Page - 33 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Bauverträge nach der VOB/B Im Hinblick auf Bauverträge sind ferner die Regeln der VOB/B zu beach- ten, falls diese vereinbart wurden. Dort enthält §6 VOB/B Sonderregelun- gen für die Verzögerung des Bauablaufs infolge höherer Gewalt oder durch Umstände, die dem Risikobereich des Bestellers zuzuordnen sind. Diese Vorschrift führt ebenfalls zu einer Art „Suspendierungslösung“, in- dem die vereinbarten Ausführungsfristen während der Dauer der Verzöge- rung infolge höherer Gewalt verlängert werden. Es ist insoweit lediglich eine Behinderungsanzeige des Unternehmers erforderlich, d.h. der Bauun- ternehmer muss dem Bauherrn mitteilen, dass er pandemiebedingt nicht in der Lage ist, den Bau fortzusetzen. Während dieser Zeit kommt der Un- ternehmer nicht in Verzug; es fallen keine Vertragsstrafen an (§339 S.1 BGB), und der Unternehmer schuldet mangels Fälligkeit keinen Schadens- ersatz wegen Verzögerung seiner Leistung. Mangels Fertigstellung und Ab- nahme wird allerdings auch der Werklohnanspruch nicht fällig. In der Ge- samtschau bleibt der Vertrag dadurch gewissermaßen in der Schwebe, oh- ne dass weitere Konsequenzen eintreten. Allerdings können nach §6 Abs.7 VOB/B nach 3 Monaten beide Seiten den Bauvertrag kündigen, wenn sie nicht mehr länger zuwarten wollen. In diesem Fall wird dann eine Teilvergütung fällig, die sowohl die bereits erbrachten Leistungen umfasst als auch dasjenige, was der Bauunternehmer während der Verzö- gerung zusätzlich aufwenden musste, um sich leistungsbereit zu halten. Inwieweit die Covid-19-Pandemie einen Fall höherer Gewalt im Sinne dieser Regelung darstellt bzw. in die Risikosphäre des Unternehmers fällt, hängt im Einzelfall davon ab, worin die Störung konkret besteht.56 Höhere Gewalt im Baurecht wird verstanden als „ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist.“57 Das wird man im Falle pandemiebedingter Einschränkungen, die den Unter- nehmer treffen, grundsätzlich bejahen können, weil von einem Bauunter- nehmer vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er Dispositio- nen trifft (etwa zusätzliches Personal vorhält oder Material lagert), um 1. 56 Näher Weiser, Coronavirus (Fn.55), S.204f. 57 BGHZ 7, 338 (339). Corona und das Allgemeine Leistungsstörungsrecht 33 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb