Page - 59 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Kritik von Finkenauer nicht als sinnvolles Abgrenzungsmoment.44 Jeder Umstand der objektiven wie auch der subjektiven Geschäftsgrundlage lässt sich als Geschäftsgegenstand denken und formulieren. Bis auf die wenigen Fälle, die heute – ohne Anspruch auf spezifisch juristischen Sinngehalt – als „große“ Geschäftsgrundlage45 geführt werden, fällt daher die nach aktu- eller Gesetzeslage geforderte Differenzierung unnötig schwer. Für die vor- liegende Erörterung kann eine weitergehende Auseinandersetzung mit die- ser Frage jedoch unterbleiben. Die entscheidende Problematik der Zumutbarkeitsabwägung wird so- gleich an Hand spezifischer Problemlagen besprochen. Rechtsfolge Bei erfülltem Tatbestand hat der belastete Schuldner das Recht, Vertrags- anpassung zu verlangen, §313 Abs.1 BGB. Für den konkreten Umgang mit dem ggf. unwilligen Vertragspartner wird ihm auch ein gewisses In- strumentarium zur Seite gestellt. So kann der Schuldner §313 Abs.1 BGB als Einrede gegen die fortbestehende Leistungspflicht geltend machen46 oder auf Basis situationsadäquater Verhandlungsvorschläge Klage erheben. Allerdings muss hinsichtlich der Klage die Situation sorgfältig eingeschätzt werden. Eine originäre Klage auf Vertragsanpassung oder auf Mitwirkung an den Verhandlungen soll grundsätzlich nicht möglich sein. Vielmehr ist auf Leistung aus dem angepassten Vertrag zu klagen.47 Das kann jedoch aus Schuldnerperspektive unbefriedigend sein, wenn ein entsprechendes Leistungsinteresse aktuell nicht zu formulieren ist. Dann kann allerdings im Wege negativer Feststellungsklage gegen das Berühmen eines zu weit- gehenden Leistungsverlangens des Gläubigers vorgegangen werden. Kommt eine Anpassung in zumutbarer Form nicht in Betracht, ist – nach der gesetzlichen Konzeption subsidiär – die Aufhebung nach §313 Abs.3 BGB, je nach Art des Schuldverhältnisses, als Rücktritt oder Kündi- gung möglich. 2. 44 T. Finkenauer (Fn.17), §313 Rn.9f., 41ff. 45 Vgl. S. Martens (Fn.34), §313 Rn.58. 46 Allg.M., vgl. nur M. Stürner (Fn.40), §313 Rn.24. 47 BT-Drucks. 14/6040, S.176; H. Heinrichs, Vertragsanpassung bei Störung der Ge- schäftsgrundlage – Eine Skizze der Anspruchslösung des §313 BGB, in: S. Lorenz/A. Trunk/H. EIdenmüller/C. Wendehorst/J. Adolff (Hrsg.), Festschrift für Andreas Heldrich zum 70. Geburtstag, München 2005, S.182, 198; F. Loyal, An- sprüche auf Vertragsanpassung – eine Dekonstruktion, AcP 214 (2014), S.746. Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen? 59 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb