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Notiz 069: Hubmann im Klartext#

Der Kapitalismus, sein Wachstum und seine Krisen (Teil II)#

Von Richard Hubmann#

Der Streit um den Staat#

Wirtschaftsliberale leugnen schlichtweg die Notwendigkeit, dass der Staat als Investor und als Konsument auftritt und dafür nicht nur Einnahmen aus Steuern und Abgaben verwendet, sondern darüber hinaus Anleihen auf die Zukunft aufnimmt. Die radikale Spielart des Neoliberalismus setzt ohnehin auf Senkung der Abgabenquote und Privatisierung vieler bisher vom Staat wahrgenommenen Aufgaben (Gesundheit und Bildungswesen). Wenig umstritten sind in der Regel die Ausgaben für Rüstungsgüter. Die Rüstungsindustrie hat sich im Übrigen auch als Innovationstreiber bewährt. (Molekularbiologie, Nanotechnologie, Internet, etc.)
Richard Hubmann (Foto: privat)
Richard Hubmann (Foto: privat)

Linksliberale, Sozialdemokraten setzen eher auf einen Staat, der möglichst viele Aufgaben der Daseinsvorsorge übernimmt und so soziale Defizite abmildert und so Chancengleichheit herstellt. Sie stützen sich auf den Ökonomen John Maynard Keynes, der die oben beschriebene Unterkonsumptionskrise als zyklische Konjunkturkrise versteht. Auch er setzt auf kreditfinanzierte staatliche Investitionen, um das Wachstum der Wirtschaft wieder zu stimulieren. Keynes geht allerdings davon aus, dass in Phasen hohen Wirtschaftswachstums die Staatskassen durch höhere Steuereinnahmen wieder gefüllt werden. Das passiert in der Regel bestenfalls teilweise.

Deregulierung durch Globalisierung#

Welthandel ist kein neues Phänomen und gab es schon in vorkapitalistischen Zeiten. Güter wurden immer ausgetauscht und wurden von Orten bezogen, wo sie am leichtesten und günstigsten hergestellt werden konnten. Der Handel war jedoch meist durch Zölle und andere Beschränkungen reguliert. Dies war der Willkür unterworfen. Meist machten die wirtschaftlich und militärisch stärkeren Staaten die Regeln. Erst im Anschluss an den zweiten Weltkrieg und dem Aufstieg der USA zur hegemonialen Wirtschaftsmacht setzte ein Prozess zur Vereinheitlichung der Handelsregime ein. Das gab weniger Handelsbeschränkungen und mehr Rechtssicherheit für global agierende Unternehmen.

Container-Schifffahrt und Internet liefern die technische Voraussetzung für rund um die Welt verlängerte Werkbänke. Dies schafft die Möglichkeit, Teile der Produktion in Niedriglohnländer auszulagern, aber die produzierten Waren in Regionen mit hoher Kaufkraft mit Extraprofit zu verkaufen. Doch nicht nur niedrige Sozial- und Umweltstandards beflügeln die Globalisierung des Kapitalismus, sondern auch die Möglichkeit unterschiedliche Steuergesetzgebungen auszunutzen und Gewinne in die steuerlich günstigsten Länder zu verschieben. Dadurch entziehen gerade die Konzerne mit der größten Wertschöpfung den Nationalstaaten Steuermittel und schränken dadurch deren finanzielle Manövrierfähigkeit ein.

Der Streit um weitere Globalisierungsschritte hat in jüngster Zeit immer wieder die Ratifizierung von internationalen Handelsabkommen (TTIP, Mercosur, CETA) zum Anlass. Die Hauptkritikpunkte der dagegen sind: Die Vereinheitlichung der „nichttarifären“ Regulierungen richtet sich in der Regel nach dem Vertragspartner mit den jeweilig niedrigeren Standards. Die Einhaltung der Verträge wird von privaten Schiedsgerichten sanktioniert. Auch hier zeigt sich die Tendenz zur Schwächung der Nationalstaaten und der dort erkämpften Errungenschaften, wie etwa Arbeitsgesetzgebung oder Umweltstandards.

Fordismus – Sozialpartnerschaft#

Wer in einem Werk von Ford ein Auto herstellt, soll sich dieses Auto mit seinem Lohn auch kaufen können.“ Dieser Satz wird Henry Ford zugeschrieben. Er hat verstanden, dass alles getan werden muss, um den Massenkonsum anzukurbeln. Dem entspricht auch eine politische Strategie des „New Deal“ die nach der Wirtschaftskrise 1929 auf hohe Stückzahlen durch Massenkonsum und hohe Löhne setzte. Das generierte hohe Beschäftigung und hohes Wirtschaftswachstum und ein starkes Anwachsen des Gütervolumens. Nach dem zweiten Weltkrieg herrschte allein wegen des Wiederaufbaus zerstörter Wohn- und Infrastruktur eine große Güternachfrage.

In ganz Westeuropa wurde dieses Modell übernommen. Gewerkschaften und Kapital haben sich auf Löhne geeinigt, die mit dem Wert der Güterproduktion einigermaßen Schritt gehalten haben. In Österreich wurde in der Regel nicht einmal gestreikt, sondern sofort verhandelt. Es entstand ein Regelungssystem namens Sozialpartnerschaft. Dabei sind die Vertretungen der Unternehmer, der ArbeiterInnen und der Bauern institutionell eingebunden und sie regelten im Österreich zwischen 1950 und 1993 weit mehr als die Löhne und Preise. Die Institutionen der Sozialpartnerschaft galten als eigentliches Zentrum der politischen Macht. Im Wesentlichen existiert die Sozialpartnerschaft nach wie vor. Ihre regulative Bedeutung nimmt aber ab. Das liegt daran, dass bei niedrigem Wirtschaftswachstum nach der gewohnten Methode immer weniger zu verteilen ist.

Die Reallöhne sinken gerade in den unteren Lohngruppen. Andererseits ist ein wachsender Teil der lohnabhängig Arbeitenden in Sektoren beschäftigt, die gewerkschaftlich nicht so dicht organisiert sind, wie etwa im Metallsektor. Zudem gibt es eine steigende Zahl von Kleinst- oder Einzelunternehmen, die sich und ihre Interessen weder in der Gewerkschaft noch in der Wirtschaftskammer wiederfinden.

Wesentliche Kapitalfraktionen haben sich von den fordistische Grundprinzipien längst entsorgt. „Vollbeschäftigung“ wird von manchen industrienahen Think Tanks längst als Lachnummer abgehandelt.