Seite - 604 - in Das materielle Computerstrafrecht

604 Christian Bergauer Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht¶ letztlich überwiegend eine bloße Symbolwirkung – im Sinne eines um- fangreichen, mit teilweise hohen Strafdrohungen versehenen Compu- terstrafrechts, das allerdings kaum Anwendung findet – verbleibt. Ob damit aber eine effektive generalpräventive Wirkung verbunden ist, ist mehr als fraglich. Meines Erachtens sollten viele der hier untersuch- ten Delikte seitens des Gesetzgebers – zumindest im Umfang der in dieser Arbeit vorgeschlagenen Empfehlungen – sachgerecht novelliert werden. E. Zur Rechtsterminologie Generell ist anzumerken, dass sich der Strafrechtgesetzgeber deut- licher um eine sachgerechte und eindeutige Terminologie bemühen sollte. In § 51 DSG 2000 werden klassische Tathandlungen des Straf- rechts in ein Sachgesetz überstellt, welches diesbezüglich allerdings seine eigenen Begrifflichkeiten besitzt. Darüber hinaus stehen gleich- lautende Termini in diesen Gesetzen für unterschiedliche Begriffe. Eine ähnliche Problematik tritt iZm den Begriffen » Nachricht « bzw » Inhalt einer Nachricht « und § 119 bzw § 120 Abs 2 a auf. Dabei werden trotz mehrfachen Verweises auf das TKG diese Begrifflichkeiten straf- rechtsautonom ausgelegt. In jüngerer Zeit werden Alltagsbegriffe – wie » Internet « oder » In- formationen « – als Legaltermini in Deliktstatbestände ( § 207 a Abs 3 a, § 278 f ) übernommen, wobei es gerade bei diesen beiden Begriffsbe- zeichnungen nicht gerechtfertigt erscheint, diese ohne Legaldefinition als eindeutig klar und hinreichend bestimmt vorauszusetzen und da- her in die Terminologie des Kernstrafrechts aufzunehmen. Die sprachliche Wendung in § 208 a Abs 1 und 1 a » unter Verwen- dung eines Computersystems « ist gerade deshalb so bemerkenswert, weil sie aufgrund ihres Wortlauts entgegen der Intention des Gesetz- gebers auch konventionelle Handlungen erfasst, bei denen ein Com- putersystem gerade ohne seine IKT-Spezifika, nur als ein spezieller Gegenstand Verwendung finden kann. Wie auch in anderen Tatbestän- den, in denen der Gesetzgeber die Kommunikation via Computersys- tem erfassen will ( vgl §§ 119, 119 a ), sollte der hier kritisierte Wortlaut des § 208 a durch die Formulierung » im Wege eines Computersystems « ersetzt werden.