Page - 84 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Vertrag wirksam zurückgetreten ist, und zwar unabhängig davon, ob er die Leistungsstörung zu vertreten hat oder nicht. Dass ihn an einer pande- miebedingten Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistung ebenso we- nig die Schuld trifft wie den Gläubiger, hilft ihm nicht, sondern bewahrt ihn lediglich vor über den Verlust der Vergütung hinausgehenden Scha- densersatzansprüchen. In Lieferketten führt die geltende Rechtslage dazu, dass eine Leistungs- störung am Beginn der Lieferkette, die in den nachgelagerten Vertragsbe- ziehungen ebenfalls zu Leistungsstörungen führt, zur Folge hat, dass eine Reihe von Unternehmen als Gläubiger zwar die ausfallenden Leistungen ihrer Lieferanten nicht bezahlen muss, gleichzeitig als Schuldner aber auch keine Vergütung von ihren Kunden erhält. Am Ende der Lieferkette steht eine Vielzahl von Gläubigern (häufig Verbrauchern), die keine Leis- tung erhalten, aber auch keine Gegenleistung erbringen müssen bzw. eine bereits erbrachte Gegenleistung zurück verlangen können. Dagegen ist das Risiko, dass innerhalb einer vertraglichen Beziehung eine Leistung erbracht wird, die der Gläubiger – etwa aufgrund einer vo- rübergehenden Schließung seines Betriebs – nicht verwenden kann, dem Gläubiger zugewiesen. Nur in Ausnahmefällen kommt ein Anspruch des Gläubigers auf Vertragsanpassung oder ein Rücktrittsrecht wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach §313 BGB in Betracht. Die Ge- schäftsgrundlagenstörung kann nämlich nur den Inhalt eines konkreten Vertrags, nicht aber die vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung als solche ändern oder korrigieren.29 §313 Abs.1 BGB betont deshalb aus- drücklich, dass die Zumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Ver- trag unter Berücksichtigung der Risikoverteilung zu beurteilen ist, die sich aus dem Vertrag oder aus dem Gesetz ergibt. Diese Risikoverteilung ist unter „normalen“ Umständen ohne weiteres sachgerecht: Leistungsstörungen haben ihre Ursache in der Sphäre des Schuldners, sie sind für den Schuldner beherrschbar und vermeidbar – zu- mindest eher beherrschbar und vermeidbar als für den Gläubiger, der sie überhaupt nicht beeinflussen kann. So kann beispielsweise der Verkäufer einer Ware, die von seinem Vorlieferanten nicht ausgeliefert wird, seine Bezugsquelle wechseln; er kann eine defekte Maschine, die zu einem Pro- duktionsausfall und in der Folge zu einer Lieferverzögerung führt, reparie- ren oder auswechseln, oder er kann sich gegen derartige Szenarien versi- chern. Folgerichtig weist das Gesetz dem Gläubiger das Risiko der Leis- tungsstörung nur ganz ausnahmsweise zu – nämlich wenn er für die Leis- 29 Vgl. MüKoBGB/T. Finkenauer, 8.Aufl. 2019, BGB §313 Rn.69 und Rn.208. Caspar Behme 84 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb