Martin Rutter

Martin Rutter (* 5. Jänner 1983 in Klagenfurt am Wörthersee) ist ein österreichischer Politiker (BZÖ, zuvor Team Kärnten beziehungsweise Team Stronach und Grüne) und Unternehmer. Er war von 2013 bis 2018 Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Im Zuge der Corona-Pandemie in Österreich erlangte er als Aktivist gegen die Maßnahmen der Bundesregierung breitere Bekanntheit.

Leben

Rutter legte 2002 die Matura am Bundesoberstufenrealgymnasium Klagenfurt ab und begann 2003 ein Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Klagenfurt. Seit 2006 ist er selbständiger Unternehmer und seit 2013 Vertriebsunternehmer im Telekommunikationsbereich in Klagenfurt und Graz. Er war politisch ab 2009 als stellvertretender Obmann der Grünen Klagenfurt aktiv und wurde 2010 Bezirksobmann der Grünen Klagenfurt Land. 2012 wechselte Rutter in das Team Stronach Kärnten und kandidierte auf dem zweiten Platz im Wahlkreis Klagenfurt. Nach der gesundheitsbedingten Mandatsniederlegung von Alois Dolinar wurde Rutter am 18. Juli 2013 als dessen Nachfolger im Landtag angelobt.

Am Ulrichsbergtreffen 2017 hielt Martin Rutter als Landtagsabgeordneter (jedoch nach Ende der offiziellen Veranstaltung und trotz einer „Ausladung“ seitens der Veranstalter) eine Rede zum Thema „Migrationslüge“. In der Ansprache mit dem Titel Abwehrkampf gegen die Migration und Migrationslüge forderte er einen politischen Abwehrkampf nicht nur gegen Migration, sondern auch gegen die Europäische Union, die Medien und die politische Korrektheit. In seiner Rede verquickte er die historischen Inhalte des Kärntner Abwehrkampfs und die politischen Inhalte der Gegenwart.^[1] Zuvor hatte seine offiziell angekündigte Rolle als Redner am Treffen zu Kontroversen in seiner mittlerweile in Team Kärnten umbenannten Partei geführt.^[2][3] Ende September 2017 wurde er von Parteiobmann Gerhard Köfer aufgrund dieses Auftritts und wegen zuvor in den sozialen Medien verbreiteter rechtsextremer Verschwörungstheorien aus der Partei ausgeschlossen.^[3][4] Im Oktober 2017 kündigte er an, eine eigene Partei mit dem Namen Alternative für Kärnten gründen zu wollen, um damit bei der Landtagswahl in Kärnten 2018 anzutreten.^[5] Dazu kam es jedoch nicht; in weiterer Folge trat Rutter bei der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich 2019 als Spitzenkandidat für das nur mehr in Kärnten kandidierende BZÖ an.^[6] Die Partei erreichte bundesweit deutlich unter 0,1 Prozent (innerhalb Kärntens 0,2 Prozent).^[7]

Rutter ist weiterhin als politischer Aktivist (jedoch ohne klar deklarierte Parteizugehörigkeit) aktiv. Er äußert sich als Kritiker der „Mainstream-Medien“ und Kämpfer gegen eine Impfpflicht, den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards und ähnliche einschlägig häufig diskutierte angebliche Bedrohungen. In diesem Kontext trat er während der COVID-19-Pandemie in Österreich als Organisator von Demonstrationen „gegen die Corona-Diktatur“ in Erscheinung. Anfänglich organisierte er hauptsächlich Demonstrationen in Klagenfurt,^[8][9] später trat er bundesweit als lautstarker Kritiker der Pandemiemaßnahmen auf, wobei er sich zu einem der bekanntesten Gesichter der Bewegung entwickelte.^[10] Bei einer einschlägigen Demonstration des österreichischen Ablegers von Querdenken 711 in Wien zerriss die Aktivistin Jennifer Klauninger in Rutters Gegenwart auf der Bühne eine Regenbogenfahne und brachte diese mit Pädophilie in Zusammenhang.^[11][12] Rutter trat daraufhin als Pressesprecher der Bewegung auf und erklärte, Klauninger habe auf der Flagge ein pädophiles Erkennungszeichen erkannt, der homophobe Zusammenhang sei durch die Presse „verkürzt und damit manipulativ dargestellt“ worden.^[13] Rutter steht seit der Demonstration unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Videos von der Demonstration zeigen ihn und andere Teilnehmer mit der Flagge des Deutschen Reiches und jener Preußens.^[14] Nachdem auf Rutters Facebookseite dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der Rutter in der Causa scharf kritisiert hatte, pädophile Neigungen unterstellt worden waren, brachte dieser bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung ein. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.^[15] Im Februar 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts der Verhetzung Anklage gegen Rutter, Rutter wurde im März 2021 verurteilt.^[16] Im September desselben Jahres wurde der Schuldspruch vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Landesgericht Klagenfurt zurückverwiesen. Dort wurde Rutter freigesprochen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.^[17]

Ende Jänner 2021 wurde er bei einer Demonstration in Braunau in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er trotz mehrfacher Aufforderung der geltenden Abstands- und Maskenpflicht nicht nachgekommen war. Seine Verhaftung streamte er live ins Internet. Die Pressestelle der oberösterreichischen Polizei bezeichnete Rutters Verhalten als „Beleg für akkordierten Corona-Demonstrationstourismus“.^[18] Wenige Tage danach wurde er bei einer Demonstration in Wien wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt erneut kurzfristig in Gewahrsam genommen.^[19]

Einzelnachweise

1. ↑ Ulrichsbergtreffen 2017:Martin Rutter, Abwehrkampf gegen Migration und Migrationslüge (Rede). Abgerufen am 3. September 2019. 
2. ↑ Ulrichsbergtreffen: Rutter-Rede trotz Ausladung. In: kaernten.orf.at. 1. Oktober 2017, abgerufen am 31. Januar 2021. 
3. 1 2 Martin Rutter aus Team Kärnten ausgeschlossen. In: kaernten.orf.at. 28. September 2017, abgerufen am 31. Januar 2021. 
4. ↑ „Rechter Rand“: Team Kärnten schließt Martin Rutter aus. 28. September 2017, abgerufen am 6. September 2019. 
5. ↑ Kurier: Polit-Rebellen gründen AfD-Pendant. Artikel vom 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
6. ↑ Politik: BZÖ tritt als „Allianz der Patrioten“ an. 28. August 2019, abgerufen am 6. September 2019. 
7. ↑ Offizielle Wahlergebnisse des Innenministeriums. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 22. Oktober 2019; abgerufen am 1. Oktober 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wahl19.bmi.gv.at 
8. ↑ Autocorso: Demonstranten protestieren wieder gegen "Corona-Diktatur". In: kleinezeitung.at. 17. Mai 2020, abgerufen am 17. Mai 2020. 
9. ↑ Klagenfurt: Laut hupend wurde gegen "Corona-Diktatur" protestiert. In: kleinezeitung.at. 16. Dezember 2020, abgerufen am 27. Dezember 2020. 
10. ↑ Diese Personen stecken hinter den Corona-Demos. In: kurier.at. 14. Januar 2021, abgerufen am 25. Januar 2021. 
11. ↑ „Querdenken“-Aktivisten in Wien zerreißen Regenbogenflagge. In: Die Welt. 5. September 2020 (welt.de [abgerufen am 8. September 2020]). 
12. ↑ Regenbogenfahne zerrissen: Kärntner Ex-Landtagsabgeordneter... In: diepresse.com. 7. September 2020, abgerufen am 7. September 2020. 
13. ↑ Pressegespräch zu dem Missverständnis mit dem Zerreißen der Regenbogenflagge. In: ots.at. 7. September 2020, abgerufen am 8. September 2020. 
14. ↑ Ex-Mandatar im Visier vom Verfassungsschutz. In: krone.at. Abgerufen am 7. September 2020. 
15. ↑ Verdacht der Verhetzung: Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Politiker. In: kleinezeitung.at. 9. Oktober 2020, abgerufen am 9. Oktober 2020. 
16. ↑ Anklageerhebung gegen Martin Rutter. 9. Februar 2021, abgerufen am 9. Februar 2021. 
17. ↑ Verhetzungsvorwurf: Freispruch für Rutter. In: kaernten.orf.at. 4. Oktober 2021, abgerufen am 6. Oktober 2021. 
18. ↑ Verhaftung gefilmt: Martin Rutter bei Corona-Demo in Braunau festgenommen. In: kleinezeitung.at. 25. Januar 2021, abgerufen am 25. Januar 2021. 
19. ↑ Polizisten verletzt?: Kärntner Corona-Aktivist bei Demo in Wien festgenommen. In: kleinezeitung.at. 1. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021.