Seite - 324 - in Das materielle Computerstrafrecht

324 Christian Bergauer Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht¶ ggf adaptiert wurde. Damit wäre zwar der objektive Tatbestand des § 126 c Abs 1 Z 1 zumindest hins der Erfassung sämtlicher » Dual-use Devices « weiter gefasst, aber wohl auch sachgerechter. Die besondere objektive Gefährlichkeit solcher Programme ist eng mit der spezifisch rechtswidrigen Verwendung ( in Form jeglichen Hantierens ) verwoben, welche sich wiederum aus der subjektiven Zweckbestimmung bzw des Tatplans ergibt. Sollten » Dual-use Devices « nicht tatbestandlich erfasst werden, so liegt es wohl am Gesetzgeber einen Gesetzeswortlaut zu fin- den, der eine Abgrenzung von sozialschädlichen Computerprogram- men und sozialverträglichen Dual-Use Computerprogrammen eindeu- tig und rein in der objektiven Tatumschreibung manifestiert. Was die technische Beschaffenheit eines Computerprogramms oder einer vergleichbaren solchen Vorrichtung anlangt, so ist aus- schließlich die informationstechnische Darstellungs- bzw Verarbei- tungsform eines Computerprogramms gemeint. Dies liegt nach einer teleologischen, wie auch rahmenbeschluss- 1604 bzw konventionskon- formen 1605 Interpretation nahe, da ein Computerprogramm, das zur Begehung eines der nachgelagerten Hauptdelikte geeignet sein muss, zwangsläufig schon in einer unmittelbar computertechnisch ausführ- baren Ausdrucksform vorliegen muss. Es muss sich dabei allerdings nicht ausschließlich um ein kompiliertes Maschinenprogramm han- deln. Auch ein » Source Code «-basiertes, unmittelbar durch einen In- terpreter ausführbares Computerprogramm fällt unter die Tatobjekte des § 126 c Abs 1 Z 1. Nicht darunter fällt aber ein auf » Papier « verfass- ter Source Code einer Malware. Dies ist aus rechtspolitischer Sicht al- lerdings unterschiedlich zu bewerten, denn einerseits würde eine Aus- dehnung auch auf analoge Trägermedien eine noch weiterreichende 1606 Vorverlagerung der Strafbarkeit bedeuten, auf der anderen Seite wäre nicht zu verstehen, warum ein auf Papier ausgedruckter Source Code eines ( grundsätzlich inkriminierten ) Schadprogramms, die Tatobjekt- stauglichkeit und daher – selbst die abstrakte – Gefährlichkeit verlie- ren sollte, kann der Besitzer dieses Blattes Papier diese doch jederzeit durch Übertragung in eine computertechnische Ausdrucksform reak- tivieren bzw ( straflos ) verbreiten.1607 1604 Vgl Art 1 lit b letzter HS EU-RB 2005 / 222 / JI. 1605 Vgl Art 1 lit b letzter HS CCC. 1606 Man bedenke, dass es sich bei § 126 c bereits um ein Vorbereitungsdelikt handelt. 1607 Siehe mehr dazu bei den Tathandlungen bzw gleich im Anschluss zu den Tatenob- jekten des Abs 1 Z 2.