Page - 34 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

selbst die – noch nie dagewesenen – Folgen der Covid-19-Pandemie und der daraus folgenden behördlichen Maßnahmen abfedern zu können. Et- was anderes wird man allenfalls dann annehmen können, wenn der Bau- vertrag nach Bekanntwerden des Überspringens der Pandemie nach Deutschland abgeschlossen wurde, sodass ein äußerst sorgfältiger Bauun- ternehmer mit entsprechenden Einschränkungen rechnen konnte. In allen anderen Fällen pandemiebedingter Störungen auf Seiten des Unterneh- mers dürfte es sich um höhere Gewalt im Sinne von §6 Abs.2 Nr.1 lit.c VOB/B handeln.58 Ist die Störung dem Risikobereich des Bestellers zuzu- ordnen (etwa eine Sperrung der Baustelle durch die Gesundheitsbehörde), so greift die Regelung gem. §6 Abs.2 Nr.1 lit.b VOB/B ohnehin ein. Sonstige Werkverträge Auf reine BGB-Werkverträge ist §6 VOB/B nicht anzuwenden. Vielmehr ist nach den Regeln des Allgemeinen Leistungsstörungsrechts zu differen- zieren: Pandemiebedingte Leistungsverzögerungen, die der Unternehmer bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht durch vor- sorgliche Dispositionen hätte abwenden können, hat dieser nicht zu ver- treten. Gemäß §286 Abs.4 BGB kommt er daher nicht in Leistungsverzug, sodass ebenfalls keine Vertragsstrafen fällig werden (§339 S.2 BGB) und kein Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung geschuldet ist. Aus dem gleichen Grund scheidet ein Anspruch des Bestellers auf Schadenser- satz statt der Leistung nach §281 BGB nach einer fruchtlosen Fristsetzung aus (§280 Abs.1 S.2 BGB). Typischerweise liegt aber ein Fall vorüberge- hender Unmöglichkeit vor, sodass der Erfüllungsanspruch des Bestellers für die Dauer des Leistungshindernisses (z.B. des Betretungsverbots auf der Baustelle, des Veranstaltungsverbots für Konzertveranstaltungen oder der Covid-19-Erkrankung des Solokünstlers bei höchstpersönlichen Leistungs- pflichten59) analog §275 Abs.1 BGB suspendiert ist. 2. 58 Ebenso H. Fuchs/M. Dreher, Bau- und vergaberechtliche Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, NZBau 2020, S.201 (201); Weiser, Coronavirus (Fn.55), S.205. 59 K. Spenner/B. Estner, Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus – wer zahlt?, BB 2020, S.852 (853). Thomas Riehm 34 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb