Engelbert Dollfuß: Mythos und Realität#
Gerhard Hartmann
Erster Prolog#
Es geschah am 7. November des Jahres 1225. Es herrschte eine nieselige, halbdunkle Nebeldämmerung, die für diese Jahreszeit und für diese Gegend des Rheinlands, insbesondere des Bergischen Landes, nicht untypisch war und ist. Damals, im Hochmittelalter, waren Hohlwege die charakteristischen Fernstraßen. Wir finden deren Spuren oft noch verwachsen in der Landschaft. Familiennamen (wie z. B. Hollwöger) oder Straßennamen (wie der Westenhellweg in Dortmund) weisen heute noch darauf hin. Und aus Friedrich Schillers „Wilhelm Tell“ kennen wir den Spruch: „Durch diese hohle Gasse muss er kommen.“
Auf den Anhöhen eines solchen Hohlweges in der Nähe von Gevelsberg, südwestlich von Wuppertal und nordöstlich von Köln gelegen, warten 35 Verschwörer auf Engelbert, den Grafen von Berg, 40 Jahre alt und seit neun Jahren Erzbischof von Köln. Seit fünf Jahren ist er auch Kanzler des letzten Stauferkaisers Friedrich II., der in Unteritalien residiert und das Reich von Engelbert verwalten lässt. Friedrich II. (1194–1250) ist die letzte große Kaisergestalt des ausgehenden Hochmittelalters, verstrickt in einen der größten Konflikte zwischen Kaiser und Papst.
Engelbert ist also der mächtigste Mann nördlich der Alpen, Politiker mit Durchsetzungskraft und mit neuen Ideen. Er gilt den Menschen im ausgehenden Hochmittelalter als neue Hoffnung, wie es auch der Minnesänger Walther von der Vogelweide auf seine Weise beschrieben hat. Aber Engelbert hat dadurch in Deutschland auch Feinde, vor allem unter dem Adel und auch in seiner eigenen Familie. Seine Begleiter sind voraus geritten. Das Tagesziel ist nicht mehr weit, allein reitet Engelbert durch den Hohlweg. Von den Höhen stürzen sich die Männer auf den Grafen von Berg. Ein ungleicher Kampf. Engelbert zieht das Schwert und wehrt sich gegen die Übermacht. Im Sterben erkennt er seinen eigenen Vetter Friedrich von Isenburg als Anführer.
Noch nach fast 800 Jahren zeigen die Gebeine Engelberts, die im Kölner Dom ruhen, die Spuren des Kampfes: Über 35 Schwertstreiche weisen die Knochen auf, ein jeder von tödlicher Wucht. Das Entsetzen über die Tat ist groß. Der Haupttäter Friedrich von Isenburg wird rasch gefangen genommen und in Köln gerädert - die furchtbarste Strafe des Mittelalters. Bald wird Engelbert als Heiliger und Märtyrer verehrt. Und der erste Wittelsbacher auf dem Kölner Stuhl, Kurfürst Ferdinand, ordnet 1618 sein Fest am Todestag an, sicherlich auch vor dem Hintergrund der damaligen Zeit am Vorabend des Dreißigjährigen Krieges. Engelbert ist nun das Idol eines Kämpfers für die katholische Sache geworden. Obwohl der Engelbert-Kult (und damit die Vornamensgebung) ursprünglich auf den Raum Köln beschränkt bleibt, findet der Vorname Engelbert in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auch im gesamten deutschen Sprachraum zunehmend Verbreitung. Das war damals die Zeit des Kulturkampfes, und sie erinnert gewissermaßen auch an 1618.
Zweiter Prolog#
Wir befinden uns nun im ausgehenden ersten Drittel des 20. Jahrhunderts in Oberösterreich. Engelbert Weinzierl, geboren 1909, wohnhaft in Grieskirchen, beginnt nach der Matura im Herbst 1927 das Studium an der Philosophischen Fakultät der Universität Wien und tritt dort der Wiener CV-Verbindung Nibelungia bei. Zu seinen unmittelbaren Consemestern zählen u. a. der spätere Wiener Weihbischof Jakob Weinbacher, der berühmte Soziologe August M. Knoll sowie der durch die Nazis noch im März 1945 hingerichtete Widerstandskämpfer und Priester Heinrich Maier. Großen Einfluss in dieser Verbindung übt der spätere Wiener Vizebürgermeister Ernst Karl Winter mit seinen legitimistisch-monarchistischen Ansichten aus. Im Zuge der innenpolitischen Zuspitzung in Österreich ab 1927 nach dem Justizpalastbrand treten Ende der zwanziger Jahre auch viele bürgerliche Studenten den Heimwehren bei. Es ist daher nichts Außergewöhnliches im damaligen Zeitgetriebe, dass auch Weinzierl den Heimwehren angehört.
Am 12./13. September 1931 putscht fast im Alleingang der steirische Heimwehrführer Walter Pfrimer. Er wird in der Folge wegen des Verbrechens des Hochverrats nach § 58b und c des damals geltenden Strafgesetzes angeklagt, die Hauptverhandlung beginnt am 14. Dezember 1931 vor dem Landesgericht in Graz. Zurück nach Grieskirchen. Ein sozialdemokratischer Tischler namens Karl Leitner wird arbeitslos und lädt für den 13. September ehemalige Arbeitskollegen zu einem „Abschiedstrunk“ bzw. Ausstand in ein Gasthaus ein. In der Vernehmung gibt er an, mindestens zehn Krügel Bier und zu Dritt fünf Doppelliter Wein getrunken zu haben. Weinzierl betritt das Lokal, wo Leitner mit seinen Kollegen sitzt, und hat die charakteristische Heimwehrkappe mit dem Hahnenstoß auf. Leitner beschimpft deswegen Weinzierl. Für den gerade arbeitslos gewordenen Sozialdemokraten stellt ein Heimwehrler eine Provokation dar, noch dazu ist ja gerade der Pfrimer-Putsch im Gange bzw. zu Ende gegangen.
Es kommt nun zu Wortgefechten, die beiden begeben sich auf die Straße, Leitner zieht ein Messer (die Akten sprechen von einem sog. „Taschenveitl“) und sticht Weinzierl in den Oberschenkel, wobei er unglückseligerweise eine Schlagader trifft. Es ist bereits Mitternacht vorbei. Telefon, Rettung etc. sind noch nicht so ausgefeilte Mechanismen wie heute. Bis ein Arzt, der mühsam gefunden und aufgeweckt wird, herankommt, ist Weinzierl bereits verblutet. Leitner wird von der Gendarmerie verhaftet und in das Kreisgericht Wels eingeliefert.
Genau drei Monate nach der Tat findet dort am 13. und 14. Dezember 1931 der Prozess gegen Leitner vor einem Schwurgericht statt, und zwar am selben Tag wie der erwähnte Prozess gegen Pfrimer in Graz. Angeklagt ist Leitner wegen § 523 (selbstverschuldete Berauschung) in Verbindung mit § 140 (Totschlag) des damaligen Strafrechts. Der § 523 hatte eine Strafandrohung von drei Monaten bis fünf Jahren. Leitner wird zu drei Monaten verurteilt und verlässt unter Anrechnung der Untersuchungshaft den Gerichtssaal als freier Mann.
Es fällt das äußerst milde Urteil auf, was einen politischen Zusammenhang vermuten lässt. Weinzierl war ein Angehöriger der Heimwehr und wurde von einem Sozialdemokraten erstochen. Parallel lief der Prozess gegen den Heimwehrführer Pfrimer in Graz wegen Hochverrates, der dann mit einem Freispruch endete. Sollte Leitner deswegen geschont werden, damit Pfrimer in Graz glimpflich davonkommen konnte? Die Erinnerung an den Schattendorfer Prozess, der 1927 zum Justizpalastbrand führte, drängt sich auf. Wie auch immer, neben dem erwähnten Grund könnte auch das Bestreben maßgebend gewesen sein, durch die Verhängung lediglich der Mindeststrafe beruhigend auf die innenpolitisch gespannte Lage in Österreich zu wirken.
Der Tod Engelbert Weinzierls war ein unnotwendiges Sterben. Nach heutigem medizinischem wie rettungstechnischem Standard wäre er am Leben geblieben. Und es war ein sinnloses Sterben eines 22 Jahre jungen Menschen, der ein zufälliges Opfer der Wirrungen der jüngeren Geschichte Österreichs geworden ist. Sein Tod ist gerade wegen seiner Sinnlosigkeit auch heute noch stete Mahnung, dass Gewalt kein politisches Mittel ist.
Zwei Engelberts, zwei Morde bzw. Totschläge, beide Opfer politischer Umstände – schrecklich und einsam verblutend zu Tode gekommen. Wer diese beiden Schicksale liest, wem fielen da nicht unbewusst Parallelen zu Engelbert Dollfuß ein? Auffällig parallel sind auch die politischen Charakteristika von Engelbert von Berg und Dollfuß. Und vor allem der Mythos, der entstanden ist. In Köln gleich zum Heiligen und Märtyrer erhoben, eben solche Tendenzen gab es nach dem Juli 1934 eindeutig bei Dollfuß, die durch das Jahr 1938 und die innenpolitische Konstellation Österreichs nach dem Krieg jäh abgebrochen wurden. Das Schicksal und die damit zusammenhängende Verknüpfung von Mythos und Realität dieser drei Engelberts sind daher verblüffend ähnlich.
Mythen und Realitäten bei Engelbert Dollfuß#
Der Verknüpfung von Mythos und Realität in der Person und im Handeln von Engelbert Dollfuß wollen wir uns annähern.
1. Der Deutschnationalismus bei Dollfuß#
Zwei Fakten führten zu diesem Mythos bei Dollfuß. Zum einen war es seine Mitgliedschaft bei der „Deutschen Gemeinschaft“, einem nach dem Ersten Weltkrieg gegründeten logenartigen Verband, dem Persönlichkeiten mit betont deutscher Ausrichtung angehörten. Man könnte ihn u. a. als eine Art Vorläufer der späteren sogenannten "Katholisch-Nationalen" ansehen. Die „Deutsche Gemeinschaft“ verlor aber bald an Bedeutung, und der Kontakt von Dollfuß zu ihr dürfte nicht zuletzt durch seinen Berliner Studienaufenthalt nicht allzu eng gewesen sein. Zum anderen war es das in der historischen Literatur häufig tradierte Gesangsduell auf dem Festkommers anlässlich der Versammlung des CV im Sommer 1920 in Regensburg. Während der bereits erwähnte Ernst Karl Winter zur Melodie der Haydn-Hymne das „Gott erhalte“ sang, intonierte Dollfuß dazu den Text des „Deutschlandliedes“.
Aber was ist und was war damals, d. h. kurz nach dem Ersten Weltkrieg, unter Deutschnationalismus zu verstehen? Wir dürfen hier nicht mit der Brille der Ereignisse von 1938 bis 1945 und der Erfahrungen unter dem NS-Regime urteilen. Keine Frage: Die deutschsprachigen Österreicher verstanden sich damals – d. h. bis Mitte des 20. Jahrhunderts – als Deutsche.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch streng folgende Begrifflichkeiten trennen bzw. differenzieren: Es ist ein Unterschied, ob man sich als Deutscher bekennt, oder ob man gleichzeitig auch für die staatliche Einheit aller Deutschen eintritt. Und dann ist es auch ein eminenter Unterschied, ob man zwar für diese Einheit eintritt, oder ob man Nationalsozialist ist. Es ist auch ein erheblicher Unterschied, ob man sich einem demokratischen Deutschland anschließen möchte, eben wie nach 1918 mit der Weimarer Reichsverfassung, die übrigens starke Ähnlichkeiten mit der österreichischen Verfassung hat, oder der Nazi-Diktatur. Die nationale Frage, d. h. die Einigung aller Deutschen in einem Staat, gehörte damals zu den als lebensnotwendig empfundenen Grundstimmungen bzw. zum Grundkonsens. Bei den politischen Parteien in Österreich war man sich damals zwar grundsätzlich darüber einig, jedoch gab es durchaus Differenzierungen: Die Deutschnationalen (Großdeutsche Volkspartei, Vorläuferin der FPÖ) waren natürlich am meisten dafür, dann folgten die Sozialdemokraten (Anschluss an Deutschland ist Anschluss an die dort 1918/19 herrschende Sozialdemokratie). Bei den Christlichsozialen war die Lage etwas differenzierter. Die Wiener Gruppe war in dieser Frage am distanziertesten.
Dollfuß befand sich daher völlig im Rahmen der damaligen allgemeinen sog. „demokratischen Anschlussbewegung“. Die Frage des Anschlusses trat aber nach 1920 in der österreichischen Innenpolitik und damit auch in der Öffentlichkeit wegen seiner Undurchführbarkeit (Friedensvertrag von St. Germain) zunehmend in den Hintergrund.
Bei Dollfuß kam es angesichts der Machtübernahme der Nationalsozialisten sogar zu einer Wende, die nicht nur oberflächlich realpolitisch war, sondern auch seine persönliche Einstellung betraf. Man fühlte sich zwar nach wie vor als Deutscher, das war keine Frage, lehnte aber den nationalsozialistischen Weg konsequent ab. Der Anschluss an ein nationalsozialistisches Deutschland war aus der Sicht von Dollfuß und seiner Parteigänger unmöglich geworden.
Aus der Selbsterhaltung gegenüber dem Dritten Reich setzte man nun vermehrt auf die altösterreichische Tradition. So wurden z. B. beim österreichischen Bundesheer, das nach 1918 im Hinblick auf eine Vereinigung die preußisch-deutschen Uniformen übernommen hatte, nun wieder die altösterreichischen Uniformen eingeführt. Es wurde auch das Stichwort vom „besseren Deutschtum“ geboren, das in Österreich im Gegensatz zum NS-Deutschland finden sei, sowie auch von der besonderen Sendung, die Österreich habe. Vor allem unter Bundeskanzler Kurt Schuschnigg, dem Nachfolger von Dollfuß, wurde diese Linie konsequent weitergeführt und verstärkt.
Der Mythos: Dollfuß war eigentlich deutschnational.
Die Realität: Dollfuß befand sich diesbezüglich durchaus im Rahmen der damaligen Vorstellungswelt wie fast alle anderen Österreicher auch. Und: Der ursprüngliche Anschlussfreund Dollfuß wurde zum Erwecker der österreichischen Idee und Identität.
2. Der Antisemitismus bei Dollfuß#
Auf der erwähnten CV-Versammlung im Jahr 1920 in Regensburg stellte Dollfuß als Vertreter seiner Verbindung Franco-Bavaria den Antrag, dass jemand, der dem CV beitreten wolle, die „deutscharische Abstammung bis zu den Großeltern“ nachweisen müsse. War somit Dollfuß im CV der Erfinder des „Arier-Nachweises“ unsäglichen NS-Andenkens? Sein Antrag wurde zwar beschlossen, musste aber nachträglich einer schriftlichen Abstimmung unterworfen werden, weil die Antragsfrist nicht eingehalten worden war. Dabei scheiterte dieser Antrag, wobei sogar die Verbindung von Dollfuß auch dagegen war. Somit gab es keinen „Arierparagraphen“ im CV.
Auch bei dieser Frage müssen wir differenzierend die Hintergründe durchleuchten. Tatsachen sind: Der Antisemitismus ist sehr alt und erlebte seine ersten Höhepunkte während der Kreuzzugszeit ab dem Ende des 11. Jahrhunderts sowie während der Pest Mitte des 14. Jahrhunderts, wobei die Juden als Verursacher dieser Seuche beschuldigt wurden. Der Antisemitismus ist auch ein gesamtkulturelles Phänomen, das nicht nur auf den deutschsprachigen Raum beschränkt ist (z. B. Frankreich mit der Affäre Dreyfus). Auch die kirchliche Verkündigung hat das Ihre dazu beigetragen. Lediglich im deutschsprachigen Raum gab es durch den Holocaust einen extremen Höhepunkt dieses Phänomens. Und diese Einmaligkeit verstellt heute sehr oft eine differenzierte Betrachtung des Problems.
Fest steht, und daran gibt es nichts zu deuteln: Die Christlichsoziale Partei als kleinbürgerliche Bewegung zählte zu ihren Geschäftsgrundlagen zweifelsohne den Antisemitismus. Die Angst vor der Fremdartigkeit, die Angst vor wirtschaftlicher Macht und Konkurrenz, die Angst vor allem vor der Moderne u. a. führten zu Negativ-Klischees bei der Beurteilung der Juden, wobei diese nicht gesondert von dem allgemein kulturellen Phänomen des Antisemitismus zu betrachten sind. Hinzu kam noch, dass der der politische Gegner der Christlichsozialen, die Sozialdemokratie, damals viele jüdische Führungspersönlichkeiten besaß (z. B. Viktor Adler oder Otto Bauer). Das galt umso mehr für die bolschewistischen Bewegungen (Räterepubliken) in der unmittelbaren Nachbarschaft, etwa in Ungarn unter Belá Kuhn oder in Bayern mit Kurt Eisner. Aus all diesem teilweise irrationalem Konglomerat an Vorurteilen und Verschwörungstheorien gab es nach 1918 einen weitaus stärkeren Antisemitismus als vor 1914. Und in diesem geistig-kulturellen Milieu befand sich auch Dollfuß. Der Antisemitismus war damals „politisch korrekt“, um diese gegenwärtige Formulierung heranzuziehen, und das trotz ihrer Führungspersönlichkeiten auch weit in die Sozialdemokratie hinein.
Der erwähnte Antrag von Dollfuß im Sommer 1920 hatte seinen Hintergrund in der damaligen Situation an der Wiener Universität. Dort war bereits Ende des 19. Jahrhunderts rund ein Drittel der Wiener Studenten Juden. Im Laufe des Ersten Weltkriegs steigerte sich deren Anteil durch Flüchtlinge aus Galizien (vor der russischen Front). 1920 waren 65 Prozent der Mediziner, 39 Prozent der Juristen und 45 Prozent der Hörer an der Philosophischen Fakultät jüdischer Abkunft, also insgesamt rund die Hälfte. Dieser Wert sank dann in den folgenden Jahren. 1933 waren es nur mehr 20 Prozent, 1935 nur mehr 15 Prozent.
Die Situation unmittelbar nach dem Waffenstillstand im November 1918 stellte sich für die heimkehrenden „deutschen“ Studenten folgendermaßen dar: Sie hatten im Felde für das Vaterland gekämpft, kommen jetzt nach Hause und finden die Universität voll von Juden. Das war naturgemäß ein Nährboden für einen verstärkten Antisemitismus und für Forderungen, die Zahl der jüdischen Hörer zu begrenzen. Von dem allem war der junge Student Dollfuß beeinflusst.
In der Christlichsozialen Partei bzw. im Politischen Katholizismus zeigte sich im Verhältnis zu den Juden eine interessante Ambivalenz. Es gab zwar im Parteiprogramm antisemitische Passagen, und auch in der verbalen politischen Debatte wurde auf den Antisemitismus, besser Antijudaismus, zurückgegriffen. Doch finden sich interessante bzw. verblüffende Fakten. Der Wiener Bürgermeister Karl Lueger (1844–1910), der in der gegenwärtigen historischen Rückbetrachtung gerne als populistisch-antisemitisch qualifiziert wird, war das aber in der Praxis nicht. So war Karl Porzer, einer seiner Vizebürgermeister, jüdischer Herkunft. Ein anderer Vizebürgermeister, Heinrich Hierhammer, war mit einer Jüdin verheiratet.
In dem von Dollfuß eingeführten autoritären „Ständestaat“, in dem natürlich der Politische Katholizismus fortwirkte, war der Antisemitismus gegenüber früher (Christlichsoziale Partei) wesentlich moderater. So war der wichtige juristische Berater von Dollfuß, der Sektionschef Robert Hecht, jüdischer Abkunft. Die Juden wurden in das politische System des „Ständestaates“ integriert. Sie bekamen Mandate in den gesetzgebenden Körperschaften (Bundeskulturrat, Staatsrat), ebenso im Rat der Stadt Wien, wo 90 Prozent der Juden Österreichs wohnten.
Unter Bundeskanzler Kurt Schuschnigg, dem Nachfolger von Dollfuß, verstärkte sich diese Linie. So war 1935/36 mit Robert Winterstein ein Jude für ein halbes Jahr Justizminister. Das wäre in der christlichsozialen Ära undenkbar gewesen. Schuschnigg verkehrte mit jüdischen Schriftstellern und Künstlern, wie z. B. mit Franz Werfel, Elias Canetti, Stefan Zweig und Ernst Krenek. Und er wollte Thomas Mann dazu bewegen, nach Österreich ins Exil zu gehen. Wie überhaupt der perhorreszierte „Ständestaat“ nach 1933 ein vermehrtes Exilland für aus politischen oder rassischen Gründen verfolgte Deutsche war.
Mythos: Dollfuß war ein Antisemit.
Realität: Dollfuß befand sich im damaligen normalen Meinungsspektrum bezüglich des Judentums. Und der „Ständestaat“ bot jüdischen Exilanten eine zeitweise Heimstatt.
3. Der Antidemokratismus bei Dollfuß.#
Die Entente-Mächte traten gegen die Mittelmächte (Deutsches Reich und Österreich-Ungarn) u. a. mit dem Motto an, diesen die Demokratie beizubringen. Was ist aber z. B. Fakt bezüglich des Wahlrechts? Das Deutsche Reich kannte ab 1871 das allgemeine und gleiche Wahlrecht der Männer für den Reichstag und die österreichische Reichshälfte ab 1907 für den Reichsrat. (Für die Landtage galt allerdings weiterhin das Kurien- bzw. Klassenwahlrecht.)
Im Mutterland der Demokratie, wie England gemeinhin bezeichnet wird, hat es vor 1918 zwar ein allgemeines Wahlrecht gegeben, das jedoch an den Besitz eines Hauses bzw. Landes oder an die Zahlung von jährlich 10 Pfund Miete gebunden war (das war damals viel Geld). In England sind dadurch viele durch den Wahlberechtigungsrost gefallen, was im Deutschen Reich oder in der österreichischen Reichshälfte so nicht der Fall war. Frauen durften übrigens in Deutschland und Österreich früher wählen als in England und den USA. In Frankreich gab es erst ab 1945 ein Frauenwahlrecht, in der ebenso als demokratisch hochgejubelten Schweiz erst seit Anfang der siebziger Jahre.
Die Studenten, die meistens Anfang November 1918 noch im Felde standen, kamen in die Heimat zurück, fanden Revolution und Chaos vor und identifizierten als Verursacher die Linke bzw. die Sozialdemokratie. Neben Deutschnationalismus und Antisemitismus bildete sich bei der studentischen Jugend von damals (und nicht nur dort) bald eine gehörige Skepsis gegenüber der parlamentarischen „one-men-one-vote-Demokratie“ heraus, und zwar aus der Erkenntnis: Diese kann die Probleme auch nicht lösen.
Es vermischten sich daher damals folgende Tendenzen zu einer eigenartigen und später im Nationalsozialismus gefährlich gewordenen Gemengelage: Antiparlamentarismus („Kampf dem pseudodemokratischen Parlamentarismus“). Antiliberalismus, Antikapitalismus. Antimarxismus, Großstadtfeindlichkeit in Verbindung mit Agrarromantik, Großraum- und Autarkievorstellungen, biologistische Volkstumsideologie, Reichsmystik und schließlich der Antisemitismus.
Das führte dazu, dass in der Zwischenkriegszeit viele Staaten Europas autoritär-diktatorisch wurden. Das traf insbesondere auf Mitteleuropa bzw. Ostmitteleuropa zu. Dieser internationale Aspekt wird übrigens in der zeithistorischen Literatur, die sich mit Dollfuß und dem „Ständestaat“ beschäftigt, weitgehend ausgeblendet. Dollfuß selber entstammte dem bäuerlichen Milieu. Dieses zählte innerhalb der Christlichsozialen Partei zum demokratischen Flügel. Nicht zuletzt gaben Anfang November die Politiker aus diesen Reihen den Ausschlag für die Republik.
Mythos: Dollfuß war originär antidemokratisch.
Realität: Dollfuß eignete sich nach 1918 die damals in bürgerlichen wie auch in katholischen Kreisen weitgehende formaldemokratie-skeptische Haltung an.
4. Dollfuß der Demokratiezerstörer und Diktator.#
Eng mit dem dritten Mythos hängt dieser zusammen. Doch dazu muss man auf das politische Szenario ab 1930 stichwortartig eingehen: 1930 erreichte in Deutschland NSDAP 107 Mandate, bei den im selben Jahr stattgefundenen österreichischen Nationalratswahlen erhielt sie jedoch kein Mandat. Im Sommer 1932 erhielt die NSDAP in Deutschland 230 Mandate, in Österreich gab es in diesem Jahr bei den Landtagswahlen in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg starke Einbrüche zu Lasten aller Parteien. Allerdings lagen dies Gewinne der NSDAP prozentual deutlich unterhalb der Marge in Deutschland des Jahres 1932.
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler gemäß der Weimarer Reichsverfassung zum Reichskanzler ernannt („Machtergreifung“). Am Samstag, dem 4. März 1933, kam es infolge einer Verkettung unglücklicher Umstände zur sogenannten „Selbstausschaltung“ des Nationalrats. Am Sonntag, dem 5. März 1933, erreichte bei den Reichstagswahlen die NSDAP zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die absolute Mehrheit. Nicht zuletzt unter diesem Eindruck einigten sich am Montag, dem 6. März, die Spitzen der Christlichsozialen Partei, ohne den nichtanwesenden Dollfuß, auf ein zumindest zeitweises Regieren ohne das Parlament.
Am Mittwoch, dem 7. März 1933, äußerte sich der frühere Vizekanzler Richard Schmitz bei einer Sitzung des christlichsozialen Klubvorstands in Anwesenheit von Dollfuß: „Gott hat uns die Gelegenheit gegeben, das Land und die Partei zu retten.“ Auch ohne einer zu heute vergleichbaren Meinungsforschung wusste jeder, dass Neuwahlen (die nächsten wäre spätestens im Herbst 1934 gewesen) zu einem eindrucksvollen Sieg der NSDAP geführt hätten. Die Innsbrucker Gemeinderatswahlen vom 23. April 1933, bei denen die NSDAP 40 Prozent erreichte, waren ein deutliches Signal. Unter diesem Eindruck hatte Dollfuß jede Wahl in Österreich verboten. Danach begann die Diskussion um eine politische Neugestaltung Österreichs, bei der die Sozialdemokratie teilweise durchaus kompromissbereit war. Die Linie war: Weg von einem allein bestimmenden Nationalrat hin zu einem differenzierteren Vertretungssystem.
Die Regierung sah sich zunehmend in einem Zweifrontenkampf. Auf der einen Seite stand die Sozialdemokratie, auf der anderen Seite der Nationalsozialismus (1000 Mark-Sperre, Bombenattentate). Dieser Ausweglosigkeit versuchte Dollfuß mit zwei Mitteln entgegenzuwirken: erstens durch eine neue Verfassung, die vorerst zwar gerade noch demokratisch, jedoch stark autoritär geprägt sein sollte, also in eine Richtung, wie wir es nun in der Türkei erleben; und zweitens durch eine überparteiliche Sammlung aller Österreicher in der Vaterländischen Front (VF), die am 20. Mai 1933 gegründet wurde und keine Partei sein sollte.
Darüber hinaus lehnte sich Dollfuß außenpolitisch sehr stark an das faschistische Italien unter Benito Mussolini an, der auf ihn starken Druck ausübte, die Sozialdemokratie zu bekämpfen und faschistische Elemente in die geplante Verfassung aufzunehmen. So bekannte sich Dollfuß in seiner berühmten Trabrennplatzrede vom 11. September 1933 im Umfeld des Katholikentages zum „sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage unter starker autoritärer Führung“.
Mythos: Dollfuß ist der Zerstörer der Demokratie in Österreich.
Realität: Dollfuß war zwar von der damals herrschenden Demokratieskepsis geprägt, jedoch sind die Ereignisse von 1933/34 auch im Zusammenhang mit der Abwehr des Nationalsozialismus und des vorhandenen innen- wie außenpolitischen Handlungsspielraums Dollfuß' zu sehen
5. Dollfuß der Faschist#
Erstens: Der Faschismus ist ein höchst komplexes Phänomen und darf nicht mit dem Nationalsozialisums gleichgesetzt werden. Linke bzw. Kommunisten verwenden gerne "Faschismus" für "Nationalsozialismus". Der Vorwurf Faschismus bzw. faschistisch wird auch gerne in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung verwendet („Faschismuskeule“).
Zweitens: Die eigentliche Frage ist weniger, ob Dollfuß Faschist war, sondern ob der „Ständestaat“ der Jahre 1934 bis 1938 faschistisch war. Kann aber dieser als faschistisch bzw. in Anlehnung an den Begriff „Austromarxismus“ als „austrofaschistisch“ bezeichnet werden?
Viele namhafte, vor allem internationale Historiker kommen zu dem Urteil, dass es sich beim „Ständestaat“ nicht um ein faschistisches System gehandelt hat. Am ehesten trifft die Etikettierung konservativ-bürgerlicher autoritärer Staat zu, denn auch der Begriff Diktatur erscheint problematisch zu sein. Der Historiker Helmut Wohnout spricht treffend von einer Regierungs- bzw. Kanzlerdiktatur.
Es fehlte an einer faschistischen Ideologie, denn den christlichen Ständestaatsgedanken kann man wohl als solche nicht bezeichnen. Es fehlte an einer charismatischen Führerfigur, an die zwar Dollfuß nahe herankam, die jedoch Schuschnigg kaum erreichen konnte. Es gab zwar Organisationen des „Ständestaates“, die faschistische Vorbilder hatten, jedoch waren diese eher schlechte Kopien. Auch war die Vaterländische Front keine faschistische Massenbewegung. Höchstens Teile der Heimwehrbewegung können mit diesem Etikett versehen werden.
Mythos: Dollfuß war ein Faschist.
Realität: Dollfuß war mehr Real- und Machtpolitiker als Ideologe. Er benützte den italienischen Faschismus als außenpolitische Rückendeckung und stützte sich innenpolitisch auf die teilweise faschistische Heimwehrbewegung. Er kopierte mehr schlecht als recht faschistische Elemente.
6. Dollfuß der „Arbeitermörder“#
Am 12. Februar 1934 explodierte das innenpolitische Pulverfass. Bei einer Waffensuche im Linzer Arbeiterheim leisteten Angehörige des Republikanischen Schutzbundes Widerstand. Dieser dehnte sich kurz darauf auf das ganze Bundesgebiet, insbesondere auf Wien, aus. Am 16. Februar konnte dieser Aufstand von Teilen des Republikanischen Schutzbundes durch die Exekutive (Bundesheer, Polizei, Gendarmerie) und die Wehrverbände niedergeschlagen werden. Somit war der wichtigste innenpolitische Gegner von Dollfuß ausgeschaltet worden, nachdem viele sozialdemokratische Führer ins Ausland geflohen waren. Es war nun der Regierung möglich, in kurzer Zeit eine Verfassung zu erarbeiten, die am 1. Mai 1934 in Kraft trat. Der nationalsozialistische Putschversuch vom 25. Juli 1934 zeigte aber sehr bald, wo der eigentliche Gegner der Regierung stand. An der Explosion des 12. Februar hatten die zwei extremen Flügel ein Interesse: Der linke Flügel der Sozialdemokratie war gegen jeden Kompromiss, durch die Eskalation war dieser nicht mehr möglich. Die Heimwehren hingegen fürchteten um ihren Einfluss bei einem erfolgreichen Kompromiss. Was nun folgte, war tragisch, entbehrte jedoch nicht einer zwangsläufigen Gesetzmäßigkeit.
Die militärische Niederschlagung des Februar-Aufstandes und die sich daraus ergebenden Folgen schufen das Bild von Dollfuß als „Arbeitermörder“. Dazu geführt haben u. a. folgende Ereignisse.
Die Beschießung von Wohnhausanlagen in Wien durch Artillerie, insbesondere die festungsartigen Gemeindebauten, in denen sich Aufständischen verschanzt hatten. Allerdings wurden dabei keine Sprenggranaten verwendet, sondern nur Übungsgranaten ohne Sprengstoff, die – wie die Bilddokumente beweisen – nur unmittelbare Löcher in die Hauswände rissen, aber keine für Sprenggranaten üblichen Verwüstungen anrichteten. Hätte das Bundesheer anstatt derselben Menge an Übungsgranaten Sprenggranaten veschossen, wären die betreffenden Wohnausanlagen weitgehend zerstört worden.
Im Januar 2014 wurde durch das Nachrichtenmagazin „profil“ die Legende von einem Gaseinsatz in die Welt gesetzt. Dabei handelt es sich um eine Missdeutung eines damals zufällig aufgefunden Dokuments. Danach hatte am 13. Februar in der Früh ein Beamter des Bundeskanzleramts im Auftrag von Dollfuß an die Wiener Polizei die Weisung erteilt, „…die E-Werke in Simmering nicht zu stürmen, sondern überfallsartig zu vergasen…“ Das dabei benützte Wort „vergasen“ hat natürlich nach 1945 eine völlig andere Bedeutung, die aber damals 1934 so nicht gemeint war. Vorgesehen war der Einsatz von Tränengas. Der Besitz von Giftgas Österreich durch den Friedensvertrag von St. Germain von 1919 strengstens untersagt. Aber mit der damaligen „profil“ Schlagzeile „1934: Wollte Kanzler Dollfuß E-Werks-Arbeiter "überfallsartig vergasen?“ wurde der Mythos vom „Arbeitermörder“ bekräftigt.
Vor allem waren es aber dann die Todesurteile, die im Folge des Februar-Aufstands gefällt wurden, die den Mythos „Arbeitermörder“ prägen sollte. Die Todesstrafe im Standrechtsverfahren war im Herbst 1933 wieder eingeführt worden, als der nationalsozialistische Terror in Österreich immer stärker wurde (Bombenattentate usw.). Die Tragik war, dass sie nun gegen die Sozialdemokratie eingesetzt wurde. Sicherlich ist auch die Rolle des damaligen Justizministers Kurt Schuschnigg zu kritisieren. An ihn wandte sich auch der Wiener Erzbischof, Theodor Kardinal Innitzer, mit der Bitte, die zum Tode Verurteilten zu begnadigen. Der damalige Bundespräsident Wilhelm Miklas hätte das tun können, allerdings verfassungsmäßig nur auf Antrag des Justizministers, der aber das nicht tat.
Auf der anderen Seite pflegt die Sozialdemokratie den besonderen Mythos des hingerichteten Schutzbundführers Karl Münichreiter, der nach ihrer Darstellung verletzt auf der Bahre zur Hinrichtungsstätte gebracht worden sei. Das ist aber Legende. In einem authentischen, unbezweifelbaren Bericht des Gefängnispfarrers am Wiener Landesgericht, Eduard Köck, steht über Münichreiters Hinrichtung: „Ging, eine Zigarette rauchend, seelenruhig aus der Armesünderzelle zur Richtstätte.“
Es ist natürlich auch müßig zu diskutieren, wer nach dem Kausalitätsprinzip nun Schuld an den 350 bis 370 Toten des Februar-Aufstands hat: diejenigen, die den Aufstand angefangen haben, oder diejenigen, die ihn zu beenden versuchten. Knapp mehr als ein Drittel waren völlig Unbeteiligte, für die eine solche Fragestellung absurd ist.
Mythos: Die Sozialdemokratie versuchte bereits sehr bald mit der Etikettierung Dollfuß als „Arbeitermörder“ einerseits einen innerparteilichen Heroisierungsmythos zu schaffen, andererseits auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner einen moralischen Trumpf in die Hand zu bekommen.
Die Realitäten sahen aber anders aus: Österreich befand sich in einer anscheinend ausweglosen innen- wie außenpolitischen Lage und war einem doppelten Druck ausgesetzt: von Mussolini bezüglich einer innenpolitischen Neuordnung und von Hitler, der schon im Frühjahr die Österreich-Frage nach dem Vorbild der Gleichschaltung der Länder in Deutschland lösen wollte. Eine Einigung zwischen Regierung und Sozialdemokratie dürfte zwar schon weit fortgeschritten gewesen sein, wurde aber von radikalen Kräften auf beiden Seiten torpediert.
Unbestritten ist: Die Februarereignisse des Jahres 1934 sind wohl eine der tragischsten Momente der österreichischen Geschichte der neueren Zeit. Jeder Tote, egal ob auf dem „Schlachtfeld“, am Galgen oder bei den unbeteiligten Zivilisten, war einer zuviel.
7. Das Bild und die Person von Dollfuß im Widerstreit der Geschichte#
„Das Bild von Dollfuß im Widerstreit der Geschichte“ ist durchaus doppelschichtig gemeint. So gab es positive Reaktionen auf Dollfuß, wie etwa von Bert Brecht in seinem Schauspiel „Der unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, oder am 17. Juli 1979 in der Eröffnungsrede der Alterspräsidentin Louise Weiss, einer Überlebenden des Holocausts vor dem ersten direkt gewählten europäischen Parlament: „Ich rufe in Erinnerung die Ermordeten, die Opfer, die ich gekannt und geliebt habe, im Kampf für die Freiheit der Person und die Rechte der freien Völker, den Deutschen Walther Rathenau ... den Österreicher Engelbert Dollfuß ....“
Egelbert Dollfuß wurde von Nazis ermordet. Mit Recht wird er daher als Opfer des Nationalsozialismus angesehen, kämpfte er doch für die Unabhängigkeit Österreichs. Aber kaum eine Epoche der jüngsten österreichischen Geschichte gibt Anlass zu so kontroversiellen Anschauungen wie die Zeit zwischen 1933 und 1938. Wir können mit Fug und Recht von einem „Österreichischen Historikerstreit“ sprechen. Neben der Frage nach der Qualität des „Ständestaates“ wird immer wieder versucht, die Schuldfrage zu diskutieren, nämlich die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie und der Sozialdemokratie sowie die Anhaltelager, die Todesurteile usw.
Aber welchen außenpolitischen Spielraum hatte Dollfuß zu dieser Zeit? Auf der einen Seite stand das faschistische Italien, auf der anderen Seite Hitler-Deutschland, dessen Ableger in Österreich immer stärker wurden. Und bei den nächsten fälligen Nationalratswahlen, spätestens im Herbst 1934, wäre die NSDAP so stark geworden würde, dass sie die Regierung auch in Österreich auf (halb)legalem Weg übernehmen hätte können. Der Anschluss wäre daher bereits lange vor 1938 erfolgt. Ob ein bereits 1934 nationalsozialistisch gewordenes Österreich nach 1945 gegenüber den Alliierten als „erstes Opfer“ Hitlers dagestanden wäre, kann klar verneint werden.
Die Sozialdemokratie sieht sich bezüglich 1934 gerne als Verteidigerin der Demokratie. Sowohl ihr „Hainfelder Programm“ von 1889 als auch das „Linzer Programm“ von 1926 hatten die parlamentarische Demokratie nicht gerade als Ideal angesehen und sie lediglich als Mittel zum Zweck der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung bezeichnet. Es kann auch wohl niemand weismachen, dass der Aufstand von Teilen des Schutzbundes vom 12. Februar 1934 darauf abzielte, die verfassungsmäßige Ordnung in vollem Umfang wieder herzustellen. Gesetzt die Annahme, die Aufstandsbewegung hätte Erfolg gehabt, dann wäre die Konsequenz doch wohl die gewesen, dass sich der Verbalradikalismus in den Programmen der österreichischen Sozialdemokratie in die Realität umgesetzt hätte. Dass so etwas nur von kurzlebigem Bestand gewesen wäre, zeigen die damaligen geopolitischen Verhältnisse. Weder Deutschland noch Italien hätten zwischen sich auf Dauer ein „linkes“ Regime geduldet.
Aus dieser Lagebeurteilung heraus kann die Handlungsweise von Engelbert Dollfuß aus verantwortungsethischer Sicht nicht verurteilt werden. Durch den autoritären Kurs gelang es ihm bzw. seinem Nachfolger Kurt Schuschnigg, Österreich noch einige Jahre zu halten und dadurch zumindest in Ansätzen ein Österreichbewusstsein zu erzeugen, das für die Existenz und die Selbstfindung der Zweiten Republik lebensnotwendig wurde.
Auf der Strecke der innenpolitisch-zeithistorischen Kontroverse bleibt – losgelöst von jeglichem politischen Standort – auch das persönliche Schicksal von Engelbert Dollfuß. Dass seitens mancher sozialdemokratischer Kreise das Bild von Dollfuß im Parlamentsklub der ÖVP skandalisiert wurde, passt dazu. Vor kurzem hat sich die ÖVP des Bildes entledigt, das sich nun im Haus der Geschichte Niederösterreich befindet, wo man sich um eine faire Darstellung der Ereignisse bemüht. Zum menschlichen Schicksal von Engelbert Dollfuß gehört auch, dass ihm von seinen Mördern der priesterliche Beistand, als er langsam verblutete, versagt wurde. Und so erinnert sein Sterben frappant an den Märtyrertod seines Namenspatrons, des hl. Engelbert, des Erzbischofs von Köln.
