Rettungsschirm des Jahres 1922#
Vor 90 Jahren flossen Österreich aus einer Völkerbund-Anleihe rund 650 Millionen Goldkronen zu. Die folgende Sanierung des Staatshaushaltes brachte aber keine nachhaltige politische Stabilität.#
Von der Wiener Zeitung (Sa./So., 13./14. Oktober 2012) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Gerhard Strejcek
Foto: Verlag Christian Brandstätter
Angesichts der (noch anhaltenden), zumindest relativen Stabilität des Euro und der langen Prosperität der Schilling- und Hartwährungsära zuvor, ist es für viele Mitbürger, die den Zeigefinger heute gerne in den Süden der EU richten, kaum mehr vorstellbar, dass in der Ersten Republik einmal "griechische" Zustände bei uns geherrscht haben. Am Höhepunkt jener Krise, die sich in galoppierender Inflation und einem katastrophalen Verfall der Kronenwährung auswirkte, musste die Republik Österreich sogar auf internationalen Druck hin ihre Notenpressen still legen und versiegeln lassen.
Das geschah vor neunzig Jahren, am 18. November 1922, in Form eines feierlichen Aktes, der sich auf einen Staatsvertrag stützte. Infolge der Genfer Protokolle vom 4. Oktober 1922, die Bundeskanzler Seipel nicht ohne Geschick und Drohungen (mit Anschluss und Souveränitätsverlust entgegen dem Vertrag von St. Germain) herausverhandelt hatte, erhielt Österreich von einigen Völkerbund-Staaten eine Goldkronenanleihe im Nominale von rund 690 Millionen Gold-Kronen. Wie viel Geld Österreich effektiv aus der Anleihe erhielt, ist nicht unstrittig, da kursabhängig, aber um die 650 Millionen Goldkronen dürften durch den lebenswichtigen Kredit effektiv in die Kassen der Republik geflossen sein.
Souveränitätsverlust#
Der Erfolg dieser Finanzspritze, die als "Völkerbund-Anleihe" in die Geschichte eingegangen ist, wurde von vornherein durch mehrere Tatsachen getrübt, unter denen die politische Uneinigkeit über den neuen Kurs die schmerzhafteste war. Wie im EU-Mitglied Griechenland von heute, wog aber der damalige Eingriff in die nationale Souveränität Österreichs psychologisch betrachtet in breiten Bevölkerungskreisen am schwersten, obwohl die Kuratel, unter die das Land international gestellt wurde, faktisch weitaus harmloser war als es den Anschein hatte.
Alfred Zimmermann, vormaliger Bürgermeister von Rotterdam (NL), wurde zum Kommissär des Völkerbundes ernannt und traf am 18. Dezember in Wien ein, um die Bedingungen der Anleihe zu überwachen. Rasch erwarb sich der "Aufpasser" den Ruf des unbeliebtesten Gastes. Doch noch ehe er den Fuß ins Land setzte, hatten Regierung und Parlament heimlich Gegenmaßnahmen beschlossen, um seine Machtfülle und Effektivität einzuschränken.
Die finanzpolitische Souveränität des Parlaments wurde dem Buchstaben nach durch den Vertrag vom 4. Oktober stark eingeschränkt, die Budgethoheit war dadurch praktisch dahin. Neben einer dramatischen Verkleinerung des Beamtenheeres, das aus der Monarchie in die Republik übernommen worden war, verlangte der Völkerbund sogar die Reduktion der österreichischen Regierungsmitglieder, eine Forderung, die durch Umbildung des Kabinetts Seipel 1 im April 1923 auch tatsächlich erfüllt wurde.
Der vehemente ausländische Druck, eine Reduktion der Beamten umzusetzen und auch de facto den Abbau eines Drittels der aktiven Bediensteten der Gebietskörperschaften zu erreichen, erinnert stark an die griechischen Zustände von heute und an die Reaktion westeuropäischer EU-Mächte darauf. Auch die Reaktion des betroffenen Staates, das "Handling" in Form passiver nationaler Resistenz und vehementer Arbeiteraufstände weckt Erinnerungen an die Erste Republik.
Seipel, damals noch nicht als "Prälat ohne Milde" bekannt, war wild entschlossen, mit Hilfe des großdeutschen Koalitionspartners durchzugreifen. Das war nicht ungefährlich, denn auch in den Reihen der Konservativen werkten viele Staatsdiener, die allerdings zum Teil ungeschoren blieben. Im Gegenteil, eine unvorstellbare Titelsucht ("Titel statt Mittel") rief im "Wasserkopf" Wien Erinnerungen an den feudalen Staat des 18. Jahrhunderts wach.
Dennoch hielt die Regierung zumindest nominell Wort. Immerhin sank die Zahl der aktiven Bundesbeamten (vor allem bei Post und Eisenbahn) drastisch von rund 277.000 im Herbst 1922 auf 192.000 im Jahr 1925. Inwieweit durch Pensionierungen, Funktionsänderungen und andere Tricks die Zahl "geschönt" wurde, bleibe dahingestellt. Außerdem erfolgten diese Maßnahmen um den Preis des sozialen Friedens, was sich in Gründung von Wehrverbänden und dem Aufleben der "Hakenkreuzler" in letztlich verheerender Weise niederschlug.
Obwohl nicht direkt vom Beamtenabbau betroffen, waren es vor allem sich mit den arbeitslosen Eisenbahnern solidarisierende Arbeiter, welche die Maßnahmen der Regierung Seipel bei Demonstrationen geißelten. Die Agitation der Parteiführung unter Bauer und Danneberg tat das Übrige.
Die Wahrheit lag, wie so oft, in der Mitte. Natürlich versuchte die rechte Regierung in auffälliger Weise, ihre eigene Klientel zu schützen. Auffällig ist nämlich, dass keine nachhaltige Sanierung der Wirtschaft gelang, sondern nur ein Sektor, nämlich die Landwirtschaft, sich längerfristig konsolidieren konnte.
Archiv
Hingegen versagten dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen, wie der Bau von Wasserkraftwerken oder die Modernisierung der Bergbaubetriebe, welche der Arbeiterschaft genutzt hätten. Dies schob man unter anderem der tschechischen Republik in die Schuhe, welche angeblich kein Interesse an der Konsolidierung Österreichs hatte (ein durch Fakten widerlegbares Vorurteil). Insgesamt erschienen die Bemühungen der Kabinette Seipels durchaus als redlich, die teils überzogene Opposition der Linken dagegen auch als Ausdruck ihrer Sorge, die bürgerlichen Kräfte könnten sich durch Sanierungserfolge an der Staatsspitze etablieren.
Destabilisiertes Land#
Die Stabilisierung der Währung wurde also um den Preis des politischen Grundkonsenses erkauft, - ein viel zu hoher Preis. Zur innenpolitischen Destabilisierung trug eine weitere Maßnahme bei, die skurillerweise einstimmig erfolgte, obwohl sie verfassungsrechtlich bedenklich und noch dazu geeignet war, der Demokratie allgemein Schaden zuzufügen:
Als Gegenmaßnahme zu Gesichts-, Macht- und Budgetverlust beschloss der Nationalrat im November 1922 die Einrichtung eines "außerordentlichen Kabinettsrates" zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen, der diese Klausel umgehen sollte. Formell und vorgeblich zur Überwachung der von der Völkerbund-Anleihe induzierten Maßnahmen konzipiert, sollte dieses Organ nach wie vor die Weichen in der Budgetpolitik stellen können, ohne dass das Parlament damit befasst wurde. Dass hier der spätere Verfassungsbruch der autoritären Regierung Dollfuß in Grundzügen vorgezeichnet wurde, fiel niemandem auf - die Skepsis gegen das Funktionieren des Parlamentarismus hatte bereits einen ersten Höhepunkt erreicht.
Die schärfste, aber wirkungsvollste Klausel der Verträge beschränkte die Notenpressen hinsichtlich der - die Inflation anheizenden - Geldausgabe, was in der Versiegelung dieser Gelddruck-Apparate gipfelte. Tatsächlich gelang es binnen zwei Jahren, die galoppierende Inflation einzudämmen. Maßgeblich dazu trug Anfang 1923 die Gründung der Österreichischen Notenbank, einer 100%-Tochter der ÖNB, bei.
Am Ende der erfolgreichen Währungs-Reform stand die Einführung der Schillingwährung per 1. Jänner 1925. Die Bevölkerung nahm die neue Währung mit großer Skepsis auf und lehnte die geplante, niederländisch klingende Unter-Einheit (Stüver) ab; sie wurde durch den vertrauten Groschen ersetzt. Assoziationen zum ungeliebten Eurocent und zur aktuellen Schilling-Nostalgie sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einführung des Schilling eine weitere Sanierungsmaßnahme infolge der Genfer Protokolle war.
Wie dramatisch sich der Währungsverfall der Krone gegenüber dem Schweizer Franken entwickelt hatte, zeigt ein Vergleich der Umrechnungskurse von 1919 bis zum Herbst 1922. Wer über Reserven in der schweizerischen Währung verfügte, konnte in Österreich bald auf großem Fuß leben. Für 100 sfr erhielt man am 1.7.1919 nur 567 Kronen. Bereits ein Jahr später (die österreichische Bundesverfassung 1920 wurde gerade im Unterausschuss beraten), belief sich dieser Betrag auf 2702 Kronen - das Fünffache im Vergleich zur Ära von St. Germain. Im Sommer 1921 schlugen 100 sfr schon mit 12.200 Kronen zu Buche, und am Höhepunkt des Verfalls der österreichischen Währung im Sommer 1922 lukrierte der Einwechsler für 100 Franken sagenhafte 360.000 Kronen. Die Währungsspekulation blühte.
Finanzpolitisch weitaus schlimmer einzuschätzen war der sehr niedrige Ausgabekurs der Anleihe von nur 80%. Dieser explodierte sofort nach Begebung und Platzierung der Anleihe - Österreichs wirtschaftliche Zwangslage wurde also von Spekulanten auf dem internationalen Parkett ausgenutzt. Das war damals ein probates Mittel: Alsbald wurde der französische Franc zum Opfer von - auch österreichischen - Spekulanten, die auf dessen Verfall setzten.
Bittere Tilgung#
Darüberhinaus war Österreich zu Rückzahlungs-Zinsen von zehn Prozent verpflichtet, die de facto zeitweise sogar höher ausfielen. Schließlich musste die Republik nicht verwendete Gelder nach strikten Vorgaben zu ungünstigen Kursen bei ausländischen Instituten anlegen. Die Klausel sollte Spekulation mit diesen Geldern verhindern, erschwerte aber die Tilgung, da die erzielten Zinssätze nur um die 6% lagen, ein klarer Verlust für die darbende Republik.
Ausgabebanken waren übrigens Morgan (USA), französische, italienische und tschechische Institute. Sie profitierten vice versa auch am meisten von der international garantierten Maßnahme, was Verschwörungstheorien gegen das "internationale Finanzkapital" stützte, welche wiederum der beginnenden nationalsozialistischen Agitation nutzten.
Die Völkerbund-Anleihe und dadurch bedingte Sanierungsphase bewirkten zwar währungspolitische Stabilität, aber dies allein rettete die Erste Republik weder in politischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht: Keine neun Jahre später standen die Banken am Abgrund, die CA musste die Bodencredit auffangen und geriet selbst ins Trudeln. Und ein Jahrzehnt nach den Genfer Protokollen schlitterte die Republik bereits in Bürgerkrieg und Diktatur.
Die Lehren aus dieser Entwicklung: Nur die nachhaltige Sanierung eines Staatshaushaltes kann langfristig stabilisierend wirken; "Finanzspritzen" ohne garantierte Strukturreformen (wie derzeit in Griechenland) stellen eine sehr zweifelhafte, aber letztlich als Beginn eines strengeren Regimes richtige Maßnahme dar. Vor allem aber sind der politische Grundkonsens und das Vertrauen in die Demokratie der wichtigste Grundpfeiler für längerfristige Prosperität und Frieden im Lande.
Gerhard Strejcek, geb. 1963 in Wien, ist Außerordentlicher Universitätsprofessor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.
Hochinteressanter Artikel, das Geld stammte aus der Schweiz, 1932 war eine weitere Schweizer Anleihe erforderlich, die Klientelpolitik war wesentlich bestimmend für den Niedergang, da die Republik keineswegs die aus der Monarchie stammende hohe Zahl von Beamten verkraften konnte, um nur ein Beispiel zu nennen.Die Verwaltung wurde nicht angepasst etc....die Banken besorgten dann dem Staat den Rest...
-- Glaubauf Karl, Dienstag, 23. Oktober 2012, 11:40
