Page - 63 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Einzelbeispiele, die der hier dargestellten Ansicht widersprechen, ist die steuernde Mittel(um-)verteilung außerhalb des marktwirtschaftlichen Ge- schehens staatliche Aufgabe und nicht sachgerecht durch eine Regelung zu erzielen, die Anpassungen der jeweiligen Sinnhaftigkeit von und Äquiva- lenz in Verträgen verfolgt.61 Störung im Bereich spezifischer vertraglicher Leistungspflichten und Gläubigerrechte Vorerwägungen Wendet sich der Blick auf konkrete vertragsspezifische Störungen durch schwere Umstandsveränderungen, so stehen kategorial für §313 BGB die Verfehlung des avisierten Leistungszweck, wesentliche Erschwernisse der Leistung und Störungen des Verhältnisses von Leistung und Gegenleitung im Verhältnis zueinander im Vordergrund.62 Allerdings ist mit einer sol- chen Kategorisierung zunächst wenig gewonnen, da mit dieser Verallge- meinerung über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen oder der sachgerechten Rechtsfolgenanpassung bei §313 BGB noch nichts gesagt ist. Jedoch können mit Blick auf erforderliche Notstandsgesetzgebung und zugehörige ökonomische Grundlageerwägungen ggf. kategoriale Grund- muster nützlich sein, um seitens des Staates situationsadäquat einzugreifen und zu verteilen. Der Fall des Gewerberaummietvertrages Als konkretes Erprobungsbeispiel seien die Fälle Corona bedingter Schlie- ßungen von Ladenlokalen herangezogen, welche die Frage nach sich zie- hen, ob und inwieweit eine Verweigerung der Mietzahlungspflicht aus §535 Abs.2 BGB seitens des Mieters möglich ist. IV. 1. 2. 61 So auch S. Martens (Fn.34), §313 Rn.219. 62 Vgl. etwa M. Weller/M. Lieberknecht/V. Habrich, Leistungsstörungen, S.1017 (1022). Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen? 63 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb