Seite - 448 - in Das materielle Computerstrafrecht

448 Christian Bergauer Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht¶ Unter einem » längeren Zeitraum « sind zumindest einige Wochen zu verstehen.2167 Anzumerken ist jedoch, dass eine Qualifikationsnorm bezüglich ei- ner gewerbsmäßigen Begehung des § 241 a Abs 1 ( auch § 241 e Abs 1 ) 2168 im gesamten zwölften 2169 und dreizehnten 2170 Abschnitt ein systemwid- riges Novum darstellt. Für keinen der in diesen Abschnitten des StGB erfassten Gewährschaftsträger – mit Ausnahme der » unbaren Zah- lungsmittel « – ist eine Qualifikation bei gewerbsmäßiger Begehung vorgesehen. Auch der mit diesen Regelungen umzusetzende EU-RB 2001 / 413 / JI 2171 berücksichtigt eine solche nicht. C. Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter Zahlungsmittel ( § 241 b ) § 241 b Wer ein falsches oder verfälschtes unbares Zahlungsmittel mit dem Vorsatz, dass es im Rechtsverkehr wie ein echtes verwendet werde, von einem anderen übernimmt, sich oder einem anderen verschafft, befördert, einem anderen überlässt oder sonst besitzt, ist mit Frei- heitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.2172 An § 241 a anknüpfend und um eine lückenlose Kette zeitlich aufein- anderfolgender strafbarer Verhaltensweisen bis zur missbräuchlichen Verwendung falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel zu schaffen 2173, pönalisiert § 241 b auch denjenigen, der ein falsches oder verfälschtes unbares Zahlungsmittel iSd § 74 Abs 1 Z 10 von einem an- deren übernimmt, sich oder einem anderen verschafft, befördert, ei- nem anderen überlässt oder sonst besitzt. Darüber hinaus muss der Täter mit dem erweiterten Vorsatz handeln, dass ein solches Zahlungs- 2167 Siehe OGH 08. 06. 2006, 15 Os 35 / 06w; vgl Jerabek in WK 2 § 70 Rz 7 ( Stand Juli 2013 ); vgl Rainer in SbgK § 70 Rz 19 ( Stand Mai 1996 ) mwN. 2168 Vgl § 241 e Abs 2. 2169 Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszei- chen. 2170 Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln. 2171 Rahmenbeschluss 2001 / 413 / JI zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zu- sammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vom 28. 5. 2001, ABl L 2001 / 149, 1. 2172 BGBl 60 / 1974 idF I 15 / 2004. 2173 Vgl ErlRV 309 BlgNR XXII. GP, 12.