Peter Kaiser (* 4. Dezember 1958 in Klagenfurt, Kärnten) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ) und seit dem 28. März 2013 amtierender Landeshauptmann von Kärnten. Zudem ist er Landesparteivorsitzender der SPÖ in Kärnten und stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ.

Ausbildung

Kaiser arbeitete nach der Matura von 1978 bis 1987 als Vertragsbediensteter bei der Kärntner Landesregierung, daneben studierte er Soziologie und Pädagogik an der Universität Klagenfurt. 1988 erfolgte die Sponsion zum Magister, 1993 die Promotion zum Doktor der Philosophie.

Politische Karriere

Seine ersten politischen Funktionen waren 1981 Vorsitzender der Kärntner Sozialistischen Jugend und 1986 bis 1989 Gemeinderat in Klagenfurt. Landtagsabgeordneter war Kaiser 1989 bis 1994, 1997, und 2001 bis Juli 2008, ab November 2005 als Klubobmann der SPÖ. Im Juli 2008 folgte Kaiser als Gesundheits- und Sportreferent Wolfgang Schantl nach. 2010 schied Reinhart Rohr aus der Regierung aus und Peter Kaiser übernahm die Funktionen als Landesobmann der SPÖ Kärnten und 2. Landeshauptmann-Stellvertreter. Kaisers Platz in der Regierung als Landesrat übernahm Beate Prettner.

Am 3. März 2013 wurde die SPÖ mit Kaiser als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Kärnten erstmals seit 1994 wieder stimmenstärkste Partei. In der Folge wurde er mit 30 von 36 Stimmen am 28. März 2013 vom Kärntner Landtag zum Landeshauptmann gewählt und löste in dieser Position seinen freiheitlichen Amtsvorgänger Gerhard Dörfler ab. Als erster Kärntner Regierungschef sprach er in seiner Antrittsrede auch einige Worte auf Slowenisch, der zweiten Landessprache.^[1] Am 2. April 2013 wurde Kaiser von Bundespräsident Heinz Fischer zum Kärntner Landeshauptmann angelobt.^[2]

Bei der Landtagswahl in Kärnten 2018 wurde die SPÖ mit Spitzenkandidat Peter Kaiser und + 10,8 Prozent erneut stärkste Partei. Nach Sondierungsgesprächen mit FPÖ, ÖVP und Team Kärnten führte die SPÖ Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, die nach wenigen Wochen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Als der damalige ÖVP-Landesrat und Landesparteiobmann der ÖVP Kärnten, Christian Benger am 4. April 2018 überraschend zurücktrat^[3], meinte Kaiser, er "fühle sich an nichts gebunden, was bisher mit der ÖVP ausverhandelt wurde". Noch am gleichen Tag wurde der bisherige Bürgermeister von Kappel am Krappfeld, Martin Gruber vom ÖVP-Landesparteivorstand als geschäftsführender Parteiobmann der Kärntner Volkspartei nominiert. Nach einem Gespräch von Peter Kaiser, Martin Gruber und Christian Benger am 5. April 2018 stellte die SPÖ der ÖVP ein Ultimatum mit Forderungen der SPÖ an die ÖVP (u. a. Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung). Wenn diese Forderungen von der ÖVP nicht akzeptiert werden würden, würde man mit den anderen Landtagsparteien verhandeln.^[4] Die ÖVP akzeptierte diese Forderungen, was von der Opposition (FPÖ und Team Kärnten) als "Selbstaufgabe der ÖVP und Alleinregierung der SPÖ" interpretiert wurde.^[5] Am 9. April 2018 wurde bekannt gegeben, dass neben Peter Kaiser, Beate Prettner und Gaby Schaunig auch Daniel Fellner und Sara Schaar als SPÖ-Landesräte in die neue Kärntner Landesregierung Kaiser II einziehen werden.^[6] Am 12. April 2018 wurde die neue Landesregierung (mit Peter Kaiser als Landeshauptmann) in der Konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages angelobt.^[7] Am 16. April 2018 wurde Peter Kaiser offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann von Kärnten angelobt.^[8]

Privates

Kaiser war mit Larissa Krainer verheiratet, ist Vater eines Sohnes^[9] und lebt in einer Partnerschaft. Neben seiner politischen Tätigkeit engagiert sich Kaiser im Kärntner Volleyballverband und im Jugendherbergswesen (Hostelling International).

