Page - 74 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

kann sich vollständig vom Vertrag lösen. Der nachfolgende Beitrag erläutert einige typische Fallbeispiele und ihre Behandlung nach geltendem Recht. Im Anschluss daran wird ein alternatives Lösungsmodell vorgestellt, in dem das Risiko pandemiebedingter Leistungsstörungen dem Gläubiger zugewiesen wird. Anhand der behandelten Fallkonstellationen wird sodann aufgezeigt, dass dieses Modell regelmäßig zu sach- und interessengerechten Lösungen führen wird. Pandemiebedingte Leistungsstörungen und gesetzliche Risikoverteilung In zahlreichen vertraglichen Beziehungen führt die Corona-Pandemie zu Situationen, die das bürgerliche Recht als „Leistungsstörungen“ bezeich- net. Hinsichtlich der infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie denkbaren Leistungsstörungen ist zwischen Fällen zu differenzieren, in de- nen die Erbringung der Leistung für den Schuldner unmöglich wird (un- ter 1.), und solchen, in denen sich die Erbringung der Leistung lediglich verzögert (unter 2.). Gewissermaßen zwischen diesen Szenarien liegen Fäl- le, in denen die Leistung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist (unter 3.). Schließlich sind Fälle zu erörtern, in denen die pünktliche Er- bringung der Leistung dem Schuldner möglich, aber infolge der Corona- Pandemie unzumutbar ist (unter 4.). Dauerhafte Unmöglichkeit der Leistungserbringung Befreiung der Parteien von ihren wechselseitigen Leistungspflichten und Rücktrittsrecht des Gläubigers Kann der Schuldner infolge der Corona-Pandemie die vertraglich geschul- dete Leistung dauerhaft nicht erbringen, wird er gem. §275 Abs.1 BGB von seiner Pflicht zur Leistung frei; er verliert aber zugleich gem. §326 Abs.1 BGB den Anspruch auf die Gegenleistung. Dies gilt unabhängig da- von, ob die Unmöglichkeit bereits bei Vertragsschluss vorlag oder erst nachträglich eingetreten ist. Keine Rolle spielt auch, ob der geschlossene Vertrag auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichtet ist oder ob es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt. Zu einer dauerhaften Unmöglichkeit infolge der Corona-Pandemie kommt es beispielsweise dann, wenn die Erbringung einer Leistung abge- sagt werden muss und es sich dabei um ein absolutes Fixgeschäft handelt. A. I. 1. Caspar Behme 74 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb