Seite - 346 - in Das materielle Computerstrafrecht

346 Christian Bergauer Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht¶ eines Ergebnisses eines Datenverarbeitung zB durch das Eingeben von Daten ), § 208 a Abs 1 Z 1 ( iSv zB Vorschlagen eines Treffens im Wege der IKT mit anschließender konkreter Vorbereitungshandlung zur Durch- führung desselben ) und § 208 a Abs 1 a ( iSv Kontaktherstellung zur un- mündigen Person im Wege der IKT ). Die Annahme, eine grundsätzlich sozial adäquate Handlung lässt stets die Tatbestandlichkeit entfallen, ist daher ein Trugschluss und kein verlässlicher Indikator, um eine Tat- bestandsmäßigkeit bereits vorab auszuschließen. Meines Erachtens wäre in jedem Fall eine mit geringem Aufwand zu realisierende Konkretisierung des Tatbildes wünschenswert. Es würde genügen, den Tatbestand des § 126 c Abs 1 um das tatbe- standsbegrenzende Merkmal » unbefugt « bzw » widerrechtlich « zu er- weitern, sodass diese Bestimmung tatsächlich nur denjenigen erfasst, der derartige Programme oder Zugangscodes unzulässigerweise her- stellt, einführt, vertreibt, veräußert, sonst irgendwie zugänglich macht, sich verschafft oder besitzt, um eine der in Z 1 genannten strafbaren Handlungen zu begehen. Interessanterweise wird iZm der Einführung des § 107 a in den GMat in ähnlicher Weise argumentiert und betont, dass eine ausdrück- liche Verankerung des Begriffs » widerrechtlich « erforderlich erscheine, da es sich bei den in § 107 a Abs 2 präzisierten Tathandlungen auch um an sich sozial adäquate Verhaltensweisen handeln kann. » Gerecht- fertigtes Handeln von Personen, die sich auf eine rechtliche Befugnis, etwa eine gesetzliche Erlaubnisnorm, stützen können, ist vom Anwen- dungsbereich der Norm auszuscheiden. « 1695 Würde man auch in § 126 c Abs 1 ausdrücklich die Widerrechtlich- keit tatbestandlich betonen, wäre das IT-Sicherheitsunternehmen samt seinen Mitarbeitern – freilich nur in Ausübung der konkreten geschäftlichen Tätigkeiten – aufgrund seines Geschäftszwecks jeden- falls als rechtlich befugt anzusehen. Systematisch wäre die Ergänzung ebenfalls sinnvoll, da auch in den übrigen speziellen Computerdelik- ten bereits im gesetzlichen Tatbild expressis verbis die » mangelnde Be- fugnis « des Täters konkretisiert wurde, wie zB die mangelnde Verfü- gungsbefugnis des Täters über die Daten im Fall des § 126 a, oder des Computersystems im Anwendungsbereich des § 126 b. Selbst bei den 1695 Siehe ErlRV 1316 BlgNR XXII. GP, 4.