Page - 54 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

pflicht wegen Unmöglichkeit (§275 Abs.1 BGB) und Unzumutbarkeit (§§275 Abs.2 und 3 BGB) mit dem automatischen Entfall der Gegenleis- tungspflicht gemäß §326 Abs.1 S.1 BGB und den Ausnahmen der §§326 Abs.2 und 3 BGB im Vordergrund. Ausgangserwägungen zum Recht des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Zentral für die Folgediskussion um §313 BGB und dessen Standortbestim- mung sowie Teleologie ist der Hinweis, dass jede vorschnelle, nicht im Hinblick auf möglicherweise außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls getroffene Aussage, besondere Vorschriften und Vertragsregelungen be- gründeten eine abschließende Risikoverteilung,24 gefährlich sind.25 Der Gesetzgeber hat weder im Recht der vertraglichen Mängelgewährleistung noch in den allgemeinen Vorschriften eine sorgfältig durchdachte Risiko- struktur für unerwartet eintretende, das vertragliche Gleichgewicht oder die vertragliche Zweckrichtung zerstörende Umstände statuiert.26 Viel- mehr ist mit der Rechtsprechung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage und der Aufnahme dieses Instituts in §313 BGB ein Auffangsystem in das bürgerliche Recht inkorporiert worden, welches generalklauselartig Son- derprobleme dahingehend zu lösen versucht, dass außergewöhnliche, nicht vorhergesehene Lasten einen neuen Verteilungsversuch der Parteien begründen sollen.27 Schon die Vielzahl der Begründungstheorien,28 die zum Wegfall der Geschäftsgrundlage über die Zeit entstanden sind, legen 4. 24 So aber M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn.3), S.962 (963) für das Mietmängelrecht mVa. die besondere Struktur. Allerdings kommen im Ergebnis auch M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn.3), S.962 (963) zu dem Ergeb- nis, dass eine 100:0 – Lösung nicht situationsadäquat erscheint und schlagen eine Risikoverteilung pro Kopf vor, was einer Gesamtschau von Auffangregelungen entnommen wird. Näher hierzu noch im Folgenden. 25 Diese Sichtweise wird auch höchstrichterlich gestützt, vgl. BGHZ 40, 334 (336) = NJW 1964, S.861; BGH WM 1977, S.735. 26 Die nur teilweise greifenden Ausnahmen wie etwa §275 Abs.2 BGB lassen das fragmentarische Geflecht deutlich werden, vgl. zur Zielrichtung jüngst M. Weller/M. Lieberknecht/V. Habrich, Leistungsstörungen (Fn.3), S.1017 (1021f.). 27 Vgl. hierzu auch die Erwägungen bei A. Stöhr, Die Vertragsbindung Legitimation, Herkunft, Grenzen, AcP 214 (2014), S.425 (457). 28 Eine prägnante Übersicht gibt T. Finkenauer (Fn.17), §313 Rn.25 mwN., insbe- sondere auf A. Chiotellis, Rechtsfolgenbestimmung bei Geschäftsgrundlagenstö- rungen in Schuldverträgen, München 1981, Vorwort. Jens Prütting 54 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb