Seite - 120 - in Das materielle Computerstrafrecht

120 Christian Bergauer Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht¶ Zusammenfassend ist die innere Tatseite des § 51 DSG 2000 erfüllt, wenn zum ( zumindest bedingten ) Tatbildvorsatz 588 entweder ein ( er- weiterter ) Bereicherungsvorsatz ( ebenfalls zumindest dolus eventua- lis ) hinzukommt oder wenn der Täter im erweiterten Vorsatz mit der Absicht ( iSd § 5 Abs 2 ) handelt, einen anderen in seinem von § 1 Abs 1 DSG 2000 gewährleisteten Anspruch zu schädigen. Bei dieser zweiten Vorsatzalternative der Schädigungsabsicht muss es dem Täter gerade auf die Verletzung des Geheimhaltungsanspruchs des Betroffenen nach § 1 Abs 1 DSG 2000 ankommen. Durch den Entfall der Formulie- rung » Wer in der Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen « der aF des subjektiven Tatbestands stellt der Gesetzgeber in der geltenden Fassung klar, dass die Absicht jemandem » bloß « einen Nachteil zuzufügen, nicht mehr tatbildlich ist. Vielmehr wird dieser » Nachteil « nun auf die Verletzung des Geheimhaltungsrechts konkretisiert. Handelt daher jemand ob- jektiv tatbildlich und mit entsprechendem Vorsatz, einem anderen ei- nen Vermögensschaden zuzufügen, ohne sich jedoch selbst oder einen anderen bereichern zu wollen, ist § 51 DSG 2000 nicht anwendbar, so- fern der Täter nicht mit Schädigungsabsicht hins des Geheimhaltungs- anspruchs gehandelt hat. Der neu formulierte Bereicherungsvorsatz wurde der Terminolo- gie des Kernstrafrechts angepasst, wobei in den GMat beispielhaft auf die Bestimmungen des § 129 ( Diebstahl mit Einbruch oder Waffen ) und § 146 ( Betrug ) Bezug genommen wird.589 Dieser Verweis ist aber nicht nachvollziehbar, da de facto die konkrete Bestimmung eher mit § 118 a ( Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem ) bzw § 119 a ( Missbräuchliches Abfangen von Daten ) korrespondiert. Eine Aus- richtung an Vermögens- bzw Bereicherungsdelikten ist mE verfehlt, schützt doch § 51 DSG 2000, welcher im spezifischen Sachgesetz des Datenschutzgesetzes eingebettet ist, vor allem den Geheimhaltungs- anspruch und die Selbstbestimmung bezüglich personenbezogener Daten. Eine Anlehnung an diverse Indiskretionsdelikte wäre daher – trotz Nähe der ersten überschießenden Innentendenz zum Vermö- gensstrafrecht – zutreffender. Darüber hinaus ist es außerhalb der zentralen Vermögens- bzw Bereicherungsdelikte – wie oben bereits 588 Das ergibt sich auch für das Nebenstrafrecht idR aus § 7 Abs 1 StGB. 589 Vgl ErlRV 472 BlgNR XXIV. GP, 21.