Sein Sohn Luca (* 1994) ist parlamentarischer Mitarbeiter der SPÖ im Parlament.^[10] Er wurde Mitte Oktober 2018 zum Spitzenkandidaten der SPÖ Kärnten für die kommende EU-Wahl 2019 nominiert.^[11] Ein paar Tage später wurde bekannt, dass er Tweets wie „Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister. #kickl“ geschrieben und den ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka als „größte Krätzn“ bezeichnet hatte.^[12] Luca Kaiser wurde statt auf den angestrebten sechsten Platz auf den (aussichtslosen) neunten Platz der SPÖ-EU-Wahlliste platziert. Peter Kaiser äußerte „großes Unverständnis“ dafür, dass sein Sohn nach hinten gereiht worden war, vier Kärntner Mitglieder des Parteivorstands stimmten gegen die EU-Liste.^[13]

Auszeichnungen

• Kärntner Landesorden in Gold (2013)
• Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich (2016)
• Viktor-Adler-Plakette (2018)

Weblinks

Commons: Peter Kaiser  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Peter Kaiser auf Facebook
• Die Presse: Kärnten: Cernic und Kaiser neue SP-Regierungsmitglieder, vom 9. Juli 2008 (abgerufen 19. Oktober 2008)
• Die Presse: Peter Kaiser: 51 Jahre ohne Kärntner Anzug. Porträt, vom 24. April 2010 (abgerufen 13. Mai 2011)
• Peter Kaiser auf den Seiten des Landes Kärnten
• Peter Kaiser auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
• Peter Kaiser im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
• Peter Kaiser auf www.meineabgeordneten.at

Einzelnachweise

1. ↑ Peter Kaiser neuer Landeshauptmann. auf kaernten.orf.at, 28. März 2013.
2. ↑ Peter Kaiser in Wien angelobt. auf orf.at
3. ↑ Nach Benger-Rücktritt wackelt Koalition. 4. April 2018 (orf.at [abgerufen am 13. April 2018]). 
4. ↑ Kaiser stellt ÖVP Ultimatum. 5. April 2018 (orf.at [abgerufen am 13. April 2018]). 
5. ↑ SPÖ und ÖVP einig: Koalition gerettet. 5. April 2018 (orf.at [abgerufen am 13. April 2018]). 
6. ↑ Neue Gesichter in Landesregierung. 9. April 2018 (orf.at [abgerufen am 13. April 2018]). 
7. ↑ Angelobung von Landtag und Landesregierung. 12. April 2018 (orf.at [abgerufen am 13. April 2018]). 
8. ↑ Bundespräsident.at: Angelobung von Peter Kaiser zum Landeshauptmann von Kärnten. Abgerufen am 13. April 2018. 
9. ↑ Walter Müller: Kärnten: Die nächste "Kaiser-Generation". Luca Kaiser will über die Kärntner Liste der SPÖ ins Parlament kommen. Der Standard. 30. Juli 2017
10. ↑ Kleine Zeitung: SPÖ geht mit Luca Kaiser in die EU-Wahl; abgerufen am 18. Okt. 2018
11. ↑ ORF-Online: Landeshauptmann-Sohn SPÖ-EU-Kandidat; abgerufen am 18. Okt. 2018
12. ↑ Kleine Zeitung: Aufregung um EU-Kandidat Luca Kaiser wegen "Nazion"-Tweets; abgerufen am 18. Okt. 2018
13. ↑ SPÖ: Ein bisschen Reform und ein degradierter Kaiser. In: Die Presse. 18. Oktober 2018 (diepresse.com [abgerufen am 19. Oktober 2018]).