[221] dieses Gesetz erlaubt u. a. auch die Todesstrafe.^[222]

Die Problematik besteht in der Formulierung des Gesetzes, dessen Intention gegen Spionage mit der Situation zu Beginn des 21. Jahrhunderts wenig zu tun hat. 1971 wurde mit Daniel Ellsberg – der Quelle der Pentagon-Papiere – der erste Whistleblower unter dem Gesetz angeklagt. Seitdem wurden besonders unter Präsident Barack Obama immer wieder statt Spionen auch Whistleblower unter dem Espionage Act angeklagt. Laut Kritikern steht dieser im Widerspruch zum ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der die Presse- und Redefreiheit garantiert.^[223] Edward Snowden kritisierte, dass bei einer Anklage nach dem Espionage Act kein faires Verfahren möglich sei, weil die Geheimhaltung der Informationen die Jury daran hinderte, die Motivation des Angeklagten zu berücksichtigen.^[224]

Nach der Verhaftung von Chelsea Manning (früher: Bradley Manning) – der vorgeworfen wurde, das Video Collateral Murder und die Depeschen amerikanischer Botschaften an WikiLeaks weitergegeben zu haben – sollte zudem als Anklagepunkt auch der unautorisierte Zugang zu einem Rechnernetz und der Diebstahl von Regierungseigentum untersucht werden.^[221] Assange selbst berief sich auf den Freedom of Information Act; er habe das Material nur veröffentlicht, nicht selbst beschafft, und der Name Manning sei ihm erst aus den Medien bekannt geworden. Laut einer Anklageschrift von 2019 lagen den USA zu einem späteren Zeitpunkt die Chatprotokolle einer direkten Kommunikation zwischen Assange und Manning von Anfang März 2010 vor, also von kurz vor dem Beginn der Veröffentlichungen auf WikiLeaks.^[227][228]

Assange befürchtete seit seinem Aufenthalt in Großbritannien und dem internationalen Haftbefehl Schwedens 2010 eine Auslieferung von England oder Schweden aus in die USA.^[229] Die USA versuchten, Hilfe von Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Australien sowie anderen Verbündeten zu erhalten.^[230] Um dem vorzubeugen, gab Assange Ende 2010 bekannt, dass, sollte ihm etwas zustoßen, WikiLeaks auf 2000 Websites weltweit alle noch nicht veröffentlichten Dokumente auf einmal ins Netz stellen würde.^[231]

Laut den in den Global Intelligence Files veröffentlichten Aussagen eines ehemaligen Bundesagenten und damaligen Vizepräsidenten des amerikanischen Unternehmens Strategic Forecasting (Stratfor) bereitete die US-Regierung angeblich spätestens ab Januar 2011 eine „geheime Anklage“ (sealed indictment) gegen Assange vor einer nicht öffentlich tagenden Grand Jury vor.^[232] Das Justizministerium der Vereinigten Staaten nahm dazu zunächst keine Stellung. In den USA kann eine Anklageschrift versiegelt werden, um sie geheim zu halten. Bis zum Sommer 2012 gelang es den Behörden der Vereinigten Staaten nicht, eine Anklage gegen Assange zu formulieren oder einen Auslieferungsantrag an Großbritannien zu stellen.^[233] Auch das schwedische Justizministerium erklärte im August, von keinem US-Auslieferungsantrag zu wissen. Die zuständige Direktorin im schwedischen Justizministerium betonte, dass gemäß der Grundrechte-Charta der EU eine Auslieferung in die USA nur dann möglich sei, wenn keine Gefahr für das Leben des Gefangenen bestehe.^[234]

Im November 2013 erklärte das US-Justizministerium unter Obama, dass Assange nicht wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagt werden könne, da man sonst gleichzeitig auch Journalisten und Medien wie The Guardian oder die New York Times anklagen müsse, die ebenfalls vielfach im Rahmen ihrer Arbeit geheime Dokumente veröffentlicht hatten.^[235] Angestellte oder Dienstleister des Staates wie Chelsea Manning oder Edward Snowden hingegen, die vertragswidrig geheime Informationen entwendet hatten, konnten nach dem Spionagegesetz angeklagt werden. Nach dieser Stellungnahme des Justizministeriums liefen die Untersuchungen der Grand Jury zu WikiLeaks weiter; Assange konnte noch für mögliche andere, kriminelle Aktivitäten angeklagt werden. Offiziell wurde erklärt, zu dem Zeitpunkt gäbe es keine geheime Anklage der Grand Jury.^[236]

Nach der Amtseinführung Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten im Januar 2017 teilte der von ihm ernannte neue US-Justizminister Jeff Sessions im April 2017 mit, dass die Festnahme Assanges sowie die Bekämpfung der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen unter der neuen Regierung Priorität bekommen habe. Es sollten Anklagen gegen Assange vorbereitet werden – auch wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz. Durch irrtümlich im August 2018 vor Gericht eingereichte Justizakten wurde bekannt, dass bereits an der Erstellung einer Anklageschrift gearbeitet wurde.^[237][238]

Im August 2017 unterbreitete der US-Republikaner Dana Rohrabacher in der Botschaft Ecuadors in London Assange, unter Beisein seiner Anwältin Jennifer Robinson, ein Begnadigungsangebot, obwohl es zu diesem Zeitpunkt offiziell noch keine Anklage gab. Assange lehnte es jedoch ab, die Quelle für die auf WikiLeaks veröffentlichten Clinton-Mails^[239] offenzulegen, aus der sich die US-Regierung einen Vorteil erhoffte. Rohrabacher bestritt das Treffen nicht, betonte jedoch, nicht im Auftrag der US-Regierung gehandelt zu haben.^[240][241]

Im April 2019 veröffentlichte das US-Justizministerium die bereits ein Jahr zuvor aufgesetzte^[242] und zunächst geheim gehaltene Anklage gegen Assange. Ihm wurde vorgeworfen, Chelsea Manning bei dem Versuch unterstützt zu haben, ein Passwort für ein Netzwerk mit geheimen Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums zu knacken. Manning hatte bereits Zugang zu geheimen Informationen des Netzwerkes, und das Knacken des Passwortes hätte ihr geholfen, die Herkunft der geleakten Dokumente zu verschleiern. Des Weiteren wurde Assange vorgeworfen, Manning zu weiteren Leaks animiert zu haben. Die Anklage beruhte unter anderem auf Protokollen einer direkten Kommunikation zwischen Assange und Manning von Anfang 2010. Vermutlich stammten diese von der verschlüsselten Chat-Plattform Jabber.^[243] Insgesamt war für diese Anklagepunkte maximal ein Strafmaß von fünf Jahren möglich, das aber in der Regel nicht ausgeschöpft wird.^[244]

Im Mai 2019 ersetzten die USA ihre bisherige Anklage durch eine deutlich erweiterte, insgesamt siebzehn Punkte umfassende und ebenfalls auf den 2010 veröffentlichten US-Militärdokumenten – die Wikileaks von Chelsea Manning zugespielt worden waren – beruhende Anklage und berief sich nun zusätzlich auf den Espionage Act. In den neuen Anklagepunkten wurde Assange weiterhin angelastet, Manning zum Diebstahl der Dokumente angetrieben und sie dabei unterstützt zu haben. Außerdem wurde ihm nun vorgeworfen, Quellen der US-Geheimdienste im Nahen und Mittleren Osten sowie in China enttarnt und damit gefährdet zu haben. Insgesamt steht auf alle Anklagepunkte zusammen eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft.^[245][246]

Im Juni 2019 wurde bekannt, dass die USA ein offizielles Auslieferungsgesuch für Assange an Großbritannien gestellt hatten,^[247][248] das am 12. Juni 2019 vom britischen Innenminister formal angenommen wurde und über das die verschiedenen britischen Gerichtsinstanzen zu entscheiden hatten, letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.^[249][250]

Bei einer Anhörung wurde vom Gericht entschieden, dass die erstinstanzlich auf fünf Tage angesetzte Verhandlung über das Auslieferungsgesuch der USA am 25. Februar 2020 beginnen solle.^[251] Im Juni 2020 erweiterte das US-Justizministerium die Anklage gegen Assange. Neue Anklagepunkte wurden dabei nicht hinzugefügt, weil die Frist für das Hinzufügen neuer Punkte abgelaufen war. Jedoch wurden die bestehenden Anklagepunkte um weitere Details zur mutmaßlichen Zusammenarbeit mit Anonymous nahestehenden Hackern und anderen erweitert.^[252][253]

Am 4. Januar 2021 lehnte der Westminster Magistrates’ Court in London, die einem Amtsgericht vergleichbare erste Instanz im britischen Justizsystem, die Auslieferung ab. Begründet wurde dies mit den zu erwartenden Haftbedingungen und bestehender Suizidgefahr. Die USA haben Berufung eingelegt.^[5] Der Staatspräsident und Regierungschef Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, bot Assange nach der Auslieferungsablehnung politisches Asyl an.^[254] Am 6. Januar 2021 wies derselbe Magistrates’ Court Assanges Antrag auf Freilassung auf Kaution ab und begründete dies mit Fluchtgefahr.^[255] Das von der US-amerikanischen Seite angestrengte Berufungsverfahren begann am 27. Oktober 2021.^[256]

In einem Interview im Juni 2021 erklärte Sigurður Ingi Þórðarson, ein ehemaliger Zuträger des FBI und ein wichtiger Zeuge gegen Assange in dem Verfahren in den USA, in wichtigen Punkten, auf die sich die Anklage gegen Assange stützt, gelogen und einen Meineid geleistet zu haben, um Immunität zu erhalten.^[257]

Aufhebung des Auslieferungsverbots

Am 10. Dezember 2021 wurde das Auslieferungsverbot von einem Berufungsgericht in London aufgehoben. Der Richter Timothy Holroyde begründete den Entscheid damit, dass die Vereinigten Staaten ausreichende Zusicherungen bezüglich der Haftbedingungen gemacht hätten.^[6] Nils Muižnieks, der Europadirektor von Amnesty International, nannte die Entscheidung eine „Travestie von Justiz“.^[258] Am 24. Januar 2022 entschied der britische High Court of Justice, dass Assange vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einlegen darf.^[259] Die Berufung wurde jedoch am 14. März 2022 zurückgewiesen.^[260]

Auslieferungsbefehl der britischen Regierung an die USA

Am 10. Juni 2022 schrieben 300 Ärzte aus 35 Ländern einen offenen Brief an die britische Innenministerin Priti Patel und kritisierten die „grausame und unmenschliche Behandlung“, die Assange widerfahre. Sie warnten, dass die Genehmigung der Auslieferung fahrlässig und inakzeptabel wäre. Der High Court habe Assanges Schlaganfall bisher ignoriert. Die Zusicherungen der USA, die der High Court akzeptiert hatte und auf deren Grundlage die Auslieferung beruhe, basierten auf veralteten medizinischen Informationen und seien damit obsolet.^[261][262] Die Ärzte wiesen auch die vom High Court akzeptierten Zusicherungen der USA zurück, dass die Haftbedingungen in den USA menschenwürdig seien. Vielmehr stellten sie fest, die USA hätten weiterhin die Möglichkeit, Herrn Assange besondere Verwaltungsmaßnahmen aufzuerlegen und ihn z. B. in das ADX Florence einzuweisen, eine Hochsicherheitsstrafanstalt mit den härtesten und brutalsten Haftbedingungen in den USA. Die Einrichtung verstoße gegen die Anti-Folter-Konvention, der Australien beigetreten ist. Die „Zusicherungen“ der USA wären wertlos.^[263] Am 17. Juni 2022 unterzeichnete Innenministerin Patel den Auslieferungsbefehl an die Vereinigten Staaten, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.^[9][264] „Seine Frau kündigte an, dass er … Rechtsmittel einlegen wird.“^[265] Assanges Verteidigung reichte Berufung gegen das Urteil ein, weshalb sich Assange momentan noch in Großbritannien befindet.^[266]

Die britische Entscheidung zu Assanges Auslieferung an die USA löste weltweites Entsetzen aus.^[265] Friedrich Roeingh (Chefredakteur der Mainzer Allgemeinen Zeitung und der Wormser Zeitung) erklärte, dass

• „die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak von den USA, also vom Westen begangen wurden und dass in diesem Fall die Freiheit von den USA und von Großbritannien mit Füßen getreten wird.“
• das „Leaken von geheimen Daten … im 21. Jahrhundert zum Kern investigativer Recherchen“ gehört.
• die Welt ohne Assange kaum erfahren hätte, „wie eindeutig und zum Teil systematisch die US-Streitkräfte in ihrem ‚War on terror‘ gegen Kriegsrecht verstoßen haben.“
• Assange „seit über zehn Jahren unter unwürdigen Bedingungen seiner Freiheit beraubt“ wird.
• an „diesem Mann … schon so viel beschämendes Unrecht begangen worden“ ist, „dass eine Umkehr kaum möglich erscheint.“
• wir zum Beispiel viel zu wenig zum Thema gemacht haben, „dass die Regierung Biden daran festhält, Assange habe Spionage betrieben, wofür bis heute kein Beweis vorliegt.“^[267]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Assanges Auslieferung zu stoppen und seine Freilassung zu verfügen. Agnès Callamard, Menschenrechtsexpertin und Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International, erklärte die Entscheidung der britischen Regierung sende „eine abschreckende Botschaft“ an alle Journalisten. Sie äußerte die Sorge, Assange könnte trotz gegenteiliger Versicherungen der US-Regierung für längere Zeit in Einzelhaft genommen werden. Der Deutsche Journalisten-Verband rief die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Wenn Präsident Joe Biden russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe er nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen.^[268]

Interviews

• Wegen Wikileaks wurde niemand getötet. In: Tages-Anzeiger, 5. November 2010
• Wir müssen sie stoppen. In: Spiegel Online, 26. Juli 2010
• Wir stehen unter Beobachtung. In: Süddeutsche Zeitung, 19. Juli 2010
• Sysadmins of the world, unite! A call to resistance – Julian Assange mit Jacob Appelbaum via Videocall auf dem 30c3 in Hamburg am 29. Dezember 2013 Video im CCC-TV; Beschreibung des Talks im Kongressfahrplan