Die Umsatzsteuer (USt) ist in Österreich eine Bundessteuer, d. h. der Bund hat die Steuerhoheit. Eine Aufteilung auf die Bundesländer wird jeweils neu verhandelt.

Die Umsatzsteuer besteuert den Austausch von Lieferungen und Leistungen. In Österreich gilt das im Zuge des EU-Beitrittes beschlossene Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994). Es setzte zum Großteil das von der EU mittels Richtlinien vorgegebene Umsatzsteuerrecht in nationales Recht um.

Steuerbare Umsätze

Der Umsatzsteuer unterliegen grundsätzlich folgende Umsätze (§ 1 Abs 1 UStG):

• Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt
• Der Eigenverbrauch im Inland
• Die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet („Einfuhrumsatzsteuer“)
• Der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt („Erwerbssteuer“, Art 1 Abs 1 BMR)

Ist ein Umsatz einer dieser Tatbestände zurechenbar, ist er steuerbar und, wenn keine Steuerbefreiung (§ 6 UStG) vorliegt, steuerpflichtig.

Steuerpflicht

In Österreich sind alle Unternehmer mit einem Jahresumsatz höher als 30.000 Euro umsatzsteuerpflichtig und daher auch vorsteuerabzugsberechtigt. Alle darunter liegenden Umsätze sind auf Grund der Kleinunternehmerregelung steuerfrei, es sei denn, der Kleinunternehmer optiert zur Umsatzsteuerpflicht. Für Unternehmen bestehen jedoch Ausnahmen, z. B. für Banken und Versicherungen, Ärzte, verschiedene Kulteinrichtungen, die weder umsatzsteuerpflichtig noch vorsteuerabzugsberechtigt sind („unechte Steuerbefreiung“ § 6 Abs 1 UStG).

Auch gemeinnützige Vereine (ausgenommen Sportvereine) unterliegen prinzipiell der Umsatzsteuerpflicht. Werden allerdings längere Zeit keine Gewinne erzielt, erlöschen die Steuerpflicht und das Recht auf Vorsteuerabzug. Es gibt hier aber sehr viele Ausnahmeregelungen.

Steuersätze

Das österreichische Steuerrecht verwendet ausschließlich den Begriff Umsatzsteuer und sieht drei Steuersätze vor, und zwar den Normalsteuersatz von 20 %, den ermäßigten Steuersatz von 10 % und einen speziellen ermäßigten Steuersatz von 13 % (vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 wurden die ermäßigten Steuersätze wegen der COVID-19-Pandemie vorübergehend auf 5 % gesenkt^[1]). Der spezielle ermäßigte Steuersatz gilt unter anderem für Tiere, Saatgut und Pflanzen, Kulturveranstaltungen, Holz, den Ab-Hof-Verkauf von Wein und den nicht grenzüberschreitenden Luftverkehr. Dieser Steuersatz galt ursprünglich nur für den Ab-Hof-Verkauf von Wein und betrug 12 %. Er wurde mit 1. Jänner 2016 auf 13 % angehoben und um die anderen Besteuerungsgegenstände, die zuvor allesamt dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterlagen, erweitert. Der ermäßigte Steuersatz von 10 % wird u. a. bei Lebensmitteln, Büchern, Wohnungsvermietungen, Zeitungen, land- und forstwirtschaftlichen Produkten und beim Personentransport (mit Ausnahme des inländischen Luftverkehrs) angewandt.

Seit dem 1. Jänner 2009 gilt der ermäßigte Steuersatz auch für die Umsätze aus dem Verkauf von Arzneimitteln, hingegen gilt für Medizinprodukte weiterhin der Normalsteuersatz von 20 %. Als Medizinprodukte gelten jene Produkte, die durch das Arzneimittelgesetz abgegrenzt sind und dem Medizinproduktegesetz von 1996 unterliegen. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um Arzneien im Rahmen der Humanmedizin oder der Veterinärmedizin handelt. Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) befindet dabei, ob es sich bei bestimmten Waren um Arzneimittel handelt oder nicht.^[2]

Die nach einer längeren Diskussion eingeführte Senkung der Umsatzsteuer von 20 % auf 10 % führte dazu, dass der Einkauf von Arzneien genauso besteuert wird wie in Italien oder der Slowakei. Mit 19 % sind Arzneien in Deutschland erheblich höher besteuert.^[3]

Der spezielle Steuersatz von 13 % (ursprünglich 12 %) für den Ab-Hof-Verkauf von Wein wurde bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgehandelt.

Daneben gibt es die deutschen Steuersätze von 19 % bzw. ermäßigt 7 % in den Zollausschlussgebieten Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg), da diese Gemeinden zollrechtlich zu Deutschland gehören.

Beim Handel mit Kunstgegenständen und Gebrauchtwaren ist außerdem die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG üblich. Je nach Differenz zwischen Verkauf und Einkauf ergibt sich ein effektiver Umsatzsteuersatz von Null bis maximal 20 %. Die Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung ist der Verkaufspreis abzüglich Einkaufspreis, vermindert um den Normalsteuersatz von 20 %.

Vorsteuerabzug

Damit ein Unternehmer, der eine Leistung erhält, Vorsteuerbeträge abziehen kann, müssen folgenden Voraussetzungen erfüllt sein (§ 12 Abs 1 Z 1 lit a):

• Der Leistungserbringer ist Unternehmer.
• Eine formgültige Rechnung wurde ausgestellt.
• Die Leistung wurde für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt. Für das Unternehmen ausgeführt gelten Leistungen, sobald sie für zumindest 10 % unternehmerischen Zwecken dienen (§ 12 Abs 2 Z 1 lit a UStG). Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1 bis 5 EStG oder der §§ 8 Abs 2 und 12 Abs 1 Z 1 bis 5 KStG sind oder die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder Betrieb von PKWs stehen (Ausnahme: Gewerbliche Weiterveräußerung, Personenbeförderung oder Vermietung, sowie PKWs ohne CO₂-Ausstoß)
• Zusätzlich bei der Ist-Besteuerung: Die Zahlung muss bereits geleistet worden sein.

Auch die Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer abgezogen werden (§ 12 Abs 1 Z 2 lit a UStG). Unternehmer, die einer „unechten Steuerbefreiung“ unterliegen, sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 12 Abs 3 UStG), genauso wie jene, die wussten oder wissen mussten, dass der betreffende Umsatz in Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht (§ 12 Abs 14 UStG).

Steuerschuld

Bei der Steuerschuld geht es darum, wer die Umsatzsteuer dem Finanzamt schuldet und wann. Grundsätzlich ist der leistende Unternehmer Steuerschuldner. Ausnahmen sind:

• Bei sonstigen Leistungen, Bauleistungen und Werklieferungen, der Empfänger der Leistung (Reverse-Charge-System; § 19 Abs 1 Satz 2 UStG)
• Bei der Einfuhrumsatzsteuer, derjenige, der den Gegenstand ins Inland einführt
• Beim innergemeinschaftlichen Erwerb, der Erwerber (Art 19 Abs 1 Z 1 BMR)

Die Steuerschuld entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistung ausgeführt worden ist (Sollbesteuerung). In folgenden Fällen entsteht sie allerdings mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte für die Leistung vereinnahmt worden sind (Istbesteuerung):

• Bei Freiberuflern, nicht-buchführungspflichtigen Land- und Forstwirten bzw. nicht-rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden, und allen anderen Unternehmern mit Umsätzen unter 100.000 € mit der Option zur Sollbesteuerung (§ 19 Abs 2 Z 1 lit b Satz 1 iVm § 17 UStG)
• Bei Anzahlungen (Mindest-Istbesteuerung)

Umsatzsteueraufkommen

Quelle: OeNB^[4]

Historisches

Die Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug („Mehrwertsteuer“) löste am 1. Jänner 1973 die vorher geltende Umsatzsteuer ohne Vorsteuerabzug ab, die 5,5 % im Einzelhandel und 2 % im Großhandel betrug. Die Rechtsgrundlage hierzu bildete das Bundesgesetz vom 15. Juni 1972 über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972.^[5]

• Die 1973 erstmals erhobenen Steuersätze waren 16 % bzw. 8 %.
• Der Regelsatz wurde 1976 auf 18 % erhöht, der ermäßigte Steuersatz blieb bei 8 %.
• 1978 wurde aber ein dritter Steuersatz mit 30 % festgesetzt. Diese (umgangssprachliche) Luxussteuer wurde auf Fahrzeuge, Schmuck, Uhren, Pelze und Konsumelektronik eingehoben.
• 1984 wurden alle Steuersätze um zwei Prozentpunkte angehoben (10 %, 20 %, 32 %). Außerdem wurde Energie über einen Zwischenschritt (13 %, 1981) vom ermäßigten in den Regelsteuersatz überführt.
• Die „Luxussteuer“ entfiel 1987 teilweise und 1992 gänzlich und wurde bei Pkws durch die Normverbrauchsabgabe (Nova) abgelöst. Seit damals gelten die bis heute gültigen Steuersätze von 10 % und 20 %.

Danach gab es nur mehr indirekte Steuererhöhungen, die jedoch äußerst aufkommenswirksam waren. So wurde 1996 aufgrund der Ausgliederung der Post & Telekom Telefonie umsatzsteuerpflichtig. Seit 1997 sind Leistungen aus ärztlicher Tätigkeit unecht steuerbefreit, wofür es auf der Basis des „Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz (GSBG)“ Ausgleichszahlungen gibt, die sich im Jahr 2009 auf 1,82 Mrd. Euro beliefen. Trotz der zahlreichen direkten und indirekten Steuererhöhungen liefert die Umsatzsteuer heute wie im Jahr ihrer Einführung ein Aufkommen von ca. 8 % des BIP.

Seit 1. Jänner 2016 beträgt der spezielle ermäßigte Steuersatz 13 % statt bisher 12 %. Bestimmte Güter bzw. Leistungen wurden bzw. werden vom ermäßigten Steuersatz von 10 % in den speziellen ermäßigten Steuersatz überführt:

Die Anhebung einiger ermäßigter Mehrwertsteuersätze von 10  % (bzw. 12  %) auf 13  % betrifft u.  a. Tiere, Saatgut und Pflanzen, kulturelle Dienstleistungen (Museen, Tiergärten, Filmvorführungen), Holz, den Ab-Hof-Verkauf von Wein , den Luftverkehr, Bäder, die Jugendbetreuung und die Beherbergung. Für letztere wurde die Erhöhung erst nach Ende der Wintersaison ab 1. Mai 2016 wirksam. ^{[6] [7]}

Zukunft

In Österreich wird seit einiger Zeit an eine Lösung gedacht, bei der der Abzug der Vorsteuer hinfällig werden soll. Fällig soll die Umsatzsteuer erst beim Verkauf an den Endverbraucher werden, der ja eigentlich die gesamte Steuerlast tragen soll. Jeder Verkauf zwischen Unternehmen untereinander soll nur auf Nettobasis erfolgen, womit ein Geldfluss zum und vom Finanzamt vermieden werden kann. Probleme bereitet dabei aber der Nachweis, ob es sich beim Käufer tatsächlich um ein Unternehmen handelt. Dies könnte beispielsweise über eine Taxcard o. ä. erfolgen. Damit will man den steigenden Vorsteuerbetrugsfällen Einhalt gebieten und die Steuerausfälle bei Insolvenz gering halten. Dazu sind aber Ausnahmeregelungen der EU notwendig. 2002 erhielten alle Unternehmen wie schon im Binnenmarkt üblich eine UID-Nummer, die als Formvorschrift auf allen Rechnungen angeführt werden muss. Für Bauleistungen, Sicherungsübereignung u. ä. wird bereits ein Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger gesetzlich normiert; d. h. die Rechnung ist netto mit Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auszustellen.

Umsatzsteuer als Wahlkampfthema

Die Umsatzsteuer war ein Streitthema im Nationalratswahlkampf 2008, bei dem die SPÖ den Steuersatz auf Lebensmittel vor dem Hintergrund einer starken Inflation halbieren wollte. Von der ÖVP und den Grünen wurde die Wirksamkeit bezweifelt. Letztendlich kam es nicht zu einer Halbierung der Umsatzsteuer.

Literatur

Berger/Hinterleitner/Toifl/Wakoungi: Skriptum zur Umsatzsteuer. 6. Auflage. Verlag LexisNexis, Wien 2014, ISBN 978-3-7007-5777-1.

Berger/Toifl/Wakounig: Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Praxiskommentar. 1. Auflage. Verlag LexisNexis, Wien 2009, ISBN 978-3-7007-4294-4.

Berger: Fallbeispiele zur Umsatzsteuer. 1. Auflage. Verlag LexisNexis, Wien 2014, ISBN 978-3-7007-5097-0.

Weblinks

• Beschreibung vom österreichischen Bundesministerium für Finanzen
• Information zur Differenzbesteuerung (PDF-Datei; 221 kB)

Einzelnachweise

1. ↑ FAQ – Ermäßigter Steuersatz Gastronomie, Kultur und Publikationen. Abgerufen am 9. Juli 2020. 
2. ↑ https://www.wko.at/Content.Node/Service/Steuern/Umsatzsteuer/Spezielles-zur-Umsatzsteuer/Die_wichtigsten_Anwendungsfaelle_fuer_den_ermaessigten_Ums.html
3. ↑ Apothekerkammer: Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente bringt Einsparungen für die PatientInnen auf www.apotheker.or.at, abgerufen am 7. Oktober 2015
4. ↑ OeNB
5. ↑ BGBl. Nr. 224/1972
6. ↑ Niedrige Mehrwertsteuer soll steigen, auf Kurier.at am 3. Dezember 2014, abgerufen am 7. Oktober 2015
7. ↑ Die Steuerreform 2015/2016 auf steuernachrichten.pwc.at, abgerufen am 7. Oktober 2015