Seite - 438 - in Das materielle Computerstrafrecht

438 Christian Bergauer Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht¶ d. Zur Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht ( § 51 DSG 2000 ) Als nebenstrafrechtliche Strafbestimmung wäre zur Beurteilung der Verwertungsphase auch § 51 DSG 2000 heranzuziehen, wobei das wi- derrechtliche Verschaffen der Daten selbst grundsätzlich noch nicht vom Unrechtstatbestand des § 51 DSG 2000 erfasst ist.2114 Benützt der Täter vorsätzlich die insgesamt als personenbezogene Angaben zu qua- lifizierenden Daten jedoch in weiterer Folge selbst – indem er die Da- ten für eine Geldtransaktion via Online-Banking, mit dem erweiterten Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, missbraucht – ist der objektive und subjektive Tatbestand des § 51 DSG 2000 erfüllt. IV. Missbräuche im unbaren Zahlungsmittelverkehr In Umsetzung des EU-RB 2001 / 413 / JI 2115 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung iZm unbaren Zahlungsmitteln wurden mit dem StRÄG 2004 2116 eine Legaldefinition in § 74 Abs 1 Z 10 sowie spezifische Straftat- bestände bezüglich » unbarer Zahlungsmittel « ins Kernstrafrecht ein- geführt. Rechtsgut hinter diesen Bestimmungen ist das » Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Zahlungsverkehrs mit unbaren Zahlungsmitteln «, weshalb es auch grundsätzlich der Allgemeinheit und nicht dem Einzelnen als Rechtsgutträger zugeordnet wird.2117 Der Fokus dieses Kapitels richtet sich auf Mikrochips als unbare Zahlungs- mittel und » White Plastic Card-Fälschungen «, welche mit dem Phäno- men des hier bereits mehrfach angesprochenen Skimming in Verbin- dung stehen. 2114 Siehe dazu bereits ausf oben zu § 51 DSG 2000. 2115 Rahmenbeschluss 2001 / 413 / JI zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zu- sammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vom 28. 5. 2001, ABl L 2001 / 149, 1. 2116 BGBl I 15 / 2004. 2117 Vgl ErlRV 309 BlgNR XXII. GP, 4 und 10.