Im Chefsessel der Republik - Karl Renner#
Vor 150 Jahren in Untertannowitz in Südmähren geboren, amtierte das "rote Urgestein" Karl Renner mehrmals als österreichischer Staatskanzler und in der Zweiten Republik als Bundespräsident.#
Von der Wiener Zeitung (5. Dezember 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
Von
Gerhard Strejcek
Foto: © IMAGNO/Austrian Archives
"An der Wende zweier Zeiten" nannte der am 14. Dezember 1870 geborene Karl Renner seine Autobiografie, die er in seinem Gloggnitzer Landhaus während des Zweiten Weltkriegs verfasste. Sie beinhaltet die illustrierte Selbstdarstellung des damals fünfundsiebzigjährigen Bundespräsidenten, der gerade sein erstes Amtsjahr als Staatsoberhaupt der Zweiten Republik absolviert hatte.
In dem lebendig-apolitisch verfassten Werk beleuchtet Renner seine harte Kindheit als zwölftes Kind des Bauern-Ehepaares Matthäus und Maria Renner, die schwierige Jugend und die brotlose Studienzeit, in der er Nachhilfestunden bei vermögenden Adeligen gegeben hatte. So lernte der Bauernbub aus dem mährischen Untertannowitz (tschechisch Dolní Dunajovice) die "Oberen Zehntausend" kennen. Die von ihm unterrichteten Adelssprosse ahnten nicht, dass der geduldige, früh gereifte Hauslehrer mit dem Knebelbart, der ihm die Anmutung eines Revolutionärs verlieh, der künftige Staatskanzler sein würde.
Hang zur Macht#
Doch Renner, der von Abgeordnetenkollegen als "oberlehrerhafter Theoretiker" abqualifiziert wurde, war ein Realpolitiker, der einen zielstrebigen Hang zur Macht hatte. Ihm gelang es, die Umbrüche nach den beiden Weltkriegen zugunsten der sozialdemokratischen Partei und zu seinem eigenen Fortkommen zu nutzen. Im Mai 1907 wurde Renner in das Abgeordnetenhaus des Reichsrats gewählt. Damals galt das Mehrheitswahlrecht, das zu harten Auseinandersetzungen der Kandidaten und meist zu Stichwahlen führte. Wer im 523 Mitglieder umfassenden, cisleithanischen Parlament gehört werden wollte, musste ein überzeugender Redner sein. Der Jurist und Bibliothekar zeigte rhetorische Fähigkeiten, die ihn in hohe Ämter tragen sollten.
Mit 47 Jahren galt Renner beim jungen Kaiser Karl I. als "ministrabel". Obwohl er auf der Kandidatenliste für die letzte k.k. Regierung des Rechtsprofessors Heinrich Lammasch aufschien, lehnte Renner ab, als Sterbebegleiter für die Monarchie zu fungieren. Der Sozialdemokrat nahm lieber selbst das Zepter in der am 21. Oktober 1918 in das Niederösterreichische Landhaus einberufenen Provisorischen Nationalversammlung in die Hand, die aus Reichsrat-Abgeordneten bestand, von denen die meisten "großdeutsch" dachten.
Gegenüber 104 nationalen und 68 christlichsozialen Abgeordneten waren die Sozialdemokraten mit 38 Mitgliedern in der Minderheit. Doch die Bürgerlichen fürchteten die Revolution und die Räterepublik und akzeptierten alle Bedingungen: Renner wurde nach dem Staatsgründungsbeschluss und der Ausrufung der Republik Staatskanzler, Viktor Adler übernahm als Staatssekretär (= Minister) die Außenpolitik - bald von Otto Bauer abgelöst - und Ferdinand Hanusch die soziale Verwaltung. Nun saß Renner dort, wo vordem die k.k. Ministerpräsidenten im Reichsratssitzungssal gethront hatten. Nach seinem Rücktritt im Juni und der verlorenen Wahl im Oktober 1920 blieb Renner im Parlament, zuletzt amtierte er im März 1933 als Nationalratspräsident. Das war der Anknüpfungspunkt, von dem aus Renner zwölf Jahre später wie Phönix aus der Asche erstand.
In den Jahren der Ersten Republik begegnet uns Renner als "Anschluss"-Befürworter und in seinen Polemiken gegen Ignaz Seipel mit antisemitischen Untertönen. Doch kleidete er seine Visionen meist in sperrige Formulierungen, wie sein ebenfalls aus Mähren (Göding, heute Hodonín) stammender Abgeordnetenkollege Josef Redlich (letzter k.k. Finanzminister) ironisch anmerkte.
Fruchtlose Mission#
Die Anschluss-Wünsche Renners lagen auch in seinen Erlebnissen im Frühsommer 1919 in Saint-Germain-en-Laye begründet, wo sich die Österreicher nur schriftlich äußern durften. Die wohlformulierten Einwendungen der Renner-Delegation fruchteten nichts, Südtirol und die Sudetenländer gingen ebenso verloren wie die Südsteiermark - ein Fanal und eine Niederlage für Renner, der nur aus Pflichtbewusstsein die Delegationsleitung anstatt des früheren Justizministers Franz Klein übernommen hatte. Die persönlich demütigende und entkräftende Mission und die wenig erbaulichen Erlebnisse bei der Übergabe der Friedensbedingungen - von Verhandlungen konnte keine Rede sein - beförderten Renners lang andauernde Anschluss-Befürwortung, die er durch die ganze Erste Republik trug.
FDoto: Bibliothèque nationale de France
Die Verträge von Versailles und von Saint-Germain untersagten in gleichlautenden Regelungen den Zusammenschluss Österreichs mit der Weimarer Republik. Doch Renner hielt daran fest und diskreditierte sich, als er später die aggressive Politik der Sudetendeutschen Partei Konrad Henleins und der Nazis begrüßte und dem Wiener NS-Bürgermeister Hermann Neubacher vorschlug, für die "Anschluss-Volksabstimmung" im April 1938 zu werben. Renner verkannte, dass das der Demokratie Hohn sprechende Referendum auch eine Bestätigung der Herrschaft des "Führers" war. Aber immerhin blieben Renner und sein Schwiegersohn Hans Deutsch (der jüdischer Herkunft war) unbehelligt, und der SDAP-Politiker konnte im freiwilligen Gloggnitzer "Exil" seine Memoiren verfassen.
"Genosse Herr Doktor"#
Angesichts seiner Fehler sehen wir heute kritische Darstellungen des Realpolitikers, doch man sollte auch die vielfältigen Begabungen Renners anerkennen. Er war ein fleißiger Jus-Student, der seinen Lehrern Edmund Bernatzik, Anton Menger und Eugen von Philippovich mit Respekt begegnete. Belesen, wie der 1898 promovierte Südmährer war, entwickelte er sich zu einem begabten Autor, der soziale Fragen, Wahlrecht und Nationalitätenprobleme behandelte. Um seine berufliche Stellung als Bibliothekar im Reichsratsgebäude (heute: Parlamentsbibliothek) nicht zu gefährden, wählte Renner Pseudonyme wie "Karner", "Rudolf Springer" oder "Austriacus".
Seine Schriften, die in einer komprimierten Auswahl von Anton Pelinka kommentiert wurden, geben Aufschluss über seine literarische Begabung und seine profunden Kenntnisse der sozialen und rechtlichen Probleme des Vielvölkerstaates. Mit Renner, der im November 1918 schon die Grundzüge einer Verfassung für die Republik in der Lade hatte, zeichnete sich kein Revolutionär am Firmament ab, sondern ein "Genosse Herr Doktor" (wie Trotzki zynisch anmerkte).
Renner, der wegen seiner politischen Wendigkeit gegeißelt wurde, muss im Licht seiner theoretischen Leistungen gesehen werden, denen schon bisher die Aufmerksamkeit der Fachwelt galt. Auffällig waren seine Vitalität, sein Fleiß, seine Vielseitigkeit und sein Optimismus. In einem acht Jahrzehnte währenden Leben vollbrachte er titanische Leistungen, begab sich mutig in die Hände der Nazis und der Roten Armee und schrieb Abhandlungen, mit denen er es auch zu einem Gelehrten von Rang gebracht hätte.
Renner erkannte den "Zeitgeist" und die Begabungen anderer; er beauftragte als Staatskanzler Hans Kelsen, die Entwürfe der Bundesverfassung für die von ihm geleitete Staatskanzlei zu erarbeiten. Es mag sein, dass Renner sich zunächst indifferent verhielt und Kelsen auch nicht zurückhielt, als dieser 1930 nach dem Verlust seines Amts als Verfassungsrichter "angewidert" an die Kölner Universität übersiedelte, bis ihn dort die NS-Gleichschaltung und Judenverfolgung traf. Aber Renner förderte den Experten Kelsen auch tatkräftig.
Im Sommer 1920, als die Verfassungsarbeit in der konstituierenden Nationalversammlung begann, war Renner nicht mehr Staatskanzler. Er wurde auch nie formell "Bundeskanzler", denn in dieses Amt wurde im November 1920 sein Nachfolger in der Staatskanzlei, Dr. Michael Mayr, gewählt. Und nach dem Zweiten Weltkrieg wollte Renner nicht dem vormaligen Bundespräsidenten Wilhelm Miklas eine politische Rolle oder gar ein Ernennungsrecht zugestehen. Somit amtierte er zweimal als "Staatskanzler" und beide Male, verfassungsrechtlich betrachtet, auf revolutionärer Basis, ohne vom zuständigen Organ berufen worden zu sein. Hier zeigt sich der Pragmatiker Renner, der die Gunst der Stunde nutzen konnte.
Posthume Verteidigung#
Siebzig Jahre nach Renners Selbstdarstellung erschien Siegfried Naskos Biografie über den "Jahrhundertpolitiker" Karl Renner. Es ist dies eine Art biografische Verteidigungsschrift, wie die Untertitel "Zu Unrecht umstritten? Eine Wahrheitssuche" indizieren. Nasko war langjähriger Museumsleiter in Gloggnitz, dem Standort von Renners Landhaus und Gedenkort. Als Verfasser mehrerer biografischer Werke gilt er als Renner-Experte schlechthin. Aus einem neuerlichen Quellenstudium zog der Autor den Schluss, Renners Überzeugung sei es gewesen, als Politiker durch Kompromisse der Bevölkerung Blutvergießen, Hunger und Arbeitslosigkeit zu ersparen. Nasko nennt dies, wie Hugo Portisch anmerkte, mit einer neuen Bezeichnung "Kooperation als Evolutionsmaxime".
Renner war kooperativ in jede Richtung und abgesehen von verfassungsrechtlichen Umbrüchen kein Revolutionär. Für den Besuch beim NS-Bürgermeister Neubacher am 3. April 1938 und die öffentliche Befürwortung des "Anschlusses" zu diesem heiklen Zeitpunkt gibt Nasko eine eigene Deutung. Renner habe Hitler gar nicht erwähnt, der angebliche Zeuge des Gesprächs, NS-Vizebürgermeister Thomas Kozich, sei unglaubwürdig, weil er Renner schon äußerlich falsch beschreibe und zudem 1947 als Denunziant verurteilt worden war. Zudem habe Renner den ihn später belastenden Häftling nicht begnadigt, was auch ein Motiv für eine pejorative Darstellung darstelle.
Schließlich findet Nasko auch die bereits bekannte Begründung für Renners anbiederndes Verhalten, dass er die Arbeiterschaft und seine Familie, vor allem aber seine gefährdete Tochter, deren Ehegatte (Renners Schwiegersohn Hans Deutsch) jüdischer Abstammung war, schützen wollte. Das mögen entlastende Momente sein, aber letztlich muss sich jeder selbst ein Bild machen, welche Motive hier Renners Handeln bestimmten und ob beredtes Schweigen nicht besser gewesen wäre.
Renner kannte Neubacher von Begegnungen und Publikationen in den "Deutschen Worten". Dass er zudem die NS-Sudetenpolitik, die darauf ausgerichtet war, den tschechoslowakischen Staat zu destabilisieren, zu isolieren und letztlich zu zerstören, unterstützte, hat Raimund Löw zu Recht dokumentiert.
Anfang April 1945 stattete Renner dem sowjetischen Ortskommandanten von Köttlach (bei Gloggnitz) einen gefährlichen Besuch ab, der ihn ins Hauptquartier der Roten Armee nach Hochwolkersdorf brachte. Die Annäherung an die sowjetischen Truppen, die den Angriff auf Wien vorbereiteten, diente laut Renner dem Schutz der Bevölkerung. Bei den Sowjets brachte sich Renner als letzter Nationalratspräsident politisch ins Spiel, die telefonisch Stalins Zustimmung einholten. "Was, der alte Fuchs lebt noch!", soll der Diktator geantwortet haben, ehe er zustimmte, den verdienten "Linken" in ein Amt zu setzen und zu instrumentalisieren (was den Sowjets schlussendlich nicht gelang).
Wie Nasko herausfand, war ein NS-Werwolf-Kommando auf Renner angesetzt, doch dieser reiste unter sowjetischer Bedeckung nach Wien-Hietzing, wo er in der verlassenen Villa Blaimschein die Gründung der Zweiten Republik vorbereitete. In seinem offiziösen Bericht von der Begegnung mit den Sowjets steht kein Wort von persönlicher Bedrohung. Renner zeigt sich vielmehr, wie Anton Pelinka analysiert hat, in seinem Bericht als Staatsmann, er schreibt diesen in der dritten Person.
In der heutigen Wahrnehmung überlagern Renners Leistungen im Jahr 1945 seine früheren Fehler. Tatsächlich gelang es ihm, binnen kurzem eine Dreiparteienregierung zu errichten. Dank einer sehr intelligenten Zusammensetzung vermochten die KP-Funktionäre nicht die Oberhand zu gewinnen. Gemeinsam mit den ÖVP-Partnern konnte die SPÖ sie stets überstimmen, wenn es heikel wurde. Zudem führte Renner mit der Würde und Autorität des Alters ein strenges Regime bei den Sitzungen und erwies sich als lupenreiner Demokrat, der auch das Vertrauen der West-Alliierten gewann.
Nachkriegspräsident#
Die ersten freien Wahlen vor 75 Jahren markierten dann das Ende der KP-Macht, die damals in den Fußstapfen Moskaus agierenden Kommunisten erhielten allerdings alibihalber eine Beteiligung an der Bundesregierung im Kabinett Figl. Fortan musste sich der neue Bundeskanzler mit Übergriffen der Besatzungsmacht auseinandersetzen. Renner aber ging nicht in Pension, sondern ließ sich, in ausnahmsweiser Umgehung der Volkswahl, zum Bundespräsidenten küren. Renner diente fast die volle Amtszeit durch, ehe er am 31. Dezember 1950 verstarb. Sein Nachfolger wurde der - erstmals direkt gewählte - Ex-General Theodor Körner. Renners Leichenbegängnis im eiskalten Jänner 1951 war ein Großereignis, schon beim Rathaus warteten tausende Wiener auf die Vorbeifahrt des Kondukts.
Foto: © APAweb / Heeresgeschichtliches Museum
Über den Juristen, Politiker, Staatsmann und Autor kursieren viele Anekdoten und "G’schichtlern", die seine Mitarbeiter kolportierten und die eine höchst vielschichtig-oszillierende Persönlichkeit zeigen. Renner war sportlich, belesen, ein Familienmensch, kompromissbereiter Realpolitiker, aber auch durchaus autoritärer Vorsitzender, was er die kommunistischen Regierungsmitglieder vom April bis Dezember 1945 spüren ließ. In der Ersten Republik hatte er sich aktiv in der Konsumgenossenschaft betätigt und wirtschaftliche Kompetenz erworben. Die erste Verfassung der "unvollendeten" Republik 1918/19 trug seine Handschrift. In vielen Punkten ist Renner als Urheber und Gestalter des bis heute in Grundzügen beibehaltenen Nationalrats-Wahlrechts zu erkennen: Die Gestaltung der Wahlkreise, die Ausgestaltung des Verhältniswahlrechts, vor allem aber die nach Proporz zusammengesetzten Wahlbehörden tragen seine Handschrift.
Volksnah und galant#
Jene, die ihn persönlich kannten, betonen Renners Spontaneität und Bescheidenheit. Als Bundespräsident trat er volksnah auf, verzichtete auf ein Durchwinken durch die Polizei, wenn er von seiner Döblinger Dienstvilla in der Himmelstraße in die Präsidentschaftskanzlei fuhr, und beantwortete jeden Gruß der Passanten. Er trat gerne als behänder Tänzer auf, der Botschafter-Gattinnen und Marketenderinnen von Trachtenkapellen aufs Tanzparkett entführte; seine Gattin Luise, mit der er schon die ersten Berufsjahre noch in Armut in Wien-Leopoldstadt, Neubau und in der Josefstadt verbracht hatte, sah diese Stilisierung als spät berufener "Dancing Star" und homme à femmes mit milden Augen.
Renner war in der niederösterreichischen Wahlheimat als Spaziergänger und leutseliger Gärtner bekannt. Gattin Luise zog ebenso wie Amalie Strauss-Ferneböck (genannt "Maltschi"), seine Sekretärin und Mitgestalterin in der Ersten Republik, mehr Fäden, als vermutlich bekannt ist. Renner betätigte sich als wohlmeinender Vater einer Tochter und als milder Großvater. Als sich selbst biografierender Bundespräsident und als junger Fachautor juristisch-politischer Schriften zeigte er seine Autorenpersönlichkeit. Gerne kümmerte er sich auch um Nebensächliches: Wir sehen ihn vor unserem geistigen Auge, wie er als Hymnendichter in altmodischer Wortwahl mit dem Fuß den Takt wippt und "sein" Österreich verherrlicht.
Bei aller Kritik muss man Renner attestieren, lebenslang ein Patriot gewesen zu sein, der mit unermüdlichem Fleiß, theoretischer Fundierung und großer Begabung für das Machbare seine Ziele verfolgte und erreichte.
Gerhard Strejcek, geboren 1963, ist Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und Kulturpublizist.
Literatur:#
- Siegfried Nasko: Karl Renner. Zu Unrecht umstritten? Eine Wahrheitssuche. Residenz Verlag, Salzburg/Wien 2016.
- Zu Renners Haltung in der Verfassungsfrage siehe Thomas Olechowski: Hans Kelsen. Biographie eines Rechtswissenschaftlers. Mohr Siebeck, Tübingen 2020.