Page - 67 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

zeigt der Umstand, dass das gefundene Minderungsergebnis in Gestalt einer klassischen Alles-oder-Nichts-Lösung für unbefriedigend gehalten wird, da das Mietvertragsrecht gerade keine hinreichende Sensibilität für zufällige Lastenverteilung bei außerordentlichen Geschehensabläufen ent- hält. Dementsprechend wird von den Autoren auch eine pro Kopf – Ver- teilung in Anlehnung an das Recht des Gesamtschuldausgleichs und an §§659 Abs.2, 742 BGB angedacht.77 Diese Erwägung ist zwar sehr interes- sant, jedoch erscheint dieselbe nur bedingt überzeugend. Dabei muss be- reits der Hinweis auf ein universelles Gerechtigkeitsprinzip angezweifelt werden. Der Gleichheitsgedanke ist sicherlich eine von vielen Ansätzen in der langen Reihe diskutierter materieller Gerechtigkeitstheorien.78 Diesen jedoch als generelles Auffangmuster des bürgerlichen Rechts anzusehen, wo gleichermaßen Aspekte der Leistungs-, der Verteilungs- und der Ge- rechtigkeit durch Billigkeit – um nur einen Ausschnitt zu nennen – sich ausmachen lassen, erscheint angreifbar. Speziell sei vor dem Hintergrund des hier erörterten §313 BGB mit seiner primären Rechtsfolge der Neu- oder Nachverhandlung und dem Ziel der Anpassung auch auf Gerechtig- keit durch Verfahren hingewiesen, die im Vorschlag von Weller/Thomale leider außen vor bleibt und damit die Chance nimmt, situationsadäquat zu reagieren, statt durchweg eine pro Kopf – Verteilung anzustreben. Der un- bestreitbare Vorteil des Vorschlags gleichmäßiger Verteilung ist allerdings das klare und greifbare Ergebnis, welches bei Umsetzung und nachfolgen- der Bekanntheit viele Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden geeignet wäre und damit Transaktionskosten spart. Dies vermag jedoch nach hier vertretener Auffassung die angeführten erheblichen Reibungsverluste eines differen- zierten und beweglichen Lösungsmodells nicht aufzuwiegen. Aufbauend auf der Feststellung der Eröffnung des Anwendungsbereichs des §313 BGB soll aber auch sogleich berechtigen Bedenken gegen den Einsatz dieser Vorschrift Rechnung getragen werden.79 Insbesondere drei Aspekte sind hervorzuheben, um zu verdeutlichen, dass von einer Gefahr leichtfertiger Durchbrechung geschlossener Verträge keine Rede sein kann. aa) So sind die tatbestandlichen Anforderungen des §313 Abs.1, 2 BGB in allen drei Elementen mit hohen Hürden besetzt. Insbesondere auch das 77 M. Weller/C. Thomale, Gewerbemietrecht (Fn.3), S.362 (366). 78 Eine breite Übersicht bieten D. Borchers/S. Guinebert, Gerechtigkeit als Tugend, in: A. Goppel/C. Mieth/C. Neuhäuser (Hrsg.), Handbuch Gerechtigkeit, 2016, S.182ff. 79 Vgl. W. Flume, Bürgerliches Recht (Fn.33), §26, 7, S.526. Vor diesem Hinter- grund die Subsidiaritätserwägungen, vgl. T. Finkenauer (Fn.17), §313 Rn.52. Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen? 67 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb