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vom 27.07.2022, aktuelle Version,

Landtagswahl in Südtirol 2018

← 2013 Landtagswahl 2018
73,9  % Wahlbeteiligung
(in %)
 %
50
40
30
20
10
0
41,9
15,2
11,1
6,8
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SVP
TK
LN c
dF
STF
PD
M5S
AAC – FdI i
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2013
 %p
 16
 14
 12
 10
     8
     6
     4
     2
     0
   -2
   -4
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−3,8
+15,2
+8,6
−1,9
−11,7
−1,2
−2,9
−0,1
−0,4
−1,8
SVP
TK
LN c
dF
STF
PD
M5S
AAC – FdI i
Sonst.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c 2013 als FI – LN – Team Autonomie
i 2013 als AAC
Sitzverteilung
                 
Insgesamt 35 Sitze

Die Landtagswahl in Südtirol 2018 fand am 21. Oktober 2018 statt.[1] Neu gewählt wurden die 35 Mitglieder des Südtiroler Landtags. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,9 %. Am selben Tag fand auch die Wahl zum Trentiner Landtag statt. Südtiroler und Trentiner Landtag bildeten anschließend gemeinsam den 70 Mandate umfassenden Regionalrat Trentino-Südtirol.

Die XVI. Legislaturperiode begann am 14. November 2018. Am 25. Jänner 2019 wählte der Landtag die Südtiroler Landesregierung (Kabinett Kompatscher II).

Hintergrund

Bei der Landtagswahl in Südtirol 2013 verlor die Südtiroler Volkspartei (SVP) ihre seit 1948 gehaltene absolute Mehrheit und bildete mit der Demokratischen Partei (PD) eine Koalition. Die für die Loslösung Südtirols von Italien eintretenden Parteien Die Freiheitlichen und Süd-Tiroler Freiheit (STF) erzielten erhebliche Gewinne, ebenso die Grünen, während die italienischen Rechtsparteien stark verloren.

Bei der Europawahl in Italien 2014 erreichte die SVP 48,0 %, das Mitte-Rechts-Lager zusammen 13,0 %, (darunter die Lega Nord, die zusammen mit den Freiheitlichen angetreten und von der BürgerUnion für Südtirol unterstützt worden war 6,0 %) der PD 15,7 %, L’Altra Europa con Tsipras (wozu auch Verdi Grüne Vërc gehörte) 9,9 %, das M5S 8,8 % und die Federazione dei Verdi 3,9 %.[2]

Aufgrund der Wahlempfehlung der BUfS brach das Bündnis mit Ladins Dolomites und Wir Südtiroler 2014. Im gleichen Jahr stimmte Elena Artioli von Team Autonomie für Arno Kompatscher als Landeshauptmann[3] und verließ die Lega Nord.[4] In der Folge wurde sie Unterstützerin von Matteo Renzi, trat dem Partito Democratico bei und wurde Provinzkoordinator des Liberal PD.[5][6][7][8][9]

Beim Verfassungsreferendum ergab sich in Südtirol eine Zustimmung von 63,7 %. Die SVP[10] und der PD[11] hatten sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien für die Verfassungsreform eingesetzt.

Bei der Parlamentswahlen in Italien 2018 erreichte die SVP 48,8 %, das italienische Mitte-Rechts-Lager zusammen 16,8 % (darunter die Lega Nord, die von der BürgerUnion für Südtirol unterstützt wurde[12][13] 9,6 %), das M5S 13,9 %, der PD 8,5 % und Liberi e Uguali (wozu auch Verdi Grüne Vërc gehört) 5,1 %.[14] Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 69 % deutlich niedriger als 2013 (82 %). Die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit hatten zum Wahlboykott aufgerufen.[15]

Im Juli 2018 verkündete Paul Köllensperger seinen Austritt aus dem MoVimento 5 Stelle und die Gründung seiner eigenen Wahlliste Team Köllensperger.[16] Die Partei L’Alto Adige nel cuore trat bei der Landtagswahl 2018 mit Fratelli d’Italia an, nachdem Verhandlungen mit der Lega Nord gescheitert waren.[17]

Wahlrecht

Die 35 Abgeordneten des Südtiroler Landtags werden nach Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel gewählt. Das ganze Land bildet einen Wahlkreis. Jeder Wähler hat eine Listenstimme und kann bis zu vier Kandidaten der gewählten Liste eine Präferenzstimme geben.

Parteien und Kandidaten

Folgende 14 Listen kandidierten mit insgesamt 419 Kandidaten:

Partei Spitzenkandidat
SVP Südtiroler Volkspartei Arno Kompatscher
Die Freiheitlichen Andreas Leiter Reber
Verdi-Grüne-Vërc Brigitte Foppa
Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll
Demokratische Partei Südtirol Christian Tommasini
Lega Massimo Bessone
MoVimento 5 Stelle Diego Nicolini
BürgerUnion für Südtirol Andreas Pöder
L’Alto Adige nel Cuore Fratelli d’Italia Uniti Alessandro Urzì
Team Köllensperger Paul Köllensperger
Noi per l’Alto Adige – Für Südtirol Roberto Bizzo
Forza Italia Antonella Biancofiore
Vereinte Linke Sinistra unita David Augscheller
CasaPound Italia Andrea Bonazza

Umfragen

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Südtirol 2018 (Angaben in Prozent)
Institut Datum SVP F Grüne STF PD LN M5S BUfS TK Sonst.
Market[18] 07.2018 39 16 7 11 4 5 4 2 8 4
GfK[19] 05.2018 40 18 7 8 2 6 9 - - 10
Gruber & Partner[20][21] 03.2014 38,9 7,5 4,7 3,5 4,6 - 11,5 0,2 - 30,1
Umfragen zur bevorzugten Koalition
Institut Datum SVP
PD		 SVP
Grüne		 SVP
F		 SVP
M5S		 SVP
LN		 SVP
STF		 SVP
NAAS		 SVP
FI		 SVP
CPI
Market[22] 18. August 2018 12 % 12 % 8 % 6 % 6 % 2 % 1 % 1 % 1 %

Wahlergebnis

Endergebnis der Landtagswahl 2018 [23]
Ergebnisse 2018 Ergebnisse 2013 Differenzen
Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen % Mand.
Gesamt 282.878 73,9 % 35 297.795 77,7 % 35 - 14.917 - 3,8 %
Partei                  
Südtiroler Volkspartei 119.109 41,9 % 15 131.226 45,7 % 17 - 12.117 - 3,8 % - 2
Die Freiheitlichen 17.620 6,2 % 2 51.505 18,0 % 6 - 33.885 - 11,7 % - 4
Verdi – Grüne – Vërc 19.392 6,8 % 3 25.069 8,7 % 3 - 5.677 - 1,9 % ± 0
Süd-Tiroler Freiheit 16.927 6,0 % 2 20.740 7,2 % 3 - 3.813 - 1,2 % - 1
Demokratische Partei Südtirol 10.808 3,8 % 1 19.210 6,7 % 2 - 8.402 - 2,9 % - 1
Lega Nord 31.515 11,1 % 4 7.120 2,5 % 1 + 24.395 + 8,6 % + 3
MoVimento 5 Stelle 6.670 2,4 % 1 7.100 2,5 % 1 - 430 - 0,1 % ± 0
BürgerUnion 3.665 1,3 % 0 6.065 2,1 % 1 - 2.400 - 0,8 % - 1
L’Alto Adige nel Cuore - FdI 4.882 1,7 % 1 6.060 2,1 % 1 - 1.178 - 0,4 % ± 0
CasaPound Italia 2.451 0,9 % 0 4.832 1,7 % 0 - 2.381 - 0,8 % ± 0
Vereinte Linke 1.753 0,6 % 0 1.134 0,4 % 0 + 619 + 0,2 % ± 0
Team Köllensperger 43.315 15,2 % 6 n.k.
Noi per l’Alto Adige 3.428 1,2 % 0 n.k.
Forza Italia 2.826 1,0 % 0 n.k.
  • Stimmenanteile der Parteien nach Gemeinden

Historische Bedeutung

Bei der Südtiroler Landtagswahl 2018 erreichte die Südtiroler Volkspartei ihr bisher schlechtestes Ergebnis mit 41,9 %. Die regionalen Mitte-Rechts- bis Rechtsparteien Die Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und BürgerUnion für Südtirol verloren und kamen auf das schlechteste gemeinsame Ergebnis seit 2003 und die BUfS zog zum ersten Mal nach ihrer Gründung nicht in den Landtag ein. Die Parteien des italienischen Rechts- bzw. Mitte-rechts-Lagers (Lega Nord, Forza Italia, L’Alto Adige nel Cuore-Fratelli d'Italia) konnten ihr Ergebnis von 6,9 % (2013) auf 13,8 % (2018) verdoppeln. Sie waren mit drei getrennten Listen angetreten und konnten 3 Sitze gewinnen. Ein Novum stellte die Wahlliste Team Köllensperger dar, die aus dem Stand die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Mitte-Links Parteien (Partito Democratico, Noi per l’Alto Adige – Wir für Südtirol, Vereinte Linke – Sinistra unita, Grüne-Liberi e Uguali) mussten leichte Verluste hinnehmen.

Nach der Wahl

Regierungsbildung

In Südtirol müssen bei der Bildung der Landesregierung gemäß Autonomiestatut spezielle Bestimmungen zur proportionalen Vertretung der verschiedenen Sprachgruppen eingehalten werden. Faktisch muss sich die „deutsche“ SVP Koalitionspartner mit „italienischen“ Abgeordneten suchen.

Anfang November begannen die ersten Sondierungsgespräche, wo die SVP alle im Landtag vertretenen Parteien zu sich einlud. Dabei ging es um einen ersten Austausch über die weitere Vorgangsweise und über die Zusammenarbeit sowie über die Bildung einer politischen Mehrheit im neuen Landtag.[24]

Eine Woche später startete die SVP eine zweite Sondierungsrunde, in der sie Gespräche mit der Lega, den Grünen und dem PD führte. Am wahrscheinlichsten erwies sich eine Koalition aus SVP und Lega, um gleichzeitig die Bildung der Regionalregierung zu erleichtern und um stabilere Verhältnisse zu schaffen.[25]

Ende November, zwei Wochen später, stimmte der SVP-Parteiausschuss mit großer Mehrheit für eine Koalition mit der Lega, ganze 65 von 83 Stimmen entfielen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Zuvor hatten die Junge Generation und Altlandeshauptmann Durnwalder für eine solche Landesregierung geworben.

Am 6. Dezember startete die SVP die Koalitionsverhandlungen mit der Lega,[26] welche man am 3. Jänner abschloss. Die Mitglieder des SVP-Ausschusses, die SVP-Ortsobleuten und die SVP-Bürgermeister gaben am 7. Jänner mit 503 von 519 Stimmen grünes Licht für die Koalition, es gab keine Gegenstimmen.

Die Ressortverteilung des Kabinetts Kompatscher II wurde am 14. Jänner 2019 bekannt gegeben.[27] Am 17. Jänner wurde Kompatscher vom Landtag für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt. 19 Abgeordnete stimmten für, 16 gegen ihn. Die Wahl der Landesregierung fand am 25. Jänner statt.[28]

Mögliche Koalitionen
Parteien Sitze
Absolute Mehrheit (ab 18 Sitzen)
       SVP, LN 19
          SVP, Grüne, PD 19
Sitze gesamt 35

Fraktionswechsel während der laufenden Legislaturperiode

Carlo Vettori trat im Herbst 2019 aus der Lega aus und gründete eine eigene Fraktion, die er Alto Adige Autonomia nannte, ehe er 2021 der Partei Forza Italia beitrat; trotz seines Fraktionswechsels blieb er Teil der Regierungskoalition. Josef Unterholzner trat im August 2020 aus dem Team K aus, um am 2. September 2020 seine eigene Fraktion namens Enzian zu gründen. Am 20. August 2021 wurde Peter Faistnauer vom Team K aus der Partei ausgeschlossen; dieser gründete anschließend seine eigene Fraktion namens Perspektiven für Südtirol.

Einzelnachweise

  1. ↑ Südtiroler Landtagswahl findet am 21. Oktober statt, Südtirol Online 8. Mai 2018
  2. ↑ ITALIA Circoscrizione II : ITALIA NORD-ORIENTALE Regione TRENTINO-ALTO ADIGE Provincia BOLZANO. Dipartimento per gli AffariInterni e Territoriali, abgerufen am 1. Januar 2018 (italienisch).
  3. ↑ È bufera sulla Artioli «Lo ha fatto per un posto» - Cronaca – Alto Adige (Memento vom 7. April 2014 im Internet Archive)
  4. ↑ Elena Artioli lascia la Lega Fugatti torna commissario – Cronaca – Alto Adige (Memento vom 7. April 2014 im Internet Archive)
  5. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 29. November 2014 im Internet Archive)
  6. ↑ Elena Artioli nominata coordinatrice provinciale LIBERALPD (Memento vom 5. März 2016 im Internet Archive)
  7. ↑ Le sette vite di Elena Artioli
  8. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 29. November 2014 im Internet Archive)
  9. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 29. November 2014 im Internet Archive)
  10. ↑ Freiheitliche: Autonomie dank SVP in Gefahr (englisch), .stol.it. 8. November 2016. Archiviert vom Original am 3. Dezember 2016. Abgerufen am 1. Januar 2018. 
  11. ↑ Pd, Renzi lancia la campagna sul referendum costituzionale: "Deve essere battaglia unitaria" (italienisch). In: La Repubblica, 3. August 2016. 
  12. ↑ Pöder empfiehlt die Lega
  13. ↑ Pöder wählt Salvini
  14. ↑ Circoscrizione TRENTINO-ALTO ADIGE/SÜDTIROL. Abgerufen am 6. März 2018 (italienisch).
  15. ↑ Erste Südtiroler Reaktionen zu Parlamentswahl. Abgerufen am 9. Juni 2018.
  16. ↑ https://www.tageszeitung.it/2018/07/16/die-koelli-partei/
  17. ↑ A Bolzano la Lega correrà da sola. Alle elezioni il centrodestra altoatesino si presenterà diviso. Abgerufen am 29. August 2018 (italienisch).
  18. ↑ stol.it Südtirol Online, Italy: Die große Umfrage: So denkt Südtirol. (stol.it [abgerufen am 22. August 2018]).
  19. ↑ Die geheime Umfrage: M5S wäre der Gewinner. In: Südtirol News. (archive.org [abgerufen am 22. August 2018]).
  20. ↑ Se si votasse oggi vincerebbe il Movimento 5 Stelle. salto.bz, 30. März 2014, abgerufen am 1. Januar 2018.
  21. ↑ ‘Sonntagsfrage’: Alcune considerazioni. brennerbasisdemokratie.eu, 30. März 2014, abgerufen am 1. Januar 2018.
  22. ↑ La giusta alleanza per l'Svp: Pd e Verdi davanti, ma vincono gli incerti, auf altoadige.it, abgerufen am 25. September 2018.
  23. ↑ – Endergebnis der Landtagswahl 2018
  24. ↑ teamblau, EB, CG, FS, TS: SVP „sondiert“ mit allen im Landtag vertretenen Parteien. Abgerufen am 16. November 2018.
  25. ↑ stol.it Südtirol Online, Italy: Koalition: Statt Klarheit alles viel schwieriger. (stol.it [abgerufen am 16. November 2018]).
  26. ↑ Die Neue Südtiroler Tageszeitung Online: Aufnahme der „SVP-Lega“ Koalitionsverhandlungen. Abgerufen am 6. Dezember 2018.
  27. ↑ Südtirols Regierung steht. ORF, 14. Januar 2019, abgerufen am 17. Januar 2019.
  28. ↑ Kompatscher erneut zum Landeschef gewählt. ORF, 17. Januar 2019, abgerufen am selben Tage.