Seite - 28 - in Das materielle Computerstrafrecht

28 Christian Bergauer Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht¶ informationelle Verbreitung von Kinderpornographie bzw nationalso- zialistischer Propaganda haben allerdings per se nichts mit dem Wirt- schaftsleben gemein. Darüber hinaus gibt es in Ö – zumindest zurzeit und soweit über- schaubar – nur eine einzige eindeutig wirtschaftsspezifische Strafbe- stimmung die dem Bereich des Computerstrafrechts zugeordnet wer- den kann, nämlich § 10 ZuKG, wodurch sämtliche Handhabungen von Umgehungsvorrichtungen zu geschützten Diensten ( zB Pay-TV ), wel- che sowohl körperliche Gerätschaften ( Hardware ) als auch unkörper- liche Computerprogramme ( Software ) sein können, erfasst werden. Soweit nun jemand Computerprogramme als solche Umgehungsvor- richtungen im informationstechnischen Weg zB herstellt, verbreitet oder auch nur durch Speicherung auf einem Datenträger innehat, han- delt es sich dabei um Computerkriminalität ebenso wie ( zumindest nach einigen Definitionsansätzen ) um Wirtschaftskriminalität. Dies nicht zuletzt, weil § 10 ZuKG ausschließlich die gewerbsmäßige Bege- hung pönalisiert. Andere Bestimmungen wiederum lassen sich – man- gels mehr oder minder IKT-gebundener Verhaltensweisen – wohl tref- fender dem Immaterialgüterstrafrecht ( zB § 91 UrhG, § 42 GMG, § 60 MSchG ) oder dem Wettbewerbs ( straf ) recht ( zB § 4 UWG ) zuordnen. Formen der Computerkriminalität, die ein gewisses Maß an sozi- aler Unverträglichkeit überschreiten und sich generell an vom Straf- recht zu schützenden Rechtsgütern orientieren, müssen mit straf- gesetzlichen Mitteln bekämpft werden. Die strafrechtsdogmatische Erfassung solcher ( strafwürdiger ) Phänomene ist nun Aufgabe des sog » Computerstrafrechts «. B. Zum Begriff » Computerstrafrecht « Selbst wenn es mittlerweile eine ( wachsende ) Vielzahl von Publika- tionen zum Computerstrafrecht in der österr Fachliteratur gibt, sind kaum 106 Versuche unternommen worden, die Begrifflichkeit des » Com- puterstrafrechts « zu untersuchen. Aus diesem Grund soll eine den strafrechtlich zu begegnenden Erscheinungsformen der Computerkri- minalität adäquate Definition bzw Begriffsklärung gefunden werden, 106 Siehe aber Bergauer / Schmölzer in Jahnel / Mader / Staudegger, IT-Recht 3, 635 ( 644 f ).