Seite - 363 - in Das materielle Computerstrafrecht

363 Dogmatische Betrachtung des Computerstrafrechts im engen Sinn Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht ¶ a. Kritik an der Sozialadäquanz der äußeren Tatseite Schmölzer kritisiert zurecht, dass es wohl nicht zulässig sei, in Erman- gelung eines ausdrücklichen Tatbestandsmerkmals » unbefugt « ( arg » unbefugte « Eingabe von Daten ) » aus einer Zusammenschau und Ver- quickung objektiver und subjektiver Tatbestandsmerkmale diesen Mangel zu sanieren «, weshalb » die Aktivierung eines regulär ablaufen- den elektronisch gesteuerten Prozesses durch die Eingabe vollständi- ger und richtiger Daten, die nur zufälligerweise unzulässig – weil mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig bereichern zu wollen – verwendet werden «, noch nicht dem Wortlaut des Gesetzes Genüge tun könne.1772 Aus diesem Grund reicht der Anwendungsbereich des § 148 a auch viel weiter als der des Betrugs nach § 146, weil Letzterer nur durch die Behauptung unwahrer Tatsachen realisiert werden kann.1773 Schmölzer ist zuzustimmen, dass im Ergebnis jede bloß faktische Nutzung einer Datenverarbeitungsanlage bereits den objektiven Tatbe- stand erfüllt. Und zwar selbst dann, wenn es sich dabei um ein Sys- tem handeln würde, über das der Nutzer selbst verfügen darf.1774 Man müsste in einem solchen Fall – nicht unproblematisch 1775 – schon mit dem Fehlen einer sozial inadäquaten Handlung argumentieren, um die Rechtswidrigkeit auszuschließen und eine ( objektive ) Tatbestands- mäßigkeit zu verneinen. Eine ausdrückliche Verankerung eines Tatbe- standsmerkmals wie zB » unbefugt « bzw » widerrechtlich « 1776 erscheint mE aber sehr deutlich angezeigt, weil gesetzliche Tatbilder generell so- zial inadäquate Verhaltensweisen zum Ausdruck bringen sollen. Man müsste somit ( ähnlich wie bereits zu § 126 c Abs 1 ausge- führt 1777 ), um sinnvolle Ergebnisse zu erhalten, davon ausgehen, dass die mangelnde Rechtswidrigkeit – zumindest bezüglich der Benützung des Datenverarbeitungssystems – ein ungeschriebenes Tatbildmerk- mal darstellt, das bei Vorhandensein im zu untersuchenden Lebens- sachverhalt, die Tatbestandsmäßigkeit entfallen lässt. 1772 Vgl Schmölzer, EDVuR 1990, 30. 1773 Siehe Kienapfel, BT II 3 § 148 a Rz 19. 1774 AA offenbar Wegscheider, BT 4, 240. 1775 Siehe dazu bereits die Auseinandersetzung iZm § 126 c. 1776 Ein Handeln gegen den ausdrücklichen oder schlüssig erklärten Willen des Op- fers wäre ebenfalls bereits ausreichend ( vgl in einem anderen Zusammenhang ErlRV 1316 BlgNR XXII. GP, 4 ). 1777 Siehe dazu bereits oben zu § 126 c.