Page - 64 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Lösungsansatz nach Mietmängelrecht Die hoheitliche Schließungsverfügung, die im jeweiligen Einzelfall – als rechtlich wirksam und damit bindend unterstellt – den betroffenen Ver- kaufsraum des Mieters in einer zentralen Hinsicht nutzlos werden lässt, könnte sich als Sachmangel iSd §536 Abs.1 BGB darstellen und zur Min- derung führen. Ob von einem Sachmangel wegen gestörter Umweltbezie- hungen63 oder einem öffentlich-rechtlichen64 Mangel mit hinreichendem Bezug zur Mietsache jedoch ausgegangen werden kann, ist stark umstrit- ten. Eine ausführliche Erörterung zur Thematik bietet der Beitrag von Brinkmann, in welchem der Autor zunächst herausstellt, dass die Not- standsgesetzgebung in Art.240 EGBGB für diesen Fragenkomplex nicht einschlägig ist und sodann zu dem Ergebnis kommt, dass mangels hinrei- chenden Bezugs zu Beschaffenheit, Zustand oder Lage der Mietsache die Störung der Umweltbeziehung in das Verwendungsrisiko des Mieters fal- le.65 Hierfür beruft sich Brinkmann insbesondere auf eine nähere Analyse der Rechtsprechungsgenese zur Störung der Umweltbeziehungen und zu hoheitlichen Restriktionen und sieht allem voran weitreichende Parallelen zum Nichtraucherschutzurteil des BGH,66 aus welchem er einen erst-recht- Schluss ableitet.67 Zum gegenteiligen Ergebnis gelangen Weller/Thomale mit einer näher erörterten Differenzierung zu Verwendungs- und Ver- wendbarkeitsrisiko im Mietmängelrecht.68 Dabei gehen Weller/Thomale da- von aus, dass die Verwendungsabsicht der in Rede stehenden Räume ver- traglich zwischen den Parteien als „Einzelhandelsverkaufsräume“ erfasst sind.69 Hiervon ausgehend werden die hoheitlichen Coronabeschrän- kungsmaßnahmen als vollständiger Ausschluss denkbaren Publikumsver- kehrs gewertet, die das Objekt aus Eigentümersicht a priori nicht hätten vermietungsfähig erscheinen lassen und mithin in das Verwendbarkeitsri- siko fallen sollen. Ohne hierauf einen ausufernden Schwerpunkt der Untersuchung zu le- gen, sei dahingehend Stellung genommen, dass Argumentation und Her- angehen von Weller/Thomale in den meisten Fällen überzeugender erschei- a) 63 Vgl. BGH NJW 2009, S.664 Rn.34. 64 Hierzu BGH NZM 2014, S.165 Rn.20. 65 M. Brinkmann, Niemand zahlt mehr Miete!?, in: D. Effer-Uhe/A. Mohnert (Hrsg.), 2020, C II. 66 BGH NJW 2011, S.3151. 67 M. Brinkmann, Miete (Fn.65), C II. 68 M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn.3), S.962 (964). 69 M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn.3), S.962 (963). Jens Prütting 64 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb