Page - 44 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

jeweiligen Leistungspflicht nach §275 Abs.1 bis 3 BGB sowie ggfs. nach einer Vertragsanpassung gem. §313 BGB. a. Soweit diese Grenzen noch nicht erreicht sind, bleibt er zur Leis- tung verpflichtet und schuldet bei Nichtleistung Verzögerungs- schaden sowie ggfs. Schadensersatz statt der Leistung gem. §§280 Abs.1, Abs.3, 281 BGB; zudem ist der Gläubiger (Käufer, Besteller, Dienstberechtigte) regelmäßig zum Rücktritt bzw. zur außeror- dentlichen Kündigung berechtigt. Bei einem absoluten Fixgeschäft hat der Gläubiger in diesem Fall unmittelbar einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§280 Abs.1, Abs.3, 283 BGB. b. Sind die Grenzen der Leistungspflicht gem. §275 BGB überschrit- ten, liegt typischerweise ein Fall der vorübergehenden Unmöglich- keit, Leistungserschwerung oder persönlichen Unzumutbarkeit vor. Dies führt im praktischen Ergebnis dazu, dass die beiderseiti- gen Leistungspflichten analog §275 BGB bzw. gem. §§320f. BGB für die Dauer des Leistungshindernisses suspendiert sind; der Ver- trag bleibt gewissermaßen „in der Schwebe“. Der Gläubiger kann diese Schwebelage allerdings durch einen Rücktritt gem. §323 BGB beenden; dieses Rücktrittsrecht ist von einem Verschulden des Schuldners unabhängig und setzt entweder eine Fristsetzung gem. §323 Abs.1 BGB oder einen Entbehrlichkeitsgrund nach §323 Abs.2 BGB voraus. Bei absoluten Fixgeschäften tritt mit Ab- lauf des Leistungszeitraums dauernde Unmöglichkeit ein, sodass die Gegenleistungspflicht unmittelbar gem. §326 Abs.1 BGB ent- fällt und eine ggfs. schon erbrachte Gegenleistung gem. §326 Abs.4 BGB zu erstatten ist. 4. Bei Störungen auf Seiten des Leistungsgläubigers tritt – wenn der Schuldner an sich leisten dürfte und könnte – Annahmeverzug ein. Im Dienstvertrag kann der Dienstverpflichtete dann ein Annahmeverzugs- honorar gem. §615 BGB verlangen, selbst wenn der Grund für die An- nahmeverweigerung sich aus Sicht des Dienstberechtigten als höhere Gewalt darstellt. Beim Werkvertrag schließt die Rechtsprechung dage- gen die Anwendung des §642 BGB zugunsten des Unternehmers aus. 5. Alle vorstehend genannten leistungsstörungsrechtlichen Folgen stehen unter dem Vorbehalt einer möglichen Vertragsanpassung oder -auflö- sung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB). Nur diese Regelung führt potenziell zu einer gleichmäßigen Verteilung des (uni- versellen) Pandemierisikos zwischen den Parteien anstelle einer „Alles- oder-Nichts“-Lösung, wie sie das allgemeine Leistungsstörungsrecht ty- pischerweise bewirkt. Thomas Riehm 44 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb