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Einzelbeispiele, die der hier dargestellten Ansicht widersprechen, ist die
steuernde Mittel(um-)verteilung außerhalb des marktwirtschaftlichen Ge-
schehens staatliche Aufgabe und nicht sachgerecht durch eine Regelung zu
erzielen, die Anpassungen der jeweiligen Sinnhaftigkeit von und Äquiva-
lenz in Verträgen verfolgt.61
Störung im Bereich spezifischer vertraglicher Leistungspflichten und
Gläubigerrechte
Vorerwägungen
Wendet sich der Blick auf konkrete vertragsspezifische Störungen durch
schwere Umstandsveränderungen, so stehen kategorial für §313 BGB die
Verfehlung des avisierten Leistungszweck, wesentliche Erschwernisse der
Leistung und Störungen des Verhältnisses von Leistung und Gegenleitung
im Verhältnis zueinander im Vordergrund.62 Allerdings ist mit einer sol-
chen Kategorisierung zunächst wenig gewonnen, da mit dieser Verallge-
meinerung über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen oder der
sachgerechten Rechtsfolgenanpassung bei §313 BGB noch nichts gesagt
ist. Jedoch können mit Blick auf erforderliche Notstandsgesetzgebung und
zugehörige ökonomische Grundlageerwägungen ggf. kategoriale Grund-
muster nützlich sein, um seitens des Staates situationsadäquat einzugreifen
und zu verteilen.
Der Fall des Gewerberaummietvertrages
Als konkretes Erprobungsbeispiel seien die Fälle Corona bedingter Schlie-
ßungen von Ladenlokalen herangezogen, welche die Frage nach sich zie-
hen, ob und inwieweit eine Verweigerung der Mietzahlungspflicht aus
§535 Abs.2 BGB seitens des Mieters möglich ist.
IV.
1.
2.
61 So auch S. Martens (Fn.34), §313 Rn.219.
62 Vgl. etwa M. Weller/M. Lieberknecht/V. Habrich, Leistungsstörungen, S.1017
(1022).
Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen?
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https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
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Buch Vertragsrecht in der Coronakrise"
Vertragsrecht in der Coronakrise
- Titel
- Vertragsrecht in der Coronakrise
- Autor
- Daniel Effer-Uhe
- Herausgeber
- Alica Mohnert
- Ort
- Baden-Baden
- Datum
- 2020
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0927-9
- Abmessungen
- 15.3 x 22.7 cm
- Seiten
- 258
- Kategorien
- Coronavirus
- Recht und Politik
Inhaltsverzeichnis
- Corona und das Allgemeine Leistungsstörungsrecht 11
- Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf krisenbedingte Vertragsstörungen? - Systemerwägungen zu §313 BGB und sachgerechter Einsatz in der Praxis - 47
- Verbraucher- und Gläubigerrechte in der Corona-Krise –Ausweitung oder Einschränkung? 73
- Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art.240 EGBGB: Voraussetzungen, Rechtsfolgen, offene Fragen 95
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- Das Arbeitsvertragsrecht in der Coronakrise 223
- Vertragsrecht in der Corona-KriseCOVInsAG: Auswirkungen auf die Insolvenzantragspflicht und die Haftung der Organe 245