Der Zauber der Zauberformel#
Würde die Schweizer Konkordanzdemokratie auch in Österreich funktionieren?#
Von der Wiener Zeitung (10. April 2021) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
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Gerechte Machtaufteilung in der Schweiz: Der aktuelle Bundespräsident Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnherr mit den Mitgliedern des Bundesrats, die vier Parteien stellen.
Nach einem berühmten Wort ist politische Opposition ein ewiges Paradoxon. Wer Oppositionspolitiker war, wird das eher verstehen als der bloße Betrachter der Politik. Ich war mit Erhard Busek und der ÖVP in den 1980er Jahren Oppositionspolitiker in Wien. Die meines Erachtens erfolgreichste Partei der Welt, die Wiener SPÖ, stand uns gegenüber. Wir kritisierten, kontrollierten, brachten Alternativen ein, aber eigentlich wollten wir in die Regierung. Rückblickend war es ein Vergnügen. Im Alltag aber war es durchaus frustrierend. Wenn ich jetzt die Oppositionsparteien auf Bundesebene betrachte, werde ich von der Bundesregierung immer wieder an das Verhalten der SPÖ von seiner Zeit erinnert. Ich frage mich, ob sich der große Aufwand auf allen Seiten lohnt, als Wiener: Zahlt sich das überhaupt aus? Der Politologe Otto Kirchheimer hat seinerzeit der großen Koalition positiv attestiert, dass sie die Tradition der Politik gut weiterführe.
Manfried Welan ist seit 50 Jahren Verfassungspolitologe. Er war unter anderem in den 1980er Jahren Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der ÖVP in Wien, Stadtrat und Dritter Landtagspräsident. - © Christoph Gruber / c.gruber@boku Manfried Welan ist seit 50 Jahren Verfassungspolitologe. Er war unter anderem in den 1980er Jahren Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der ÖVP in Wien, Stadtrat und Dritter Landtagspräsident. - © Christoph Gruber / c.gruber@boku
Seit Jahrzehnten betrachte ich die Schweiz, die für mich immer schon unser Vorbild und Lehrmeister war, insbesondere in der direkten Demokratie, der sich unsere Parteien so entziehen. So herrscht bei den Eidgenossen eine sogenannte Konkordanzdemokratie mit sehr starker direkter Demokratie. Die Schweizer Bundesregierung, der Bundesrat, ist durch die an der Stärke im Parlament verhältnismäßig gleich bemessene Machtbeteiligung der Parteien charakterisiert. Nach der sogenannten Zauberformel entfallen im Bundesrat jeweils zwei Sitze an die liberale Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokratische Partei (SP) sowie ein Sitz an die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Damit sind vier Parteien in der Regierung.
Auf Österreich umgelegt würde das bedeuten, dass je zwei Regierungssitze an ÖVP, SPÖ und FPÖ und ein Regierungssitz an die Grünen fielen. Allerdings ist die Regierungsfähigkeit einer solchen Viererkoalition noch nicht erprobt. Außerdem müsste man wohl von der Einstimmigkeit in der Bundesregierung zur Mehrstimmigkeit übergehen, damit nicht die einzelnen Parteien jeweils mit Veto die anderen blockieren. Und für den Bundespräsidenten müsste man eine elegante Lösung finden.
Eine rationale Verteilung der Macht#
Für mich liegt der Zauber der Zauberformel in der Vernünftigkeit. Es ist eine rationale Verteilung der Macht. Es ist meines Erachtens eine Gerechtigkeit, die der politischen Wirklichkeit entspricht. Schweizer sehen sie in der Stabilität und Kontinuität. Alle wichtigen Kräfte sind eingebunden, und die parteipolitische und personelle Zusammensetzung der Regierung ist von großer Dauer. Ist nicht der Wohlstand der Schweiz auch darauf zurückzuführen? Zu Beginn der Zweiten Republik gab es eine ähnliche Konkordanz, allerdings unter dem Übervater Karl Renner.
Jedenfalls müssen alle wichtigen politischen Kräfte konstruktiv mitarbeiten. Wir haben zwar die Tradition der Koalition, aber nicht die Tradition der Konkordanz: Das Miteinander, das für den Regierungsbeschluss sogar einstimmig notwendig ist, ist immer wieder von einem Gegeneinander gefolgt, ja begleitet, und das an sich schwierige Regieren wird dadurch noch schwieriger. Die Konkordanz ist nicht die Hauptschlagader des politischen Systems Österreichs.
Der schweizerische Politologe Markus Freitag präzisiert: "Das Wesen der Konkordanz ist freilich umfassender und geht über den arithmetischen Proporz hinaus. Während die Proportionalität gewissermaßen die Hardware liefert, sind zur Umsetzung der Konkordanz Softskills von Nöten. Angesprochen ist ein Verfahren des Miteinanders zur Entscheidungsfindung, an dem sich alle wichtigen politische Akteure und bisweilen auch Minderheiten beteiligen. Konkordanz stellt einen politischen Stil der Auseinandersetzung dar, in welcher der Mehrheitsregel keine zentrale Bedeutung beigemessen wird und in der die Kompromisssuche der Beteiligten im Zentrum steht."
Es geht um die Grundtugenden des sozialen Miteinanders wie Vertrauen, Toleranz und Verantwortung. Seit 50 Jahren warte ich auf die sogenannte Dissenting Opinion beim Verfassungsgerichtshof. Sie kann auch nicht öffentlich erfolgen, wie jüngst vorgeschlagen wurde. Der Zauber der Zauberformel hat viel für sich, er verlangt aber auch ein großes Maß an direkter Demokratie.
